Die [POLIZEI]® ist ein privates Dienstleistungsunternehmen der Academi – Constellis Group…!!!

🧑🏼‍⚖ [OLG Frankfurt] betr. [POLIZEI]®

👉🏻 Die [POLIZEI]® ist ein privates Dienstleistungsunternehmen.

Das [OLG Frankfurt] urteilte mit dem Verfahren [03_01_2020-2 Ss-OWi 963/18], dass es einen Schutz vor privaten Dienstleistungsunternehmen wie der [POLIZEI]® wegen Mangel an hoheitlichen Befugnissen gibt.

Die den [Polizeibehörden] zugewiesenen Verpflichtungen der Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Ahndung von Verstößen sind hoheitliche Aufgaben.

Diese können also aufgrund fehlender Ermächtigungsgrundlage nicht durchgeführt werden. Ebenso ist die Bestellung von Privatpersonen nach [Paragraph 99 HSOG] zu Hilfspolizisten gesetzeswidrig.

Der Dienstleister [POLIZEI]®, der ebenso mit einer DUNS-Nummer als privates Unternehmen im Handelsregister eingetragen ist, täuscht den Schein einer Rechtsstaatlichkeit vor, das ist durchaus strafbar.

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