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Wer wissen will, WARUM Merkel für Impfungen und Impfzwang ist und Söder an der Maskenball Pflicht festhält – Brisante Infos über die von korrumpierten Politdarstellern erfundene Pandemie…!

Wer wissen will, WARUM Merkel für Impfungen und Impfzwang ist und Söder an der Maskenball Pflicht festhält – Brisante Infos über die von korrumpierten Politdarstellern erfundene Pandemie…! Sie hörte ein zweieinhalbstündiges Telefongespräch in dem Ursula van der Leyen mit anderen Weltführern sprach und dann zu Dr.Victor Joseph Dzau in Englisch sagte:„Ohne dich mein Freund wäre das alles […]

Parteiübergreifendes hetzen gegen Hartz IV Empfänger – eine unvollständige Liste!

Parteiübergreifendes hetzen gegen Hartz IV Empfänger – eine unvollständige Liste: Wir glauben nicht mehr an gierige Politkomparsen, die jedes DRITTE KIND in Berlin in Armut leben lassen und selber täglich fürstlich im Grill Royale oder Borchardt’s speisen…: https://www.tagesspiegel.de/berlin/kritik-an-berliner-abgeordneten-jurist-von-arnim-nennt-diaetenerhoehung-griff-in-die-kasse/25625028.html Im Herbst 2019 hatten sich die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses mit Stimmen von SPD, Linken, Grünen, CDU […]

Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen das Jobcenter stellen…UNBEDINGT!!!


Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen das Jobcenter stellen!

Wichtig sind immer die genaue und umfassende Begründung eines Antrages auf Einstweilige Anordnung und der Beweis durch entsprechende Nachweise.

Es empfiehlt sich immer, wenn es die eigene Position unterstützt, auf Grundsatzentscheidungen des Bundessozialgerichtes, Entscheidungen von Landessozialgerichten oder Sozialgerichten hinzuweisen.

Antrag auf Aufhebung der schon erfolgten Vollziehung, d.h. der im Bescheid angegebene Verwaltungsakt wird bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren rückgängig gemacht.

Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, Einstweilige Anordnung

Eine einstweilige Anordnung kann beantragt werden, wenn:

Eine solche zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint; das ist im Prinzip bei jedem Kürzungsbescheid oder dem Nichtbearbeiten von ALG II Anträgen der Fall, da hier die Existenzgrundlage und damit das Leben des Bedürftigen gefährdet ist.
Anträge auf einstweilige Anordnung werden immer sofort entschieden, also auch vor Eröffnung des Hauptsacheverfahrens oder Ablauf der o.g. Fristen und sind für die Ämter bindend.

Möglich: Immer wenn durch Abwarten des Hauptsacheverfahrens Gesundheit oder Existenz des Klägers bedroht oder eine wesentliche Verschlechterung derselben zu befürchten ist (ALG II Kürzung) und wenn die Entstehung wesentlicher Nachteile zu verhindern ist (Wohnungsverlust; Schäden; auch Schadensersatz und Zinsen von Dritten).

Antrag auf Kostenersatz
Der Kläger, aber auch der Beklagte, kann beantragen, dass ihm die durch diese Klage entstandenen Kosten vom Prozessgegner erstattet werden.

Antrag auf Schadensersatz:

Gemäß BGB muss der Verursacher eines Schadens dem Geschädigten Ersatz leisten, so als ob der Schaden nicht entstanden wäre. Dieser kann ebenfalls beantragt werden.

Wenn das Amt rechtswidrig die Zahlung von Sozialleistungen verweigert hat, können das z.B. sein:

– Kreditzinsen eines Darlehens, das der Bedürftige aufnehmen musste (auch in Folge von Antragsverschleppung oder Antragsablehnung),
– Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten durch eingetretenen Wohnungsverlust,
– Einkommensausfälle,
– Wertverlust (entgangener Gewinn), weil geschütztes Vermögen veräußert werden musste.

Möglich: wenn einem durch die Handlungen des Beklagten ein tatsächlicher und nachweisbarer Schaden entstanden ist.
In den nachfolgenden Beispielklagen findet man auch immer den Satz:

Ich beantrage:
– die Beklagte zur Zahlung meiner Aufwendungen in dieser Angelegenheit zu verurteilen.”

