KARLSRUHE, GERMANY - NOVEMBER 14: Andrea Nahles, member of the party board, attends the three-day  party congress of the Social Democratic Party (SPD) at the Messehalle on November14, 2005 in Karlsruhe, Germany. The SPD meets in Karlsruhe to elect their new party leaders and vote on coaltion contract between the SPD and the Christian Democrates (CDU). (Photo by Alexander Heimann/Getty Images) *** Local Caption *** Andrea Nahles

Verfassungsbeschwerden gegen die Sanktionscenter Deutschlands! Wehrt euch endlich wirksam gegen die täglichen Rechtsbrüche der „Jobcenter“!

Vorab mal ne Zwischenfrage: Warum müssen in Deutschland Erwerbslose und deren Kinder von einem mickrigen, durch irgendwelche Nieten in Nadelstreifen künstlich heruntergerechneten Existenzminimum, welches auch noch nach Belieben durch die Sanktionscenter auf NULL gekürzt werden kann “ überleben“, während von der deutschen ReGIERung jedes Jahr Abermilliarden in die „Entwicklungshilfe“ anderer Länder transferiert wird…wovon sich erstmal die dortigen Machthaber erst einmal richtig die Konten füllen? Von den hierzulande durch unfähige Beamte JÄHRLICH ÜBER 30 MILLIARDEN EURO verschwendeten Steuergelder mal ganz zu schweigen…warum werden die eigentlich nicht sanktioniert, Frau Nahles? Und was hat der Begriff SOZIAL im Namen ihrer Partei zu suchen…?

„Das Böse triumphiert allein dadurch, weil gute Menschen nichts unternehmen…!“ Edmund Burke

Die letzte Online-Petition zu den RECHTSVERSCHÄRFUNGEN des 9. Gesetzes SGB ll fand genau lächerliche 167 Unterstützer, was ist eigentlich los in Deutschland…kommt keiner mehr von seinen grenzdebilen Spielerchen am Smartfooon los oder ist es den Menschen einfach egal, das über 14 Millionen von Hartz4 Betroffene durch die neue Verschärfung des SGB in die alten Zeiten der Denunzierung (ähnlich DDR-Stasi und GeStaPo) zurückversetzt werden?

Hier ein Entwurf einer Verfassungsbeschwerde zum Download!


GANZ WICHTIG: Bitte füllt UNBEDINGT die letzte Seite 9 mit eurer persönlichen Begründung aus (Beispiel Begründung weiter unten)…einfach die Vorlage  unterschreiben und absenden klappt nicht!!! Die Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesanzeiger war am 1.2.2016, gültig ist es ab 1.8.2016 !

Da der Rechtsschutz durch die Sozialgerichte meist in den Sternen steht und in der Regel bis zu 5 (Fünf!) Jahre bis zum endgültigen Urteil vergehen, gilt für alle Betroffenen:

Diese Verfassungsklagen sind einzig und allein an der fehlenden Erklärung zur persönlichen Betroffenheit gescheitert, also schreibt in der persönlichen Begründung auf, warum ihr euch persönlich von diesem Unsinn, genannt „Rechtsvereinfachungen“ verfolgt seht und nicht den normalen Klageweg abwarten wollt und könnt, der durch alle Instanzen ca. 3-5 JAHRE nach einem Verwaltungsakt dauern kann, weil ihr, wenn es schlecht läuft, bis dahin schlichtweg unter einer Brücke verhungert seid!

Auch wenn ihr selbst nicht von AlG2 abhängig seid und noch denkt „Das betrifft mich ja jetzt nicht wirklich“…weit gefehlt, denn ihr werdet durch das neue Gesetz in Sippenhaft genommen! Sobald jemand in der Familie oder in der Nachbarschaft von Hartz 4 betroffen ist und in die Mühlen dieser neu installierten Denunzierungsmaschinerie gerät, seid ihr selbst mittendrin, wenn ihr nicht gegen Familienmitglieder oder Nachbarn aussagen wollt oder könnt! Ihr werdet bei Nicht- und/oder Falschaussage mit bis zu 5000€ Zwangsgeld bedroht und bei Nichtzahlung dieser Strafe auch gerne mit Erzwingungshaft bedroht! Wie eine solche wohl jetzt neu eingerichtete „Spezialabteilung“ in den Jobcentern Deutschlands von der Regierung mit solchen weitreichenden Funktionen (Denunzierung – Ermittlung – Verurteilung) ausgestattet werden kann, entzieht sich meinem Verständnis eines „sozialen Rechtsstaats“ komplett!
Wer von Hartz IV abhängig ist, ist genau jetzt und in diesem Augenblick “selbst” und “unmittelbar” von diesem Gesetz betroffen. Der Maßstab “gegenwärtig” lässt sich ebenso wenig wie der Verweis auf den Rechtsweg (Subsidiarität) nachvollziehen, da damit die Möglichkeit einer Beschwerde wegen einer möglicherweisen Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes nur den Instanzengerichten vorbehalten bleibt. So wird dem Einzelnen, abweichend von Art. 94 Abs.2, Pkt. 4a GG, eine Beschwerde gegen ein Gesetz unmöglich gemacht. Auch erscheint das mit dem Formular etwas vorgeschoben. Denn auch ohne vorherigen Rechtsweg kann das Gericht nach § 90 Abs. 2 i.V.m. § 93a Abs. 2a BVerfGG über eine Beschwerde entscheiden, “wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist”. Offensicht sieht das Gericht dies nicht so, was wohl eher der Grund für die Ablehnung ist. Was ist denn überhaupt noch von allgemeiner Bedeutung, wenn nicht ein Gesetz, welches derzeit weit über 14 Millionen Menschen in Deutschland betrifft und massiv benachteiligt und die restlichen 48 Millionen volljährigen Menschen mit den neuen, lächerlicherweise „Rechtsvereinfachungen“ genannten Denunzierungsgesetzen in Sippenhaft nimmt…?

