Martin Schulz: Schulabbrecher, Lügner, Abzocker und Millionär – Alles auf Kosten der Steuerzahler…man kann gar nicht mehr so viel fressen, wie man kotzen möchte!!!

Nicht ungeschickt wie er sich inszeniert. Das kann er, keine Frage. Martin Schulz gehörte mehr als 20 Jahre lang zum EU-Establishment. Nun ist lange schon bekannt, dass nicht selten Politiker gerne dorthin abgeschoben werden, die mit ihrer politischen Karriere irgendwie durch sind, denen man dann noch ein paar Jahre die Gelegenheit geben will, nochmal richtig gut zu verdienen. Die Blöd berichtete vor drei Jahren bereits:

Dass rund 4.000 EU-Beamte mehr verdienen als der deutsche Bundeskanzler respektive die Kanzlerin (ca. 290.000 EUR jährlich brutto). Sie haben richtig gelesen: rund 4.000.

So ein Politiker, der am Ende seiner Karriere nach Straßburg bzw. Brüssel abgeschoben wird, ist Martin Schulz ja aber nun nicht. Bei ihm ist es genau umgekehrt: er kommt jetzt aus Straßburg, offizieller Sitz des Europäischen Parlaments, bzw. Brüssel und Luxemburg, weitere Arbeitsorte, zurück nach Deutschland. Dort soll der kleine Buchhändler aus Würselen zuvor kräftig abgesahnt haben. Man geht davon aus, dass Schulz inzwischen Multi-Millionär ist.

„Wie das denn?“ werde Sie jetzt wahrscheinlich fragen. „Hat er denn eine eigene Firma aufgebaut und erfolgreich gemacht oder im Lotto gewonnen?“ – Nein, das beides nicht. Aber er hat als EU-krat glänzend verdient, mehr als alle Bundeskanzler, die wir je hatten. Aber betrachten wir das etwas genauer.
Schulz‘ Jahresverdienst als EU-Abgeordneter lag zunächst bei brutto etwas über 99.000 EUR jährliches Grundgehalt. Dieses musste natürlich versteuert werden. Wenn die Ehefrau von Martin Schulz keinen eigenen zusätzlichen Verdienst hat, gingen von den 99.000 EUR inklusive Soli etwa 25 bis 30 Prozent an Einkommensteuer ab. Hinzu kamen die Sozialversicherungsabgaben. Diese betragen laut Eurostat für EU-Beamte aber nicht wie für deutsche Sozialversicherungspflichtige ca. 20, sondern nur 12 Prozent.

„Hoppla“ werden Sie jetzt vielleicht denken, „warum denn so viel weniger?“. Nun das ist einer der vielen Vorzüge, die EU-Politiker und EU-Beamte genießen. Rechnet man Einkommensteuer und Sozialversicherung zusammen, kommt man auf grob 40 Prozent. Zieht man die von den 99.000 EUR jährlich ab, bleiben rund 60.000 EUR netto, also ca. 5.000 EUR im Monat.

„Das ist nicht wenig, aber davon wird man doch nicht Multimillionär“ werden Sie jetzt vielleicht denken. Richtig, aber das war ja auch nicht alles, was Martin Schulz verdiente. Das war nur sein steuerpflichtiges Grundgehalt. Richtig interessant wird es erst bei dem, was da oben drauf kam. Und das war einiges.

Zu dem a) Grundgehalt von über 99.000 EUR jährlich kam hinzu: b) eine sogenannte „allgemeine Kostenpauschale“ von über 51.500 EUR pro Jahr.

„Wofür ist denn diese allgemeine Kostenpauschale“ werden Sie jetzt wahrscheinlich fragen. Von diesem Geld konnte Schulz z.B. Büroeinrichtung kaufen oder es für Kfz-Kosten in Deutschland verwenden. Konnte wohlgemerkt, er musste das nicht und musste auch keinerlei Nachweise über Büroeinrichtungen oder Kfz-Kosten vorlegen. Diese gut 51.500 EUR bekam er wie andere EU-Politiker auch pauschal, ohne jeden Ausgabennachweis. Und steuer- und sozialabgabenfrei! Also netto. Über 51.500 EUR netto entsprechen aber fast 100.000 EUR brutto, die zusätzlich auf das Grundgehalt von über 99.000 EUR hinzukamen.

