Bundeslügenagentur für Sanktionsverfolgung, Entwürdigung und Zwangsarbeit – Hartz4 Unrecht stoppen!

Alle Tyrannei hat nur dann Erfolg, wenn Menschen mit Gewissen sich in Schweigen hüllen…! Dem armen Mann auf dem Bild oben kann es vor 3 Jahren noch sehr gut gegangen sein, dank der Hartz4- Gesetze ist er jetzt am Ende…!

Willkommen im neoliberalen Kasperletheater Deutschland, wo jeder abgehalfterte und von der Wirtschaftslobby „gesponserte“ Politkomparse ein Medienstar ist und Dank seit dem über die Hartz4-Tyrannei eingerichteten Niedriglohnsektor die Toiletten im Bundestag blitzblank sind und kein Krümelchen mehr liegen bleibt…!

Wir haben dieses Portal ins Leben gerufen, um den vom unmenschlichen Umgang der „Jobcenter“ und deren sogenannten „Arbeitsermittlern“ mit ihrer Verfolgungsbetreuung in Deutschland, (für die der Begriff Mobcenter oder Sanktionscenter eigentlich sehr viel treffender wäre) mit den von Arbeitslosigkeit gebeutelten Menschen eine Hilfestellung zu geben mit der Empfehlung, sich gegenseitig zu unterstützen, also nicht gegeneinander sondern miteinander gegen ein unmenschliches „Hartz4-System“ vorzugehen und zu bestehen und sich nicht die Menschenwürde nehmen zu lassen! Die Verfassungswidrigkeiten und fortlaufenden Verstöße gegen das Grundgesetz durch das Jobcenter beginnen schon mit der ersten Einladung durch das JC mit einer Sanktionsandrohung und der späteren zwangsweisen Zustellung einer sogenannten „Eingliederungsvereinbarung“ (die einen rechtlichen Vertrag darstellen soll) und mit der Androhung von Sanktionen bei fehlendem „Wohlverhalten“ des arbeitsuchenden Bürgers.

Eine fortlaufende Kürzung eines mickrigen, von Einkommensmillionären erdachten Existenzminimums ist nicht mit den Grundsätzen der Verfassung und des Grundgesetzes zu vereinbaren, egal wie auch immer die jetzigen AlG2-Gesetze von findigen Wirtschaftskriminellen und korrupten Politikern seinerzeit verdreht worden sind! Diese Politiker von damals sind jetzt so gut wie immer auf gut bezahlten Posten in den Vorstandsetagen jener Firmen zu finden, die vorher gut subventioniert worden sind und denen durch diese unlautere Gesetzgebung jetzt ausgebildete Facharbeiter zu mickrigen Mindestlöhnen in die Arme getrieben werden und verheizt werden! Oder sie ziehen wie die Gaukler, Hofnarren und Wegelagerer durchs Land und verdienen mit ihren dümmlichen und immer überflüssigen Vorträgen aberwitzige Saläre, die jeder Beschreibung spotten und für die ein Mindestlohnarbeiter wohl mindestens 1-3 Jahre arbeiten muss…das ist krank!

Ziel von Schröder und weiteren Politkomparsen wie Müntefering, Clement und der vorbestrafte Peter Hartz war es seinerzeit, einen Billiglohn-Sektor für die Wirtschaft zu erstellen, um aus Facharbeitern, die arbeitslos werden, billige Handlanger für Zeitarbeitsfirmen (ugs. Sklaventreiber) zu machen. Wie sonst ist es zu erklären, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und dann durch den natürlichen Aussonderungsprozess des Arbeitsmarktes (über 40 Jahre alt, öfter krank, nicht mehr leistungsfähig genug, etc.) ausgesondert wurden, nach nur einem Jahr mit Menschen gleichgestellt werden, die nie im Leben auch nur einen Finger gerührt haben oder einfach aus monetären Gründen aus Armenländern zuwandern? Vorher müssen diese Menschen natürlich Ihre zusammengesparte Altersvorsorge aufbrauchen, um sich auf einen Lebensabend in Armut freuen zu können. Als willkommener Nebeneffekt wird dabei von den üppigsten Pensionszahlungen an Politiker und Beamte abgelenkt, für die auf Deutschland in den nächsten Jahren aberwitzige Milliardensummen zukommen und natürlich aufgebracht werden müssen! Ob das mit der hunderttausendfachen Migration von Menschen, die zum Großteil nie etwas in das Sozialsystem einzahlen werden gelingt, muss wohl bezweifelt werden!

