EOS, Deutscher Inkassodienst, Greif Inkasso – Die Abzocker sind wieder unterwegs mit Mahnbescheiden zu alten Telekom-Forderungen…!

Achtung: Zinsen und Kosten verjähren regelmäßig nach 3 Jahren und müssen von der aktuellen Forderung abgezogen werden (Verbraucherschutz fragen)!

Prüft das genaue Datum der Forderungen und ob ein Gerichtstitel vorhanden ist! Ist kein Titel vorhanden und die Forderung älter als 3 Jahre, könntet ihr theoretisch den Abzockern folgende Nachricht zukommen lassen:

Werte Abzockerfirma xy,

ohne Anerkennung einer Schuld mache ich hiermit die Einrede der Verjährung und/oder Verwirkung geltend. Nach Auskunft meines Anwalts unterliegen Ansprüche aus Telefonrechnungen der regelmäßigen kurzen Verjährung von 3 Jahren nach § 195 BGB. Gegen die betreffenden Mahnbescheide wird Widerspruch aus o. g. Gründen erhoben und aufrecht erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr mich auch

Hintergrund:

Ansprüche aus Telefonrechnungen unterliegen der regelmäßigen kurzen Verjährung von 3 Jahren nach § 195 BGB. 

Nach der Rechtsprechung kann bei der kurzen Verjährung eine weitere Verkürzung der Verjährung durch Verwirkung nur noch unter ganz besonderen Ausnahmefällen angenommen werden. Grundsätzlich soll dem Gläubiger die volle Verjährungsfrist zur Verfügung stehen (BGH Urteil vom 20.7.2010 -EnZR 23/09-). Solche ganz besonderen Umstände werden bejaht, wenn ein Anspruch auf Unterhalt längere Zeit nicht geltend gemacht wurde und der vermeintlich Zahlungspflichtige sich hierauf eingerichtet hat. 

Die Verjährungsfrist hat nach § 199 BGB mit Ablauf des Jahres zu laufen begonnen, in dem der Anspruch entstanden ist, also mit Ablauf des 31.12.**

Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung

Die Verwirkung ist ein Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens (§ 242 BGB).

Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte über einen längeren Zeitraum hinweg untätig geblieben ist und dadurch bei seiner Gegenpartei den Eindruck erweckt hat, sie brauche mit der Geltendmachung des Rechts und der Durchsetzung des Anspruchs nicht mehr zu rechnen, die Gegenseite sich deshalb darauf eingerichtet hat und ihr die verspätete Inanspruchnahme nicht zugemutet werden kann.

Verwirkung hat Umstands- und Zeitmoment

Ein Anspruch oder ein Gestaltungsrecht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit vergangen ist und besondere Umstände hinzukommen, aufgrund derer der zur Leistung Verpflichtete nicht mehr mit der verspäteten Inanspruchnahme zu rechnen braucht. Die Verwirkung setzt also ein Umstands- und ein Zeitmoment voraus (BGH, Urteil v. 14.11.2002, VII ZR 23/02, NJW 2003 S. 824).
Musterbrief:

[Ihr Name] [Datum]

[Ihre Anschrift]

[Name des Inkassobüros]

[Anschrift des Inkassobüros]

Betr.: Ihr Mahnschreiben vom [Datum der Mahnung einfügen]

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich bezüglich Ihres Mahnschreibens sowohl die Hauptforderung als auch Ihren Anspruch auf jegliche Inkassokosten vollumfänglich bestreite.

Die von Ihnen vertretene Forderung war mir bisher vollkommen unbekannt. Es wird von mir mit Nichtwissen bestritten, dass eine anspruchsbegründende Bestellung an die Zedentin sowie eine nicht bezahlte Lieferung oder Leistung seitens der Ursprungszedentin an mich jemals erfolgt ist. Auch ist bisher hierfür weder eine Rechnungsstellung noch eine Mahnung erfolgt.

