Hartz IV – Sind die Rechtsfolgenbelehrungen zu Eingliederungsvereinbarungen alleine schon verfassungswidrig? Wir sagen JA!

Hartz IV ǀ Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung?

Angesichts der sich verdichtenden Hinweise, dass Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind, stellt sich die Frage, ob damit die in den von den Jobcentern versendeten Einladungen, den abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarungen, EGV, oder Maßnahmen beigefügten Rechtsfolgebelehrungen nicht schon rechtswidrig sind.
Vor Kurzem entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz „evident unzureichend“ sind, wenn sie unter dem „Hartz-IV-Niveau“ liegen. Damit folgte das Bundesverfassungsgericht einem Urteil vom 9. Februar 2010, wonach der Regelsatz bei Hartz IV als Existenzminimum ein Grundrecht ist und „stets verfügbar“ sein muss.

 
So führte das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2012 aus: „Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht (BVerfG, AZ: 1 BvL 10/10, Leitsatz 2). Als Menschenrecht steht dieses Grundrecht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein individueller Leistungsanspruch, da das Grundrecht die Würde jedes einzelnen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>) und sie in solchen Notlagen nurdurch materielle Unterstützung gesichert werden kann (vgl. BVerfGE 125, 175 <222 f.>) (BVerfG v. 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10, Abs-Nr. 89).“

 
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die ALGII-Regelsätze als Maßstab genommen, es hat aber nicht gesagt, dass diese auch verfassungskonform sind. Insofern wird es auch hier noch abzuwarten sein, ob es zu den Regelsätzen noch eine Entscheidung über deren Höhe gibt.

 

Wenn, wie oben geschrieben, der ALG II-Regelsatz ein Existenzminimum und garantiertes Grundrecht ist, dann kann man nahezu sicher von der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen ausgehen. Wenn das Überleben in einer existenziellen Notlage von Gegenleistungen abhängig ist, dann widerspricht das dem Sozialstaatsprinzip. Denn man „darf“ dann nur überleben, wenn man eine Gegenleistung erbracht hat. Diese Erlaubnis wird mit einer Strafe, Sanktion, entzogen, wenn man diese Gegenleistung nicht erbringt. Dies steht in jeder Rechtsfolgenbelehrung schwarz auf weiß.

 

Wenn nun die Rechtsfolgenbelehrungen rechtswidrig sind, weil sie stets die Sanktionen aufführen, müsste man in logischer Konsequenz selbst bei der „schönsten“ Eingliederungsvereinbarung, der „tollsten“ Einladung und der besten Maßnahme einen Widerspruch einlegen und ggf. klagen können. Mit anderen Worten. Jede Rechtsfolgenbelehrung müsste rechtswidrig sein, wenn sie mit Sanktionen droht. Jeder Rechtsfolgenbelehrung sollte dann widersprochen werden.

 

 

 

Wie gesagt, zu empfehlen wäre wohl, jede Eingliederungsvereinbarung nur unter Vorbehalt zu unterzeichnen. Vielleicht mittels einer solchen Erklärung, die vorbereitet zu einem Termin beim „Mobcenter“ mitgenommen wird:

 

„Die Unterzeichnung der heutigen Eingliederungsvereinbarung und der Rechtsfolgenbelehrung erfolgt unter absolutem Vorbehalt. Ich fühle mich zur Unterzeichnung durch Androhungen von Sanktionen genötigt und bin deshalb an die Unterzeichnung nicht gebunden. Die Unterschriftserzwingung ist ein Straftatbestand.

Ich zweifele die Verfassungsrechtsmäßigkeit der Eingliederungsvereinbarung und der Rechtsfolgebelehrungen aufgrund der in ihnen enthaltenen Androhungen von Strafen/Sanktionen gegen mich an, mittels deren mir gegenüber die Vernichtung meiner bürgerlichen Existenz – nämlich Entzug des finanziellen Existenzminimums, Entzug der Krankenversicherung und Entzug der Zahlungen für die Kosten meiner Wohnunterkunft mit womöglich daraus entstehender Obdachlosigkeit, angedroht wird.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 – 1 BvL 2/11) entschieden, daß Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz „evident unzureichend“ sind, wenn sie unter dem „Hartz-IV-Niveau“ liegen. Damit folgte das Bundesverfassungsgericht einem Urteil vom 9. Februar 2010, wonach der Regelsatz bei Hartz IV als Existenzminimum ein Grundrecht ist und „stets verfügbar“ sein muß.

