Eine fertige Feststellungsklage gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt – Bitte lesen und teilen, um diesem Sanktionsterror der Mobcenter endlich ein Ende zu bereiten!

Vollständige Klageschrift per PDF – Hier klicken!

MUSTERKLAGE gegen den ausufernden und reinpfuschenden Zwang durch die Fallmanager und Sachbearbeiter trotz fehlender Stellen, mangelhafter pädagogischer Vermittlungskompetenz und mangelnder Berufserfahrung der Fallmanager in dem Beruf des Betroffenen. Empfohlen wird, nur den Link auf diese PDF weiterzuleiten, da diese MUSTERKLAGE ständig weiterentwickelt bzw. den jährlichen neoliberalen verfassungs- und menschenrechtsmissachtenden Verschärfungen des SGB angepasst wird.l

 

Auszug ( 1. Seite):

 

An das Sozialgericht X

 

Hohes Gericht,

 

hiermit reiche ich Klage (Anfechtungsklage) ein gegen den Bescheid vom [Datum] von Fallberater [Name] bzw. den Widerspruchsbescheid [Aktenzeichen] vom [Datum] des Job- Center Landkreis X. Ich bitte um Eingangsbestätigung.

Antrag

In diesem Bescheid ordnet Fallberater [Name] nach SGB II § 15 Abs. 1 Satz 6 einen Vertrag namens Eingliederungsvereinbarung (EGV) an ohne Beachtung der Grundrechte. Ich beantrage zusätzlich als Rechtsunkundiger, eine Nichtigkeitsfeststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 SGG gegen den Verwaltungsakt angeordnete EGV und eine Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG gegen EGV als öffentlich- rechtlichen Vertrag und eine Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG zur Feststellung des Bestehens / Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses und ggf. der sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten wegen Verstoß gegen die unten genannten Rechte. Und zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage : Antrag auf Wiederherstellung der wiederaufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom [Datum] gegen den VA vom [Datum] gemäß SGG §86a sowie Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache. Das Jobcenter soll den Verwaltungsakt (und gegebenenfalls die anschließenden Sanktion) zurücknehmen und die Leistungen in voller Höhe überweisen.

 

Zulässigkeit Sollte die angeordnete EGV als öffentlich-rechtlicher Vertrag interpretiert werden : „Die Überprüfung der Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung als öffentlich- rechtlichen Vertrag kann durch eine Feststellungsklage nach § 55 Abs.1 Nr.1 SGG erreicht werden. Sollte eine Eingliederungsvereinbarung unangemessene Bedingungen enthalten, würde in diesem Verfahren die Nichtigkeit gemäß § 58 Abs.2 Nr.4 i.V.m. § 55 Abs.1 Satz 2 SGG festgestellt.“ (Bayerisches LSG, Beschl. v. 15.01.07, – L 7 B 889/06 AS ER) Da ich die EGV nicht unterschrieben habe und das mit Grundrechten begründet habe und da ich Klage gegen die angeordnete EGV eingereicht habe, besteht ein offener Einigungsmangel (§ 150 u. 154 BGB.). Den Anforderungen in der EGV (Bewerbungen) bin ich nur nachgekommen, um dem großen Übel bzw. der Bestrafung Sanktionen zu entgehen. Ohne die angedrohten und ausgeführten Sanktionen hätte ich die Bewerbungen nicht untertänig bzw. aus Selbstschutz durchgeführt. Anordnungsgrund Die durch das verschärfte SGB II ermöglichte diffuse Ermessen bzw. die Willkür bei der Beurteilung von vorgelegten Bewerbungen oder Verhalten in Beratungs-, in Bewerbungsgesprächen oder bei Bewerbungstrainings führt bei Antipathie zwischen Betroffenen und Fallmanager nach der ersten Sanktion sehr schnell zur dritten Sanktion mit drei Monate lang monatlich 0 Euro, was bei einem Vermögen von ca. 200 Euro eine extreme Belastung darstellt. Aufschiebende Wirkung Zu oft beachten Verwaltungen wie die Arbeitsagenturen (vielleicht auf Anweisung durch die Ministerien) nur die Verordnungen der Regierung zur Durchführung der Vorschriften, teilweise immerhin auch die einfachen Gesetze (SGB). Und kümmern sich zu wenig um die verfassungsmäßige Rechtsmäßigkeit ihrer Verwaltungstätigkeit bzw. um die Grundrechte der SGB-Betroffenen, die damit ausgehöhlt werden (sollen). Eine soforte Vollziehbarkeit von Anordnungen bzw. Verwaltungsakten verletzt somit zu oft die Grundrechte der SGB-Betroffenen. So auch in meinem Fall.