Ebenfalls bestreite ich das Vorliegen eines gültigen gerichtlichen Titels in dieser Angelegenheit gegen mich mit Nichtwissen, solange nicht eine Kopie dieses Titels vorgelegt wird.

Des weiteren bemängele ich die intransparente und nicht nachvollziehbare Begründung des Anspruchs sowie die fehlende Aufschlüsselung der Forderung. Ebenfalls rüge ich die Nichtvorlage einer gültigen Abtretungserklärung seitens der Ursprungszedentin im Original gemäß § 410 BGB. Dieses Dokument sowie der gültige Vollstreckungstitel müssen Ihnen von der Ursprungszedentin ausgehändigt worden sein. Etwaige Behauptungen Ihrerseits, die Dokumente lägen bei der Ursprungszedentin und könnten nicht vorgelegt werden, zeugen nur von der fehlenden Durchsetzbarkeit der Forderung und untermauern Ihre unlauteren Absichten.

Bei Nichtvorlage eines gerichtlichen Titels in Kopie mache ich von meinem Recht der Verjährungseinrede Gebrauch.

Es wird des weiteren darauf verwiesen, dass selbst bei berechtigter Hauptforderung aufgrund der Abtretung der Forderung die Geltendmachung von Inkassogebühren unzulässig ist, da Sie die abgetretene Forderung in eigener Sache vertreten. Bezüglich etwaiger Zinsforderungen verweise ich auf die Notwendigkeit, den gesetzlichen Basiszinssatz anzuwenden, und mache von meinem Recht der Verjährungseinrede bezüglich des verjährten Anteils Gebrauch.

Sofern entgegen meines Nichtwissens ein wirksamer Vollstreckungstitel gegen mich bestehen sollte, mache ich von meinem Recht der Einrede der Verwirkung gemäß § 242 BGB Gebrauch, unter Hinweis auf die Urteile des LG Trier, vom 29.05.1992, AZ 2 O 174/91, sowie AG Worms, Urteil vom 30.5.2000, Az. 3 C 9/00. Bisher gab es keinerlei Vollstreckungsmaßnahmen seitens der Ursprungszedentin gegen mich, obwohl solche Maßnahmen bei bestehendem Titel zweifellos möglich gewesen wären. Weder die Zedentin noch Sie als jetziger Inhaber der Forderung werden schlüssig darlegen können, weshalb es über die verstrichene lange Zeit hinweg nicht möglich gewesen sein soll, Pfändungsmaßnahmen gegen mich zu betreiben. Folglich wären selbst bei etwa bestehender Titulierung die geforderten Momente der Verwirkung erfüllt.

Die Forderung ist, so wie sie von Ihnen vorgetragen wird, als gegenstandslos zu betrachten.

Ich warne unter Hinweis auf § 28a BDSG eindringlich vor widerrechtlicher Weitergabe meiner Daten an die SCHUFA oder andere Datenbanken. Eine solche ungerechtfertigte Maßnahme werde ich mit einstweiliger Verfügung sowie ggf. Schadenersatzforderungen aus § 824 BGB beantworten.

Weitere belästigende bzw. bedrohende Mahnschreiben Ihrerseits, ohne dass die Forderung qualifiziert aufgestellt und eine deutlich lesbare Kopie des Vollstreckungstitels sowie der Forderungsabtretung vorgelegt wird, werde ich nicht beantworten. Eine Erstattung etwaiger Verzugskosten bei fehlerhafter Anspruchsbegründung lehne ich unter Hinweis auf die Schadensminderungspflicht ab.

Einen etwaigen Versuch der gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Forderung oder einer Zwangsvollstreckung werde ich mit geeigneten Rechtsmitteln beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

[Ihre Unterschrift]

Wie geht es jetzt weiter?

Es gibt drei Möglichkeiten:

Das Inkassobüro sieht ein, dass ihm die Forderung nicht zusteht, und unterlässt weitere Mahnungen. Dann haben Sie Ihr Ziel im Prinzip erreicht.