So führte das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2012 aus: „Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfG 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht (BVerfG, AZ: 1 BvL 10/10, Leitsatz 2). Als Menschenrecht steht dieses Grundrecht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein individueller Leistungsanspruch, da das Grundrecht die Würde jedes einzelnen Menschen schützt (vgl. BVerfG 87, 209 <228>) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann (vgl. BVerfG 125, 175 <222 f.>) (BVerfG v. 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10, Abs-Nr. 89).“

Wenn, wie oben beschrieben, der ALG II-Regelsatz jedoch ein Existenzminimum und garantiertes Grundrecht ist, dann kann ich nahezu sicher von der Verfassungswidrigkeit der angedrohten Sanktionen auszugehen.

Wenn nämlich mein persönliches, bürgerliches Überleben in einer existentiellen Notlage von Gegenleistungen abhängig gemacht wird, dann widerspricht dies dem Sozialstaatsprinzip. Denn man „dürfte“ dann nur überleben, wenn man eine Gegenleistung erringt. Die Erlaubnis leben zu dürfen, wird aber durch die Rechtsfolgenbelehrungen an Gegenleistungen gebunden, und die Nichterfüllung mit Strafen, nämlich in Form von Sanktion zum Entzug der Erlaubnis bürgerlichen Überlebens bedroht, wenn man diese Gegenleistung nicht erbringt.

Insofern anerkenne ich weder die Rechtsfolgenbelehrung, noch die Eingliederungsvereinbarung an, da sie rechtswidrig sind.

Die Rechtsfolgenbelehrungen stellen per angedrohter Sanktionen eine Nötigung dar. Durch die Rechtsfolgenbelehrungen werde ich über die dort angedrohten Sanktionierungen, in deren Folge, mit Hunger und Obdachlosigkeit bedroht.

Es wird mir ebenso angedroht, mir meine Grundrechte, insbesondere nach Artikel 1 GG, 2 GG, 11 GG, 12 GG, 13 GG und 19 GG zu entziehen.

Durch Aufforderung einer vorbehaltlosen Unterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung und der Rechtsfolgenbelehrung werde ich genötigt, per Unterschrift freiwillig meine Rechte nach dem Grundgesetz aufzugeben. Dies werde ich unter keinen Umständen tun.

Diese Erklärung ist Bestandteil der Eingliederungsvereinbarung.“

(Empfangsbestätigung)

 

Quelle: https://www.freitag.de/autoren/gebe/rechtswidrige-rechtsfolgenbelehrung

 

contra-Hartz

Was geht einer EGV voraus?

Der EGV geht normalerweise eine sogenannte Einladung voraus. Diese euphemistische Formulierung „Einladung“ ist nicht nur irreführend, sondern täuscht auch über die Wahrheit hinweg.
Egal was auf derartigen Schreiben, mit Androhung von Sanktionen bei Nichterscheinen, drauf steht, es handelt sich rechtlich betrachtet um eine Vorladung.

Etymologisch stammt das Wort „Sanktion“ aus dem Französischen bzw. Latein und hat die Bedeutung einer „Zwangsmaßnahme „bzw. einer „Bestrafung“.

Wortbedeutung – Sanktionen:

Entsprechend ist das Wort „Sanktion “ ein Synonym für eine „Vergeltungsmaßnahme“, eine „Repressalie“, eine „Zwangsmaßnahme „(euphemistisch „wirtschaftliches Druckmittel“) eben.

Der Charakter Zwangsgeld mit Strafcharakter (Zwangsstrafe) zeigt sich insbesondere daran, dass die staatliche Vergeltungsmaßnahme für Zeiträume bemessen ist, die in keinem Zusammenhang zum erwünschten Verhalten stehen, und die auch nicht durch sofortige Änderung des Verhaltens beendet oder abgemildert werden kann.

