Petition für sofortige bundesweite Außerkraftsetzung jeglicher nach §31 des SGBII verhängter Sanktionen!

Helft mit, den schleichenden Genozid an dem staatlich sanktionierten Volk der Erwerbslosen zu stoppen, bevor es zu spät ist…besonders das Volk der Langzeitarbeitslosen wird z. Z. besonders drangsaliert und sanktioniert! Uns kamen dieser Tage einige Berichte aus Berlin zu Ohren, die einen wirklich ungläubig zurück lassen! Langzeitarbeitslose werden in der Bundeshauptstadt von den dort ansässigen Erfüllungsschergen der Pharmakartelle, ugs. „Schulmediziner“ genannt, auch bei akuten Knieverletzungen oder auch langfristiger, schwerer Alkoholkrankheit nicht längerfristig krank geschrieben! O-Ton des grenzdebilen, degenerierten Pöbels: „Nu geht doch endlich orbeiden, ihr Schmarotza…wir müssen doch ouch!“

Die derzeitige Sozialgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland unterhöhlt den Sinn der Verfassung, die sich die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 gegeben und die das wiedervereinte Deutschland im Jahr 1990 als die Verfassung des gesamten Deutschen Volkes bestätigt hat. Durch die Forderungen und Sanktionen des sog. Hartz IV Konzeptes (s. insb. SGB II) wird dem sozial bedürftigen Bürger die Freiheit entzogen. Er/Sie wird dazu gezwungen, auf seine/ihre durch das Grundgesetz garantierten Rechte zu verzichten, sich in unsinnige Beschäftigungsmaßnahmen oder in Arbeiten zu unwürdigen Bedingungen im Niedrigstlohnsektor pressen zu lassen, um seinen/ihren Grundbedarf an Nahrung und Wohnung zu sichern. Ihm/Ihr wird sogar die Freizügigkeit im Bundesgebiet verweigert.

Unsere Regierung wähnt, über dem Grundgesetz zu stehen und sich darum nicht weiter kümmern zu müssen. Damit ist der Gründungsgrundsatz der BRD, der den unbedingten Schutz des Individuums vor staatlicher Bevormundung sichert, außer Kraft gesetzt, und die Bevölkerung muss bangen, was ihrer Regierung als nächstes gut für sie erscheint.
Die derzeitige Sozialgesetzgebung, insbesondere die sog. Hartz IV Sanktionen (§31 des SGBII), setzen folgende Artikel des Grundgesetztes unmittelbar außer Kraft:
Artikel 1 … Die Würde des Menschen ist unantastbar 
Artikel 2 … Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit 
Artikel 11 … Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet
Artikel 12 … Freie Berufswahl / Verbot von Zwangsarbeit
Artikel 13 … Unverletzlichkeit der Wohnung
(und mittelbar auch Artikel 19).

Das schafft einen Präzedenzfall für alle, denn jetzt die Entrechtung einer Minderheit zu tolerieren, untergräbt in Zukunft die Würde und die Rechte aller!
Um das Grundgesetz wieder in Kraft zu setzten, müssen mit sofortiger Wirkung bundesweit alle nach §31 des SGBII verhängten Sanktionen außer Kraft gesetzt werden. §31 des SGBII muss ab sofort für nichtig und seine Anwendung als unzulässig erklärt werden und das gesamte SGB muss in angemessenem Zeitrahmen, in eine dem Grundgesetz folgende Form gebracht werden. 

Hierzu muss folgendes erreicht werden:
Die sofortige bundesweite Außerkraftsetzung jeglicher nach §31 des SGBII verhängter Sanktionen!
Und die Einsetzung eines parteiübergreifenden und fachgebildeten Gremiums zur Überprüfung und Sicherstellung der Verfassungsmäßigkeit des gesamten SGB (deutsches Sozialgesetzbuch). Die erste Aufgabe besagten Gremiums soll darin bestehen, die Aussagen und Forderungen des bestehenden SGB im Sinne des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ zu begründen bzw. ihr Abweichen von selbigem offenzulegen. 

Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind in schriftlicher Form dem Bundestag zur Kenntnisnahme vorzulegen und allen Deutschen öffentlich zugänglich zu machen (z. B. per Veröffentlichung im Internet). Die zweite Aufgabe des Gremiums soll darin bestehen, einen im Sinne des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ bereinigten Neuentwurf des SGB zu verfassen. Insbesondere soll dieser Neuentwurf des SGB es sich zur Aufgabe machen, sämtlichen im „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ garantierten Menschenrechten, Rechten der Persönlichkeit und Selbstbestimmungsrechten des Individuums (wieder) volle Geltung zu verleihen und ihre Ausübung durch den einzelnen Bürger nicht nur zu ermöglichen, sondern auch zu fördern.

(Die Einzelabschnitte der Arbeit sind in einem jeweils festzusetzenden, angemessenen Zeitrahmen zu erledigen, die geplanten Abschlusstermine der Einzelarbeiten sind öffentlich bekannt zu geben.)
Der Neuentwurf des SGB wird allen Deutschen öffentlich zugänglich gemacht und dem Bundestag zum Beschluss vorgelegt.

Die sofortige bundesweite Außerkraftsetzung jeglicher nach §31 des SGBII verhängter Sanktionen!