Das die SGB Gesetzgebung gleich mal gegen mehrere Grundgesetze verstößt, dürfte sich ja langsam in den Sozialgerichten in Deutschland und nicht nur dort herumgesprochen haben…in den SG Gotha und SG Dresden jedenfalls hängen die Roben nicht mehr im lauen Lüftchen der Politik! Ich persönlich fühle mich durch die Möglichkeit eines SB, die existenzsichernden Bezüge inklusive der Miete und meiner Krankenversicherung auf 0% (also Null, Nada, Niente) herunter kürzen zu können, massivst in meiner materiellen Existenz bedroht, welche aber ein Grundrecht in D darstellt! Selbst die Gewährung von sogenannten Lebensmittelgutscheinen ist dem Gutdünken eines SB vorbehalten…was mache ich, wenn der mich nicht leiden kann, betteln gehen oder ihm nach Dienstschluss auflauern und mit etwas Nachdruck die Herausgabe seiner Sanktionsprovision verlangen? Und genau diese Möglichkeiten hat jemand, der mir Arbeit vermitteln soll…lächerlich absurd, absurd lächerlich!

Und nun zum eigentlichen und viel wichtigeren Thema:

Zur Zeit sind ca. 80 Verfassungsbeschwerden gegen die neuen, ab 1.8.2016 in Kraft getretenen und lächerlicherweise „Rechtsvereinfachungen“ genannten Denunzierungsgesetze der Bundesregierung abgelehnt worden! Begründung des BverfG:

Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz unzulässig!
Pressemitteilung Nr. 76/2016 vom 26. Oktober 2016
Beschluss vom 04. Oktober 2016
1 BvR 1704/16

Wer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erheben will, muss konkret darlegen, inwiefern das Gesetz bereits für den Beschwerdeführer unmittelbar, selbst und gegenwärtig eine Verletzung in Grundrechten bewirkt. Das gilt auch bei Nutzung einer im Internet verfügbaren „Vorlage“ für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit eine unmittelbar gegen das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Rechtsvereinfachungsgesetz) gerichtete, formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Sachverhalt:
„Der Beschwerdeführer bezieht ergänzend Arbeitslosengeld II. Die von ihm erhobene Verfassungsbeschwerde beruht im Wesentlichen auf einer im Internet verbreiteten „Vorlage“ für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das Rechtsvereinfachungsgesetz. Mit ihr wendet er sich gegen die gesetzlichen Grundlagen für die Gewährung von Grundsicherung.
Wesentliche Erwägungen der Kammer: Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.
1. Der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde steht zwar nicht entgegen, sich mit Blick auf die Pflicht zur hinreichend substantiierten Begründung der Verfassungsbeschwerde an einer „Vorlage“ für Rechtssatzverfassungsbeschwerden zu orientieren. Jedoch muss auch dann konkret dargelegt werden, inwiefern die Möglichkeit besteht, dass Beschwerdeführende durch die angegriffene Maßnahme in einem Grundrecht oder grundrechtsgleichen Recht selbst, unmittelbar und gegenwärtig verletzt sein sollen.

2. Vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde müssen zudem alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (Grundsatz der Subsidiarität). Daher ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Fachgerichte erlangt werden kann. Die fachgerichtliche Überprüfung ist regelmäßig geboten, um zu vermeiden, dass das Bundesverfassungsgericht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft. Hier sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass es dem Beschwerdeführer ausnahmsweise unzumutbar sein könnte, Rechtsschutz durch die Anrufung der Sozialgerichte zu erlangen.“

Leider könnte man richtig liegen mit der Vermutung, dass die Richter des BverfG mit ihren roten Mäntelchen im derzeitigen politischen Lüftchen nie im Sinne der Hilfebdürftigen entscheiden werden…trotzdem sollte man das BVerfG mit einer Flut von erneuten Verfassungsbeschwerden zu einer Entscheidung drängen, damit das „noch“ angestellte und nicht ausgesonderte Volk endlich einmal begreift, was hierzulande abläuft! Die höchste Gerichtsbarkeit Deutschlands (ganz kurz vorm lieben Gott) kann sich nicht auf ewig einer klaren Stellungnahme zu den täglichen Rechtsbeugungen, Grundgesetzwidrigkeiten und Menschenrechtsverletzungen durch die Sanktionscenter Deutschlands (ugs. Jobcenter) entziehen! Keiner dieser Halbgötter in Rot scheint noch „Cochones“ in der Hose zu haben, denn sonst hätte längst einer von denen im stillen Kämmerlein eine wasserdichte Verfassungsbeschwerde verfasst, die einer Prüfung standhalten würde und diese anonym an jemanden weitergeleitet, der damit etwas Gutes anzufangen weiß…! (Zwinker)

Die unten stehende Antwort an unseren allzu „systemfreundlichen“ Onkel Dagobert1, bekannt aus fast allen Elo-Foren für seine weltfremde Abneigung zu den kürzlich verfassten Verfassungsbeschwerden, beschreibt so ziemlich genau, was gemeint ist:
Zitat von unserem guten, alten Onkel Dagobert1:
— Verfassungsrechtlich zumindest bedenklich ist auch die Neufassung des § 52 SGB II, der jetzt die Ausschnüffelung auch von Angehörigen erlaubt.

Fassung § 52 SGB II a.F. bis 01.08.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1824)

Wer das in seine Verfassungsbeschwerde mit aufnehmen will, sollte aber beachten dass diese Neuregelung nur Nicht-Leistungsbezieher betrifft, folglich also auch nur diese beschwerdebefugt sind.
Die Leistungsbezieher selbst sind in diesem Punkt m.A.n. nicht beschwerdebefugt, da sich für sie nichts geändert hat…! —

Meine Antwort darauf (genau seit dem wurde ich unsichtbar geschaltet von diesem Elo-Forum.org genannten Schrebergartenstammtischverein):

Hallo lieber Onkel Dagobert1, leider hat sich für die „Leistungsbezieher“ eine ganze Menge geändert, diese können und sollen jetzt von ihrer Familie und Nachbarn gegen Androhung von bis zu 5000€ Zwangsgeld und wahlweise Erzwingungshaft bei Nichtzahlung vor den Jobcenter-IM’s (Zur Info: IM=Interner Mitarbeiter) denunziert werden! Mir deucht, wir hatten wir so etwas schon mehrmals in der unrühmlichen Vergangenheit Deutschlands…?

Dein letzter Satz sagt mir eigentlich nur eines, lieber Dagobert1:

Nämlich das zu den gut 14 Millionen direkt Betroffenen von Hartz 4 jetzt auch noch die restlichen 48 Millionen volljährigen Deutschen ganz genau und unbedingt darüber nachdenken sollten, mit ihrem Anwalt, guten sachkundigen Freunden oder ebend der alten, schlauen und freundlichen Tante Gugl eine Verfassungsbeschwerde einzureichen!
Am Ende fällt mir ein Spruch aus den 60er Jahren dazu ein, der hier sehr passend scheint: Wir sind nicht Schuld daran, wie es jetzt ist…wir sind aber diejenigen, die die Schuld in die Schuhe geschoben bekommen von denen, die Schuld daran sind, wie es jetzt ist! Das bedeutet im Klartext, dass die Politik gerade den Menschen, die von der Eigendynamik des heutigen Arbeitsmarktes z. B. wegen ihrem Alter (ab 45 Jahre) und/oder Krankheit längst ausgesondert wurden, die alleinige Schuld an ihrem Schicksal geben will und diese Schuld mit drastischen Sanktionen und Strafgeldern vor dem Rest der Bevölkerung zementieren möchte, frei nach dem Motto: Bewerft sie nur ausreichend mit Dreck, da wird immer genug hängen bleiben im Gedächtnis des Kleinbürgertums…mehr als fragwürdig in einem „sozialen Rechtsstaat“!

 
Beste Grüsse
Der Erweckte (kürzlich aus dem Dämmerschlaf erweckt von Aufgewachter.wordpress.com

3 Gedanken zu “Verfassungsbeschwerden gegen die Sanktionscenter Deutschlands! Wehrt euch endlich wirksam gegen die täglichen Rechtsbrüche der „Jobcenter“!

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