Die Argen sind nicht dazu befugt jemanden vorzuladen. Aus diesem Grund sind derartige Schreiben nichtig!

Ich verweise auf ein Urteil des SG Nürnberg v. 14.03.2013 – S 10 AS 679/10 zu Folgeeinladungen, die aber sinngemäß auch auf Einladungen anwendbar ist.

Folgenden Text, oder ähnlicher Text, findet man auf diesen sogenannten Einladungen:

„ich möchte mit Ihnen Ihre aktuelle berufliche Situation besprechen

Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindug mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Spzialgesetzbuch (SGB III).

Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser Einladung nicht Folge leisten, wird Ihr Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld um 10 Prozent des für Sie nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) maßgebenden Regelbedarfs für die Dauer von drei Monaten gemindert.“

Leitsätze zu Folgeeinladungen, die ebenfalls auf Einladungen anwendbar sind:

1. Folgeeinladungen des Jobcenters wegen einem Meldeversäumnis sind – nichtig und unwirksam,
weil § 309 SGB III keine Rechtsgrundlage dafür ist, Hilfeempfänger die Pflicht
zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion aufzuerlegen.

2. Eine Folgeeinladung ist zu unbestimmt, weil der genannte Inhalt der Meldeaufforderung nicht als
gesetzlicher Meldezweck im Sinne des Katalogs des § 309 Abs. 2 SGB III ausgelegt werden kann.

Bei sogenannten Einladungen greift ebenfalls der § 309 Abs. 2 SGB III

(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der

1.Berufsberatung,
2.Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3.Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4.Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5.Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen.

Eine Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion gibt
§ 309 Abs. 2 SGB III – nicht her.

Vordruck um sich gegen solche „Einladungen“ zu wehren zum download.

Anmerkung zum Postversand der Einladungen:

Die Jobcenter verschicken die Einladungen als „Normalpost“. Das jedoch ist ein äußerst unsicherer Versand, denn es kommt immer wieder vor, daß derartige Standartbriefe ihren Empfänger nicht erreichen.

Aus diesem Grund steht laut Gesetz und Rechtssprechung das Jobcenter im Zweifelsfall (also, wenn der Empfänger erklärt, einen Brief nicht erhalten zu haben) in der Beweispflicht, daß und wann die Post den Jobcenter-“Kunden” erreicht hat. Eine per Verwaltungsakt erlassene und Normalbrief verschickte „Eingliederungsvereinbarung“ entfaltet also keine Rechtswirksamkeit, eine Vorladung (euphemistisch „Einladung“ genannt) zu einem „Meldetermin“ kann nicht wahrgenommen, einer Bewerbung auf ein Stellen“angebot“ nicht nachgekommen und eine Maßnahme nicht angetreten werden, wenn der Empfänger das entsprechende Schreiben nicht erhalten hat.

Ergeht trotzdem eine Sanktion, ist Widerspruch dagegen einzulegen, wenn das Jobcenter keinen Zustellnachweise erbringen kann. Erfolgt keine Abhilfe per Widerspruch, ist Klage beim Sozialgericht gegen das Jobcenter einzureichen. Auch die Behauptung des Jobcenter-„Betreuers“ mitsamt eines angeblichen „Computer-Vermerks“, er habe während einer persönlichen „Vorsprache“ die „Einladung“ zum nächstfolgenden Meldetermin oder Maßnahme-Beginn, ein Stellen“angebot“ oder eine „Eingliederungsvereinbarung“ dem „Kunden“ übergeben, ist kein Beweis, daß das auch stattfand, denn er kann es vielleicht ausgedruckt, aber dann vergessen haben zu übergeben.

Das Jobcenter steht laut Schreiben des BRD-Bundestages in der Pflicht nachzuweisen, daß eine persönliche Übergabe stattfand, was nur mit einem Empfangsbekenntnis der Fall ist, also der „Kunde“ mit seiner Unterschrift bestätigt, das Jobcenter-Schreiben von seinem „Bearbeiter“ persönlich ausgehändigt bekommen zu haben. Oder mithilfe eines im Raume anwesenden Zeugen, der die Übergabe bestätigt, was gemeinhin nicht der Fall.

