Antrag auf Sozialleistungen bei Festsetzung von Sanktionen durch die Jobcenter zur Sicherung des „Soziokulturellen Existenzminimums“ nach Art. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 GG für sanktionierte Erwerbslose – Überarbeitete Fassung der Vorlage von Ralf Boes! Einfach kopieren und abschicken…!

Antrag auf Sozialleistungen bei Festsetzung von weiterer Sanktionen zur Sicherung des „Soziokulturellen Existenzminimums“ nach Art. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 GG für sanktionierte Erwerbslose – Überarbeitete Fassung der Vorlage von Ralf Boes! 

Antrag auf Sozialleistungen bei Festsetzung von weiterer Sanktionen
 

1.) Bei weiteren rechtswidrigen Sanktionen durch die Firma Jobcenter ?…….. beantrage für mich hiermit Sozialleistungen in Form eines monatlichen Geldbetrages zur Sicherung des „Soziokulturellen Existenzminimums“ nach Art. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 GG (Vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010 und BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012). Falls das Jobcenter nicht die entsprechende „Behörde“ oder das Firmenkonstrukt (UPIK Abfrage) für diesen Antrag ist, bitte ich um Weiterleitung an die entsprechende Behörde, die diesen Antrag bearbeiten kann und dafür zuständig ist! Ich beantrage die Leistung ab dem ……., bis ich wieder dauerhaft wirtschaftlich von sämtlichen Sozialleistungen unabhängig bin.

2.) Hilfsweise beantrage ich weiterhin ALG II, obwohl ich durch ein Gesundheitsgutachten vom ………. nachweisbar gesundheitliche Einschränkungen habe, die aber weder vom Jobcenter beachtet, noch von den Schulmedizinern sinnvoll behandelt werden. Man beschränkt sich hier auf die Dämpfung der durch die Krankheit entstandenen Wirkungen durch überteuerte pharmazeutische Produkte der Pharmakartelle, statt den wirklichen Ursachen dieser Krankheiten auf den Grund zu gehen, denn nur ein kranker Patient ist ein „guter“ Patient für die Ärzte, Krankenhäuser und allen voran die Pharmamafia! Dies bedeutet jedoch keinerlei positive Stellungnahme zu der Frage, ob der Regelsatz im ALG II nach Höhe und Berechnung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes genügt oder nicht. Da ich nach der Sozialgesetzgebung nur „angepasste“ Kosten der Unterkunft ersetzt bekomme, halte ich dies in meinem Fall sogar für höchst unwahrscheinlich, insbesondere bei der Anwendung des Statistikmodells.

3.) Ich verzichte auf alle Dienstleistungen des Jobcenters, die mit der Arbeitsvermittlung zusammenhängen. Die Qualität dieser Dienstleistung, wie ich sie seit ?……….. kennengelernt habe, konnte ich zu keinem Zeitpunkt wenigstens als ausreichend bewerten. Sie lag meiner Auffassung nach von Anfang an exorbitant darunter, gemessen am Nutzen für meine berufliche Rehabilitation und Integration. Ein erwerbsloser und nachweislich gesundheitlich eingeschränkter Mensch über 45 braucht weder mehrfach wiederholte sechsmonatige Bewerbungstrainingseinheiten, noch endlose sogenannte Selbsterkenntnis-Seminare, sondern Arbeitgeber die bereit sind, ihn mit seiner Vita noch einzustellen und er von seinem Verdienst wenigstens den Lebensunterhalt für sich und evt. auch seine Familie bestreiten kann. Eine „Job“ wie ein sogenannter 1€ Job, nur um die Statistik zu „bereinigen“, wäre in diesem Fall unsinnig und kontraproduktiv für jeden Betroffenen! Seit 2012 hat sich die Arbeitsqualität der Jobcenter schrittweise derart zum Negativen verändert, dass meine Existenz dadurch akut gefährdet ist. Die physische und soziokulturelle Existenz ist unbestritten eine unverzichtbare Voraussetzung für berufliche Integration und nicht ausschließlich als deren Folge zu betrachten. Auch wenn die juristische Aufarbeitung noch lange nicht abgeschlossen ist, bin ich nicht mehr zu weiteren Produkttests der „Maßnahmeträger“ und anderer Profiteure auf Kosten der Erwerbslosen bereit, sondern habe für mich eine abschließende Entscheidung in Bezug auf die Dienstleistung des Jobcenters zur beruflichen Integration gefällt. Zur Zeit betritt man am Eingang der Jobcenter einen rechtsfreien Raum und wird in erschreckendem Maße seiner im Grundgesetz verbrieften Grundrechte beraubt, welches mit einer erzwungenen Unterschrift unter eine „Eingliederungsvereinbarung“ beginnt! Die seit dem 1.8.2016 gültigen, den Verwaltungsaufwand massiv vervielfachenden und zusätzlich die menschenverachtende Denunziation von Mitmenschen fordernden „Rechtsvereinfachungen“ Neuntes Gesetz SGB ll genannten Regelungen haben das Maß des Erträglichen endgültig überschritten! Weder nach Art.1 GG in Verbindung mit Art.20 GG noch nach §7 SGB II ist es eine zwingende Voraussetzung für den Leistungsbezug, daß man diese Dienstleistung in Anspruch nimmt oder nennen Sie mir zeitnah den Paragraphen dafür!
4.) Ich verweigere weiterhin jede nähere Auskunft über die Art und den Umfang meiner eigenen Bemühungen. Die Unterstellung, man würde sich nicht genug oder auf ungeeignete Weise bemühen, den eigenen Lebensunterhalt ohne oder mit weniger Sozialleistungen zu bestreiten, führt beim Bezug von ALG II (und auch bei bestimmten anderen Sozialleistungen) zu grundgesetzwidrigen Sanktionen, deren Verfassungskonformität zunehmend umstritten ist und die eine Existenzgefährdung darstellen. Ein Recht auf Aussageverweigerung ist daher verhältnismäßig! Wenn ein Rechtsstaat jemanden bestrafen will, so muß er nachweisen, daß die betroffene Person sich strafbar gemacht hat. Da Sanktionen im SGB II ein schwerwiegender Nachteil sind, die der davon betroffenen Person mit der Absicht zugefügt werden, eine Verhaltensänderung zu erwirken, sind sie in dieser Hinsicht mit Strafen gleichzusetzen. Ich widerspreche daher schon hiermit für die Zukunft jedem „Verwaltungsakt zum Ersatz einer Eingliederungsvereinbarung“, weil diese geeignet sind, die Beweislast zu meinen Ungunsten umzukehren. Das nehme ich so nicht mehr hin!
Dieses Schreiben gilt gleichzeitig als Widerspruch gegen alle Vorladungen (1), Bewerbungs-anordnungen (2) und sonstigen Sanktionsandrohungen des Jobcenters, sowie gegen jede Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenweitergabe derjenigen Abteilungen und Unterabteilungen des Jobcenters, die mit dem Sanktionierungsmanagement, Arbeitsvermittlung, Fallmanagement und der unnötigen Verfolgungsbetreuung im weitesten Sinne befasst sind. 

Mit freundlichen Grüßen!

(1) Den Begriff „Einladung“ für Schreiben mit enthaltener Sanktionsandrohung lehne ich ab, da er der hochdeutschen Bedeutung von „Einladung“ entgegengesetzt ist!

(2) Den Ausdruck „Vermittlungsvorschlag“ lehne ich ab, da die Sanktionsandrohung in diesen Schreiben der hochdeutschen Bedeutung von „Vorschlag“ gegensätzlich ist!

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