 

Der Widerspruch und diese Klage gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II hat aufschiebende Wirkung gemäß SGG § 86a Abs. 1. SG-Urteile dazu :

 

SG München, Beschluss vom 06.11.2007, Az.: S 53 AS 1954 / 07 ER. LSG Darmstadt AZ: L 7 AS 288/06 ER LSG NRW: „Bei der Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit handelt es sich indes nicht um die Entscheidung über eine Leistung, sondern vielmehr um die Forderung eines bestimmten Verhaltens durch den Träger der Grundsicherung, das Voraussetzung für die Gewährung einer Leistung ist (LSG NRW, Beschluss vom 11.11.2005 – Az.: L 19 B 89/05 ER; Eicher, a.a.O., § 39, Rn. 16). . Angesichts dessen hätte der Widerspruch auch bei Qualifizierung des Vorschlages als Verwaltungsakt kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung.“ (LSG Nordrhein-Westfalen, Az: L 1 B 54/06 AS ER, B.v. 23.01.2007). Die Anordnung der Bewerbungspflicht ist mit der Anordnung einer Arbeitsgelegenheit diesbezüglich vergleichbar, es handelt sich auch um die Forderung eines bestimmten Verhaltens und nicht um eine Leistung der Arbeitsagentur. SGB II §39 Abs. 1 „der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft oder herabsetzt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei der Eingliederung in Arbeit regelt,“ und SGG § 86a Abs. 2 Nr. 2) finden somit keine Anwendung. • „Macht der Träger der Grundsicherung in diesem Fall von der Möglichkeit Gebrauch, die in der Vereinbarung gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu regelnden Gegenstände durch Verwaltungsakt festzulegen, erwächst dem Adressaten eine neue Ebene des Rechtsschutzes. Zwar trifft ihn gegebenenfalls unabhängig hiervon die Sanktion nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 a SGB II. Er kann aber die Frage, ob die Mitwirkungsobliegenheiten tatsächlich geschuldet sind, unter Ausnutzung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs klären lassen.“ • Das BVerfG hat in der Entscheidung vom 13.6.1979 festgestellt, dass eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte ähnlich wie in § 39 Nr. 1 SGB II generell für sofort vollziehbar erklärt, nicht mit der Verfassung vereinbar ist (BVerfG 51, 268, 284 f.). „BVerfG, Beschl. v. 13. Juni 1979, Az: 1 BvR 699/77, BVerfGE 51, 268 (284) m.w.N.). Daher ist bei der Auslegung von Normen, die die aufschiebende Wirkung ausschließen, grundsätzlich restriktiv vorzugehen (vgl. LSG Hamburg, Beschl. v. 29. Mai 2006, Az: L 5 B 77/06 ER AS).“

 

Es soll deshalb rechtliches Gehör nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt werden. Ich bitte um Mitteilung, ob das Hohe Gericht die aufschiebende Wirkung nach Eingang der Klage bis zum Urteil gewährt oder nicht. Falls die aufschiebende Wirkung vom Hohen Gericht gewährt wird, biete ich das Ruhen des Verfahrens an, bis vom BVerfG eventuell entsprechende Urteile gefällt worden sind. Wobei ich diesbezüglich auf den Einfluß der wirtschaftselitefreundlichen Politik auf das BVerfG hinweise.

 

Während Klage keine Sanktionen Ein Widerspruch gegen eine im VA erlassene EGV hat aufschiebende Wirkung, bis zur Entscheidung des Gerichts.

 

LSG-Urteil : „…können jedenfalls an das Unterlassen von Handlungspflichten (hier den Pflichten aus dem nicht bestandskräftigen Eingliederungsbescheid vom 15.12.2005) keine nachteiligen Folgen für den Adressaten geknüpft werden. Andernfalls wäre dieser trotz aufschiebender Wirkung faktisch genötigt, der Handlungspflicht nachzukommen, um nachteilige Folgen mit Sicherheit zu vermeiden. Ein gesetzlich vorgesehener, effektiver Rechtsschutz würde hierdurch unterlaufen (Binder in Lüdtke, Sozialgerichtsgesetz, 2. Auflage 2005, § 86a Rdnr 12). Da die Antragstellerin somit während des Schwebezustandes bis zur Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheides vom 15.12.2005 von ihren Pflichten aus der durch Verwaltungsakt festgelegten Eingliederungsvereinbarung suspendiert war, kommt nach der im einstweiligen Verfahren gebotenen summarischen Prüfung eine Kürzung für den streitigen Zeitraum nicht in Betracht“ (LSG NW – L 9 B 87/06 AS ER – Beschluss vom 29.09.2006) Begründung (für Anordnungsanspruch) Den Beklagten bezeichne ich nachfolgend als Arbeitsagentur. Klage mit politischen Inhalten Seit • die Kapitalisten die Parteien unterwandert haben und ganz offen die verfassungsmäßigen Grundrechte von mehreren Parteien gleichzeitig angegriffen werden (SPD : Hartz IV-Schröder, FDP : Westerwelle will Sozialstaat abschaffen, CDU : mehrere verfassungswidrige Vorschläge von Schäuble), und • die Rechtsradikalen über Vereinnahmung der europäischen FDP-Parteien europaweit erfolgreich in die Parlamente gelangen, • und das alte Team aus Kapitalisten und Rechtsradikalen immer stärker wird • kann ich (noch) nicht mehr über die politischen und wirtschaftlichen Hintergründe schweigen und muss diese in die Klage einbauen. Wegen Anordnung keine Sanktionen bezüglich EGV-Pflichten Es dürfen keine Sanktionen bei Verweigerung von einzelnen Pflichten ergehen, wenn diese durch Verwaltungsakt vom Träger einseitig festgesetzt wurden. In § 31 SGB II ist keine Sanktionsmöglichkeit für eine Pflichtverletzung aus einem VA vorhanden. Dazu existieren mehrere Urteile von LSGs (LSG Hessen und SG Nürnberg).

 

 

 

+ weitere 40 Seiten!

 

Bei Zeit und Muße stelle ich auch noch den Rest ein…

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