Einen entsprechenden Vordruck findet man hier.

Damit der Leser nun eine Vorstellung davon bekommt um was es bei diesen „Vereinbarungen“ geht sollte man sich zunächst einmal mit der vermeintlichen Rechtsgrundlage nach § 2 SGB II Grundsatz des Forderns Abs. 1 Satz 2 und
§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung beschäftigen.

Beide genannte Paragraphen verstoßen gegen das Zitiergebot nach Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG und sind nichtig und zwar rückwirkend seit Inkrafttreten des SGB II am 1. Januar 2005.
Ebenfalls nichtig seit 1. Januar 2005 ist der Ersatz von Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 Abs. 1 SGB II per Verwaltungsakt.
Dieser Ersatz der EGV durch Verwaltungsakt kommt dann zustande wenn die EGV, aus welchen Gründen auch immer, vom Leistungsempfänger nicht unterschrieben wurde.

Der Verwaltungsakt ist nichts anderes als eine klare, auf Willkür ausgelegte Zwangsmaßnahme ohne Rechtskraft, die die gesetzlich garantierte Vertragsfreiheit einfach vollkommen unbeachtet lässt.

Mit dem vorgetäuschtem Kontrahierungszwang (Abschlusszwang, lateinisch: contrahere, einen Vertrag abschließen) der Jobcenter werden regelmäßig Grundrechte wie z .B. Artikel 2 (Allgemeines Persönlichkeitsrecht), Artikel 20 Sozialstaatsgebot (Verfassungsgrundsätze, Widerstandsrecht), Artikel 19 Absatz 4, Artikel 80, Absatz 1 (Anwendung von Rechtsvorschriften im Spannungsfall), Artikel 12, Absatz 2 und 3 (Freiheit der Berufswahl und Verbot von Ausbeutung durch Zwangsarbeit sogenannte 1 Euro – Jobs), außer Kraft gesetzt.

Hierbei ist ebenfalls Artikel 8 III des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (in Deutschland in Kraft getreten am 23. März 1976) als auch das ILO-Übereinkommen Nummer 29 und Nummer 105 über die Abschaffung von Zwangsarbeit vom 5. Juni 1957 zu benennen.

Im Sozialgesetzbuch ist dieser öffentlich-rechtliche Vertrag in den §§ 53 bis 66 SGB X geregelt.

Das Wesen der EGV:

Die EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag und unterliegt somit natürlich der Vertragsfreiheit nach Artikel 2 Grundgesetz Abs. 1 Grundgesetz (GG). Diese Vertragsfreiheit wird im § 311 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorausgesetzt.
Die Vertragsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundprinzipien des deutschen Zivilrechts und Ausprägung der Privatautonomie.

Das bedeutet das diese „Vereinbarung“ nur und ausschließlich dann zustande kommt wenn es zwei übereinstimmende Willenserklärungen nach §§ 145 BGB ff gibt und zwar auf der Grundlage der Freiwilligkeit.

Im § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB II heißt es:

„Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen.“

Diese Vorschrift (muss…eine Eingliederungsvereinbarung abschließen) zu erfüllen ist nach § 275 BGB unmöglich, da Vertragsabschlüsse auf Freiwilligkeit beruhen, von dem grundgesetzwidrigem Zwang einmal ganz abgesehen.

Grundsätzlich sollte man eine Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben, sondern diese erst einmal in Ruhe prüfen. Eine Unterschriftenverweigerung führt auch nicht zu Sanktionen wie fälschlicherweise eine sehr verbreitete Meinung ist.
Sollte der Fallmanager im Jobcenter nun auf eine sofortige Unterschrift drängen oder in irgend einer Form suggerieren das diese Vereinbarung unterschrieben werden müsse, so macht er sich der Nötigung nach § 240 Strafgesetzbuch strafbar.

