Der Hartz 4 Faschismus – Sachbearbeiter jetzt anzeigen, um ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen und das Unrecht zu stoppen…!

Strafanzeige gegen die gesamte Teamleitung: Verdacht auf Nötigung, Schikane, fahrlässige Körperverletzung?

Bei einer weiteren vorsätzlicher Verzögerung der Bearbeitung meiner Anträge werde ich eine Untätigkeitsklage erheben und folgende Verdachtsmomente durch die Staatsanwaltschaft prüfen lassen:

1. Verdacht auf § 263 StGB Betrugs (wegen rechtswidriger Verweigerung zustehender Leistungen).

2. Verdacht auf § 223 StGB versuchter Körperverletzung.

3. Verdacht auf § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung (Schädigung der Gesundheit mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen).

4. Schadenersatz, Rechtsgrundlage ist das BGB, insbesondere § 839 BGB „Haftung bei Amtspflichtverletzung“.

Gegen die entsprechenden Mitarbeiter des Leistungsträgers direkt, die mit der Bearbeitung meiner Angelegenheit betraut worden sind und diese Aufgabe nicht ordnungsgemäß erledigt haben, kommt zusätzlich der Strafantrag

a) wegen § 339 StGB Rechtsbeugung und

b) wegen § 340 StGB Körperverletzung im Amt 

in Betracht, sofern es sich um Beamte und nicht nur um Schreibkräfte handelt.

Es ist auch ratsam, den jeweiligen Sachbearbeiter aufzufordern, einen Nachweis über seine Bevollmächtigung zum Erlassen von amtlichen Verwaltungsakten mit eigenhändiger Unterschrift vorzulegen, sofern er kein Beamter ist, was wohl die wenigsten SB mit einem 3 Tage Crashkurs SGB ll sein dürften…!

Ein Erfahrungsbericht:

“Schikane, Lügen und Menschenrechtsverletzungen und jeden Tag diese Psychische Gewalt”, sind Worte, die ich mit einem totalitären System in Verbindung brächte, aber doch nicht mit dem, was wir früher Arbeitsamt nannten, dem Jobcenter. Was ist passiert frage ich mich entsetzt und kann mich, wenn ich nur lese, grad´noch mit einem, “wird schon alles nicht so schlimm sein” wieder beruhigen.

Doch was wenn ich´s am eigenen Leib erfahre? Wenn die Schikane und die Lüge in Form zweier Beamter vom Jobcenter, direkt in meine Wohnung kommt. Und wenn die Menschenrechtsverletzung gleich hinterher kommt, in dem man mir, ohne Ankündigung, ohne jede Mitteilung, die Kosten für die Heizung sperrt. Weil man doch erst klären müsse, bla, bla, bla … Die Tatsache, dass draußen Minusgrade herrschen und ich auf den Kauf von Brennstoff angewiesen bin, interessiert zur Zeit Niemanden.

Was ist passiert, frage ich mich entsetzt, als ich den Brief mit den Anschuldigungen in der Hand halte. Stecke ich doch schon so tief in einem totalitärem System und habe es gar nicht gemerkt? “Nein”, beruhige ich mich wieder, “So schlimm kann das …” Doch …, es kann. . Ich lese was anderen Hartz IV Empfängern passiert und ich denke nur: “Wahrscheinlich ist es viel schlimmer, als ich es mir vorstellen kann und mag.”

Ein Hartz IV Betroffener, der Leistungen vom Jobcenter Neustadt erhielt, wurde für tot erklärt, was ja durchaus schon mal geschehen kann, bleibt man letztendlich, auch als Mitarbeiter eines Jobcenters, nur ein Mensch. Es gäbe wohl sogar Seiten an dem Vorfall, über die man schmunzeln könnte, wäre nicht die Antwort des Jobcenters darauf, sinngemäß: Wir machen das öfter mal, um zu sehen ob Derjenige noch lebt.

Eine neue Form von schwarzem Humor? “Raab-tauglich”, gehässig und ohne Rücksicht auf Verluste? Es sieht jedenfalls nicht danach aus. Es sieht so aus, als hätte der Mitarbeiter das ernst gemeint. Obwohl er ganz sicher, wie viele andere, vor Gericht leugnen würden, so etwas jemals gesagt zu haben. Und der Kollege wäre an seiner Seite.

Niemand an ihrer Seite hatte Anfang des Jahres eine junge Frau aus Augsburg, die von ihrem zuständigen Jobcenter eine verbindliche Arbeitsvermittlung in ein Stadtbekanntes Bordell erhielt. Mit direkten Anweisungen was Kleidung und Verhalten betrifft. Gut sie sollte dort “nur” am Tresen arbeiten, aber natürlich nachts und wenn ginge dann doch gleich oben ohne.