Das begrenzt den Schadenersatz erst mal auf alle in unmittelbarem Zusammenhang mit der Klage entstehenden Kosten. Will man darüber hinaus Schadenersatz, schreibt man einfach einen zusätzlichen Antrag hinein:

“- die Beklagte zur Zahlung von Schadenersatz, sofern mir durch die Handlungsweise der Beklagten ein solcher entsteht bzw. entstanden ist, in Höhe des entstandenen Schadens zu verurteilen”.

Man kann auch, und dies ist der einfachere Weg, falls sich die Schadenshöhe nicht ermitteln lässt, beantragen, den Schadensersatzantrag vom übrigen Verfahren abzutrennen. Das Verfahren kann damit in der Hauptsache beendet und rechtskräftig werden und die Beklagte auf Zahlung von Schadenersatz verurteilt werden, sobald die Schadenshöhe feststeht.

Jobcenter – Betrug durch Unterlassen

Staatsanwaltschaften sind Behörden, denen die Strafverfolgung und -vollstreckung angetragen ist. Grundsätzlich sind Staatsanwaltschaften gehalten, strafrechtlich relevanten Rechtsverstößen nachzugehen, sobald sie Kenntnis davon erhalten. Ob jedoch im Einzelfall Strafanzeige erlassen wird, ist bisweilen eine Ermessensentscheidung.

Neben den unabweisbaren kriminellen Straftaten, werden die Staatsanwaltschaften inzwischen mit Anzeigen von Jobcentern überschwemmt. Dabei häufen sich Anzeigen z.B. wegen angeblich nicht gemeldeter Einkünfte. Angesichts der Tatsache, dass die Jobcenter oftmals Unterlagen anfordern, die längst mehrfach vorgelegt wurden, bestehen hier bereits ernste Kritikpunkte.

In der juristischen Formulierung ermittelt die Staatsanwaltschaft zum Beispiel wegen „Betrug durch Unterlassen“ – Vergehen nach §§ 263 Abs. 1, 13 StGB

In der Formulierung der Definition von Betrug, heißt es dann:

„Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Sie …

durch Unterlassen in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt zu haben, dass Sie durch Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregten und unterhielten.

Ihnen wird Folgendes zur Last gelegt:“

Nach diesem Verständnis des Begriffes „Betrug durch Unterlassen“ in Verbindung mit der Unterdrückung wahrer Tatsachen und konkreter, bezifferbarer Vermögensschädigung, steht es auch Leistungsbeziehern offen gegen Jobcentermitarbeiter Strafanzeigen zu stellen.

Gemäß §§ 13-17 SGB I besteht nämlich eine rechtliche Verpflichtung zur Aufklärung über Rechtsansprüche und Pflichten.
Wenn also Sachbearbeiter selbst bei konkreten Nachfragen durch falsche Auskünfte und Täuschung über konkrete Sachverhalte Vermögensschädigungen auslösen, könnte bereits der Straftatbestand des Betruges erfüllt sein. Entscheidend für das Betrugsdelikt ist dabei nicht die persönliche Bereicherung des Sachbearbeiters, sondern die Vermögensschädigung beim Leistungsberechtigten.

Drei Beispiele für Sozialleistungsbetrug

Wenn also z.B. ein Sachbearbeiter Bewerbungen einfordert, aber keine Hinweise auf den rechtlichen Erstattungsanspruch gibt, ist die Vermögensschädigung in Cent und Euro bezifferbar.

Oder wenn ein Leistungsanspruch auf Erstausstattung als Beihilfe besteht und die Auskehr der Leistungen wird verweigert, oder nur als rückzahlbares Darlehen gewährt wird, stellt dies möglicherweise eine Form des Sozialleistungsbetrugs durch eine Sozialbehörde dar.

Herausragend ist sicherlich auch der Sozialleistungsbetrug an unseren Kindern, der durch das Bildungspaket (BuT) ermöglicht wird. Dabei hat nicht nur das Schulessen einen bösen Beigeschmack. Während manche Gemeinden und Kreise tatsächlich Wert darauf legen, dass ein möglichst einfacher Zugang zu den Leistungen eröffnet wird, hat es der Märkische Kreis geschafft für nur fünf zu gewährende Leistungen 25 Seiten Antragsformulare und Ausfüllhilfen zu erfinden. (Im Vergleich dazu kommen andere Städte und Kommunen mit nur drei Seiten für alles zusammen aus.)

