LG Berlin: IDO fehlt die fachliche Qualifikation zum Abmahnen – Shopbetreiber können aufatmen!

Vielen Online-Händlern dürfte der Abmahnverein IDO ein Begriff sein, denn er überzieht das Land seit geraumer Zeit mit Abmahnungen. Nun ist vor dem LG Berlin ein Schlag gegen diesen Verein gelungen: Das Gericht sprach dem Verein die fachliche Qualifikation ab und damit auch das Recht, Abmahnungen auszusprechen.

Der Abmahnverein IDO hat mal wieder zugeschlagen:

Im November 2015 mahnte er bei einem eBay-Händler die Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ab. Daraufhin gab der Abgemahnte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.

Im Januar 2016 stellte der Abmahnverein fest, dass der Händler erneut mit der fehlerhaften Widerrufsbelehrung handelte und forderte die Zahlung einer Vertragsstrafe von 3.000 Euro. Nach Verhandlungen einigte man sich auf 1.000 Euro.

Erneute Abmahnung

Später, im Juli 2016, erhielt der Händler dann erneut eine Abmahnung vom IDO wegen dieser falschen Widerrufsbelehrung. Eine erneute Unterlassungserklärung gab der Händler aber nicht ab. Deswegen musste der Abmahnverein klagen.

Macht ein Wettbewerbsverband wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend, ist er hierzu gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nur befugt,

soweit ihm eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben,
wenn er insbesondere nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande ist, seine satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und
soweit die Zuwiderhandlung die Interessen seiner Mitglieder berührt.
Dazu trug der IDO vor, er habe insgesamt 1.800 Mitglieder, 55 davon seien Händler, die Kosmetik über eBay vertreiben und/oder einen eigenen Online-Shop vertreiben.

„Er sei nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung im Stande, die satzungsgemäßen Zwecke zu verfolgen. So verfüge er über eigene Geschäftsräume, in der neben der Hauptgeschäftsführerin und der Geschäftsführerin vier weitere Mitarbeiterinnen tätig seien.

Er finanziere sich durch die Beiträge seiner Mitglieder. Am 13.5.2016 habe der Kontostand sich auf ca. 70.000 Euro belaufen.“

Diese Ausführungen überzeugten das Gericht nicht. Mit sehr deutlichen Worten verneinte das LG Berlin (Urt. v. 4.4.2017, 103 O 91/16) die Aktivlegitimation des IDO.

Fehlende Aktivlegitimation des IDO

http://shopbetreiber-blog.de/2017/04/12/ido-abmahnung/

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