Aus „Fördern und fordern“ ist somit ein fordern, verfolgen, drangsalieren und diskriminieren geworden. Es werden bei „Verstößen“ einfach grundgesetzwidrige Sanktionen verhängt, die die Menschen in existenzielle Notlagen manövrieren und somit gefügig machen sollen. Ein sechsmonatiges Bewerbungstraining hat bis jetzt und heute noch keine „multiplen Vermittlungshemmnisse“ verbessert! Das was dort praktiziert wird, ist einfachste Beschäftigungstherapie und kann gut mit „Zeit abgammeln“ und „Arbeitslosenstatistik frisieren“ beschrieben werden. Ein durchschnittlich begabter Mensch lernt in höchstens 6 Tagen, wie man eine aktuelle Bewerbung mit Lebenslauf schreibt, von den unzähligen Downloadseiten im Internet von fertigen Bewerbungsvorlagen mal ganz abgesehen…!

Geben Sie ihre Menschenwürde und Selbstbestimmung nicht am Eingang des „Jobcenters“ ab, sondern halten Sie den Kopf hoch und den Ball nicht flach mit Hilfe eines Beistandes…der Mensch auf der anderen Seite des Schreibtisches ist auch nicht besser als Sie! Er hat sich nur billigst an seinen Arbeitgeber („Agentur für Arbeit“) verkauft und erfüllt nun pflichtbewusst und meist ohne nachzudenken sämtliche unsinnigen, diskriminierenden und menschenverachtenden Vorgaben (z. B. Sanktionierungszwang, negative Prozentvorgaben zur Kostensenkung, Quote erfüllen…um nur einige zu nennen!) seines Vorgesetzten (hier mit „Teamleitung“ umschrieben)! Ob daran Menschen kaputt gehen, hungern, krank, obdachlos werden oder ihre horrenden Wuchermieten und Stromkosten nicht bezahlen können, ist ihm so ziemlich egal! Hauptsache er findet sich nicht am Ende des Tages auf der anderen Seite des Schreibtisches wieder…das ist seine größte Angst und damit werden diese Leute auf Kurs gebracht und gehalten!

 

Über 50% der gewonnenen Fälle vor den Sozialgerichten sprechen eine klare Sprache…wobei viel Unrecht gar nicht erst zur Verhandlung kommt!

Das Problem in den Jobcentern ist folgendes: Die Sanktionsquote wird nicht erreicht. Der hoffnungsvolle Anstieg der Sanktionen aus den letzten Jahren scheint nicht mehr zu halten…! Während der Revisionsbericht der „Bundeslügenagentur für Scheinbeschäftigung und Zwangsarbeit“ MEHR ALS EINE VERDOPPLUNG der Sanktionen FORDERT (26 statt der verhängten 11 Sanktionen in überprüften 200 Fällen) – schließlich sind die Bonuszahlungen von jeder humanitären Entwicklung schwer bedroht – wiegelt die Sprecherin der Behörde, die den letztjährigen Höchststand noch als Erfolg professionellen Arbeitens gefeiert hat, in diesem Jahr nach außen hin etwas ab.

http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/zahl-der-sanktionen-gesunken-debatte-jobcenter-sollen-mehr-hartz-iv-strafen-verhaengen_aid_1149929.html

Die häufigsten Sanktionen gibt es aktuell (2016) in Berlin. Nach Angaben der Tageszeitung BZ kassieren die Jobcenter-Chefs hier auch bis zu 4000 Euro Prämie für rigoros durchgesetzte Einsparungen, die auch Sanktionen einschließen, nach einer vertraulichen Anweisung des Bundesarbeitsministeriums:

