JobCenter arbeiten ohne Genehmigung! – Schäbels Blog

Wie viele schon wissen sind die JobCenter dafür zuständig, Sozialgelder sowie Harz 4 Gelder an Hilfebedürftige nach Antragstellung zu gewähren oder abzulehnen.

Ist das wirklich so?

Als Souveräner Mensch ist man für sein tun selbst verantwortlich und hat demzufolge außer Gott niemanden Rechenschaft abzulegen. Dieses unterwandert das JobCenter maßgeblich. Ich habe mir erlaubt etwas zu hinterfragen und möchte hier wieder einmal meine Erkenntnisse mitteilen. Im Vorfeld sei erklärt, das die Jobcenter nur eingetragene Firmen im Internationalen Handelsregister sind (nachzuschauen unter www.upik.de). Keiner dieser Mitarbeiter hat hoheitliche Rechte und ist somit sind diese privatrechtlich Haftbar für jede Sanktion und Kürzung, wobei eine Sanktion schon durch verschieden Sozialgerichte bestätigt wurde, das diese Verfassungswidrig sind, obwohl wir gar keine Verfassung haben (die meinen bestimmt das Grundgesetz als Verfassung).

Da gelegentlich Schreiben eintrudeln, kommen Sie zu diesem Termin bla bla zur Unterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung in unser Haus.

Wieso schreibt mich jemand von diesem Unternehmen an, obwohl die nur einen Zahlungsauftrag haben, Sozialleistungen zu zahlen, was anderes wurde nicht beantragt?

Frau Ulrike Bellmann
Jobcenter Chemnitz
Heinrich Lorenz Straße 35
Zimmer 518
09120 Chemnitz

und

Frau Katrin Emmrich
Jobcenter Chemnitz
Elsasser Straße 10
Zimmer 604
09120 Chemnitz

Bezugnehmend auf Ihre Vorladung vom 18. September 2015

Ihrem Schreiben mangelt es schon vorab an Glaubwürdigkeit, da Sie Paragraphen zitieren, welche sehr wohl in die Grundrechte der Menschen eingreifen und damit die Menschenwürde untergraben.

I.
Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III).

Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser Einladung nicht Folge leisten, wird Ihr Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld um 10 Prozent des für Sie nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) maßgebenden Regelbedarfs für die Dauer von drei Monaten gemindert.“

Leitsätze zu Folgeeinladungen, die ebenfalls auf Einladungen anwendbar sind:

1. Folgeeinladungen des Jobcenters wegen einem Meldeversäumnis sind – nichtig und unwirksam, weil § 309 SGB III keine Rechtsgrundlage dafür ist, Hilfeempfänger die Pflicht
zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion aufzuerlegen.

2. Eine Folgeeinladung ist zu unbestimmt, weil der genannte Inhalt der Meldeaufforderung nicht als gesetzlicher Meldezweck im Sinne des Katalogs des § 309 Abs. 2 SGB III ausgelegt werden kann.

Bei sogenannten Vorladungen/Einladungen greift ebenfalls der § 309 Abs. 2 SGB III

(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der

1.Berufsberatung,
2.Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3.Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4.Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5.Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen.

Eine Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion gibt § 309 Abs. 2 SGB III – nicht her.

Eine Bezeichnung „Abschluss einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit (Eingliederungsvereinbarung)“ gibt der § 309 ebenfalls nicht her, da dies ein Privatvertrag zwischen Ihnen und der oben genannten natürlichen Person und Menschen darstellt.

II.
Anmerkung zum Postversand der Einladungen:

Die Jobcenter verschicken die Einladungen als „Normalpost“. Das jedoch ist ein äußerst unsicherer Versand, denn es kommt immer wieder vor, dass derartige Standartbriefe ihren Empfänger nicht erreichen.

