Hartz IV und Behördenwillkür – Strafanzeige gegen Jobcenter Mitarbeiterin…UND DAS IST AUCH GUT SO – MACHT MIT !!!

Strafanzeige gegen Mitarbeiterin des Jobcenters Cochem

Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Cochem muss sich wegen des Vorwurfs der Nötigung und der versuchten Körperverletzung verantworten. Die Dame hatte, obwohl ein rechtskräftiger vorläufiger Leistungsbescheid vorlag, die Leistungen einer Bedarfsgemeinschaft ohne jede rechtliche Grundlage eingestellt.

Der Bedarfsgemeinschaft wurde lediglich einen Tag vor der Leistungsauszahlung mitgeteilt, die Leistung würde verweigert, weil Unterlagen, die für die Prüfung eines Leistungsanspruches nötig seien, nicht vorlägen. Dass dies nicht den Tatsachen entspricht, belegt der vorläufige Leistungsbescheid der beweist, dass alle für eine Entscheidung dem Grunde nach notwendigen Unterlagen der Behörde vorlagen, sonst hätte er nicht erstellt werden können.

Die Mitarbeiterin wollte durch die Leistungseinstellung die Bedarfsgemeinschaft nötigen, die kompletten Kontoauszüge der letzten drei Monate einzureichen. Die Bedarfsgemeinschaft hatte hiergegen Widerspruch eingelegt, da allenfalls eine Einsichtnahme der Kontoauszüge und kein Einreichen derselben verlangt werden kann.

Die Bedarfsgemeinschaft und der sie vertretende Rechtsanwalt erklärten sich jedoch bereit, eine Einsichtnahme der Kontoauszüge zuzustimmen, sobald ein rechtsmittelfähiger Bescheid des Widerspruches bezüglich der Aufforderung zum Einreichen der Auszüge erfolgt sei.

Da die Bedarfsgemeinschaft keinen Einfluss darauf hat, wann der am 27.01.2014 eingelegte Widerspruch entschieden wird, bestand die Bedarfsgemeinschaft auf einen vorläufigen Leistungsbescheid, der auch von der Behörde zunächst ausgestellt wurde. Mit einem vorläufigen Bescheid verpflichtet sich das Jobcenter die Leistung in jedem Falle zunächst als Darlehen auszuzahlen.

Da der Sachbearbeiterin dies offensichtlich nicht passte, letztlich war es ihre unklare Forderung nach einem Einreichen der Kontoauszüge, und ihr offensichtlich der rechtlich vorgeschriebene Weg über ein Widerspruchsverfahren Einsicht in die Kontoauszüge zu nehmen, zu lang dauerte, entschied sie einfach kurzerhand die bereits bewilligte Leistung einzustellen, nach dem Motto, wenn kein Geld kommt dann werden die Auszüge schon eingereicht.

Leider lagen am nächsten Tag aber nicht die erwarteten Kontoauszüge sondern die Kopie einer Strafanzeige auf ihrem Schreibtisch

Letztlich ist das, was die Dame hier als eine Entscheidung bei der sie von“ ihrem Ermessen Gebrauch macht“ wertet, nichts anderes als eine strafbare Nötigung. Da es sich bei der Leistung um das Existenzminimum handelt, stehen die Betroffenen mittellos da, woraus sich der Vorwurf einer Körperverletzung ableiten lässt.

Solche Mitarbeiter, die ihre scheinbare Machtposition missbrauchen und Leistungen willkürlich und ohne Anhörung einstellen, haben in den Jobcentern nichts zu suchen. Es ist zu hoffen, dass die Leitung des Jobcenters Cochem hier entsprechend konsequent vorgeht.

Wir werden weiter dran bleiben

VERSPROCHEN

Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz

Dietmar Brach

https://norbertschulze1.wordpress.com/2014/03/04/hartz-iv-und-behordenwillkur-strafanzeige-gegen-jobcenter-mitarbeiterin/
Klage wegen (wichtig) VERDACHTS AUF:

§ 132 StGB Amtsanmaßung (EgV per Verwaltungsakt als angestellter SB, also kein Beamter!)
§ 240 StGB Nötigung
§ 223 & 229 StGB versuchte fahrlässige Körperverletzung
Die versuchte Körperverletzung ist strafbar.

