Der dumme Michel schweigt, weil er Angst hat, alles zu verlieren…UND GENAU DESHALB WIRD ER ALLES VERLIEREN !!!

‼️ ES IST VORBEI…!!! ‼️

Schade, aber nach 16 Jahren nachhaltiger Zerstörung unseres Landes durch die Kasperletruppe rund um Merkels GroKo hätte man diesem geschundenen Land mit der letzten Bundestagswahl 2021 ENDLICH einen Neuanfang gegönnt…weit gefehlt! Entweder sind die Schlafdeppen wirklich zu dumm, um dazu zu lernen oder wie immer hat DOMINION einen grossenTeil zu diesem „Wahl“ergebnis beigetragen, auf ARD kam das Ergebnis ja 2 Tage vorher fast deckungsgleich im Ticker einer täglichen Verblödungs-Quizshow…GUTE NACHT DEUTSCHLAND!!!

Wie dumm, ignorant und bösartig muss man sein, um zuzusehen, wie unser Land tagtäglich mit neuen Mördern, Vergewaltigern und Dieben geflutet wird…? Wer vor einem Krieg flüchtet, nimmt seine Familie mit…wer in den Krieg zieht, lässt sie natürlich zu Hause!

Schon mal darüber nachgedacht, warum zu 99,9% junge, kräftige MUSLIMISCHE Männer ohne Papiere aus ganz Afrika nach Europa und dann weiter nach Deutschland eingeflogen und dann teilweise zu tausenden mit namenlosen Kreditkarten ausgestattet werden, um dann spurlos unterzutauchen…?!! 樂若

https://www.anonymousnews.ru/2019/10/21/claudia-roth-wir-muessen-uns-um-is-terroristen-kuemmern/

Der Bürgerkrieg hat doch längst begonnen: Vom Doofstream so betitelte „selbstdenkende Verschwörungstheoriker, Reichsbürger und Nazis“ gegen die Blockwarte, Marionetten, Normopathen, Verblödungspraktiker und FUCKtenchecker von Mimikama und Correctiv und natürlich unsere grenzdebile und degenerierte Sonnenstaatsland Trollarmee…!!!

Die Alten wollen von Allem nichts mehr hören, die junge Selfie-Generation ist mit ihren neuesten Schmarrnphones, Schmollmäulern, Turmscheitelfrisuren und Klimahopsen beschäftigt…es ist vorbei! Sorry Leute, aber dieses Land ist verloren…der Hooton/Khalergi Plan ist doch längst durch! Nicht mal die AFD schafft es, mehr als 0,01% ihrer Mitglieder zeitgleich auf die Straßen zu bekommen…SO WHAT ?!!

https://www.anonymousnews.ru/2019/10/22/leverkusen-neubau-fuer-fluechtlinge-kostet-182-millionen-euro/

An die korrumpierte ReGIERung der BUND-BRiD: 21% also MINDESTENS jedes fünfte Kind lebt hierzulande derzeit in Armut, im Kalkutta an der Spree Berlin jedes Dritte und viele deutsche Rentner müssen mittlerweile in Mülltonnen wühlen…und ihr Marionetten habt nichts besseres zu tun, als dieses Land mit Millionen von Kriegsdienstverweigerern zu fluten, um diese fürstlich zu versorgen…? Dazu fällt mir nur noch eines ein…: „IHR SEID DRECK…UND IHR WISST ES !!!“ (Zitat Hulk Hogan)

Schade dass die Syrer im besten Alter bestens alimentiert hier im Café rumlungern, statt in der Heimat für ihr Land zu kämpfen und es wieder aufzubauen…?