Wir haben vor kurzem hier über die Arbeitslosenzahlen gesprochen und die Unart des Bundesamts, Zahlen möglichst so zu beschönigen, dass die tatsächliche Arbeitslosenzahl weit über der liegt, die man der Öffentlichkeit präsentierte. Dies geschieht immer öfter. Und nicht nur das, in Wiesbaden steht ein Mitarbeiter des Sozialamtes unter Verdacht mittels Urkundenfälschung, Saktionen gegen einen 18 jährigen durchsetzen zu wollen.

Die Quelle meiner Informationen ist die Internetseite http://www.gegen-hartz.de. Ich selbst kann für die Richtigkeit solcher Angaben nicht garantieren. Die sogenannten “Mainstream-Medien” tun ihr Übriges und berichten erst gar nicht,über solche Vorfälle. Das kennen wir natürlich, das sind wir mittlerweile gewohnt. Das Zurückhalten von Informationen ist nun mal eins der wirksamsten Mittel, das Volk nicht in Rage zu bringen.

Wofür ich aber garantieren kann, ist das was ich nun selbst erlebe, mit dem Jobcenter Düsseldorf Mitte, in dem ich mich, auch noch als Berliner in einer fremden Stadt, jederzeit wie ein Mensch dritter-vierter Klasse gefühlt habe. Wo ich Augenzeuge geworden bin, wie ausländische Frauen, von den Sachbearbeitern angeschrien und beschimpft werden und wo man mich selbst, vom ersten Augenblick wie einen potenziellen Betrüger behandelt hat.

Was, um jedem seines Gottes Willen, ist nur passiert?! Mit diesem Land. Mit Uns, die wir uns verlassen haben auf das System, von dem eigentlich jeder wusste, dass es Schrott ist, geht es doch im Endeffekt nur zu Lasten der Betroffenen, dieses Hartz IV. Rat- und Mutlos, lässt einen dieses Hartz IV ganz oft (allein) zurück und ich frage mich immer wieder, was ich tun soll, was ich tun kann, um nicht an dem, auf das ich mich seit 30 Berufsleben verlassen habe…meine Arbeitslosenversicherung.

Inzwischen ist daraus eine menschenverachtende Arbeitslosen-Verarschung geworden.

SG Nürnberg v. 14.03.2013 – S 10 AS 679/10 
1. Folgeeinladungen des Jobcenters wegen einem Meldeversäumnis sind – nichtig und unwirksam, weil  § 309 SGB III keine Rechtsgrundlage dafür ist, Hilfeempfänger die Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion aufzuerlegen. 
2. Eine Folgeeinladung ist zu unbestimmt, weil der genannte Inhalt der Meldeaufforderung nicht als gesetzlicher Meldezweck im Sinne des Katalogs des § 309 Abs. 2 SGB III ausgelegt werden kann.
1. Meldezweck
Das Jobcenter darf nur vorladen (euphemistisch „einladen“ genannt), wenn es einen sachgerechten Zweck verfolgt. Dieser muß in der schriftlichen Meldeaufforderung konkret genannt (SG Hamburg vom 30.01.2006 – S 62 AS 133/05 ER) oder wenigstens stichwortartig angegeben werden. (LSG BaWü vom 18.2.2005 – L 8 AL 4106/03 & vom 27.9.2002 – L 8 AL 855/02).
Wie in diesem Beitrag nachzulesen, hat sich das Sozialgericht Nürnberg am 14. März 2013 mit den “Meldeparagrafen” 309 SGB III beschäftigt und festgestellt, daß …

… die Formulierungen der sogenannten “JobCenter” – “Ich möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot bzw. Ihre berufliche Situation sprechen” – zu unbestimmt gehalten sind um die Anforderungen nach § 309 SGB III zu erfüllen.

Auch ein “JobCenter” hat sich dabei an das VwVfG zu halten und genießt keine Sonderstellung.

Interessant ist die Argumentation des SG Nürnberg hinsichtlich des § 309 SGB III, wenn man diese auch auf die “1. Einladung” ausweitet, denn die Formulierungen der “JobCenter” sind dort genauso unbestimmt gehalten um die Kriterien des § 309 SGB III zu erfüllen.
Folgeeinladungen der “JobCenter” sind nichtig! 
Das hat das Sozialgericht Nürnberg in dem Verfahren S 10 AS 679/10 entschieden.

1. Folgeeinladungen des Jobcenters wegen einem Meldeversäumnis sind nichtig und unwirksam, weil  § 309 SGB III keine Rechtsgrundlage dafür ist, Hilfeempfänger die Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion aufzuerlegen.