„Uih“ werden Sie jetzt vielleicht denken, „jetzt sieht die Sache natürlich schon völlig anders aus. Das ist ja zusammen fast das Doppelte des Grundgehaltes.“ Aber das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange.

Als Parlamentspräsident, der Martin Schulz seit Januar 2012 war, hatte er nicht nur wie jeder EU-Abgeordnete einen Anspruch auf kostenfreie Büroräume in Straßburg bzw. Brüssel, er konnte ebenso die Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages nutzen und hatte darüber hinaus Anspruch auf zwei Dienstwagen plus zwei Fahrer. Außerdem ein Extrabudget für persönliche Mitarbeiter. „Na das muss doch jetzt aber wirklich reichen“ werden Sie jetzt denken. Nö, das reichte noch lange nicht.

Martin Schulz erhielt als Parlamentspräsident zusätzlich zum a) Grundgehalt und zur b) allgemeinen Kostenpauschale c) eine Residenzzulage in Höhe von ca. 44.000 EUR jährlich. – Auch diese Zulage, Sie ahnen es schon, war steuer- und sozialversicherungsfrei, also zu hundert Prozent netto.

Doch auch damit noch nicht genug. Ein Präsident des Europäischen Parlaments muss diese ja auch adäquat repräsentieren.

Also erhielt Schulz all die Jahre auch noch d) eine Repräsentationszulage in Höhe von über 17.000 EUR pro Jahr. – Natürlich steuer- und abgabenfrei.

Rechnen wir das jetzt mal alles zusammen, dann kam Martin Schulz abgesehen von all den Vergünstigungen, Büroräumen, Dienstwagen, Fahrer, eigene Mitarbeiter etc. auf ein Nettoeinkommen von über 170.000 EUR jährlich.

Zum Vergleich: der deutsche Bundeskanzler erhält ca. 290.000 EUR pro Jahr brutto. Wenn Sie davon meinetwegen 40 bis 50 Prozent an Einkommensteuern und Abgaben abziehen, dann kommen Sie auf rund 150.000 bis 170.000 EUR jährlich netto.

Das heißt, Martin Schulz verdiente also die letzten fünf Jahre mehr als Angela Merkel, mehr als Gerhard Schröder, als Helmut Kohl, als Helmut Schmidt, als Willy Brandt usw. – Doch auch das reichte ihm offensichtlich noch nicht.

Zusätzlich zum a) Grundgehalt, b) der allgemeinen Kostenpauschale, c) der Residenzzulage, und d) der Repräsentationszulage erhielt er ab 2012 auch noch e) eine Sitzungspauschale von 304 EUR pro Tag. Diese Sitzungspauschale erhielt er als Präsident des Europäischen Parlaments i.G.z. den normalen Abgeordneten nicht nur an den tatsächlichen Sitzungstagen, an denen er teilgenommen hat, sondern jeden Tag. Und nicht nur von Montag bis Freitag, auch Samstag und Sonntag, auch an Feiertagen, auch wenn er krank war, auch im Urlaub.

Martin Schulz bekam die Sitzungspauschale an 365 Tagen im Jahr. Ergibt zusammen nochmals ca. 111.000 EUR pro Jahr.

„Aber die musste er dann doch wohl wenigstens versteuern“, denken Sie jetzt vielleicht. Würde ich auch denken. Dem war aber nicht so.

Auch diese 111.000 EUR waren komplett steuer- und abgabenfrei.

111.000 EUR netto entsprechen bei einer Steuer- und Abgabenquote von sagen wir 45 Prozent einem zusätzlichen Bruttoverdienst von über 200.000 EUR.

