Hartz IV vor Gericht – Eine Reform und ihre fatalen Folgen…!

„Antrag abgelehnt“ oder „Leistung verweigert“ – gegen solche Jobcenter-Bescheide wehren sich zahlreiche Betroffene. Auch elf Jahre nach der Reform ist Hartz IV bei vielen Sozialgerichten noch immer der häufigste Klagegrund. Es sollten Menschen in Arbeit gebracht werden, entstanden ist ein Bürokratie-Monster.
„Wir werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, Leistungen des Staates kürzen. Eigenverantwortung fordern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen. Alle Kräfte der Gesellschaft werden ihren Beitrag leisten müssen.“

Es ist der 14. März 2003. Gerhard Schröder verliest seine Agenda. Die Agenda 2010. Diese Rede markiert das Ende des kuscheligen Wohlfahrtstaates Helmut Kohls. Eine Revolution von oben nach ganz unten. Mehr Wachstum, mehr Beschäftigung, mehr Flexibilität ist das Ziel. In einer Republik mit offiziell 4,3 Millionen Menschen ohne Arbeit. Einer der Kernpunkte der Agenda 2010: Umbau und Kürzungen der Leistungen für Arbeitslose. Entwickelt und erdacht unter Führung von Peter Hartz. Aus dem Konzept des ehemaligen VW-Managers werden Gesetze. Noch heute zucken die Deutschen zusammen, wenn das Unwort des Jahres 2004 fällt. Hartz IV – das Leben von und mit dem staatlichen Minimum. Hartz IV Empfänger – für viele ist es eine Drohung. Gegen die man sich wehrt.  
Aus der Empörung gegen die Agenda und ihre Gesetze ist eine Welle der Ein- und Widersprüche entstanden. Sozialgerichte bundesweit könnten sich theoretisch nur mit diesem Thema beschäftigen.  
Die Antragsformulare: unübersichtlich, Seite um Seite um Seite. Ein Ende scheint nicht greifbar. Es kostet viel Zeit, Mühe und Arbeit, die Bürokratie zu durchschauen, geschweige zu bewältigen. Armut hat ihren Preis.   
Zitatorin: 
Hauptantrag Arbeitslosengeld II

Anlage WEP

Anlage KI – Kinder

Weiterbewilligungsantrag

Einkommensbescheinigung

Arbeitsbescheinigung

Anlage EKS

Anlage VM

Anlage VE

Anlage HG
Hat der Antragsteller alle Formulare geduldig und präzise ausgefüllt und abgegeben, heißt es trotzdem nicht selten:
Zitatorin: Antrag abgelehnt!
Dann wird eine Maschinerie in Gang gesetzt. Der Antragsteller legt Widerspruch gegen einen Bescheid ein. Das Formular wandert in die Widerspruchsstelle des Jobcenters. Hier arbeiten die Juristen. Wird der Widerspruch dort ebenfalls „negativ bewertet“ bleibt dem Antragsteller nur -mit oder ohne Anwalt- Klage beim Sozialgericht einzureichen. Gegen kein bestehendes Gesetz wird öfter Widerstand geleistet als gegen Hartz IV. Allein in Berlin sind 2015 über 20.000 Klagen eingereicht worden. Vier Kammern beschäftigen sich im größten Sozialgericht Deutschlands mit dem Thema. Die Justiz wurde überrollt. Von Anfang an. Dr. Marcus Howe ist Richter am Sozialgericht Berlin. Seit Einführung der Hartz IV Gesetze, verhandelt er Klagen gegen abgelehnte Widersprüche. 

„Als es im Jahr 2005 mit Hartz IV losging, dachte man, man würde mit fünf Richtern auskommen. Schon nach einigen Monaten hat man gemerkt, das reicht bei weitem nicht und hat Freiwillige gesucht. Da habe ich mich gemeldet. 2006 wurde dann nicht mehr nach Freiwilligkeit gefragt, sondern jeder zwangsverpflichtet, weil die Zahlen so explodiert sind.“   
Am Sozialgericht Berlin und allen anderen Sozialgerichten der Republik muss unfertiges Recht gesprochen werden.
„Zwischen 2005 und 2010 sind die Klagezahlen im Hartz IV- Bereich explosiv gestiegen. Sie haben sich versechsfacht. Wir hatten 2010 allein in Berlin über 30.000 Hartz IV-Verfahren. Wir sind alle überrollt worden, tatsächlich überrollt von der Klageflut, bis dahin, dass wir in einem Monat am Sozialgericht gar keine Aktendeckel mehr hatten, um die neueingehenden Klagen abzuheften.“

Neuland. Kein Präzedenzfall. Bisher keine Interpretationen. Ein neues juristisches Feld entstand, und alle fingen bei null an.
„Jedes neue Gesetz wirft erstmal eine Vielzahl neuer Fragen auf. Das ist ganz normal, dass am Anfang Fragen unterschiedlich beantwortet werden und in unserem System es eben eine Weile dauert, bis das höchste Gericht als letzter Instanz Fragen grundsätzlicher Art klärt.“
Die Gesetzesgrundlagen für das ALG II sind bis heute lückenhaft. Das sogenannte Zweite Sozialgesetzbuch SGB II – eines der am häufigsten geänderten Gesetze. Und Hartz IV mittlerweile in den Gerichtssälen Alltag. 1600 Verfahren sind es in Berlin, monatlich. Hier wird niemand von einer Entspannung sprechen. 

