Sachbearbeiter und Teamleiter der Sanktionscenter unter Druck setzen…Remonstrationspflicht nach § 63: Verantwortung für die Rechtmäßigkeit von Anordnungen!

Remonstrationspflicht nach § 63: Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
Es muss endlich Druck auf die einzelnen Sachbearbeiter ausgeübt werden und ihnen muss klar gemacht werden, dass unrechtmässiges Handeln wie z. B. eine von Chef des Jobcenters vorgegebene Sanktionsquote zu erfüllen oder Menschen mit unsinnigen Maßnahmen zu maßregeln weder für sie, noch für ihre Vorgesetzten ohne Folgen bleiben wird! Ein Vorgesetzter im Beamtenstatus wird sich dreimal überlegen, ob er ungeprüft unrechtmäßige Anweisungen an die Sachbearbeiter weiter gibt, wenn diese die Verantwortung dafür durch die Erfüllung der Remonstrationspflicht an ihn persönlich zurück geben! Es ist nicht verwunderlich, dass kaum noch Namen geschweige denn Unterschriften auf vielen Schreiben von Jobcentern auftauchen…die meisten von ihnen wissen genau, dass sie täglich das Recht beugen und auch brechen! Auch Beamtenstühle können erheblich zum Wackeln gebracht werden…!

Einfach ausdrucken und bei jedem Termin dem Sachbearbeiter vorlegen und auch möglichst in die Eingliederungsvereinbarung folgenden Satz hinzufügen:

Ich weise die für mich zuständigen und alle meinen Fall bearbeitenden Sachbearbeiter ausdrücklich auf ihre Remonstrationspflicht nach § 63 BBG hin!

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Remonstrationspflicht

Hierunter wird die Pflicht des Beamten verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte ist diese in § 63 BBG geregelt. Grundsätzlich trägt der Beamte die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlung. Von dieser Verantwortung wird er freigestellt, wenn er seiner Remonstrationspflicht nachkommt und Bedenken zum Beispiel gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend macht. Die Remonstrationspflicht besteht bereits dann, wenn der Beamte die Weisung als möglicherweise rechtswidrig ansieht. Die Remonstration verläuft in drei Stufen. Zunächst muss der Beamte Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer amtlichen Weisung beim unmittelbaren Vorgesetzten erheben. Bleibt dieser bei seiner Anordnung, hat er sich an den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Weisung auch von diesem bestätigt, muss der Beamte diese ausführen. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die dienstliche Anordnung auf ein erkennbar strafbares oder ordnungswidriges Verhalten abzielt, die Menschenwürde verletzt (AUCH DIE VON ARBEITSLOSEN MENSCHEN!) oder sonst die Grenzen des Weisungsrechts überschreitet. Die Remonstrationspflicht hat eine Doppelfunktion – einerseits dient sie der behördeninternen Selbstkontrolle, andererseits dient sie zugleich der haftungs- und disziplinarrechtlichen Entlastung des Beamten bei rechtswidrigen Weisungen.

§ 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen!

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Bei Verdacht auf vorsätzliche Rechtsbrüche oder Rechtsbeugungen sollte man nach Prüfung Strafanzeige gegen entsprechende Sachbearbeiter und Teamleiter der Sanktionscenter stellen…damit kann man sich effektiv gegen die ausufernde „Behörden“-Willkür der „Jobcenter“ wehren!

Nachdem seit dem 1.8.2016 mit den (lächerlicherweise „Rechtsvereinfachungen“ genannten) neu verabschiedeten Denunzierungsgesetzen für die Erwerbslosen der Überprüfungsantrag nach §44 und scheinbar auch die Fachaufsichtsbeschwerde (diese werden jetzt von der BA direkt an das beanstandete Jobcenter zur Entscheidung weitergeleitet…!) ersatzlos gestrichen wurden, ist der Willkür und der Rechtsbeugung durch die Jobcenter noch mehr als bisher Tür und Tor geöffnet worden! Solche Maßnahmen erfordern natürlich die geeigneten Gegenmaßnahmen, will man als Arbeitsuchender nicht vollkommen dieser „Behörden“-Willkür ausgesetzt sein…:

Sollten sich in Eurem Jobcenter Unstimmigkeiten bei Meldeterminen, verschwundenen Akten oder Belegen, Androhung von Sanktionen bei Nichtunterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung, unsinniger Maßnahmen, Verfolgungsbetreuung oder dem 4. empfohlenen Bewerbungstraining ergeben, könnte man bspw. Strafanzeige „wegen Verdachts auf…“ z. B. Rechtsbeugung im „Amt“ stellen! Dies kann man problemlos online machen und hilft den entsprechenden Sachbearbeitern und deren Teamleitern sicher, beim nächsten Mal etwas zurückhaltender bei willkürlichen Rechtsbeugungen und nachgewiesenen Rechtsbrüchen im Dienste der „Bundesagentur für Arbeitslosigkeit“ zu sein, siehe die fast 50% erfolgreichen Klagen vor den Sozialgerichten in Deutschland…die Dunkelziffer ist wegen der vielen „Nichtkläger“ gewiß um ein Vielfaches höher! Wichtig ist immer der Zusatz „Verdacht auf…“, um später nicht dem Vorwurf der falschen Anschuldigung ausgesetzt zu sein!

(Dies ist keine Rechtsberatung, sondern stellt nur einen fiktiven Sachverhalt dar. Alle Angaben ohne Gewähr, Irrtum vorbehalten!)
Wer dachte denn, es wäre mit dem Mauerfall vorbei gewesen…es wird schon lange munter weiter verfolgt!

Stasiorgane treiben ihr Unwesen in den Sanktionscentern Deutschlands!
Stasiorgane treiben ihr Unwesen in den Sanktionscentern Deutschlands!
http://derpreusse.blogspot.de/2016/05/die-tater-liste-90000-stasi-mitarbeiter.html

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4 Gedanken zu “Sachbearbeiter und Teamleiter der Sanktionscenter unter Druck setzen…Remonstrationspflicht nach § 63: Verantwortung für die Rechtmäßigkeit von Anordnungen!

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