Um den Auflagen des Bundesverfassungsgericht nachzukommen, wäre es ausreichend gewesen die Regelsätze der Kinder einmal im Jahr um eine bestimmte Summe zu erhöhen.

Jedes Mal ist die konkrete Vermögensschädigung klar bezifferbar.

Quelle: https://www.lokalkompass.de/hamminkeln/c-politik/jobcenter-betrug-durch-unterlassen_a554201

Jobcenter betrügen vorsätzlich Sozialleistungsberechtigte:

Der weitaus größere „Sozialleistungsbetrug“ wird vermutlich durch die Jobcenter selbst ausgeführt. Mitarbeiter werden angewiesen die Kunden mit falschen Informationen irre zu leiten, Außendienstmitarbeiter verfremden Berichte und auch falsche Zeugenaussagen vor Gericht sind beweisbar.

Der Märkische Kreis hat z.B. in der Zeit von 2005-2013 Tausende von Leistungsberechtigten unter Vortäuschung rechtsverbindlicher Mietobergrenzen um Zehn- oder sogar Hunderttausende Euro betrogen und darüber hinaus unverhältnismäßig und rechtswidrig mit weiteren Folgekosten  überzogen. In dieser Zeit hat es nie rechtsverbindliche Mietkostenvorgaben gegeben.

Selbst für den Zeitraum 2014-2017 gibt es noch immer keine gerichtsfesten Vorgaben. Mit dem Wegfall der Mietpreisbindung haben einige Immobilienkonzerne (Vonovia, LEG u.a.) erhebliche Mieterhöhungen vorgenommen, die die Mietpreise maßgeblich beeinflussen. Aber sowohl das Jobcenter Märkischer Kreis als auch die Firma „Analyse & Konzepte“ verweigern die Herausgabe des Rohdatenmaterials und entziehen sich somit der gerichtlichen Überprüfung durch das Landessozialgericht NWR Essen in dem Verfahren LSG NRW, L 6 AS 120/17.

Auswirkungen für die Betroffenen

Mehr als 10.000 Mietsenkungsverfahren hat das Jobcenter Märkischer Kreis in den Jahren 2005-2017 eingeleitet, weil die Mieten angeblich unverhältnismäßig hoch und die Leistungsberechtigten aufgefordert, „die Mieten zu senken“. Dabei waren die „Überschreitungen“ der Vorgaben teilweise lächerlich gering. Mir liegen Rückmeldungen vor in denen bei „überteuerten Mieten“ ab 0,25 €, 5,89 €, 6,50 €, 7,00 €, 14,00 €, 14,25 €, 15,50 €, 20,00 €, 22,30 €, 23,48 €, 28,27 € Aufforderungen zum Wohnungswechsel zugestellt wurden. Zu keinem Zeitpunkt hat es gerichtsfeste Mietobergrenzen gegeben. 

Textbaustein:
Gemäß § 22 Abs. 1 SGB II fordere ich Sie daher auf, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten Ihre Aufwendungen für die Unterkunft bis zum xx.xx.xxxx auf das angemessene Maß zu senken. Dies kann durch einen Umzug in eine kostengünstigere Wohnung, durch Untervermietung oder auf andere Weise geschehen.

Sollten Sie bis zum oben genannten Termin Ihre Unterkunftskosten nicht auf das angemessene Maßgesenkt haben, weise ich schon jetzt darauf hin, dass ab dem xx.xx.xxxx bei der Berechnung der zustehenden Leistung nach dem SGB II nur noch die angemessenen Unterkunftskosten in Höhe von 383,50 € berücksichtigt werden. Dies bedeutet auch, dass eine ab diesem Zeitpunkt entstehende Nebenkostennachzahlung ebenfalls nicht mehr übernommen werden kann.