Aus diesem Grund steht laut Gesetz und Rechtsprechung das Jobcenter im Zweifelsfall (also, wenn der Empfänger erklärt, einen Brief nicht erhalten zu haben) in der Beweispflicht, daß und wann die Post den Jobcenter-“Kunden” erreicht hat. Eine per Verwaltungsakt erlassene und Normalbrief verschickte „Eingliederungsvereinbarung“ entfaltet also keine Rechtswirksamkeit, eine Vorladung (euphemistisch „Einladung“ genannt) zu einem „Meldetermin“ kann nicht wahrgenommen, einer Bewerbung auf ein Stellen“angebot“ nicht nachgekommen und eine Maßnahme nicht angetreten werden, wenn der Empfänger das entsprechende Schreiben nicht erhalten hat.

Ergeht trotzdem eine Sanktion, ist Widerspruch dagegen einzulegen, wenn das Jobcenter keinen Zustellnachweise erbringen kann. Erfolgt keine Abhilfe per Widerspruch, ist Klage beim Sozialgericht gegen das Jobcenter einzureichen. Auch die Behauptung des Jobcenter-„Betreuers“ mitsamt eines angeblichen „Computer-Vermerks“, er habe während einer persönlichen „Vorsprache“ die „Einladung“ zum nächstfolgenden Meldetermin oder Maßnahme-Beginn, ein Stellen“angebot“ oder eine „Eingliederungsvereinbarung“ dem „Kunden“ übergeben, ist kein Beweis, dass das auch stattfand, denn er kann es vielleicht ausgedruckt, aber dann vergessen haben zu übergeben.

Das Jobcenter steht laut Schreiben des BRD-Bundestages in der Pflicht nachzuweisen, dass eine persönliche Übergabe stattfand, was nur mit einem Empfangsbekenntnis der Fall ist, also der „Kunde“ mit seiner Unterschrift bestätigt, das Jobcenter-Schreiben von seinem „Bearbeiter“ persönlich ausgehändigt bekommen zu haben, oder mithilfe eines im Raume anwesenden Zeugen, der die Übergabe bestätigt, was gemeinhin nicht der Fall.

III.
§ 2 SGB II Grundsatz des Forderns Abs. 1 Satz 2 und § 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung.

Beide genannte Paragraphen verstoßen gegen das Zitiergebot nach Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG und sind nichtig und zwar rückwirkend seit Inkrafttreten des SGB II am 1. Januar 2005.
Ebenfalls nichtig seit 1. Januar 2005 ist der Ersatz von Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 Abs. 1 SGB II per Verwaltungsakt.
Dieser Ersatz der EGV durch Verwaltungsakt kommt dann zustande wenn die Eingliederungsvereinbarung, aus welchen Gründen auch immer, vom Leistungsempfänger nicht unterschrieben wurde.

Der Verwaltungsakt ist nichts anderes als eine klare, auf Willkür ausgelegte Zwangsmaßnahme ohne Rechtskraft, die die gesetzlich garantierte Vertragsfreiheit einfach vollkommen unbeachtet lässt.

Mit dem vorgetäuschtem Kontrahierungszwang (Abschlusszwang, lateinisch: contrahere, einen Vertrag abschließen) der Jobcenter werden regelmäßig Grundrechte wie z .B. Artikel 2 (Allgemeines Persönlichkeitsrecht), Artikel 20 Sozialstaatsgebot (Verfassungsgrundsätze, Widerstandsrecht), Artikel 19 Absatz 4, Artikel 80, Absatz 1 (Anwendung von Rechtsvorschriften im Spannungsfall), Artikel 12, Absatz 2 und 3 (Freiheit der Berufswahl und Verbot von Ausbeutung durch Zwangsarbeit sogenannte 1 Euro – Jobs), außer Kraft gesetzt.

Hierbei ist ebenfalls Artikel 8 III des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (in Deutschland in Kraft getreten am 23. März 1976) als auch das ILO-Übereinkommen Nummer 29 und Nummer 105 über die Abschaffung von Zwangsarbeit vom 5. Juni 1957 zu benennen.

Im Sozialgesetzbuch ist dieser öffentlich-rechtliche Vertrag in den §§ 53 bis 66 SGB X geregelt.

