Jetzt Verfassungsbeschwerden auf den Weg bringen gegen das Unrechtsgesetz Hartz4 !!!

Ein Aufruf an alle von Hartz4 Betroffenen, deren Angehörige und Menschen mit Emphatie (falls es die noch geben sollte in Deutschland), die mit unter diesem menschenverachtenden Sanktionierungssystem der Jobcenter in Deutschland leiden müssen und praktisch in Sippenhaft genommen werden: Wacht auf und wehrt Euch Überlegen durch überlegen gegen dieses von der Wirtschaftslobby abhängigen Politkomparsen und Wirtschaftskriminellen erdachte Ausbeutersystem!
Gastbeitrag von M. Schulz
Das die SGB ll Gesetzgebung gleich gegen mehrere deutsche Grundgesetze verstößt, hat sich ja langsam in den Sozialgerichten und nicht nur dort herumgesprochen…in den SG Gotha und Dresden jedenfalls hängen die Roben nicht mehr im lauen Lüftchen der Politik! Ich persönlich fühle mich durch die Möglichkeit eines SB, meine Bezüge inklusive der Miete und meiner Krankenversicherung auf 0% herunter kürzen zu können, massivst in meiner materiellen Existenz bedroht, welche aber ein Grundrecht in Deutschland darstellt! Selbst die Gewährung von sogenannten Lebensmittel Gutscheinen ist dem Gutdünken eines SB vorbehalten…was mache ich, wenn der mich nicht leiden kann, betteln gehen oder ihm nach Dienstschluss auflauern und mit etwas Nachdruck die Herausgabe seiner Sanktionsprovision verlangen? Und genau diese Möglichkeiten hat jemand, der mir Arbeit vermitteln soll…lächerlich absurd, absurd lächerlich!
Und nun zum eigentlichen und viel wichtigeren Thema:

Zur Zeit sind ca. 80 Verfassungsbeschwerden gegen die neuen, ab 1.8.2016 in Kraft getretenen und lächerlicherweise „Rechtsvereinfachungen“ genannten Denunzierungsgesetze der Bundesregierung abgelehnt worden! 
Begründung des BverfG:

Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz unzulässig!
Pressemitteilung Nr. 76/2016 vom 26. Oktober 2016
Beschluss vom 04. Oktober 2016
1 BvR 1704/16
Wer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erheben will, muss konkret darlegen, inwiefern das Gesetz bereits für den Beschwerdeführer unmittelbar, selbst und gegenwärtig eine Verletzung in Grundrechten bewirkt. Das gilt auch bei Nutzung einer im Internet verfügbaren „Vorlage“ für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit eine unmittelbar gegen das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Rechtsvereinfachungsgesetz) gerichtete, formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer bezieht ergänzend Arbeitslosengeld II. Die von ihm erhobene Verfassungsbeschwerde beruht im Wesentlichen auf einer im Internet verbreiteten „Vorlage“ für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das Rechtsvereinfachungsgesetz. Mit ihr wendet er sich gegen die gesetzlichen Grundlagen für die Gewährung von Grundsicherung.
Wesentliche Erwägungen der Kammer: Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

1. Der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde steht zwar nicht entgegen, sich mit Blick auf die Pflicht zur hinreichend substantiierten Begründung der Verfassungsbeschwerde an einer „Vorlage“ für Rechtssatzverfassungsbeschwerden zu orientieren. Jedoch muss auch dann konkret dargelegt werden, inwiefern die Möglichkeit besteht, dass Beschwerdeführende durch die angegriffene Maßnahme in einem Grundrecht oder grundrechtsgleichen Recht selbst, unmittelbar und gegenwärtig verletzt sein sollen.

2. Vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde müssen zudem alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (Grundsatz der Subsidiarität). Daher ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Fachgerichte erlangt werden kann. Die fachgerichtliche Überprüfung ist regelmäßig geboten, um zu vermeiden, dass das Bundesverfassungsgericht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft. Hier sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass es dem Beschwerdeführer ausnahmsweise unzumutbar sein könnte, Rechtsschutz durch die Anrufung der Sozialgerichte zu erlangen.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-076.html

Da der Rechtsschutz durch die Sozialgerichte meist in den Sternen steht und in der Regel bis zu 5 (Fünf!) Jahre bis zum endgültigen Urteil vergehen, gilt für alle Betroffenen:

Wer von Hartz IV abhängig ist, ist genau jetzt und in diesem Augenblick “selbst” und “unmittelbar” von diesem Gesetz betroffen. Der Maßstab “gegenwärtig” lässt sich ebenso wenig wie der Verweis auf den Rechtsweg (Subsidiarität) nachvollziehen, da damit die Möglichkeit einer Beschwerde wegen einer möglicherweisen Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes nur den Instanzengerichten vorbehalten bleibt. So wird dem Einzelnen, abweichend von Art. 94 Abs.2, Pkt. 4a GG, eine Beschwerde gegen ein Gesetz unmöglich gemacht. Auch erscheint das mit dem Formular etwas vorgeschoben. Denn auch ohne vorherigen Rechtsweg kann das Gericht nach § 90 Abs. 2 i.V.m. § 93a Abs. 2a BVerfGG über eine Beschwerde entscheiden, “wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist”. Offensicht sieht das Gericht dies nicht so, was wohl eher der Grund für die Ablehnung ist. Was ist denn überhaupt noch von allgemeiner Bedeutung, wenn nicht ein Gesetz, welches derzeit weit über 14 Millionen Menschen in Deutschland betrifft und massiv benachteiligt und die restlichen 48 Millionen volljährigen Menschen mit den neuen, lächerlicherweise „Rechtsvereinfachungen“ genannten Denunzierungsgesetzen in Sippenhaft nimmt…?