Verwirklicht wird der Tatbestand durch eine körperliche Mißhandlung, aber auch durch seelische Beeinträchtigungen, die gesundheitsschädliche Wirkung haben.
§ 226 StGB Schikane
Eine Schikane ist eine insbesondere durch „Ausnutzung staatlicher oder dienstlicher Machtbefugnisse getroffene Maßnahme, durch die jemandem unnötig Schwierigkeiten bereitet werden“; angelehnt daran auch „kleinliche, böswillige Quälerei“.

Rechtsbeugung betrifft nur Richter & Staatsanwälte (Sozialgerichte)!
Erst nach dem dritten Hinweis auf sein Recht der Bedenkzeit wurde dem Kunden die EGV mitgegeben. Nach dem der „Kunde“ sich vom Druck und der Unverschämtheit der Sachbearbeitung gelöst hatte formulierte er eine Feststellungsklage für das Sozialgericht. Neben den üblichen Bedingungen, die das Jobcenter in einer EGV hineinschreibt, welche aber dort gar nicht stehen dürfen, da sie ohnehin schon im SGBII enthalten sind, wehrt sich der „Kunde“ vor allem gegen die der EGV zugehörigen Sanktionsandrohung. So soll das Sozialgericht nicht nur feststellen, ob es sich um ein sanktionsfähiges Rechtsverhältnis handelt oder nicht, sondern auch, ob die Sanktionen verfassungswidrig sind oder nicht. So heißt es zu diesem Punkt in der Klageschrift:
„Ich halte die EGV auch insofern für Rechtswidrig, da sie mich mit dem Entzug meiner Existenzgrundlage bedroht. In der der EGV zugehörigen Rechtsfolgenbelehrung wird mit Sanktionen von bis zu 100% gedroht. Unabhängig der Urteile des BVerfG zu den Regelsätzen, 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09, vom 09. Februar 2010 und vom 18. Juli 2012 zum Asylbewerberleistungsgesetz, BVerfG v. 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10, Abs-Nr. 89, in denen das Existenzminimum als Grund- und Menschenrecht anerkannt wurde und stets verfügbar sein muss, ergibt sich die Verfassungswidrigkeit schon daraus, dass die Kürzungsnormen im SGB II ganz offensichtlich keine auf einer Bedarfberechnung beruhenden, das Grundrecht in diesem Sinne ausgestaltende Normen sind. Eine Sanktion führt immer zum Schwinden des „unverfügbaren“ Existenzminimums, einzig zum Zwecke der Bestrafung. Es fehlt jeder Zusammenhang der nach einer Kürzung verbleibenden Leistungshöhe mit dem existenznotwendigen Bedarf der Betroffenen. Schon deswegen sind diese Regelungen verfassungswidrig. Die Voraussetzung für die Gewährung des Existenzminimums kann nämlich nur die gegenwärtige Bedürftigkeit, bzw. die objektive Notwendigkeit sein. Der Gesetzgeber hat mit den Sanktionsnormen die volle Erbringung der Leistungen zur Deckung des Existenzminimums stattdessen an ein regelkonformes Verhalten der Betroffenen geknüpft. Im Moment der Kürzung spielt es überhaupt keine Rolle, was zum Überleben benötigt wird.“
Vermutlich wird ein Sozialgericht eine Verfassungswidrigkeit nicht feststellen können. Aber möglicherweise geht, was diesen Punkt betrifft, die Klage ihren Instanzenweg.
Interessant an diesem Punkt ist, dass hier nicht speziell auf das Existenzminimum eingegangen wird, sondern die Sanktionsnormen an sich in Frage gestellt werden. Viele Widersprüche, die auch in Klagen münden, verweisen, -wahrscheinlich auch zu Recht-, auf die Verfassungswidrigkeit der Absenkung des Existenzminimums. Dies ist aber vermutlich nicht nur der einzige Punkt an denen Sanktionen verfassungswidrig sein könnten.
Mit dem o.g. Klagepunkt hat der „Kunde“ auch teilweise eine Formulierung übernommen, die der Bundesrichter a.D., Wolfgang Nescovic, in einem Aufsatz verwendete. Dieser stellt Sanktionen in Frage, da sie aus seiner Sicht aus eben diesem Punkt verfassungswidrig sind. (LEO)

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