Das Wesen der Eingliederungsvereinbarung:

Die Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag und unterliegt somit natürlich der Vertragsfreiheit nach Artikel 2 Grundgesetz Abs. 1 Grundgesetz (GG). Diese Vertragsfreiheit wird im § 311 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorausgesetzt.
Die Vertragsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundprinzipien des deutschen Zivilrechts und Ausprägung der Privatautonomie.

Das bedeutet das diese „Vereinbarung“ nur und ausschließlich dann zustande kommt wenn es zwei übereinstimmende Willenserklärungen nach §§ 145 BGB ff gibt und zwar auf der Grundlage der Freiwilligkeit.

Im § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB II heißt es:

„Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen.“

Diese Vorschrift (muss…eine Eingliederungsvereinbarung abschließen) zu erfüllen ist nach § 275 BGB unmöglich, da Vertragsabschlüsse auf Freiwilligkeit beruhen, von dem grundgesetzwidrigem Zwang einmal ganz abgesehen.

Grundsätzlich sollte man eine Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben, sondern diese erst einmal in Ruhe prüfen. Eine Unterschriftenverweigerung führt auch nicht zu Sanktionen wie fälschlicherweise eine sehr verbreitete Meinung ist.
Sollte der Fallmanager im Jobcenter nun auf eine sofortige Unterschrift drängen oder in irgend einer Formsuggerieren das diese Vereinbarung unterschrieben werden müsse, so macht er sich der Nötigung nach § 240 Strafgesetzbuch strafbar.

Eine Androhung von Sanktionen, insbesondere nach § 31 SGB II, in diesen Vereinbarungen (sogenannte Rechtsfolgenbelehrung) muss immer abgelehnt werden, da diese nach dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 09.02.2010 verboten sind.

IV.
Da Sie als Unternehmen im Handelsregister (Kopie) eingetragen sind und mehrere Gerichte schon entschieden haben, dass es bei Ihrem Unternehmen um keine Behörde handeln kann, Sie jedoch nach dem SGB X arbeiten wollen, welches sich nach genaueren betrachten als eine billige Kopie des Verwaltungsverfahrensgesetzes herausstellt, verstoßen Sie mit Ihrem Schreiben wie alle anderen Mitarbeiter des Jobcenters gegen dieses unter Vorsatz. Sie wollen als Behörde arbeiten, dann halten Sie sich auch an die Verwaltungsvorschriften des SGB X. §§ 30, 33, 39, 40.

Selbst auf Ihrem Schreiben vermisse ich erstens das Siegel des Jobcenters und die rechtmäßige Unterschrift mit Vor- und Nachname. Sie wollen sich doch nicht der Verantwortung entziehen oder?

V.
Wie in den Kreisen offiziell bekannt, braucht das Jobcenter vom Bund, also dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Genehmigung. Auf Anfrage bei dieser Stelle wurde diese Genehmigung für die Stadt Chemnitz niemals erteilt. Somit arbeitet das Jobcenter Chemnitz ohne ausreichende Genehmigung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales in dieser Kommune. Sie werden somit aufgefordert die erforderliche Genehmigung bis zum

29. September 2015

öffentlich und beglaubigt zu belegen. Sollte Sie diese Urkunde nicht nachweisen können arbeiten Sie als Privatunternehmen. Somit sind alle Sanktionen unverzüglich einzustellen, wobei das Sozialgericht Dresden vor ein paar Tagen auch festgestellt hat das alle Sanktionen nichtig sind.

Der Unterzeichner hält sich vor, zu jedem Zeitpunkt die Korrespondenz zu veröffentlichen, da die Firma Jobcenter der Meinung ist eine öffentliche Stelle zu sein tritt hier automatisch das Öffentlichkeitsrecht in Kraft.

Hochachtungsvoll

Anlagen Schadensersatzvertrag

Die Antwort auf dieses Schreiben möchte ich Euch natürlich nicht vorenthalten.

http://schaebel.de/allgemein/jobcenter-arbeiten-ohne-genehmigung/005593/

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