Zur Erinnerung, das Bruttoeinkommen des deutschen Bundeskanzlers beträgt 290.000 EUR. Allein die Sitzungspauschale von Schulz, die zum Grundgehalt, zur allgemeinen Kosten-, zur Residenz- und zur Repräsentationszulage nochmals oben draufkam, war also mehr als zwei Drittel des gesamten Bundeskanzlerverdienstes!

Rechnen wir jetzt alles zusammen, dann kam Martin Schulz, der kleine Buchhändler aus Würselen ohne richtigen Schulabschluss, als Präsident des Europäischen Parlaments auf über 280.000 EUR jährlich netto. Bei einer Steuer- und Abgabenquote von 45 Prozent entspricht dies brutto über 500.000 EUR.

Und die 18 Jahre zuvor als EU-Abgeordneter verdiente er ja auch alles andere als schlecht und hatte unzählige Vergünstigungen. Jetzt verstehen Sie wahrscheinlich, weshalb Martin Schulz Multi-Millionär sein dürfte.

Das Millionenvermögen von Martin Schulz kommt nicht aus einer erfolgreichen Arbeit als Unternehmer oder von einem Lottogewinn, sondern von den europäischen Steuerzahlern, insbesondere von den deutschen Steuerzahlern, die er zusammen mit den Grünen und Linken, darauf deutet vieles hin, zukünftig noch mehr schröpfen möchte.

Mag sein, dass von diesen über 280.000 EUR noch irgendwelche Dinge abgingen, die er kaufen musste, Büromöbel, neue schicke maßgeschneiderte Anzüge oder was auch immer. Aber Letzteres müssen andere auch kaufen und letztlich wissen wir das nicht, wo das Geld hinging.

Nun habe ich nicht grundsätzlich etwas dagegen, wenn Menschen, die aus einfachen Verhältnissen kommen, ich tue das selbst auch, es weit nach oben bringen, wenn sie sehr ehrgeizig sind und für sich selbst etwas erreichen wollen im Leben. Ich finde das grundsätzlich gut, wäre sogar bereit, das als eine Tugend anzusehen. Ein gesunder Ehrgeiz und auch ein gewisser Machtwille kann durchaus etwas Positives sein, wenn dabei nicht über Leichen gegangen wird.

Die Erfahrung zeigt aber, dass so ein extremer Aufstiegswille von Leuten, die von ganz unten kommen, nicht selten mit erheblichen charakterlichen Mängeln einhergeht. Ob das bei Martin Schulz der Fall ist, möge ein jeder für sich selbst beurteilen.

Aufschlussreich könnte hierbei folgender Sachverhalt sein. Als im April 2014 Journalisten von Report Mainz der Geschichte mit der steuer- und abgabenfreien Sitzungspauschale in Höhe von ca. 111.000 EUR jährlich auf die Schliche kamen und Schulz zur Rede stellen wollten (siehe das kurze Video unten), kanzelte Schulz den jungen Reporter zunächst recht hochmütig und barsch ab, nach dem Motto, er habe keine Ahnung und solle erstmal lernen, sauber zu recherchieren. Und schwupps hatte Schulz sich auch schon umgedreht und ging weg. Als der junge Reporter ihm nachrief, ob er diese zusätzlichen steuerfreien 111.000 EUR nicht erhalten würde, rief dieser zurück: „Nein!“. Das stimmt aber nicht. Schulz bezog diese 111.000 EUR jedes Jahr on Top fast zwei und ein viertel Jahre lang.

Erst im April 2014, als Reporter begannen, der Sache nachzugehen, ließ er diese steuerfreien Zusatzzahlungen der Sitzungspauschale einstellen, behauptete aber, er habe das schon zuvor angeordnet.

Gegenüber dem Journalisten von Report Mainz hatte er aber auch behauptet, diese Sitzungspauschale gar nicht zu beziehen. Hier sagte er offensichtlich nicht die (volle) Wahrheit. Und da kaum von einem Nichtwissen ausgegangen werden kann – er wusste ja wohl, dass er dieses Geld jeden Monat überwiesen bekam – stellt sich die Frage, ob er bewusst und gezielt gelogen hat und damit die Frage nach seiner Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit.