Das Inkassobüro liefert Ihnen tatsächlich Belege für die Forderung. Etwa eine Kopie des Vollstreckungstitels. In diesem Falle sollten Sie sofort einen Anwalt hinzuziehen. Das gilt auch dann, wenn der Titel offensichtlich gegen einen Namensvetter ausgestellt wurde und z.B. eine Adresse genannt wird, an der Sie niemals wohnhaft waren. Auch dann sollten Sie einen Anwalt alles weitere erledigen lassen, denn es kann trotzdem sein, dass ein Gerichtsvollzieher nicht genau hinschaut und trotz teilweise falscher Personalangaben Ihr Konto pfändet u.s.w. – Solche Komplikationen wehren Sie am besten mit anwaltlicher Hilfe ab, außerdem kann der Anwalt seine Kosten der Gegenseite in Rechnung stellen – aufgrund der offensichtlichen Falschangaben unter Verstoß mindestens gegen geschäftliche Sorgfaltspflichten.

Das Inkassobüro liefert keine Belege, Sie bekommen auch keine Kopie des Vollstreckungstitels, aber es wird weiter gedroht und gemahnt. Dieser Fall wird relativ häufig eintreten. Man versucht, Sie für dumm zu verkaufen und Sie durch weitere Drohungen etc. weichzukochen. In diesem Fall müssen Sie jedoch nicht zahlen, und Sie müssen auch nicht mehr antworten. Sie haben Ihren Standpunkt bereits einmal deutlich und mit beweisbarer Zustellung klargestellt, mehr müssen Sie nicht machen – solange die Gegenseite nicht wirklich handfeste Belege beibringt. In diesem vorliegenden Fall gibt es mit höchster Wahrscheinlichkeit gar keinen Vollstreckungstitel gegen Sie, und das Inkassobüro weiß das auch. Üblicherweise könnte das Inkassobüro eigentlich auch sofort den Gerichtsvollzieher los schicken, ohne erst bei Ihnen zu mahnen. Warum macht das Büro das nicht? – Sie sehen: auch das ist ein Zeichen dafür, dass da etwas krumm ist. Wenn es aber diesen Titel gar nicht gibt, brauchen Sie auch keine Angst vor Pfändungen etc. zu haben. Bei irgendwelchen Komplikationen: ab zum Anwalt.

Bei weiteren Drohungen und Mahnungen können Sie jedoch durchaus überlegen, ob sie mit einer negativen Feststellungsklage antworten. Hierbei hilft Ihnen ein Anwalt.

Sie können auch Strafanzeige wegen des versuchten Betrugs erstatten. Am besten an die zuständige Staatsanwaltschaft am Ort des Inkassobüros. Hier fügen Sie alle Belege und alle Schriftstücke in Kopie bei. In dem Text der Anzeige stellen Sie klar, dass das Inkassobüro trotz Aufforderung zur Beibringung des Vollstreckungstitels in Kopie sich weigert, diesen Beleg beizubringen. Dies lässt darauf schließen, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Vollstreckungstitel gegen Sie gar nicht vorliegt, und dass das Inkassobüro wahrheitswidrig gegenteiliges behauptet, mit dem Ziel, durch die nötigende Drohung mit der Zwangsvollstreckung von Ihnen die Zahlung für eine womöglich fremde oder nicht existierende Forderung und damit einen Vermögensschaden zu erreichen.

Unter der gleichen Begründung können Sie ebenfalls eine Beschwerde an das aufsichtführende Gericht schicken, das für die Zulassung des Inkassobüros verantwortlich ist. Welches Gericht zuständig ist, das erfahren Sie z.B. auf der Webseite rechtsdienstleistungsregister.de.

Kategorie:Recht Kategorie:Betrug

>>> Admin: Dies stellt freilich keine Rechtsberatung meinerseits dar, sondern nur die satirische Aufarbeitung des geistigen Dünnpfiffs unserer Rechtsverdrehergilde…! <<<

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