Deutsche Firmen, Politiker und Prominente: Die „Panama (Paradise) Papers“ decken die Gier der selbsternannten (Schein) – „Elite“ auf…! Während die deutschen NORMOPATHEN fleißig zum Mindestlohn buckeln und sich auf eine Armutsrente freuen dürfen und wegen „Ordnungswidrigkeiten“ von 10€ in den Knast müssen, lassen es die Nieten in Nadelstreifen richtig krachen…!

Deutsche Firmen, Politiker und Prominente: Die „Panama (Paradise) Papers“ decken die Gier der selbsternannten Schein-„Elite“ auf…! Während die deutschen NORMOPATHEN fleißig zum Mindestlohn buckeln und sich auf eine Armutsrente freuen dürfen und wegen „Ordnungswidrigkeiten“ von 10€ und nun auch vermehrt bei „Meinungsdelikten“ in den Knast müssen, lassen es die Nieten in Nadelstreifen richtig krachen…!
Deutsche Firmen, Politiker und Prominente: Die




Die von Journalisten ausgewerteten Daten zu Steueroasen bestätigen, was viele ahnten: Briefkastenfirmen in Kleinstaaten helfen, enorme Vermögen und Besitzverhältnisse zu verschleiern. Ob Apple, Bono oder Deutsche Post: Alle machen mit. Die von einem internationalen Netzwerk von Journalisten ausgewerteten Daten zu Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen setzen Politiker, Prominente und Firmen unter Druck. Die sogenannten „Paradise Papers“ wurden vom Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) ausgewertet, dem unter anderen die „Süddeutsche Zeitung“ angehört. Die 380 beteiligten Journalisten stießen bei der Auswertung von 13,4 Millionen Dokumenten auf die Namen von mehr als 120 Politikern aus fast 50 Ländern.

Der zwar nicht schwerwiegendste aber prominenteste Fall ist der der britischen Königin Elizabeth II. Ihr Geld sei ebenfalls in einer Steueroase angelegt worden, heißt es in dem Bericht. Eine Sprecherin des Herzogtums Lancaster, das zum Privatbesitz der königlichen Familie gehört, sagte, alle Investitionen seien gesetzmäßig. Allerdings sollen die Investitionen auch in den britischen Einzelhändler Brighthouse geflossen sein. Die Kaufhauskette soll bei Ratenzahlungen Wucherzinsen verlangt und sich so an Geringverdienern bereichert haben.

Spuren nach Russland

Schwerer wiegen die Vorwürfe gegen US-Handelsminister Wilbur Ross. Der Milliardär profitiert demnach als Privatmann von Geschäften mit einer Firma, die dem Schwiegersohn des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Kreml-nahen Geschäftsleuten gehören soll. Ross habe seine Beteiligung an der Reederei Navigator verschleiert, berichtet die „Süddeutsche“. Navigator habe seit 2014 mit dem russischen Energiekonzern Sibur Geschäfte im Wert von mehr als 68 Millionen Dollar abgewickelt.

Das US-Handelsministerium erklärte per E-Mail, Ross habe nichts mit Navigators Entscheidung zu tun gehabt, Geschäfte mit Sibur zu machen. In den Daten sollen insgesamt ein Dutzend Berater und Großspender von US-Präsident Donald Trump auftauchen.

Auch in einem anderen Zusammenhang kommt eine bisher unbekannte Verbindung nach Russland ans Tageslicht: Der russischstämmige, viele Milliarden schwere Start-up-Finanzier Juri Milner soll seine 2009 erworbenen Anteile an Facebook und 2011 getätigte Investitionen in Twitter mit russischem Geld gestemmt haben. Die insgesamt mehr als 250 Millionen Dollar stammten demnach von dem Gaskonzern Gazprom und der Bank VTB, die beide eng mit dem Kreml verbunden sind.

Auch der Name von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder findet sich in den Unterlagen: Er war laut „Süddeutscher Zeitung“ sogenannter „unabhängiger Aufsichtsrat“ des russisch-britischen Energieunternehmens TNK-BP, das seinen Sitz auf den Britischen Jungferninseln hatte. Das Joint Venture wurde später vom Ölkonzern Rosneft übernommen, dessen Aufsichtsratschef Schröder heute ist.

