Download: Antrag auf Sozialleistungen zusätzlich zum Hartz4-Almosen aufgrund rechtswidriger Sanktionierung der Mobcenter…!

Liebe Betroffene und Betrogene der Agenda 2010, Hartz4 oder wie auch immer man dieses Verbrechen an den Erwerbslosen nennen will, hier ein von mir angepasster Entwurf eines Antrags auf Sozialleistungen nach Art. 1 Grundgesetz nach Vorlage von Herrn Boes, den Ihr zusätzlich zum AlG2 bei Sanktionen durch das Jobcenter stellen könnt (Anregungen und Verbesserungen sind immer willkommen):

Antrag auf Sozialleistungen aufgrund rechtswidriger Sanktionierung

 

 

1.) Ich beantrage für mich Sozialleistungen in Form eines monatlichen Geldbetrages zur Sicherung des „soziokulturellen Existenzminimums“ nach Art. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 GG (Vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010 und BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012). Falls das Jobcenter nicht die entsprechende „Behörde“ oder Firmenkonstrukt für diesen Antrag ist, bitte ich um Weiterleitung an die entsprechende Behörde, die diesen Antrag bearbeiten kann. Ich beantrage die Leistung für den Zeitraum ab dem 1.4.2017, bis ich wieder dauerhaft wirtschaftlich von Sozialleistungen unabhängig bin.
2.) Hilfsweise beantrage ich weiterhin ALG II, obwohl ich durch ein Gutachten im Auftrag des Jobcenters Marzahn nachweisbar multiple gesundheitliche Einschränkungen habe, die aber weder vom Jobcenter beachtet, noch von den Schulmedizinern sinnvoll behandelt werden. Man beschränkt sich hier auf die Dämpfung der Wirkungen durch pharmazeutische Produkte, statt den wirklichen Ursachen auf den Grund zu gehen, denn nur ein kranker Patient ist ein „guter“ Patient. Dies bedeutet jedoch keine positive Stellungnahme zu der Frage, ob der Regelsatz im ALG II nach Höhe und Berechnung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes genügt oder nicht. Da ich nach der Sozialgesetzgebung nur „angepasste“ Kosten der Unterkunft ersetzt bekomme, halte ich dies in meinem Fall sogar für höchst unwahrscheinlich, insbesondere wegen der Anwendung des Statistikmodells.

3.) Ich verzichte auf alle Dienstleistungen des Jobcenters, die mit der Arbeitsvermittlung zusammenhängen. Die Qualität dieser Dienstleistung, wie ich sie seit Oktober 2015 kennengelernt habe, konnte ich zu keinem Zeitpunkt wenigstens als ausreichend bewerten. Sie lag meiner Auffassung nach von Anfang an exorbitant darunter, gemessen am Nutzen für meine berufliche Rehabilitation und Integration. Ein erwerbsloser Mensch über 50 braucht weder 3-8 sechsmonatige Bewerbungstrainingseinheiten, noch endlose sogenannte Selbsterkenntnis-Maßnahmen, sondern Arbeitgeber die bereit sind, ihn mit seiner Vita noch einzustellen und er von seinem Verdienst wenigstens den Lebensunterhalt für sich und evt. auch seine Familie bestreiten kann. Ein „Job“ wie ein sogenannter 1€ Job, nur um die Statistik zu „bereinigen“, wäre in diesem Fall unsinnig und kontraproduktiv für jeden Betroffenen! Seit November 2012 hat sich die Arbeitsqualität der Jobcenter schrittweise derart zum Negativen verändert, dass meine Existenz dadurch akut gefährdet ist. Die physische und soziokulturelle Existenz ist unbestritten eine unverzichtbare Voraussetzung für berufliche Integration und nicht ausschließlich als deren Folge zu betrachten. Auch wenn die juristische Aufarbeitung noch lange nicht abgeschlossen ist, bin ich nicht mehr zu weiteren Produkttests der „Maßnahmeträger“ und anderer Profiteure auf Kosten der Erwerbslosen bereit, sondern habe für mich eine abschließende Entscheidung in Bezug auf die Dienstleistung des Jobcenters zur beruflichen Integration gefällt. Zur Zeit betritt man am Eingang der Jobcenter einen rechtsfreien Raum und wird in erschreckendem Maße seiner im Grundgesetz verbrieften Grundrechte beraubt. Die seit dem 1.8.2016 gültigen und irreführend „Rechtsvereinfachungen“ SGB ll genannten Regelungen haben das Maß des Erträglichen endgültig überschritten! Weder nach Art.1 GG in Verbindung mit Art.20 GG noch nach §7 SGB II ist es eine zwingende Voraussetzung für den Leistungsbezug, daß man diese Dienstleistung in Anspruch nimmt.

