Wo Eurokraten im Benes-Stil über Meinungsfreiheit bestimmen

In der ARD-Tageschau ist man hell begeistert: „Kriegs- propaganda, Lügen, Hass und Hetze – all das soll es im Internet bald weniger geben. Die EU hat sich auf ein wegweisendes Gesetz verständigt. Die letzte Ver- handlungsrunde hatte es nochmal in sich“. Es geht um den “ Digital Service Act“ , das EU-Gesetz für digi- tale […]

Wo Eurokraten im Benes-Stil über Meinungsfreiheit bestimmen

Ja und…weiter?!! 嵐 嵐 In der ARD-Tageschau ist man hell begeistert: „Kriegspropaganda, Lügen, Hass und Hetze – All das soll es im Internet bald weniger geben. Die EU hat sich auf ein wegweisendes Gesetz verständigt. Die letzte Verhandlungsrunde hatte es nochmal in sich“. Es geht um den “ Digital Service Act“ , das EU-Gesetz für digitale Dienste“. Wenn es um tatsächlich um Lügen ginge, wären wohl ARD-Tagesschau und ZDF-Heute-Nachrichtensendungen längst offline!

嵐 Auch darüber, was denn nun “ Kriegspropaganda “ GENAU sei, lässt sich trefflich streiten. Genau gesehen sind Wolodymyr Selenskyj tägliche Videobotschaften ja auch eine Art von Kriegspropaganda. Ebenso wie das Geschrei diverser Politiker und Politikerinnen innerhalb der EU nach Waffenlieferungen an die Ukraine. Also kann derartige tatsächliche Kriegspropaganda damit wohl kaum gemeint sein.

嵐 Seit die EU die Benes-Dekrete zu EU-Recht erklärt, muss man bei neuen EU-Gesetzen ohnehin immer mit dem aller Schlimmsten rechnen und richten sich diese stets ins Gegenteil zu dem, wofür sie angeblich erlassen. Wenn also Ursula von der Leyen bezüglich des sogenannten “ Digital Service Act“ verkündet: “Unsere neuen Regeln werden die Online-Nutzer schützen, die freie Meinungsäußerung gewährleisten und den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen“, so heißt das im Klartext die Online-Nutzer werden WEITER ZENSIERT, die Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt und Google & Co werden noch mehr Werbung für Unternehmen schalten.

嵐 Dass sich die Eurokraten schon innerhalb von 16 Stunden auf den “ Digital Service Act“ geeinigt, dürfte be- deuten, dass mindestens die Hälfte von ihnen nicht einmal weiß, was drin steht und welche weitreichenden Folgen dies hat. Die Eile mit welcher die Eurokraten das Ganze durchgeboxt, zeigt auch wie groß die Angst der Eurokraten davor ist, im Netz mit an- deren Meinungen und Lügen außer denen von ihnen selbst konfrontiert zu werden. In BUNDland GERMONEY diente das das Netzwerk-Zersetzungsgesetz (NetzZG) zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet demselben Zweck…!

嵐 Natürlich diente auch dieses Gesetz ganz ausschließ- lich nur dem einen Zweck den politischen Gegner niederzuhalten und dessen Meinungsfreiheit weiter gezielt einzuschränken. Daher wird auch nie die Staatspresse wegen Verbreitung von Fake news angeklagt oder Politiker der eigenen Colour wegen „Hassreden“ oder NGO der Asyl- und Migrantenlobby wegen Hetze. Denn, wer die Benes-Dekrete zu EU-Recht erklärt, wird auch genau in den darin verordneten Stil “ Demokratie und Meinungsfreiheit stärken“ oder die Grundrechte der EU-Bürger wahren! Schon das zuvor erfolgte Umschreiben sämtlicher Wikipedia-Einträge in politische Korrektheit, das Herausfiltern sämtlicher früherer Artikel über die Ukraine bei Google zeigen, wo es lang geht. Und der Ukrainer, der über russische Kriegsverbrechen informiert, gilt in der neuen EU-Welt als Held, während Julian Assange wegen Veröffentlichung US- amerikanischer Kriegsverbrechen weiter als Verräter von Staatsgeheimnissen gilt…?!! 若

嵐 So stützt der “ Digital Service Act“ einzig die heuchlerisch-ver- logene Doppelmoral der Eurokraten. Und ganz bestimmt hätte Edvard Benes den “Digital Service Act“ auch nicht besser hinbekommen und ihn in dieser Form genehmigt! Aber dies sind ja auch genau die „Werte“, welche die EU, wie keine andere verkörpert. Wenigstens in dieser Hinsicht hat Großbritannien mit dem Brexit alles richtig gemacht… #DEXIT2022 !

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