Gewinne horten statt Steuern zahlen

In den geleakten Unterlagen der auf den Bermudas ansässigen Anwaltskanzlei Appleby fanden die Journalisten Daten zu zahlreichen Unternehmen aus Deutschland, USA und Europa. Während die Praktiken mutmaßlich legal sind, stellt sich die Frage nach der Moral. Apple, Facebook, Nike aber auch Sixt, Deutsche Post, Siemens, Allianz, Bayer und Deutsche Bank gehören der „Süddeutschen“ zufolge zu den Offshore-Nutzern. Ihr naheliegendes Motiv: Geldflüsse undurchdringlich gestalten, Gewinne kleinrechnen, Steuern sparen.

Staaten und ihren Bürgern gehen dadurch enorme Summen verloren. Gerade im Zusammenspiel von Großkonzernen und Entwicklungsländern werden so schnell immense Summen öffentlicher Gelder abgezweigt. Einen besonders krassen Fall deckte die „Süddeutsche“ im Fall des Rohstoffkonzerns Glencore und der verarmten aber an Rohstoffen reichen Republik Kongo auf.

In jedem Fall helfen die Konten im Namen von Briefkastenfirmen, die zumeist auf kleinen Inselstaaten mit kuriosen Steuergesetzgebungen angesiedelt sind, Vermögen und Besitzverhältnisse zu verschleiern. Eine Möglichkeit von der auch Prominente Gebrauch machen. So stießen die Journalisten auf eine Beteiligung Madonnas an einer Medizintechnikfirma oder ein Investment des U2-Sängers Bono.

Bono sei an der Betreiberfirma eines Gebäudekomplexes mit Einzelhandelsgeschäften in der nordlitauischen Stadt Utena beteiligt, berichtete das litauische Onlineportal „15min.lt“. Bonos Sprecherin bestätigte Berichten „15min.lt“ zufolge, dass Paul David Hewson – so der bürgerliche Name des Sängers – ein „passiver Minderheitsinvestor“ in dem auf Guernsey ansässigen Unternehmen gewesen sei.

In den Papieren fanden sich zahlreiche Nicht-Prominente. Erben und Unternehmer, die diskret ihren Reichtum auf Offshore-Konten schützen und mehren. Die Enthüllungen gehen rund um die Welt: So wird der Berater und enge Freund des kanadischen Premierministers Justin Trudeau, Stephen Bronfman, belastet. Er soll mit einem weiteren Politiker Millionen Dollar auf die Kaimaninseln verbracht haben, um das Geld nicht versteuern zu müssen. Das ICIJ porträtiert in einer Veröffentlichung 49 Politiker aus der ganzen Welt, deren Namen in den „Paradise Papers“ auftauchen. Weitere werden folgen.

Superreiche, Wirtschaftsfunktionäre, Politiker und Spitzensportler nutzen eine Firma in den Tropen, um ihre Gelder zu verstecken. Ist das wirklich überraschend? Nein, aber die „Panama Papers“ zeigen das gigantische Ausmaß einer Verschleierungsindustrie.

Die von Journalisten ausgewerteten Daten zu Steueroasen bestätigen, was viele ahnten: Briefkastenfirmen in Kleinstaaten helfen, enorme Vermögen und Besitzverhältnisse zu verschleiern. Ob Apple, Bono oder Deutsche Post: Alle machen mit. Die von einem internationalen Netzwerk von Journalisten ausgewerteten Daten zu Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen setzen Politiker, Prominente und Firmen unter Druck. Die sogenannten



 
Sonntagabend – das Handy vibriert. Erst meldet es die „Süddeutsche Zeitung“ per Push-Nachricht, alle anderen großen Medien folgen. Einige Stunden später wird bereits im Fernsehen über das Datenleck diskutiert. In den sozialen Medien gibt es praktisch nur noch das Thema #Panamapapers, die Titelgeschichten für die Zeitungen dürften gesetzt sein. 400 Journalisten haben ein sehr großes Datenleck entdeckt und nach einem Jahr Recherche erste Ergebnisse veröffentlicht.

Doch nicht nur die Datenmenge, die der „Süddeutschen Zeitung“ übermittelt wurde, ist gewaltig: Mit 2,6 Terabyte an vertraulichen Daten hatten die Journalisten mit mehr Material zu arbeiten als bei jedem Leak zuvor. Auch die bisher veröffentlichten Erkenntnisse sind unübersichtlich. Minütlich kommen neue Nachrichten hinzu. Doch worum geht es im Grunde bei den #Panamapapers?