Nirgendwo sonst in Deutschland sind die Jobcenter so streng zu Hartz-IV-Empfängern wie in Berlin: 19.042 Sanktionen haben die Behörden aktuell gegen Langzeitarbeitslose verhängt, doppelt so viele wie vor sechs Jahren. Damit ist jeder 15. Arbeitslose betroffen. Dass sie dabei das Grundgesetz brechen, wie jetzt auch wieder die Sozialgerichte Gotha und Dresden festgestellt haben, wird von der jetzigen Regierung gedeckelt, unterstützt und durch neue, lächerlicherweise „Rechtsvereinfachungen“ genannte Denunzierungsgesetze noch verschärft!

Pikant: Während bei Hartz-IV-Empfängern der Regelsatz (391 Euro) auch bei kleinsten Verstößen knallhart gestrichen wird, kassieren die Jobcenter-Bosse bis zu 4000 Euro Prämie. Herz oder Bonus?

So funktionieren die Prämienzahlungen: Alle Jobcenter-Chefs schließen mit der Bundesagentur für Arbeit oder dem jeweiligen Bezirksamt Zielvereinbarungen ab. Interne Kennzahlen zeigen Ende des Jahres an, ob die Ziele erfüllt sind.

Laut einer vertraulichen Anweisung des Bundesarbeitsministeriums (liegt der B.Z. vor) für das Jahr 2013 soll hierbei auch die Sanktionsquote berücksichtigt werden. Heißt: Je mehr Verstöße geahndet werden, desto geringer die Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger – und damit gibt es statistisch weniger hilfebedürftige Menschen.

Außerdem sind Jobcenter-Chefs (Monatsgehalt: mindestens 5916,24 Euro) laut einer Zielvereinbarung angehalten, jede Überschreitung von Mietobergrenzen konsequent zu ahnden – theoretisch auch dann, wenn diese nur einige wenige Euro beträgt. Erst im August war ein Jobcenter aus Thüringen wegen 15 Cent vor das Bundessozialgericht gezogen – wegen 15 Cent.

Werden die Ziele zu mindestens 98 Prozent erreicht, bekommen die Chefs der Jobcenter am Ende des Jahres 2088,38 Euro Prämie, sind es mehr als 100 Prozent, sogar bis zu 4000 Euro. Insgesamt kamen so in Berlin von 2007 bis 2011 mehr als 100.000 Euro zusammen. 2012 wurden die Ziele verfehlt.

Die Bundesagentur für Arbeit bestätigte auf B.Z.-Nachfrage die Prämienzahlungen. Sprecherin Anja Huth: „Wir sind davon überzeugt, dass die Verbindung der Zielerreichung mit der Leistungsbezahlung ein zusätzliches Motivationssignal für die erfassten Beschäftigten bedeutet.“

Angeblich werde laut der Sprecherin die Sanktionsquote seit 2012 nicht mehr bei den Zielvereinbarungen berücksichtigt. Dem widerspricht ein Ex-Mitarbeiter eines Jobcenters: „Die Quote hat auch weiterhin einen Einfluss auf die Erreichung der Ziele.“
Kritik am Arbeitslosengeld II

 

Allgemein wird an den Hartz-Reformen kritisiert, dass die aus dem Hartz-Konzept entwickelten „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (2003–2005) ihre Absichten verfehlt hätten. Das erklärte Ziel, die Arbeitslosigkeit zu halbieren und vor allem Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren, sei bisher nicht erreicht worden. Dies gelte auch für das Ziel der deutlichen Haushaltsentlastung durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

 

Die tatsächliche Senkung der Arbeitslosigkeit in Deutschland ab 2006 führen die Kritiker ausschließlich auf die konjunkturelle Entwicklung und kosmetische Änderungen der Arbeitslosenstatistik zurück. Weitere Kritik allgemeiner Art am Arbeitslosengeld II beinhalten die folgenden Vorwürfe:

 

Nach Ansicht der Kritiker habe das ALG II einen Bruch mit sozialstaatlichen Grundprinzipien wie Lebensstandardsicherung, Bestandsschutz, Qualifikationsschutz und Berufsschutz vollzogen. Nach Ansicht der Kritiker halte das ALG II einen zu geringen Abstand zum Nettoeinkommen aus niedrig entlohnter Beschäftigung oder auch zu normalen Erwerbseinkommen bei größeren Familien (Nichteinhaltung des sogenannten Lohnabstandsgebots).