2. Eine Folgeeinladung ist zu unbestimmt, weil der genannte Inhalt der Meldeaufforderung nicht als gesetzlicher Meldezweck im Sinne des Katalogs des § 309 Abs. 2 SGB III ausgelegt werden kann.

Wenn das bei “Folgeeinladungen” so ist, dann gilt Gleiches auch für “Einladungen”.

Die Formulierung “Einladung” ist sowieso inkorrekt, da es sich eindeutig um eine Vorladung handelt.

Man wird umseitig nämlich sogleich mit Rechtsfolgebelehrungen und Konsequenzen überschüttet, welche ein solches Schreiben eindeutig zu einer Vorladung machen.

Ein “JobCenter” hat allerdings keinerlei Befugnis Bürger vorzuladen.

Im Weiteren ist Folgendes festzuhalten – man siehe § 309 Abs. 2 SGB 3:

(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der

1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen.

Eine Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion gibt § 309 Abs. 2 SGB III nicht her.

“Ich möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot bzw. Ihre berufliche Situation sprechen”, gibt § 309 Abs. 2 SGB 3 ebenfalls nicht her.
Außerdem sind die vermeintlichen “Einladungen” nicht mehr unterschrieben.

Wie das SG Nürnberg feststellt ist eine “Einladung” ein Verwaltungsakt, also muß das Dokument auch eine Unterschrift tragen. Fehlt diese, ist der Inhalt des Dokumentes nichtig. Meldeaufforderungen die von Sanktionen bedroht sind, sind stets als Verwaltungsakt zu werten.
Das geht auch aus § 39 Ziff. 4 SGB II hervor (vgl. auch: LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.07.2011, L 14 AS 999/11 B ER).

Hinsichtlich Bewilligungsbescheiden könnte man noch auf die sog. “Vereinfachung der Massenverwaltung” abstellen, aber bei Meldevorladungen funktioniert das schlicht und ergreifend nicht.

Wenn ein Sachbearbeiter jemanden “einlädt”, also vorlädt, hat er die “Einladung”, also die Vorladung persönlich mit einer ordentlichen Unterschrift zu versehen. Selbst die Polizeiangestellten unterschreiben ihre Vorladungen.

Daß “JobCenter” gar keine Befugnisse haben, Vorladungen versenden zu dürfen, teilten wir bereits mit. Diese Vorladungen sind also schon von Haus aus nicht rechtskonform – egal ob man sie nun richtigerweise Vorladung oder zu Tarnungszwecken “Einladung” nennt.

Warum diese Vorladungen nicht mehr unterschrieben werden (was ebenfalls rechtlich unzulässig ist), liegt auf der Hand. Man will sich der Verantwortung entziehen.

Offenbar hat man in den sogenannten “JobCentern” aus dem zweiten Weltkrieg gelernt. Da wurden den Tätern ihre Unterschriften nämlich zum Verhängnis, denn diese führten für sie zum Tode durch den Strang.
Auch auf dieses Urteil möchten wir hinweisen:

Entziehung/Versagungsbescheid: Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar, gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss 04.2012, – L 7 AS 222/12/B ER
Eine persönliche Meldung darf also nur der Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist überdies eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig (Vgl. Birk in LPK-SBG II, § 59 Rn. 4).

Quelle: Hartz4-Faschismus

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Der Hartz4-Faschismus

Der Faschismus geht weiter: ALG II-Leistungsberechtigte, besser bekannt als „Hartz-IV-Empfänger“, bekommen künftig vom sogenannten „JobCenter“ schon nach dem ersten sogenannten „Pflichtverstoß“ ihr Geld gekürzt, obwohl Kürzungen des Existenzminimums klar und eindeutig gegen das Grundgesetz verstoßen.

Die Neuregelung könnte schon ab 01. April 2015 in Kraft treten.

Außerdem soll „Hartz IV“, also Arbeitslosengeld II, künftig nicht mehr nur sechs, sondern für 12 Monate bewilligt werden, damit die Schergen in den Sklavenvermittlungsstellen mehr Zeit haben, um Leistungsberechtigte zu drangsalieren und zu malträtieren.

Im November 2012 hatten die Arbeits- und Sozialminister die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung von „Hartz IV“ beschlossen.

Dem Gremium gehören die Bundesagentur für Arbeit, die kommunalen sogenannten „Spitzenverbände“ und der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge an.

Rund 100 Änderungsvorschläge hat die Arbeitsgruppe erstellt. Davon wurde inzwischen ein Drittel beschlossen, darunter die menschenverachtende, sowie rechtswidrige Verschärfung von Sanktionen.

Hier wird deutlich, dass die Rechte von erwerbslosen Menschen erneut drastisch eingeschränkt werden sollen.

Das…

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