Hier direkt unterzeichnen:

https://secure.avaaz.org/de/petition/Die_sofortige_bundesweite_Ausserkraftsetzung_jeglicher_nach_SS31_des_SGBII_verhaengter_Sanktionen/?tZyxJlb

Hartz4 - Arbeit macht frei!

http://grundrechtepartei.de/Expertise%3AHartz-IV
…. 

Verstoß des SGB II gegen Art. 19 Abs. 1 und 2 GG

Die offensichtliche Tatsache, dass das SGB II die durch es eingeschränkten Grundrechte, soweit sie nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG einschränkbar sind, nicht gemäß der Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG »unter Angabe des Artikels« nennt, wird offenbar durch einen Blick in das SGB II.

Der hier vorliegende massive Verstoß des SGB II gegen Art. 19 Abs. 1 GG hat – rein verfassungsrechtlich gesehen – also die Rechtsfolge der formellen Nichtigkeit des SGB II zur Folge, da die Vorschrift des Art. 19 Abs. 1 GG immer das Gesetz als ganzes betreffen. Diese Nichtigkeit kann auch durch kein Gericht verneint werden, da hier das Grundgesetz selbst die zur Gültigkeit derartiger Gesetze erforderlichen Parameter bestimmt – außerhalb einer dem entgegenstehenden »Auslegung« durch die Rechtsprechung, welche gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden sowie gemäß Art. 97 Abs. 1 Satz 2 GG dem Gesetz »unterworfen« ist.

Erschwerend kommt hinzu, dass die durch § 31a-b SGB II ohne grundgesetzliche Grundlage »erlaubten« Sanktionen dazu führen können, dass einem »Leistungsberechtigten« sämtliche Leistungen zum Lebensunterhalt gestrichen werden können, er also dem physischen Tode ausgeliefert werden kann, verdeutlicht zudem den Verstoß gegen die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG, ebenfalls einer Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze.

Schlussfolgerung

Der Mangel an Übereinstimmung der Hartz-IV-Gesetzgebung mit dem Grundgesetz ist also offensichtlich. Bleibt abschließend die einfache Frage zu stellen, weshalb die öffentliche Gewalt, allen voran das Bundesverfassungsgericht, diese Zustände herstellen und zulassen?

Bitte kopieren, ausdrucken und an Euer Jobcenter faxen:
Bitte in den Verteiler an alle Sachbearbeiter und Arbeitsvermittler der Jobcenter!

Remonstrationspflicht

Hierunter wird die Pflicht des Beamten verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte ist diese in § 63 BBG geregelt. Grundsätzlich trägt der Beamte die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlung. Von dieser Verantwortung wird er freigestellt, wenn er seiner Remonstrationspflicht nachkommt und Bedenken zum Beispiel gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend macht. Die Remonstrationspflicht besteht bereits dann, wenn der Beamte die Weisung als möglicherweise rechtswidrig ansieht. Die Remonstration verläuft in drei Stufen. Zunächst muss der Beamte Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer amtlichen Weisung beim unmittelbaren Vorgesetzten erheben. Bleibt dieser bei seiner Anordnung, hat er sich an den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Weisung auch von diesem bestätigt, muss der Beamte diese ausführen. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die dienstliche Anordnung auf ein erkennbar strafbares oder ordnungswidriges Verhalten abzielt, die Menschenwürde verletzt oder sonst die Grenzen des Weisungsrechts überschreitet. Die Remonstrationspflicht hat eine Doppelfunktion – einerseits dient sie der behördeninternen Selbstkontrolle, andererseits dient sie zugleich der haftungs- und disziplinarrechtlichen Entlastung des Beamten bei rechtswidrigen Weisungen.

§ 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

1.

Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

2.

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen!

Ohne Beamtenstatus besitzen Sachbearbeiter sowie Arbeitsvermittler keinerlei Befugnis oder Legitimation, um Verwaltungsakte wie z. B. eine EgV per VA mit eigener Unterschrift zu veranlassen! Erfolgt solch ein Erlass eines Verwaltungsaktes mit eigener Unterschrift trotzdem, kann dies einen Straftatbestand erfüllen, welcher strafrechtliche Verfolgung und die Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche nach sich ziehen kann! Bitte erkundigen sie sich diesbezüglich bei ihrem Teamleiter oder direkt beim Amtsleiter!

Advertisements

2 Gedanken zu “Petition für sofortige bundesweite Außerkraftsetzung jeglicher nach §31 des SGBII verhängter Sanktionen!

  1. Wer sich in der heutigen Zeit noch sanktionieren läßt, muß entweder ein kompletter IDIOT oder ein Sozialgerichts-Gläubiger sein.

    Befreit von jeglichen Maßnahmen für immer (Hartz IV)
    https://aufgewachter.wordpress.com/2013/07/10/befreit-von-jeglichen-masnahmen-fur-immer-hartz-iv/

    Unter dem Radar / Hartz IV Sanktionen entgehen
    https://aufgewachter.wordpress.com/2014/02/14/unter-dem-radar-sanktionen-entgehen/

    Sanktionsfreie Erwerbslose
    https://aufgewachter.wordpress.com/2016/03/06/sanktionsfreie-erwerbslose/

    Gefällt 1 Person

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s