Eine Androhung von Sanktionen, insbesondere nach § 31 SGB II, in diesen Vereinbarungen (sogenannte Rechtsfolgenbelehrung) muss immer abgelehnt werden, da diese nach dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 09.02.2010 verboten sind.
Zur Verfassungswidrigkeit von Sankionen bei Hartz IV.

Man sollte niemals ein Jobcenter zu Verhandlungen und/oder Besprechungen ohne einen Beistand
nach § 13 Abs. 4 SGB X aufsuchen.

Zitat § 13 Abs. 4 SGB X:
„(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.“

Der Verein Wir Gehen Mit – Die Mitläufer e.V. bietet Begleitung beim Jobcenter an. Weitere Informationen gibt es unter Telefon 02065-7923199.

Natürlich braucht dieser Verein auch aktive Unterstützung!

Weil ich die Arbeit dieses Vereins für außerordentlich wichtig halte veröffentliche ich nachfolgend den Kodex dieses Vereins:

Was wir wollen/Kodex
Mitläufer begleiten Menschen zu Terminen bei der Agentur für Arbeit. Die Idee entstand beim Lesen eines Artikels in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die Behandlung von Menschen bei der Agentur für Arbeit am Beispiel Johannes Ponader.
Darin hieß es über Menschen, die in Begleitung beim Amt erscheinen: „Wären es fünf bis zehn Prozent“, so ein Insider, „könnten wir einpacken“.
Wir sind die dazu fehlenden Menschen. Bringen wir das System der Ungerechtigkeit zum Wanken.“

Eine weitere Möglichkeit ist, wenn man niemanden findet der als Beistand fungiert, dass man ein Gesprächsprotokoll führt und sich dieses vom Mitarbeiter des Jobcenters unterschreiben lässt. Dieses Gesprächsprotokoll hat auch Gültigkeit vor einem Gericht!

Zusammenfassend ist festzustellen das die EGV (Prinzip des Fordern und Förderns) ein Vertragsverhältnis zweier vollkommen ungleicher Partner vorgaukelt, die niemand aus freien Stücken unterschreiben würde.
Die nach dem Grundgesetz unverfügbaren Grundrechte muss sich der Hilfsbedürftige nun plötzlich durch regelgerechtes Verhalten verdienen durch grundgesetzwidrige Auferlegung von Pflichten.

Pflichtverletzungen führen zu Sanktionen, bei denen das durch das Grundgesetz zugesicherte Existenzminimum keine Rolle mehr spielt.
Stellt man rechtzeitig einen Antrag erhält man evtl. Sachleistungen nach Gutdünken der Jobcenter

Der Grundsatz des „Förderns und Forderns“ ist sozialstaatsfeindlich und mit der Vorstellung allgemeiner Menschenrechte nicht vereinbar. Die Regierung hat grundgesetzwidrig den Sozialstaat abgeschafft!

Im Rahmen des Aufrufs „Farbe bekennen“ gegen entwürdigende Hartz IV Praxis werden sämtliche Verstöße gegen das Grundgesetz sehr schön von Wolfgang Neskovic und Isabel Erdem dargestellt.

Es besteht nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 22.09.2009 kein Anspruch auf den Abschluß einer EGV

 

Quelle: http://contra-hartz.de/index.php?seite=egv

 

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Ein Gedanke zu “Hartz IV – Sind die Rechtsfolgenbelehrungen zu Eingliederungsvereinbarungen alleine schon verfassungswidrig? Wir sagen JA!

  1. Kein Bock auf Maßnahme? Ja dann beim Maßnahmeträger pünktlich erscheinen, nix unterschreiben und solange hingehen bis er Dich wieder mit folgendem Schreiben nach Hause schickt:

    Auf die schriftliche Anhörung zum Eintritt einer möglichen Sanktion warten und eine der folgenden Antwortmöglichkeiten zurück ´rotzen! (Macht die völlig fertig !!!)