4.) Ich verweigere jede nähere Auskunft über die Art und den Umfang meiner eigenen Bemühungen. Die Unterstellung, man würde sich nicht genug oder auf ungeeignete Weise bemühen, den eigenen Lebensunterhalt ohne oder mit weniger Sozialleistungen zu bestreiten, führt beim Bezug von ALG II (und auch bei bestimmten anderen Sozialleistungen) zu Sanktionen, deren Verfassungskonformität zunehmend umstritten ist und die eine Existenzgefährdung darstellen. Ein Recht auf Aussageverweigerung ist daher verhältnismäßig! Wenn ein Rechtsstaat jemanden bestrafen will, so muß er nachweisen, daß die betroffene Person sich strafbar gemacht hat. Da Sanktionen im SGB II ein schwerwiegender Nachteil sind, die der davon betroffenen Person mit der Absicht zugefügt werden, eine Verhaltensänderung zu erwirken, sind sie in dieser Hinsicht mit Strafen gleichzusetzen. Ich widerspreche daher schon hiermit für die Zukunft jedem „Verwaltungsakt zum Ersatz einer Eingliederungsvereinbarung“, weil diese geeignet sind, die Beweislast zu meinen Ungunsten umzukehren. Das nehme ich so nicht mehr hin!

Dieses Schreiben gilt gleichzeitig als Widerspruch gegen alle Vorladungen (1), Bewerbungs-anordnungen (2) und sonstigen Sanktionsandrohungen des Jobcenters, sowie gegen jede Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenweitergabe derjenigen Abteilungen und Unterabteilungen des Jobcenters, die mit dem Sanktionierungsmanagement, Arbeitsvermittlung, Fallmanagement und der unnötigen Verfolgungsbetreuung im weitesten Sinne befasst sind. 

(Unterschrift)
(1) Den Begriff „Einladung“ für Schreiben mit enthaltener Sanktionsandrohung lehne ich ab, da er der hochdeutschen Bedeutung von „Einladung“ entgegengesetzt ist!
(2) Den Ausdruck „Vermittlungsvorschlag“ lehne ich ab, da die Sanktionsandrohung in diesen Schreiben der hochdeutschen Bedeutung von „Vorschlag“ gegensätzlich ist!

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Bitte wehrt Euch gegen wirklich jede Sanktion, gießt Schrauben und Muttern in dieses Räderwerk der Sanktionen und Diskriminierungen der Mobcenter!

Unbedingt Widerspruch gegen Sanktionsbescheide einlegen!
Eine Sanktion ist eine Kürzung des Geldes, das man mindestens braucht. Das verstößt gegen die Verfassung. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagt, dass jeder ein Recht darauf hat, mindestens so viel Geld zu bekommen, dass man das Notwendige bezahlen kann. DAS NOTWENDIGE IST NICHT VERHANDELBAR!!!

Trotzdem gibt es den Sanktionsparagraf im Hartz-IV-Gesetz. Im Mai 2015 hat ein Sozialgericht geurteilt, dass das gegen die Verfassung verstößt. Das Bundesverfassungsgericht muss den Sanktionsparagraf jetzt prüfen. Nur das Bundesverfassungsgericht hat das Recht, ein Gesetz für ungültig zu erklären, weil es gegen die Verfassung verstößt. Es ist möglich, dass das Bundesverfassungsgericht den Sanktionsparagraf ganz oder teilweise für ungültig erklärt, aber es lässt sich wahrscheinlich aus politischem Kalkül unendlich Zeit damit…!

Man kann Widerspruch gegen einen Sanktionsbescheid einlegen. Dann wird der Sanktionsbescheid aufgehoben, wenn das Bundesverfassungsgericht den Sanktionsparagraf für ungültig erklärt. Wenn man keinen Widerspruch einlegt, wird der Sanktionsbescheid nicht aufgehoben, wenn das Bundesverfassungsgericht den Sanktionsparagraf für ungültig erklärt. 

BG-Nummer Datum 

Widerspruch 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

ich lege gegen den Sanktionsbescheid vom ___________ Widerspruch ein.
Sanktionen verstoßen gegen die Verfassung. Der Bescheid ist deshalb rechtswidrig und soll aufgehoben werden.

Ich beantrage, dass das Widerspruchsverfahren ruhend gestellt wird, bis das Bundesverfassungsgericht über den Vorlagebeschluss des Sozialgerichtes Gotha vom 02.08.2016 zum Aktenzeichen S 15 AS 5157/14 (beim Bundesverfassungs- gericht unter dem Aktenzeichen 1 BvL 7/16 anhängig) entschieden hat. 
Bitte bestätigen Sie schriftlich, dass Sie den Widerspruch bekommen haben.

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