Regenburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) ist verhaftet worden. Der Vorwurf: Veruntreuung von Spendengeldern! Wirklich nur ein Einzelfall…oder die Spitze des Mount Everest?

Regenburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) ist verhaftet worden. Der Vorwurf: Veruntreuung von Spendengeldern.
  • Insgesamt nahm Wolbergs für seinen Wahlkampf allein 514.000 Euro von drei Bauträgern ein.
  • Ungewöhnlich hohe Spenden für einen Kommunalpolitiker, zumal der SPD. Die Gelder wurden in kleinen Tranchen überwiesen.
Warum das wichtig ist:
Die Bayern-SPD liegt in Umfragen schon jetzt abgeschlagen zurück. Der Skandal könnte auch die Bundes-SPD im Wahlkampf belasten.

 

Zumindest blieb ihm das erspart: Der Regensburger Oberbürgermeister und Hoffnungsträger der Bayern-SPD, Joachim Wolbergs, wurde nicht vom Schreibtisch im ehrwürdigen Alten Rathaus weg verhaftet. Dem Vernehmen nach wurde Wolbergs zu Hause festgenommen. Da ging es dem neuen technischen Leiter der städtischen Tochter Stadtbau GmbH anders: Der musste von seinem Schreibtisch aus den Kripo-Beamten folgen – auch er ist einer der drei Verdächtigen, die nun inhaftiert sind. Damit hat eine der aufsehenerregendsten Ermittlungen gegen einen Kommunalpolitiker ihren Höhepunkt erreicht.

Dabei hat die Bayern-SPD derzeit ohnehin nicht viel zu lachen: Mit Umfragewerten um die 14 Prozent ist die altehrwürdige Partei, die ausgerechnet in Reinhausen, einem heutigen Ortsteil Regensburgs, gegründet wurde, derzeit am Boden. Und jetzt auch noch das: Der einstige Hoffnungsträger der Partei sitzt in Untersuchungshaft!

Die Spenden flossen in Tranchen – zur Verschleierung?

Verhaftet wurde neben Wolbergs auch der neue technische Leiter der städtischen Tochterbaugesellschaft Stadtbau. Franz W. war bis vor Kurzem noch Geschäftsführer eines großen Bauträgers in Regensburg, auch dessen Chef wurde am Mittwochmorgen festgenommen. W. wird vorgeworfen, im Auftrag seines früheren Chefs Spenden von den Mitarbeitern der Firma eingetrieben und diese an Wolbergs Wahlkampfkasse gelotst zu haben. Pikant dabei: Die Spenden in Höhe von insgesamt mehr als 360.000 Euro wurden jeweils in Tranchen von unter 10.000 Euro eingezahlt. Absicht, um die Spenden zu verschleiern? Unter diesem Betrag müssen Spenden nämlich nicht im Bericht des Bundestags über Parteispenden veröffentlicht werden.

Eingebrockt hat dem Politiker ein eigener Parteigenosse das Verfahren. Angestoßen hatte dieErmittlungen der Landesschatzmeister der Partei, Thomas Goger, ein enger Vertrauter von Bayern-SPD-Chef Florian Pronold. Goger ist Staatsanwalt. Am 8. Februar 2016 schickte Goger dem Bamberger Generalstaatsanwalt eine dienstliche Erklärung, die der „Welt“ vorliegt. Darin listet Goger Personen auf, die insgesamt drei großen Regensburger Bauträgern zugeordnet werden konnten – teils, weil sie Verwandte oder Mitarbeiter sind. Neben den 360.000 Euro, die von der Staatsanwaltschaft einem Bauträger zugeordnet werden, identifizierte Goger weitere Spendeneinnahmen von zwei weiteren Bauträgern oder deren Mitarbeitern oder Unterfirmen: Insgesamt nahm Wolbergs für seinen Wahlkampf allein 514.000 Euro von drei Bauträgern ein.

 

Ungewöhnlich hohe Spenden für einen Lokalpolitiker

 

Ungewöhnlich ist das sicher für einen Kommunalpolitiker, zumal der SPD. Der „Welt“ vorliegenden Dokumenten zufolge nahm der SPD-Ortsverein, dem Wolbergs vorstand, in den Jahren 2013 bis 2016 insgesamt mehr als 960.000 Euro ein – mehr als die Hälfte davon von den drei Bauträgern.

Bekannt wurden die Ermittlungen schließlich am 14. Juni 2016, weil die Staatsanwaltschaft zusammen mit 70 Ermittlern nicht nur die Dienst- und Privaträume des Oberbürgermeisters im Alten Rathaus durchsuchten, sondern auch Geschäfts- und Privaträume der Bauträger. Seither ist im beschaulichen Regensburg nichts mehr, wie es war. Immerhin war Wolbergs in einer Stichwahl gegen seinen CSU-Gegenkandidaten mit 70 Prozent der Stimmen ins Amt gewählt worden. Dass er nun nach noch nicht einmal der Halbzeit seiner Amtsperiode vor den Ermittlungsrichter muss, ist für den 45-jährigen SPD-Politiker ein Scherbenhaufen…

 

 

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Quelle: Die Welt – KLICK!

 

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2 Gedanken zu “Regenburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) ist verhaftet worden. Der Vorwurf: Veruntreuung von Spendengeldern! Wirklich nur ein Einzelfall…oder die Spitze des Mount Everest?

  1. Der System-Troll ist entweder er selbst oder er hat keinen Schimmer, was seine Moderatoren machen…ich frage mal, ob meine Keule noch die Screenshots hat, habe die Posts von ihm ja selber gesehen und Schwupps am nächsten Tag waren sie weg und er gesperrt! Der Anfangspost wurde auch gleich von den bekannten Threadshredderern dagobert1 und noch ein paar dieser Vögel niedergequatscht, evt. findest Du den Thread noch…und du bastel weiter an deinem vertrollten, handverlesenen Uninformationsforum, Ottokar oder guck dir wenigstens die Moderatoren richtig an (TazD…z.B.)!

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