    Habt Ihr keine Rechtschutzversicherung, dann lauten die Textbausteine für den schriftlichen Anhörungsbogen des Jobcenters, wie folgt:

    a) Unglücklicherweise händigte mir der Mitarbeiter des Maßnahmeträgers die Unterlagen nicht aus. Somit war ich nicht in der Lage die Unterlagen von einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, geschweige die gewünschen Unterlagen zu unterschreiben.

    b) Glücklicherweise händigte mir der Mitarbeiter des Maßnahmeträgers die Unterlagen aus. Somit bin ich in der Lage die Unterlagen von einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, bevor ich sie unterschreibe. Ich bin gerade dabei mir einen geeigneten Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht zu suchen.

    c) Glücklicherweise händigte mir der Mitarbeiter des Maßnahmeträgers die Unterlagen aus. Somit bin ich in der Lage die Unterlagen von einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, bevor ich sie unterschreibe. Ich habe schon einen Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht gefunden aber noch keinen zeitnahen Termin erhalten.

    d) Glücklicherweise händigte mir der Mitarbeiter des Maßnahmeträgers die Unterlagen aus. Somit bin ich in der Lage die Unterlagen von einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, bevor ich sie unterschreibe. Ich habe schon einen Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht gefunden, aber erst für nächsten Monat einen Termin bekommen. Andere Rechtsanwälte für die Fachbereiche Arbeits- und Sozialrecht haben unglücklicherweise erst Termine mit einer Wartezeit von 6 Wochen.

    Habt Ihr eine Rechtschutzversicherung, dann lauten die Textbausteine für den schriftlichen Anhörungsbogen des Jobcenters, wie folgt:

    a) Unglücklicherweise händigte mir der Mitarbeiter des Maßnahmeträgers die Unterlagen nicht aus. Somit war ich nicht in der Lage die Unterlagen von einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, geschweige die gewünschen Unterlagen zu unterschreiben.

    b) Glücklicherweise händigte mir der Mitarbeiter des Maßnahmeträgers die Unterlagen aus. Somit bin ich in der Lage die Unterlagen von einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, bevor ich sie unterschreibe. Ich warte noch auf die schriftliche Deckungszusage meiner Rechtschutzversicherung für ein Beratungsgespräch bei einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht.

    c) Glücklicherweise händigte mir der Mitarbeiter des Maßnahmeträgers die Unterlagen aus. Somit bin ich in der Lage die Unterlagen von einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, bevor ich sie unterschreibe. Die Rechtschutzversicherung hat eine schriftliche Deckungszusage für ein Beratungsgespräch bei einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht erteilt und ich bin gerade dabei mir einen geeigneten Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht zu suchen.

    d) Glücklicherweise händigte mir der Mitarbeiter des Maßnahmeträgers die Unterlagen aus. Somit bin ich in der Lage die Unterlagen von einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, bevor ich sie unterschreibe. Die Rechtschutzversicherung hat eine schriftliche Deckungszusage für ein Beratungsgespräch bei einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht erteilt, ich habe auch schon einen Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht gefunden aber noch keinen zeitnahen Termin erhalten.

    e) Glücklicherweise händigte mir der Mitarbeiter des Maßnahmeträgers die Unterlagen aus. Somit bin ich in der Lage die Unterlagen von einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, bevor ich sie unterschreibe. Die Rechtschutzversicherung hat eine schriftliche Deckungszusage für ein Beratungsgespräch bei einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht erteilt, ich habe schon einen Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht gefunden, aber erst für nächsten Monat einen Termin bekommen. Andere Fachrechtsanwälte in diesen beiden erforderlichen Fachbereichen haben unglücklicherweise erst Termine mit einer Wartezeit von 6 Wochen.

    Befreit von jeglichen Maßnahmen für immer (Hartz IV)
    https://aufgewachter.wordpress.com/2013/07/10/befreit-von-jeglichen-masnahmen-fur-immer-hartz-iv/

    Ich gebe keine Rechtsberatung, sondern die o.g. Informationen entsprechen meiner Ansicht, welche auf gegenwärtigem Recht beruhen und ich nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt habe. Alle Angaben ohne Gewähr. Irrtümer bleiben vorbehalten.

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