CDU gegen Verpflichtung auf das „Wohl des Deutschen Volkes“ – nrw-direkt.net

In der konstituierenden Sitzung des neugewählten Landtags beantragte die AfD, dass die Abgeordneten auf „das Wohl des Deutschen Volkes und des Landes NRW“ verpflichtet werden. Unter dem Beifall von SPD, FDP und Grünen aber sprach sich die CDU-Fraktion sofort dagegen aus. Bei der Wahl der 13 Mitglieder für das Gremium zur Kontrolle des Landesverfassungsschutzes sorgte die Ausgrenzungsstrategie der etablierten Parteien gegenüber der AfD für eine an einen Kindergarten erinnernde Konstellation von Anträgen.

Mehrere hundert Zuschauer verfolgten am Donnerstag in Düsseldorf die konstituierende Sitzung des neugewählten Landtags. Und nur kurz nachdem Alterspräsident Norbert Römer (SPD) die Sitzung eröffnet hatte, überraschte die erstmals im Landesparlament vertretene AfD mit einem Geschäftsordnungsantrag, nach dem die Verpflichtungserklärung der neugewählten Abgeordneten folgenden Wortlaut enthalten sollte: „Die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Deutschen Volkes und des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“

Zur Begründung des Antrages führte der AfD-Fraktionsvorsitzende Marcus Pretzell aus, dass in der Präambel der Landesverfassung festgelegt sei, dass Nordrhein-Westfalen „mit allen Deutschen verbunden“ ist. Damit werde klar ausgesprochen, dass NRW „Teil eines größeren Ganzen“ sei, so Pretzell.

CDU verweist sofort auf Änderung der Landesverfassung

Das rief den sofortigen Widerspruch der CDU-Fraktion hervor, für die Lutz Lienenkämper auf eine erst im letzten Jahr erfolgte Änderung der Landesverfassung verwies. In der 2016 beschlossenen Neufassung wurde festgelegt, dass Landesminister nicht mehr auf das „Wohl des deutschen Volkes“, sondern künftig auf das des Landes vereidigt werden. Diese Verfassungsänderung sei beschlossen und müsse jetzt nicht diskutiert werden, so Lienenkämper.

Bei der AfD sorgte Lienenkämpers Argumentation für Unverständnis; es sei nicht um die Verfassungsänderung gegangen, sondern lediglich ein Geschäftsordnungsantrag zur Verpflichtung der neugewählten Abgeordneten eingebracht worden, hieß es später aus deren Fraktion. Von der SPD, der FDP und den Grünen aber bekam Lutz Lienenkämper stürmischen Beifall. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FPD und Grünen wurde der Antrag der AfD, die Abgeordneten auf das Wohl des deutschen Volkes und das des Landes Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, geschlossen zurückgewiesen.

CDU, SPD, FDP und Grüne brechen mit parlamentarischen Gepflogenheiten

http://nrw-direkt.net/cdu-gegen-verpflichtung-auf-das-wohl-des-deutschen-volkes/

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