Es steht Ihnen selbstverständlich frei, den Differenzbetrag zwischen der tatsächlichen und der angemessenen Miete, im Rahmen Ihrer Dispositionsfreiheit, aus dem Regelsatz zu finanzieren und in Ihrer Wohnung zu verbleiben.

Soweit Sie innerhalb der gesetzten Frist eine angemessene Wohnung beziehen, mache ich Sie schon jetzt darauf aufmerksam, dass eine Übernahme von Umzugskosten oder ggf. einer erforderlichen Mietkaution nach § 22 Abs. 4 SGB II nur dann in Betracht kommt, wenn Sie vor Abschluss des Mietvertrages für die neue Wohnung die Zusicherung des zuständigen Leistungsträgers zu den neuen Kosten der Unterkunft einholen. Wenden Sie sich diesbezüglich bitte rechtzeitig vor der Anmietung einer neuen Wohnung an Ihren persönlichen Ansprechpartner.

Wuppertaler Zustände: wie das Jobcenter in Wuppertal mit Erwerbslosen umgeht

Der Wuppertaler Verein Tacheles e.V. hat in Zusammenarbeit mit den Linken Zahlen recherchiert:
„Es wurden zwischen Januar 2013 bis März 2017 rechtswidrig deutlich zu geringe Unterkunftskosten vom JC Wuppertal gezahlt. Dieser Zeitraum sind vier Jahre und drei Monate = 51 Monate x 340.000 EUR/mtl.

Das ergibt eine Gesamtsumme von rd. 17,34 Mio. EUR, die das Wuppertaler Jobcenter durch vorsätzlich rechtswidriges Handeln nicht gezahlt hat.“

Sozial-Rechtsprechung als Mittel zur Rechtsbeugung

Das Landessozialgericht NRW verschleppt vermutlich mit Vorsatz die Entscheidung über das „Schlüssige Konzept 2014-2017“ für den Märkischen Kreis. Aufgrund fehlender Mitwirkung von Jobcenter und Analyse & Konzepte hätte längst ein für die Betroffenen positives Urteil gefällt werden können.

Mit Ende des Jahres 2018 erlöschen die Ansprüche für das Jahr 2017. Nach dem Willen des Gesetzgebers wurde die rechtliche Überprüfung bestandskräftig gewordener Bescheide von einer 4-Jahres-Frist auf nur noch ein Jahr zurückgesetzt.

An die Stelle von sozialer Gerechtigkeit tritt dann eine juristisch verklausulierte „Rechtskraft der Ungerechtigkeit“. Pfui, Teufel!

Jedem einzelnen Leistungsbezieher aus dem Märkischen Kreis, der Mietanteile, Neben- oder Heizkostenanteile aus dem eigenen Regelsatz zugezahlt hat, ist dringend zu raten Überprüfungsanträge für das komplette Jahr 2017 zu stellen, um die schwindenden Rechte auf Nachzahlung zu sichern.

Quelle: https://www.lokalkompass.de/iserlohn/c-politik/banden-betruegen-staat-bei-hartz-iv-um-50-millionen-euro-jobcenter-betruegen-leistungsberechtigte_a1017957

Die meisten der von den Jobcentern vorsätzlich begangenen Betrügereien erfolgen ausschließlich aufgrund von „Vermutungen“ einzelner Sachbearbeiter…!

Haushaltsgemeinschaft im SGB II und SGB XII

Leben Leistungsempfänger in einer Haushaltsgemeinschaft mit anderen Personen, so wird gemäß unterschiedlichen Regelungen vermutet, dass die Leistungsempfänger von den anderen Haushaltsmitgliedern Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten.

Die Bedarfsdeckungsvermutung aus dem Einkommen und Vermögen in einer Haushaltsgemeinschaft ist beim ALG II (Hartz IV) in § 9 Abs. 5 SGB II geregelt. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt werden Vermutungsregelungen in § 39 SGB XII getroffen.

Der Begriff der Haushaltsgemeinschaft ist von dem der Bedarfsgemeinschaft klar abzugrenzen. Der Begriff der Bedarfsgemeinschaft wird in der Grundsicherung für Arbeitsuchende verwendet. Den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft wird ggf. ein Anspruch zuerkannt, auch wenn sie selbst die Voraussetzungen der Bedürftigkeit nicht erfüllen, weil sie ihren Lebensunterhalt selbst sicherstellen können. Der Begriff der Bedarfsgemeinschaft wird hier in anderen Zusammenhängen besprochen (Beiträge zum Stichwort: „Bedarfsgemeinschaft“).