Guckt euch JETZT die Verhältnisse in Schweden und der BRiD zum Stichwort ISLAMISIERUNG an…! Die richtigen Macheten-Fachkräfte aus nunmehr GANZ Afrika kommen ja erst noch (z.B. Schwarze Axt) !?? Die linksgrünen Neonazis rund um Führerin MEHRKILL gesponsert von Soros leisten ganze „Arbeit“…:
https://www.anonymousnews.ru/2019/10/14/bodo-ramelow-thueringen-braucht-noch-mehr-zuwanderung-und-migranten/

Mehr als sechs Millionen Migranten warten derzeit in den Mittelmeerländern, um nach Europa zu gelangen, so ein klassifizierter Bericht der Bundesregierung, der an die Bild-Zeitung durchgesickert war. In dem Bericht heißt es, dass eine Million Menschen in Libyen warten, eine weitere Million in Ägypten, 720.000 in Jordanien, 30.000 in Algerien, 160.000 in Tunesien und 50.000 in Marokko. Mehr als drei Millionen weitere warten in der Türkei und Afghanistan hat grad aufgemacht und seine Knäste und Irrenanstalten geleert…!!!

https://www.anonymousnews.ru/2019/10/13/die-tuerkei-ueberschwemmt-uns-mit-millionen-migranten/

Jetzt hat sich sogar eine neue SS „Schwarze Schar“ von der staaich gesponserten SAntifa mit Morddrohungen gegen Andersdenkende zu Wort gemeldet…geht es bald wieder los ?!! Ach nein…die Gefahr geht ja von RECHTS aus?!!

https://www.anonymousnews.ru/2020/01/02/antifa-kuendigt-ermordung-von-andersdenkenden-an-medien-schweigen/

WER STRAFZETTEL ZAHLT IST ILLEGAL, ASOZIAL UND UNTERSTÜTZT DAMIT VERBRECHER UND SOZIOPATHEN !!!


WER STRAFZETTEL ZAHLT IST ILLEGAL, ASOZIAL UND UNTERSTÜTZT VERBRECHER !!!

Seit 15 Jahren !!! zahle ich keine Strafzettel mehr…auf dieses schreiben hin wird man ignoriert!
Wenn es eine Lüge wäre oder Verschwörungstheorie – Warum kommen alle damit durch ???
Denkt nach – da sind paar Dinge nicht so wie sie sein sollten
und DU FÜHLST und AHNST es schon lange irgendwie !!?

MEIN ANTWORTSCHREIBEN AUF BUSSGELDER UND VOLLSTRECKUNGSANKÜNDIGUNG:

Kassenzeichen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich weise den von Ihnen gestellten Bußgeldbescheid zurück und äußere mich nicht zur Sache.

Begründung:

Ich würde gerne von Ihnen erfahren, auf welcher Basis Sie einen Bußgeldbescheid ausstellen, da das Grundgesetz der BRD seit 17. Juli 1990 durch die Streichung des territorialen Geltungsbereiches (§23 GG) von den Alliierten in den 4+2-Verhandlungen in Paris durch Herrn James Baker ungültig gemacht wurde. Damit sind alle gesetzlichen Grundlagen, auf die Sie sich stützen, erloschen. Sie handeln aber völkerrechtswidrig auf Gewohnheitsrecht. Dies ist Ihnen als ehemalige Körperschaft öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht erlaubt.

1. Damit ist wieder der alte verfassungsrechtliche Status des Deutschen Reichs in Kraft getreten und der kennt kein Gesetz für Ordnungswidrigkeiten nach StVO.

2. Laut Gerichtsverfassungsgesetz ist eine Handlung ohne rechtliche oder gesetzliche Grundlage nichtig. Damit haben Sie grundsätzlich keine Kompetenz mehr, Bußgeldbescheide, Kostenbescheide o.ä. auszustellen. Ihnen fehlt dazu jegliche rechtsstaatliche Grundlage.

Woher kommt das?

1. Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde vom Bundestag der BRD GmbH exakt am 11.10.2007 zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen und ist mit Wirkung vom 25.11.2007 (Erscheinungsdatum in den BGBl) aufgehoben worden. Logischerweise existieren somit rein rechtlich keinerlei Ordnungswidrigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland GmbH (jetzt BUND) mehr.