Panamas Bedeutung als Steueroase wächst

Die Papiere, die der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielt wurden, sind interne Dokumente einer Firma namens Mossack Fonseca (kurz: Mossfon), deren Geschäft seit rund 40 Jahren darin besteht, ihren Klienten Briefkastenfirmen zu verkaufen. An ihrem Stammsitz in Panama ist das zunächst keine ungewöhnliche Dienstleistung. Panama ist der wichtigste Finanzplatz Lateinamerikas und gilt als eine der großen globalen Steueroasen. Vor allem seitdem sich die Schweiz von ihrem Bankgeheimnis verabschiedet hat, gewinnt Panama weiter an Bedeutung. Mossfon ist einer von vielen Anbietern von Briefkastenfirmen in Panama.

Möchte ein Kunde Geld verstecken und Einkünfte verschleiern, kann er sich an Mossfon (oder eben einen anderen Anbieter) wenden und sein Anliegen einem der Berater schildern. Der hilft dann dabei, eine Briefkastenfirma zu gründen und auch bei der Einrichtung eines Kontos. Wünscht der Kunde das, setzt Mossfon auch einen Scheindirektor ein, der die Vorgänge abzeichnet, um den Kunden anonym zu halten. Der wahre Eigentümer kann über seinen Scheindirektor dann zum Beispiel Aktien, Immobilien oder Luxusgüter kaufen, ohne dass er namentlich in Erscheinung tritt.

Gelder an Al-Kaida weitergeleitet?

Aber ist das illegal? Grundsätzlich nicht. Offshore-Firmen darf praktisch jeder gründen. Was die nun veröffentlichten Details laut „SZ“ jedoch aufzeigen, ist, dass es keine klare Grenze seitens Mossfon zwischen der Dienstleistung der Unternehmensgründung und der Beihilfe zu Straftaten gab. In dem Datensatz finden sich offenbar zahlreiche Belege dafür, dass Mossfon-Mitarbeiter sehr genau wussten, dass die Gelder ihrer Klienten illegaler Herkunft sind und/oder gegen die Kunden international gültige Sanktionen vorliegen. Etwa in folgenden Fällen:

Mossfon hat laut SZ die Geldströme von Rami Makhlouf, dem Cousin des syrischen Machthabers Assad, verschleiert. Sollte sich der Vorwurf bewahrheiten, wären damit internationale Sanktionen umgangen worden.

Gleiches gilt für den Iran: Über Mossfons Briefkastenfirmen konnte der Iran offensichtlich zahlreiche Öl-Geschäfte abwickeln, obwohl die 2011 verhängten Sanktionen eigentlich genau das verhindern sollten.

Brisant sind ebenfalls Gelder aus Saudi-Arabien: Die SZ schreibt, mutmaßliche Unterstützer von Al-Kaida seien unter den Kunden Mossfons.

Ist das wirklich überraschend?

Darüber hinaus sollen Kunden aus zahlreichen Staaten Geld versteckt und Einkünfte verschleiert haben. Etwa Akteure aus dem Lava-Jato-Skandal, dem größten Korruptionsskandal Lateinamerikas, isländische Regierungsmitglieder, chinesische Parteikader, schweizer Fifa-Funktionäre. Der volle Umfang des Kundenstamms lässt sich derzeit noch nicht überblicken. Die SZ und ihre Partnermedien werden aller Voraussicht nach die gesamten Erkenntnisse in den kommenden Tagen und Wochen veröffentlichen.

In welchen Fällen konkret bei alledem Gesetze gebrochen wurden, wird sich zeigen, wenn die Staatsanwaltschaften der betroffenen Staaten ihre Ermittlungen aufnehmen. Panama, Australien und Israel haben das bereits getan. Ob Mossfon sich strafbar gemacht hat, steht derzeit noch nicht fest. Das herauszufinden, wird Aufgabe der Staatsanwaltschaft von Panama sein. Die Aufarbeitung dürfte langwierig sein und die SZ hat jetzt bereits angekündigt, den Behörden keine Dokumente zur Verfügung zu stellen.

Dass Staatschefs und Wirtschaftsfunktionäre aus Staaten, in denen Korruption zum Alltag gehört, Wege suchen, um Geld zu verschleiern, scheint nicht wirklich überraschend. Was die Veröffentlichungen jedoch zeigen, ist das Ausmaß, das diese Industrie angenommen hat. Darüber hinaus werden die Wege erkennbar, die Geld vorbei an Steuerrecht und Sanktionen nehmen kann.

Mehr Infos: http://panamapapers.sueddeutsche.de/

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