Vermutens­vor­aus­setz­ungen im SGB II

Voraussetzung für eine Haushaltsgemeinschaft ist gemäß dem SGB II eine Wirtschaftsgemeinschaft, deren Bestehen allerdings – im Unterschied zur Hilfe zum Lebensunterhalt – beim Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt nicht vermutet wird.

Das Bestehen der Wirtschaftsgemeinschaft muss ausdrücklich festgestellt werden. Gelingt dem Jobcenter der Nachweis nicht, so geht dies zu seinen Lasten. Die gesetzliche Vermutung gilt nur für die Bedarfsdeckung, nicht für den Bestand der Haushaltsgemeinschaft selbst. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Haushaltsgemeinschaft nicht vor, kann also eine Bedarfsdeckung auch nicht vermutet werden.

Im Übrigen erfasst die Vorschrift zur Haushaltsgemeinschaft im SGB II nur Verwandte und Verschwägerte. Andere Personenbeziehungen haben keine Bedeutung. So werden Kinder eines aus dem Haushalt ausgezogenen Partners, die weiter mit dem verbliebenen Partner zusammenleben, dessen Kinder sie nicht sind, nicht erfasst.

Schließlich ist auch noch anzumerken, dass die Vermutung des § 9 Abs. 5 SGB XII – dass der Hilfebedürftige Leistungen erhält – widerlegbar ist. „Erwartet“ werden kann der Einsatz von Einkommen und Vermögen des Haushaltsmitglieds nämlich nur, wenn ihnen Mittel zur Verfügung stehen, die über ihrem eigenen Bedarf liegen.

§ 9 Abs. 5 SGB II lautet wie folgt:

§ 9 SGB II – Hilfebedürftigkeit


(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

Hinweis:

Die Höhe der Leistungen in der Haushaltsgemeinschaft bemisst sich nach § 1 Abs. 2 ALG II-V. Von einem etwa vorhandenen Nettoeinkommen eines hinzuverdienenden Mitgliedes einer Haushaltsgemeinschaft werden zunächst der doppelte Regelbedarf (2 x 424,00 € – Stand: 2019) und die angemessenen anteiligen Kosten der Unterkunft abgesetzt. Von dem verbliebenen bereinigten Einkommen wird die Hälfte der Haushaltsgemeinschaft bedarfsmindernd angerechnet.

Vermutens­vor­aus­setz­ungen im SGB XII bei der Hilfe zum Lebens­unter­halt

Die Vermutung der Bedarfsdeckung hat gemäß § 39 Satz 1 SGB XII einige Voraussetzungen. § 39 Satz 1 SGB XII lautet wie folgt:

§ 39 SGB XII – Vermutung der Bedarfsdeckung

Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die nachfragende Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine ausreichenden Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, ist ihr Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. …

§ 39 SGB XII enthält in Satz 1 und Satz 2 eine doppelte gesetzliche Vermutung:

Zum einen wird vermutet, dass Personen, die zusammen in einer Wohnung oder entsprechenden anderen Unterkünften leben, auch zusammen wirtschaften und damit eine Haushaltsgemeinschaft bildenZum anderen wird vermutet, dass eine leistungsberechtigte Person von der anderen in einer solchen Haushaltsgemeinschaft auch Leistungen zum Lebensunterhalt erhält.

Die Vermutungen können widerlegt werden, wenn der Leistungsberechtigte selbst glaubhaft erklärt, dass er keine Leistungen erhält. Die Anforderungen an eine derartige Erklärung dürfen nicht zu eng gefasst werden. In den meisten Fällen hat der Leistungsberechtigte nämlich keine rechtlichen Möglichkeiten, eine derartige Erklärung von der mit ihm zusammenlebenden Person zu erzwingen.

Die Vermutungen gelten nicht für die in § 39 S. 3 Nrn. 1 und 2 SGB XII näher bezeichneten Personen.

Quelle: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/haushaltsgemeinschaft/