2. Die Aufhebung der Einführungsgesetze (§1) von ZPO, GVG und StPO am 19.04.06, wirksam geworden am 25.04.2006, nachlesbar im BGBl I, S.866, bedingt nach BRD-Recht die Aufhebung aller drei Regelwerke. Damit sind alle angeführten Punkte wie z.B. die Abgabe der EV, Einziehung nach fruchtloser Pfändung, Beugehaft, etc., was die bezogenen Grundlagen betrifft rechtlich gegenstandslos geworden.Das zeitgleiche Wegfallen des Geltungsbereiches (§5) sorgt ebenfalls für die Auflösung des jeweils betroffenen Gesetzeswerkes, gemäß des Grundsatzes, Gesetze ohne Geltungsbereich sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBI 1964, 147) ! Oder völkerrechtlich plausibel: Ein Gesetz das nirgendwo gilt, gilt überhaupt nicht.

3. Die Vollziehbarkeit und Gültigkeit von Haftbefehlen findet sich im § 909 Abs.2 ZPO geregelt, womit faktisch keine rechtlich korrekten Haftbefehle mehr existieren. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1990 definitiv und im Handelsregister ersichtlich in das rechtliche Gewand einer GmbH (BUND?) geschlüpft, siehe den Handelsregisterauszug HRB 51411 Des AG Frankfurt/Main. HR Auszug BRD Finzagentur…!!!

Teilen Sie mir bitte Ihre Rechtsgrundlage und Legitimation mit und bestätigen Sie dies bitte mit Ihrer persönlichen Unterschrift und damit der Übernahme der Verantwortung. Können oder WOLLEN Sie das nicht, erwarte ich von Ihnen die sofortige Einstellung des Verfahrens mit entsprechender Nachricht!

Mit patriotischen Grüssen!

GERNE ZUM TEILEN & VERBREITEN – ICH HALTE EUCH AUF DEM LAUFENDEN !!!

Telegram: @freeyourmindkanal

JOBCENTER HABEN KEIN INTERESSE AN SELBSTKRITISCHEN FEHLERDIAGNOSEN…!

JOBCENTER HABEN KEIN INTERESSE AN SELBSTKRITISCHEN FEHLERDIAGNOSEN

Vor den Sozialgerichten erstrittene Erstattungsansprüche

Von Ulrich Wockelmann

Immer wieder zeigen Kleine Anfragen zu Widersprüchen und Klagen gegen Jobcenter verheerende Qualifikationsdefizite. Dokumentiert sind Erfolgsraten der Kläger von ca. 40%. Dabei geht es um vollständiges Obsiegen oder Teilerfolge.

Man muss sich das bildlich vorstellen: über Jahre backt der Bäcker 100 Brötchen und schmeißt regelmäßig 40 in die Tonne. Oder die Qualitätssicherung schickt 100er Chargen von T-Shirts an die Verkaufsstellen und immer kommen 40 als Ausschuss zurück. Hier wäre Qualitätssicherung gefragt. Und natürlich Mitarbeiteraustausch!

Auf dem richtigen Arbeitsmarkt wären solche „Rechtsexperten“ längst ausgemustert. Aussehen wie arbeitsfähig ist eben nicht genug. Manche Jobcenter müssten Konkurs anmelden.

Dabei profitieren die Jobcenter von der Furcht vieler Betroffenen vor dem Weg zum Sozialgericht.
Der Kampf um das Soziokulturelle Existenzminimum ist MENSCHENVERACHTEND…!!!

Für die Betroffenen mag es uninteressant sein wie die Erfolgszahlen in Prozenten ausgedrückt werden. Leistungsberechtigte kämpfen um ihre ohnehin unbarmherzig klein gerechnetes Existenzminimum und müssen oft jahrelang auf Leistungen warten, die das Bundesverfassungsgericht als unverfügbar beurteilt hat.

„Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, „
BVerfG, 1 BvL 1/09, 09.02.2010

„Während des Hauptsacheverfahrens ist jedoch das Existenzminimum nicht gedeckt. Diese möglicherweise längere Zeit dauernde, erhebliche Beeinträchtigung kann nachträglich nicht mehr ausgeglichen werden. Der elementare Lebensbedarf eines Menschen kann grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden, in dem er entsteht. Dieses „Gegenwärtigkeitsprinzip“ ist als Teil des Bedarfsdeckungsgrundsatzes für die Sozialhilfe allgemein anerkannt

Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.“
1 BVR 569/05  

Vor den Sozialgerichten erstrittene Erstattungsansprüche
Bei Widersprüchen und Sozialklagen geht es um Geld. Es geht nicht um Gewinnmaximierung und Überfluss, sondern um Überleben am Existenzminimum. Widerspruchstellen und Sozialgerichte zeigen in der jahrelangen Verfahrensverschleppung eine offene Verachtung der vorgenannten Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Diese offene Verachtung hat „Vorbildwirkung“. Das Vertrauen in den Staat und die Gerichtsbarkeit schwindet.

Nachfragen bei mehreren Jobcentern nach dem Informationsfreiheitsgesetz zeigen eine übereinstimmende Ignoranz der finanziellen Probleme der Leistungsberechtigten.
Vor den Sozialgerichten Erstrittene Erstattungsansprüche im SGB II (2005-2020)

Die Jobcenter verlieren 40% der Klagen, behaupten aber nicht zu wissen wie viel Tausend Euro an wie viel Tausend Kläger jedes Jahr erstattet werden mussten. Und Zinsen nach § 44 SGB I?
Jede im Klageverfahren erstrittene Euro bedeutet jahrelange Unterschlagung vom Existenzminimum.

Vor den Sozialgerichten Erstrittene Erstattungsansprüche im SGB II (2005-2020)

Quelle: https://www.lokalkompass.de/iserlohn/c-politik/vor-den-sozialgerichten-erstrittene-erstattungsansprueche_a1600166

Jeder hier schon „länger lebende Biodeutsche“ muss in jeder Notlage bei den Jobcentern nicht nur die Hosen herunter lassen, sondern sich auch noch ganz tief bücken und jeden Job zum Mindestlohn annehmen, während die nächtlich eingeflogenen Wirtschaftsmigranten (mittlerweile ca. 4-6 Millionen, nur ca. 2 – 3% davon erhalten überhaupt einen Asylstatus !!!) in das deutsche Sozialsystem durchgewunken und dort fürstlich und OHNE JEDEN ANSPRUCH „entlohnt“ werden…!

Woher die 10000 – 15000 Dollar kamen, die eine „Flucht“ um die halbe Welt bis nach Germoney ermöglichten, wird dann wohl eher nicht von den Sachbearbeitern hinterfragt…?!! Die BA in Nürnberg hat z. Z. +/- 21 MILLIARDEN EURO an nicht verbrauchten Geldern angehäuft…für wen sind die wohl bestimmt ?!! Böse Zungen behaupten, diese Gelder werden für die eigene Pensionskasse und kommende Leistungen für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Herren Länder angehäuft…?!!

Hartz 4: BA-Chef gegen Erhöhung der Grundsicherung – Menschen sollen sich stattdessen „berappeln“…?!!

Hartz 4: BA-Chef gegen Erhöhung der Grundsicherung – Menschen sollen sich stattdessen „berappeln“…?!! (PS: So ein degeneriertes @&€#+@o…so etwas kann nur von jemanden kommen, der seinen fetten Arsch schön im trockenen hat! Erst wird der Mittelstand komplett platt gemacht und dann so ein dussliges Geschwafel ?!!) Aber lest selbst:

Über die Höhe des Hartz-4-Regelsatzes wird in Deutschland oft heftig debattiert. BA-Chef Scheele hält wenig von einer Erhöhung bei Arbeitslosengeld 2 und Grundsicherung.