 

Nach Ansicht der Kritiker richte ALG II den Fokus der gesellschaftlichen Diskussion auf eine Missbrauchsdebatte, die von den Ursachen und Folgen sowie von der Lösung des Problems der Massenarbeitslosigkeit ablenke sowie Millionen Menschen unter Generalverdacht stelle. Dies kritisierte die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke in einem Antrag. ALG II verstärke, so ein weiterer Vorwurf, die Existenzangst. Nicht zuletzt kritisiert wird, dass die Arbeitslosengeld-II-Regelungen von vielen Betroffenen nicht mehr als soziales Netz empfunden würden, sondern Existenzangst hervorriefen. ALG II führe zu einer finanziellen Benachteiligung von Familien und Partnerschaften, die offen zueinander stünden, im Vergleich zu solchen, die sich wahrheitswidrig als alleinstehend oder -erziehend ausgäben.

 

ALG II führe zu Verarmung und Prekarisierung. Als problematisch wird angesehen, dass Arbeitslosengeld II nach Ansicht der Kritiker breite Bevölkerungsschichten an den Rand oder in die Armut treibe…besonders gravierend sei dieses Problem für Kinder und kinderreiche Familien, da die Reform zur Zunahme von Kinderarmut und zukünftig von Altersarmut führe. Der durch die Hartz-Reform gestiegene Sanktionsdruck auf Arbeitslose, jegliche Arbeit anzunehmen, senke – so die gewerkschaftliche Sicht – massiv den Spielraum für Bewerbende, beim Arbeitsvertrag eigene Ansprüche geltend zu machen. Dadurch komme es zur Ausweitung der Erwerbsarmut. Arbeitnehmer mit gewerkschaftlichem oder Betriebsrats-aktivem Lebenshintergrund und Ambitionen würden durch die Masse der sich untertariflich verkaufenden Bewerbenden aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen. 

 

Kritik äußerte der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte an dem Grundsicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland. Beziehern der Grundsicherung, Sozialhilfe und Hartz IV werde auf diese Weise kein „angemessener Lebensstandard” gewährt. Der UN-Ausschuss zeigte sich zutiefst besorgt, da zahlreiche bereits beanstandete Missstände nicht beseitigt und Empfehlungen der UN nicht umgesetzt wurden.

 

Teilweise seien Bescheide fehlerhaft und rechtswidrig erlassen worden, vor allem kurz nach Inkrafttreten der Hartz IV-Reform. Schwerwiegende Verwaltungsmängel hätten, so die Kritiker, diese erste Phase im Jahr 2005 gekennzeichnet, in der nach verschiedenen Erhebungen etwa 90 Prozent der Bescheide fehlerhaft gewesen seien; die Zahl der Verfahren vor Sozialgerichten nahm allein im Jahr 2006 um 50 Prozent zu. Von Januar bis April 2007 wurden vor den Sozialgerichten 16.375 Klagen endgültig erledigt. Dabei wurde der Klage in lediglich 4% der Fälle (586) ganz stattgegeben, eine teilweise Stattgabe erfolgte nur in 2% der Fälle (339). Der überwiegende Teil der Klagen wurde durch Anerkenntnis/Rücknahme erledigt (13.126 oder 80%) beziehungsweise durch Urteil/Gerichtsbescheid abgewiesen (2.329 Fälle oder 14%). Am 18. Juni 2010 wurde am bundesweit größten Sozialgericht Berlin die 100.000. Klage eines Hartz-IV-Beziehers eingereicht. Etwa die Hälfte der Kläger erzielt derzeit „zumindest einen Teilerfolg“…also „Wer gar nicht erst klagt und kämpft, hat schon verloren“!!!