Aber wie sagte sein Kumpel Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, schon vor Jahren: „Wenn es eng wird, muss man lügen“.

Report Mainz fragte übrigens mehrfach nach, ob er seine Behauptung, schon zuvor angeordnet zu haben, diese Zusatzzahlungen der steuerfreien 111.000 EUR jährlich einzustellen, nicht irgendwie belegen könne. Es müsse doch irgendetwas dazu geben. Einen solchen Beleg legten Schulz und sein Büro aber niemals vor.

Warum nicht? – Und warum wurde niemals eine Gegendarstellung verlangt? – Vor allem aber: Warum fand er selbst das die Jahre zuvor nicht anstößig, diese 111.000 EUR pro Jahr steuer- und abgabenfrei auch noch zusätzlich zu seinem Monstergehalt einzukassieren, als ihm noch niemand auf die Schliche gekommen war?

Für die SPD mag all das keinerlei Rolle spielen. Sie haben ihren neuen Hoffnungsträger, der ihnen ein paar Prozentpünktchen mehr einzubringen verspricht als der unbeliebte Sigmar Gabriel, den die Leute schon kannten und wussten, was sie von ihm zu halten haben. Martin Schulz kennen die Deutschen bisher kaum. Dies sollten kritische und investigative Journalisten, die anders agieren als die artige Anne Will – selbst absolute Top-Verdienerin und Teil des Establishments – ändern.

Das Einzige, was für die SPD zählen dürfte, ist wohl, ob sie jemand aus dem 20 Prozent-Tal der Tränen rausholen kann. Wer und wie, wird ihnen letztlich egal sein. Die Genossen waren da noch nie kleinlich. Doch uns Bürgern und Wählern sollte das nicht egal sein.

Die Leute sollen wissen, mit was für einem Mann sie es hier zu tun haben, der vor Selbstbewusstsein (oder Selbstüberschätzung?) nur so strotzt, sich schon als den kommenden, als den idealen Kanzler sieht, der sich als integerer Anwalt der kleinen Leute aufspielt, in Wirklichkeit aber einer der größten Abkassierer von allen gewesen zu sein scheint.

  

Quelle: Martin Schulz: Schulabbrecher, Lügner, Abzocker und Millionär – auf Kosten der Deutschen Steuerzahler
Abzocker Martin Schulz SPD

Die „freiheitlich-demokratische“ Grundordnung – sie existiert nicht
…!

10. Januar 2017 Markus Gärtner Gastbeitrag von Tom Schiller

Sie sind erbost und geschockt von der Überschrift? 

Sie meinen, ich hätte nicht mehr alle Latten am Zaun, wie man so schön sagt, wenn jemand etwas von sich gibt, was dem „Offenkundigen“ derartig widerspricht, wie diese Überschrift ?

Gut, dann will ich Ihnen erklären, warum ich der Meinung bin, dass es in
Deutschland weder eine Grundordnung gibt, noch dass diese „freiheitlich“
oder gar „demokratisch“ wäre. Der Urschleim des Ganzen beginnt mit dem
Gesetz aller Gesetze eines Landes.

Überall in den sogenannten demokratischen Staaten heisst dieses Gesetz
„Verfassung“, nur in Deutschland nicht, da heisst es Grundgesetz. Jaja, ich
weiss, für viele Systemgläubige ist das das Gleiche. Für mich nicht. Ich will
mich hier gar nicht bei den Definitionen der Begriffe aufhalten, die kann man
leicht selbst im Netz finden.

Ich beschränke mich darauf, auf einen kleinen, aber feinen Unterschied
hinzuweisen: Eine Verfassung kann nur durch Volksabstimmung, das
Grundgesetz FÜR die (nicht DER) Bundesrepublik Deutschland kann durch
entsprechende Mehrheiten im Bundestag geändert werden.