Hamburg – Genügt der derzeitige Hartz-4-Satz in Deutschland oder ist eine Erhöhung dringend erforderlich? Geht es um die Höhe von Sozialleistungen wie dem Arbeitslosengeld 2, kommt es häufig zu hitzigen Debatten. So fordern die Grünen eine schrittweise Erhöhung des Regelsatzes auf 603 Euro monatlich. Im Entwurf ihres Wahlprogramms fordert die Linke sogar eine völlige Reformation bis hin zur Abschaffung von Hartz 4: „Die Zeit für Hartz 4 ist abgelaufen. Wir führen eine Mindestsicherung ein, die sanktionsfrei ist, also nicht gekürzt werden kann.“ Und weiter heißt es im Entwurf: „Wir wollen dafür sorgen, dass niemand im Monat weniger als 1.200 Euro zur Verfügung hat. Das ist unsere Grenze für ein gerechtes Mindesteinkommen.“

Andere Stimmen sprechen sich gegen höhere Zahlungen bei Hartz 4 und Grundsicherung aus. So beispielsweise der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele. Seine Beweggründe schildert er eingehend in einem Interview.

Detlef Scheele wandte sich damit gegen Forderungen den Hartz-4-Regelsatz von derzeit 446 Euro für Alleinstehende auf 600 Euro anzuheben. „Ich bezweifle, dass jemand mit 600 Euro deutlich zufriedener wäre“, sagte dazu der BA-Chef. Für ein sorgenfreies Leben seien die Menschen selbst verantwortlich: „Wer sorgenlos leben möchte, der muss sich berappeln und möglichst gut entlohnte Arbeit finden“, fügte er hinzu.

Auf die Frage, warum er den Begriff „Hartz 4“ nicht nutze, reagiert Scheele: „Das ist inzwischen ein Schimpfwort und ein Kampfbegriff. Die ihn dazu gemacht haben, erreichen damit aber nichts. Wer das System schlechtredet, stigmatisiert auch die Menschen darin…!“

https://www.fr.de/politik/hartz-4-arbeitslosengeld-2-grundsicherung-arbeit-geld-leben-bundesagentur-fuer-arbeit-scheele-90460351.html

Wie immer: Die am meisten von der Corona-PLANdemie Betroffenen erhalten zu spät und VIEL ZU WENIG HILFE…!!!郎

Corona-Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger und Kinderbonus beschlossen:

Die Koalition aus Union und SPD hatte sich Anfang Februar auf einen einmaligen Corona-Zuschuss in Höhe von 150 Euro für erwachsene Hartz-IV-Empfänger und -Empfängerinnen verständigt. Berechtigt sollten Personen sein, die im Mai 2021 einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben.

Familien mit Kindern sollen zudem einen weiteren Kinderbonus von 150 Euro erhalten. Er soll auch Hartz-IV-Haushalten zugute kommen und nicht mit der Grundsicherung verrechnet werden. Bereits im vergangenen Jahr waren 300 Euro Kinderbonus gezahlt worden…!

Gericht kippt Corona-Zuschuss!

Aus Sicht des Sozialgerichtes Karlsruhe ist der Corona-Zuschuss jedoch zu niedrig und damit verfassungswidrig…!!! Das Existensminimum von Januar bis April dürfe nicht erst im Mai gesichert werden. Auch seien Anforderungen an das Verfahren zur Ermittlung der Höhe existenzsichernder Leistungen nicht erfüllt worden, rügte das Gericht in einer Mitteilung vom Freitag. Nötig sei eine Erhöhung des Regelsatzes um etwa 100 Euro für jeden Pandemiemonat.

„Das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe ist eine Klatsche für die Krisenpolitik der Bundesregierung. Das Gericht kassiert das wahltaktische Almosen der Großen Koalition und fordert echte Hilfen“, meinte Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik der Grünen im Bundestag. Der sozialpolitische Sprecher der Bundestags-FDP, Pascal Kober, forderte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, nun dringend eine sofortige Auszahlung zu ermöglichen. „Im Mai kommen die Hilfen zu spät.“

https://www.nrz.de/politik/hartz-4-iv-corona-zuschuss-2021-auszahlung-wann-id231470923.html

ZUM VERGLEICH…DAS GING VIEL SCHNELLER:

Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten bekommen Corona-Bonus…!!!樂

Rund 4.500 Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten bekommen im Dezember einen steuerfreien Corona-Bonus ausgezahlt. Er soll die „zusätzliche Belastung“ durch die Krise abmildern.