 

Der Volksmund sagt: „Arbeitslose haben keine Lobby“…damit ist es jetzt vorbei! Wenn Beamte, von denen jährlich über 30 Milliarden Euro (3000000000 EURO) in überflüssige, undurchdachte und oft auch unseriöse Projekte ohne persönliche Konsequenzen verschwendet werden können, über eine riesige Lobby verfügen, so darf dies nicht Menschen vorenthalten werden, die fast immer ohne eigene Schuld vom dynamischen Arbeitsmarkt im Raubtierkapitalismus einfach ausgesondert werden! Das ist menschenverachtend und muss massiv angeprangert werden!!!

 

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Schröder erlässt Putin 7,1 Milliarden Euro Schulden…!

 

Weimar – Bundeskanzler Gerhard Schröder und der russische Präsident Wladimir Putin haben beim Problem der Transferrubel einen Durchbruch erzielt. Die Regierungschefs vereinbarten in Weimar, dass Moskau nur 500 Millionen Euro in drei Tranchen zurückzahlen muss. Die Schulden der früheren Sowjetunion aus Warenlieferungen bei der DDR beliefen sich auf 6,4 Milliarden Transferrubel (7,6 Milliarden Euro).

Schröder sagte nach zweitägigen Konsultationen: „Wir haben einfach eine Paketlösung gemacht.“ Dazu gehöre, dass ein Schadensfall aus der Hermes-Kredit-Bürgschaft in Höhe von rund 500 Millionen Euro zu Gunsten des Bundes „befriedigend gelöst“ worden sei. Im Gegenzug habe Deutschland den Plafond für diese Kreditunterstützung von Exporten auf eine Milliarde Euro verdoppelt.

Putin erklärte, eigentlich handele es sich bei den Transferrubel nicht um Schulden, sondern um eine Bilanzierung der Handelsabrechnungen.

 
 

Der russische Präsident bedankte sich für die deutsche Unterstützung, eine qualitative Veränderung im Verhältnis zur Nato herbeizuführen. Er forderte dabei kein Veto-Recht mehr. Schröder nannte die Erwartungen Putins nach einer verbesserten Qualität der Zusammenarbeit mit der Nato „nachvollziehbar“ und „angemessen“.

Auch in den deutsch-russischen „Beutekunst“-Streit ist Bewegung gekommen. Ein Signal dafür ist das grüne Licht für die Rückgabe der Fenster aus der Marienkirche in Frankfurt an der Oder. Die Bundesregierung hat weitere Wünsche zur Rückführung der „Beutekunst“ geäußert. „Die deutschen Partner haben als vorrangig die Rückführung des Rathenau-Archivs, der Gothaer Bibliothek und des Lassalle-Nachlasses genannt“, sagte der russische Kulturminister Michail Schwydko.

Als Kanzler erließ Schröder 2002 Putin 7,1 Milliarden Euro Schulden – zu einer Zeit, als Moskaus Einnahmen extrem anwuchsen, weil der Ölpreis stark stieg. Russland ist heute schuldenfrei, Deutschland hoch verschuldet. Als Privatmann ist Schröder heute Millionär, dank Putin und Gasprom. In den russischen Sprachgebrauch ist das Wort „Schröderisierung“ eingegangen: Es steht dafür, dass jemand die Interessen des eigenen Landes verkauft. Ex-Präsident Wulff kam wegen 700 Euro unter Bestechungsverdacht vor Gericht (siehe auch großer Bericht dazu im aktuellen Focus, Titel. „Der Russland-Deutsche Putins bester Mann“; ebenfalls im Heft: Eine Analyse von mir „Schwäche ist sein Trauma)!

Quelle: Welt.de – KLICK!

 

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Geile Karriere lieber GAZPROM-GERD…WIR SCHAFFEN DAS!!!
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Ein Gedanke zu “Bundeslügenagentur für Sanktionsverfolgung, Entwürdigung und Zwangsarbeit – Hartz4 Unrecht stoppen!

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