Diese Verfassungsklagen sind einzig und allein an der fehlenden Erklärung zur persönlichen Betroffenheit gescheitert, also schreibt in der persönlichen Begründung auf, warum ihr euch persönlich und euer familiäres Umfeld von diesem Schwachsinn, genannt „Rechtsvereinfachungen“, verfolgt seht und nicht den normalen Klageweg abwarten könnt, der durch alle Instanzen ca. 3-5 JAHRE nach einem Verwaltungsakt dauern kann, weil ihr, wenn es schlecht läuft, bis dahin schlichtweg wohnungslos unter einer Brücke verhungert seid!

Leider könnte man richtig liegen mit der Vermutung, dass die Richter des BverfG mit ihren roten Mäntelchen im derzeitigen politischen Lüftchen nie im Sinne der Hilfebdürftigen entscheiden werden…trotzdem sollte man das BVerfG mit einer Flut von erneuten Verfassungsbeschwerden zu einer Entscheidung drängen, damit das „noch“ angestellte und nicht ausgesonderte Volk endlich einmal begreift, was hierzulande abläuft! Die höchste Gerichtsbarkeit Deutschlands (BVerfG, ganz kurz vorm lieben Gott) kann sich nicht auf ewig einer klaren Stellungnahme zu den täglichen Rechtsbeugungen und grundgesetzwidrigen Menschenrechtsverletzungen durch die Sanktionscenter Deutschlands (ugs. Jobcenter) entziehen! Keiner dieser Halbgötter in Rot scheint noch „Cochones“ in der Hose zu haben, denn sonst hätte längst einer von denen im stillen Kämmerlein eine wasserdichte Verfassungsbeschwerde verfasst, die einer Prüfung standhalten würde und diese anonym an jemanden weitergeleitet, der damit etwas Gutes anzufangen weiß…! (Zwinker)

Nachwort:
Ich gehe meistens politikfrei durchs Leben, denn ich konnte mich nie für eins dieser Diätensammelvereine begeistern, nach gefühlten 1000 Sendungen wie Monitor, Report, Frontal21, etc. frage ich mich, wie jemand mit gesundem Verstand noch eine dieser „Nieten in Nadelstreifen Sammelvereine“ wählen kann, aber jedem das Seine! Sobald die erste Diät auf dem Konto verbucht ist, kommt eh nur noch das systemfreundliche Geschwafel…und das Hoffen auf eine üppige Pension!
Die Politkomparsen, die sich so etwas mit der Agenda 2010 ausgedacht haben, müssen schon zutiefst menschenverachtend sein…ja ich meine genau euch: Gazprom-Gerd, P. Hartz, W. Müntefering und W. Clement, hier mal seine überaus aufschlussreiche Biographie: Lebenslauf des Undemokraten Wolfgang Clement – Klick hier!
Hier mal ein Text aus dem BGB für euch, den Machern von Hartz4 und den jetzigen Befürwortern dieser menschenverachtenden Maschinerie:

„Wer eine andere Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder der Hilflosigkeit … in Sklaverei, Leibeigenschaft oder Schuldknechtschaft oder zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Beschäftigung bei ihm oder einem Dritten zu Arbeitsbedingungen, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen anderer Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer stehen, welche die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben, bringt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.  Der Versuch ist strafbar.“ Quelle : Strafgesetzbuch Paragraph §233 StGB

Wenn in Deutschland wirklich Recht gesprochen würde, müsstet ihr alle bei Wasser und Brot hinter Gittern sitzen, statt bei Vodka und Kaviar in den Vorstandsetagen der von euch einst üppig mit Subventionen versorgten Großkonzerne…wie könnt ihr eigentlich überhaupt noch ruhigen Gewissens in den Spiegel schauen???

Noch Vodka und Kaviar gefällig, lieber Gazprom-Gerd...?
                                            Noch Vodka und Kaviar gefällig, lieber Gazprom-Gerd…?

Sollten sich in Eurem Jobcenter Unstimmigkeiten bei Meldeterminen, verschwundenen Akten oder Belegen, Androhung von Sanktionen bei Nichtunterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung, unsinniger Maßnahmen, Verfolgungsbetreuung oder dem 4. empfohlenen Bewerbungstraining ergeben, scheut Euch nicht, Strafanzeige wegen des „Verdachts auf…“ z. B. Rechtsbeugung im „Amt“ zu stellen! Dies kann man problemlos online machen und hilft den entsprechenden Personen sicher, beim nächsten Mal etwas zurückhaltender bei willkürlichen Rechtsbeugungen und nachgewiesenen Rechtsbrüchen im Dienste der „Bundesagentur für Arbeitslosigkeit“ zu sein, siehe die fast 50% erfolgreichen Klagen vor den Sozialgerichten in Deutschland…die Dunkelziffer ist wegen der vielen „Nichtkläger“ gewiß um ein Vielfaches höher!

„Das Böse triumphiert allein dadurch, weil gute Menschen nichts unternehmen…!“ (Edmund Burke)

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