Dieser Umstand allein sollte schon Warnung genug sein fürs Volk, um zu
erkennen, in welchem Maße es sich der Willkür einer Kaste von Politikern
ausliefert. Dass die Grundordnung im Lande erheblich gestört ist, sollte
jeder normal denkende Mensch schon selbst erkannt haben. Die von
mehreren Staatsrechtlern übereinstimmend kritisierte Ausschaltung verschiedener Gesetze und Verträge im Rahmen der Migrationspolitik ist nur EIN Beispiel.
Dennoch möchte ich ein paar Beispiele dazu anführen, das gehört zum Thema und zum guten Ton.

Tagtäglich erleben wir, dass z.B. bei der Rechtsprechung mit zweierlei Maß
gemessen wird. Gerade wurde ein neuer Bußgeldkatalog für Hartz IV- Empfänger beschlossen, während tausende von Merkels Gästen mit Mehrfachidentitäten straffrei an der Brust des deutschen Steuerzahlers genährt werden. Wir erleben, dass selbst schwerste Sexualstraftaten mit Bewährung „sanktioniert“ werden, während man „Meinungsdelikte“ gnadenlos mit Knast bestraft, oder dieses androht.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Funkabkürzungen der Polizei („Nafri“) Bestürzung hervorrufen, während die Bezeichnung deutscher Bürger als „Pack“ und die ganzer Bundesländer als „Schandfleck“ als legitim gelten, weil von „elitären“ Politgrößen geäußert.

Gesetze, die eine Grundordnung garantieren sollen, werden nicht oder nur mit
zweierlei Maß angewendet, oder sollte man besser sagen, mit zweierlei „Maas“? 

Also: eine Grundordnung, welche es (nicht mehr) gibt, wird immer wieder als
„freiheitlich-demokratisch“ bezeichnet, bei der Verwendung im Zusammenhang mit unliebsamer Opposition geradezu als solches beschworen. Nun, wie ist es um die Freiheit in dieser nicht existierenden Grundordnung denn bestellt?

Jaja, sie haben Ihre Grundrechte, die sind ja im Grundgesetz festgeschrieben,
und das garantiert jaschliesslich Ihre Freiheit, oder?

Haben Sie die Freiheit, Ihre Meinung tatsächlich zu sagen? Oder wird die Ihnenim GG zugesicherte Meinungsfreiheit durch nachgeordnete Gesetze eingeschränkt? – 

Neulich auf Facebook habe ich meine Definition von Freiheit gepostet.
Die lautete wie folgt: 

FREIHEIT IST- wenn Du Deine Meinung sagen darfst, ohne Gefahr zu laufen, dafür bestraft zu werden, deswegen Deinen Job zu verlieren oder
gesellschaftlich geächtet zu werden.

FREIHEIT IST – wenn Politiker Dein Land führen und Dich nicht als Pack bezeichnen, Dir den Stinkefinger zeigen und Dich im „Schandfleck wohnen lassen“, wenn Du anderer Meinung bist als sie.

FREIHEIT IST – wenn Dir Dein Land erlaubt, Dich selbst, Deine Familie und Dein Heim notfalls mit der Waffe verteidigen zu können.

FREIHEIT IST – wenn Du Dich in Deinem Land jederzeit frei bewegen kannst, ohne dabei die Angst zu verspüren, angetanzt, ausgeraubt, geschlagen getreten oder gar getötet zu werden.

FREIHEIT IST – wenn das höchste Gesetz in Deinem Lande eine Verfassung ist, die nur geändert werden kann durch eine Volksabstimmung und nicht wie das GG durch eine Mehrheit disziplinierter Parteisoldaten!

FREIHEIT IST – immer die Freiheit der Andersdenkenden!

BIST DU FREI? 

Wussten Sie, dass es in Deutschland mittlerweile mehr Verurteilungen
wegen Meinungsdelikten und Gedankenverbrechen gibt als es in 40 Jahren DDR gab? 

Wie kann man da noch von Freiheit sprechen?

Ich lebe in einem Land, in dem all die aufgeführten Punkte erfüllt sind. Ich lebe in einem Land, das eine wirkliche Verfassung sein eigen nennt und an deren versuchter Aushöhlung bisher noch ein jeder Präsident gescheitert ist, nicht zuletzt der viel umjubelte Präsident Obama. (Jaja, eine Ausnahme gab es, die Prohibition.)