„Es sind auch Fehler gemacht worden, die heute so nicht mehr auftreten. Zum einen die große Zahl der Untätigkeitsklagen, die wir hatten. Jobcenter wurden angemahnt überhaupt tätig zu werden. Sie verletzten Bearbeitungsfristen, die das Gesetz so vorsah. Das passiert eigentlich kaum noch, weil einfach die Organisation in den Jobcentern mittlerweile so ist, dass die Bearbeitungsfristen eingehalten werden können, ein ganz wesentlicher Punkt.“
Dennoch ist die Zahl der Verfahren noch immer hoch. In welchem Verhältnis stehen Aufwand und Nutzen? 
„Wir haben keine verlässlichen Zahlen errechnet, was das Ganze kostet. Dass die Kosten enorm sind, ist klar. Die Zahl der Richter am Sozialgericht ist von 55 auf 140 gestiegen innerhalb weniger Jahre alleine am Sozialgericht Berlin.“
Hartz-VI Antragsteller werden finanziell sehr genau unter die Lupe genommen. Aber wie viel Geld verschlingt der Kampf ums Recht? Die Politik agiert hier nach dem Motto: Nicht zu viel nachfragen.
„Das mag sein, dass die Haushälter das interessiert. Wir haben das hier nicht so direkt erhoben, aber es ist ganz offensichtlich ein ganz erheblicher Anstieg zu konstatieren.“
Kein Vereinfachung trotz „Rechtsvereinfachung“

„…Sozialgesetzbuch Rechtsvereinfachung“ 
Rechtsvereinfachungsgesetz. Ein Wort so klangvoll wie: Parkplatzeinfahrt Fastfood Restaurant. Arbeits-und Sozialministerin Andreas Nahles wollte mit der 80. Überarbeitung Bürokratie abbauen. Unklarheiten beseitigen.
Zitatorin: „Mit dem Gesetzentwurf sollen zahlreiche Regelungen des SGB II vereinfacht und neu strukturiert werden. Die Neuregelungen betreffen unter anderem Fragen der Einkommensanrechnung, der Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung und die Beratung der Leistungsberechtigten.“
Hinter vorgehaltener Hand wurde gesagt, das Rechtsvereinfachungsgesetz sei verfassungswidrig. Auf Druck wurde nachgebessert.
„Dieser Name ist ein Witz. Weil der hat mit Rechtsvereinfachung, nichts zu tun.“ 
Günther Plank. Er leitet den Stab Recht im Jobcenter Nürnberg. Die Pressesprecherin sitzt beim Interview mit am Tisch. Doch er nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um das Gesetz geht. 

 

Quelle: http://www.deutschlandradiokultur.de/hartz-iv-vor-gericht-eine-reform-und-ihre-fatalen-folgen.976.de.html?dram:article_id=369156

„Es wurde zum Beispiel eine Zuständigkeit, eine Änderung der Zuständigkeitsregel eingeführt. Bisher gab es eine konkrete Regelung wo sich ein Kunde gewöhnlich aufhält, dieses Jobcenter ist zuständig. Jetzt wurde ein neuer Absatz zu dieser Zuständigkeit eingeführt.“ 

Hintergrund dieser Änderung ist der Zustrom von Flüchtlingen. Sie sollten schnell und unkomplizierter vermittelt werden können. Nun sind die Zuständigkeiten aber auf einmal völlig unklar. Bayern hat jetzt andere Regeln und Vorschriften als Baden Württemberg und im Saarland wird anders verfahren als in Brandenburg. Mehr Arbeit. Weniger Durchblick.  
„Zweiter Punkt der mir jetzt spontan einfällt, bisher gab es einen konkreten Bewilligungszeitraum. Es wurden vom 1. bis zum letzten wurden Leistungen bewilligt. Die Leistungen wurden errechnet und gut war. Jetzt gibt es die Möglichkeit und zwar eine Ermessensmöglichkeit. Und zwar das man einem Kunden einen Vorschuss bewilligen kann. Auf den nächsten Monat. Mit fünf oder sechs Ausnahmen. Das heißt also, wenn jetzt ein Kunde kommt und einen Vorschuss beantragt, dann müssen diese fünf oder sechs Ausnahmen geprüft werden, ob die Möglichkeit einer Vorschussgewährung überhaupt möglich ist. Auch das bindet wieder Zeit Ressourcen in der Sachbearbeitung. Also auch das hat mit Verwaltungsvereinfachung überhaupt nichts zu tun.“  

Das Gesetz: noch immer an vielen Stellen hochgradig aufwendig. Zum Beispiel die Regelungen für Selbstständige. Sind sie gezwungen, Hartz IV zu beantragen, beginnt eine mühevolle Kleinarbeit. Einnahmen und Ausgaben müssen überprüft und bewertet werden. Das machen Jobcenter und Gericht im Streitfall getrennt. Kommt eine der beiden Seiten zu einem anderen Schluss, ziehen sich die Verfahren schnell in die Länge. Auch der Richter Marcus Howe sieht das Gesetz kritisch. 
„Wenn man da reinschaut, wird man wenig Vereinfachungen aber mehr komplizierte Neuregelungen finden, in die man sich erst einmal einarbeiten muss. Ich würde mir wünschen, dass wirklich mal ein Gesetz kommt, was das Recht vereinfacht, insbesondere der Punkt Anrechnungen von Einkommen bei Selbstständigkeit, stößt immer wieder auf große Probleme. Da würde ich mir wünschen, dass da eine einfachere Regelung gefunden wird.“
Um die Sozialgerichte in Deutschland zu entlasten, empfiehlt sich schon im Vorfeld eine Vermeidung oder Abwehr der täglich stattfindenden Rechtsbrüche in den Jobcentern Deutschlands, indem man sich die hier aufgeführten Ratschläge zu Nutze macht:

Hartz4 Unrecht im Ansatz aushebeln und damit Sozialgerichte entlasten – Hier klicken! Hartz4-Forum.com

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