Und damit sind wir beim Punkt „demokratisch“ angelangt.

STOP! ich will Ihnen Ihre Illusion, in einer Demokratie zu leben, noch ein wenig erhalten.

Nein, nicht weil ich gnädig sein will. Der Grund ist vielmehr, dass ich in meinem recht kurzen Dasein als Artikelschreiberling eines gelernt habe: Lange Texte liest kaum einer bis zum (bitteren) Ende.

Deswegen: Fortsetzung folgt …

Zusatz der Redaktion: Wie sagte Rainer Wendt doch gestern Abend in „Hart aber Fair“ unter Hinweis auf milde Strafen für ausländische Diebesbanden: 

„Das ist kein Rechtsstaat, das ist ein Witz!„ 

Breaking News:
Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, will weiterhin Sanktionen für Hartz-IV-Betroffene
23.03.2017
Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Sanktionen für Hartz-IV-Betroffene beibehalten. Bei den Sanktionen ginge es, laut Schulz, darum, Spielregeln einzuhalten. Kämen die Leistungsempfänger diesen Verpflichtungen nicht nach, sollen sie auch weiter sanktioniert werden.

Damit richtete sich Schulz gegen Forderungen der Partei DIE LINKE, die ein Ende der Sanktionen fordert. Der saarländische Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, konterte, „von einer Abkehr von der Agenda 2010 könne bei der SPD keine Rede sein.“ Lafontaine stellte deshalb auch die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene in Frage.
Kritik kam auch von den Grünen. Deren Sozialexperte Wolgang Strengmann-Kuhn forderte, die Sanktionen abzuschaffen, weil die Gewährung des Existenzminimums ein Grundrecht sei.
Arbeitslosengeld Q

Schulz entwarf ein Arbeitslosengeld Q. Dies solle die Qualifikation von Arbeitslosen verbessern. Jemand, der arbeitslos sei, solle so schnell wie möglich wieder einen guten Job bekommen. Was das konkret bedeuten soll, sagte er nicht.
Allerdings müsse die Qualifizierung viel präziser als bisher die individuellen Stärken und Schwächen berücksichtigen und den regionalen Arbeitsmarkt berücksichtigen.
Arbeitslosengeld Q bedeutet, dass ALG I länger auszuzahlen als bisher, wenn sich die Erwerbslosen weiter qualifizieren. Schulz fordert zudem, das Schonvermögen auf 300 Euro pro Lebensjahr verdoppeln und Befristungen von Arbeitnehmern ohne Grund beenden.
Worauf zielt Schulz?

Schulz richtet sich offensichtlich an eine Klientel, die der SPD mit ihrer neoliberalen Agenda entglitten ist, die von Arbeitslosigkeit bedrohten oder bereits erwerbslosen Facharbeiter und hofft diese, die Jahre lang sparen konnten und durch Weiterqualifizierungen eine reelle Chance haben, wieder in Arbeit zu kommen, zurück zu gewinnen.
Eine Verbesserung für Hartz-IV-Betroffene generell ist nicht zu erkennen. Sie werden weiter durch Sanktionen unter das Existenzminimum gedrückt. Das Kernproblem geht Schulz außerdem nicht an: Wie kann es gelingen, Menschen, die schlecht qualifiziert sind, Probleme mit der Gesundheit haben, sich im fort geschrittenen Alter befinden, etc. in Arbeit zu bringen?
Oder, noch viel umfassender: Wie kann es gelingen, Menschen, die keine Chance haben, jemals wieder einen guten Job zu finden, ein Leben in Würde zu ermöglichen? (Dr. Utz Anhalt)

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2 Gedanken zu “Martin Schulz: Schulabbrecher, Lügner, Abzocker und Millionär – Alles auf Kosten der Steuerzahler…man kann gar nicht mehr so viel fressen, wie man kotzen möchte!!!

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