Die rund 4.500 Mitarbeiter der insgesamt 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestages bekommen zur Weihnachtszeit eine Bonuszahlung. Bis zu 600 Euro sollen ihnen steuerfrei mit dem Dezembergehalt überwiesen werden. Das hat der Ältestenrat des Bundestages beschlossen, wie aus einem Schreiben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hervorgeht, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Der Bonus soll demnach die „zusätzliche Belastung durch die Corona-Krise“ abmildern. Dafür hat der Ältestenrat die Regelung für eine Bonuszahlung für Beschäftigte des Bundes auf die Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten übertragen.

Je nach Gehaltsgruppe erhalten beispielsweise Auszubildende einmalig 200 Euro, Mitglieder höherer Gehaltsgruppen bis zu 600 Euro.

Gemischte Gefühle bei Mitarbeitern…

Bei denen löst die Einmalzahlung aber gemischte Gefühle aus, wie die Zeitung „Augsburger Allgemeine“ berichtet, die mit Betroffenen sprach. Die einen sprechen von den zusätzlichen Härten, die das Arbeiten im Homeoffice mit sich gebracht habe. Die anderen empfinden den Bonus als unangebrachte Vorzugsbehandlung, die ein falsches Signal sende.

Ein Mitarbeiter der Linksfraktion, der anonym bleiben wollte, ist laut Zeitungsbericht der Meinung, das Geld sei bei Pflegekräften besser aufgehoben.

Stand: 03.12.2020, 12:26

https://taz.de/Finanzielle-Hilfe-in-der-Coronakrise/!5754137/

Keine Sanktionen bei Pflichtverstößen im Zeitraum 17. März 2020 bis 30.Juni 2020

https://www.gegen-hartz.de/news/keine-sanktionen-bei-pflichtverstoessen-in-diesem-zeitraum Keine Sanktionen bei Pflichtverstößen im Zeitraum 17. März 2020 bis 30.Juni 2020 Aufgrund der von Bund und Ländern sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA) erlassenen Regelungen zum Infektionsschutz waren Jobcenter und Arbeitsagenturen spätestens ab dem 17.03.2020 für den Besucherverkehr geschlossen. Seit dem 1.Juli 2020 dürfen sie offiziell wieder für den Besucherverkehr geöffnet werden. Keine […]

Merkels Triumph: Kinderarmut in der BRiD erreicht endlich ein neues Rekordhoch…!

Merkels Triumph: Kinderarmut erreicht neues Rekordhoch…! Die Zahlen sollten zumindest aufschrecken lassen. Doch jene, die etwas ändern könnten, haben jegliches Interesse an der Nation Deutschland verloren. Auf ihrem Weg zum Zentralstaat Europa zählt nicht der Mensch, nur das Endziel. Koste es, was es wolle. Kollateralschäden sind eingepreist. Zweifellos wird es heute wieder zahlreiche Betroffenheitsadressen geben. Vom […]

Schau dir „White House Petition gegen Angela Merkel“ auf YouTube an

*Neue Whitehouse Petition gegen das Merkel-Regime !!!* Am 4. Juli 2020 (Unabhängigkeitstag USA) gestartet: Bitte helft der Petition, ihr Ziel (100.000 Unterzeichner innerhalb von 30 Tagen) zu erreichen, und teilt sie mit anderen, denn SO KANN ES HIER NICHT WEITER GEHEN: https://petitions.whitehouse.gov/petition/dear-mr-president-trump-please-help-german-people-free-themselves-angela-merkel-and-her-shadow-government OK, man kann sich jetzt über den Text lustig machen, aber ich habe […]

Parteiübergreifendes hetzen gegen Hartz IV Empfänger – eine unvollständige Liste!

Parteiübergreifendes hetzen gegen Hartz IV Empfänger – eine unvollständige Liste: Wir glauben nicht mehr an gierige Politkomparsen, die jedes DRITTE KIND in Berlin in Armut leben lassen und selber täglich fürstlich im Grill Royale oder Borchardt’s speisen…: https://www.tagesspiegel.de/berlin/kritik-an-berliner-abgeordneten-jurist-von-arnim-nennt-diaetenerhoehung-griff-in-die-kasse/25625028.html Im Herbst 2019 hatten sich die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses mit Stimmen von SPD, Linken, Grünen, CDU […]

Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen das Jobcenter stellen…UNBEDINGT!!!


Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen das Jobcenter stellen!

Wichtig sind immer die genaue und umfassende Begründung eines Antrages auf Einstweilige Anordnung und der Beweis durch entsprechende Nachweise.

Es empfiehlt sich immer, wenn es die eigene Position unterstützt, auf Grundsatzentscheidungen des Bundessozialgerichtes, Entscheidungen von Landessozialgerichten oder Sozialgerichten hinzuweisen.

Antrag auf Aufhebung der schon erfolgten Vollziehung, d.h. der im Bescheid angegebene Verwaltungsakt wird bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren rückgängig gemacht.

Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, Einstweilige Anordnung

Eine einstweilige Anordnung kann beantragt werden, wenn:

Eine solche zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint; das ist im Prinzip bei jedem Kürzungsbescheid oder dem Nichtbearbeiten von ALG II Anträgen der Fall, da hier die Existenzgrundlage und damit das Leben des Bedürftigen gefährdet ist.
Anträge auf einstweilige Anordnung werden immer sofort entschieden, also auch vor Eröffnung des Hauptsacheverfahrens oder Ablauf der o.g. Fristen und sind für die Ämter bindend.

Möglich: Immer wenn durch Abwarten des Hauptsacheverfahrens Gesundheit oder Existenz des Klägers bedroht oder eine wesentliche Verschlechterung derselben zu befürchten ist (ALG II Kürzung) und wenn die Entstehung wesentlicher Nachteile zu verhindern ist (Wohnungsverlust; Schäden; auch Schadensersatz und Zinsen von Dritten).

Antrag auf Kostenersatz
Der Kläger, aber auch der Beklagte, kann beantragen, dass ihm die durch diese Klage entstandenen Kosten vom Prozessgegner erstattet werden.

Antrag auf Schadensersatz:

Gemäß BGB muss der Verursacher eines Schadens dem Geschädigten Ersatz leisten, so als ob der Schaden nicht entstanden wäre. Dieser kann ebenfalls beantragt werden.

Wenn das Amt rechtswidrig die Zahlung von Sozialleistungen verweigert hat, können das z.B. sein:

– Kreditzinsen eines Darlehens, das der Bedürftige aufnehmen musste (auch in Folge von Antragsverschleppung oder Antragsablehnung),
– Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten durch eingetretenen Wohnungsverlust,
– Einkommensausfälle,
– Wertverlust (entgangener Gewinn), weil geschütztes Vermögen veräußert werden musste.

Möglich: wenn einem durch die Handlungen des Beklagten ein tatsächlicher und nachweisbarer Schaden entstanden ist.
In den nachfolgenden Beispielklagen findet man auch immer den Satz:

Ich beantrage:
– die Beklagte zur Zahlung meiner Aufwendungen in dieser Angelegenheit zu verurteilen.”

Das begrenzt den Schadenersatz erst mal auf alle in unmittelbarem Zusammenhang mit der Klage entstehenden Kosten. Will man darüber hinaus Schadenersatz, schreibt man einfach einen zusätzlichen Antrag hinein:

“- die Beklagte zur Zahlung von Schadenersatz, sofern mir durch die Handlungsweise der Beklagten ein solcher entsteht bzw. entstanden ist, in Höhe des entstandenen Schadens zu verurteilen”.

Man kann auch, und dies ist der einfachere Weg, falls sich die Schadenshöhe nicht ermitteln lässt, beantragen, den Schadensersatzantrag vom übrigen Verfahren abzutrennen. Das Verfahren kann damit in der Hauptsache beendet und rechtskräftig werden und die Beklagte auf Zahlung von Schadenersatz verurteilt werden, sobald die Schadenshöhe feststeht.

Jobcenter – Betrug durch Unterlassen

Staatsanwaltschaften sind Behörden, denen die Strafverfolgung und -vollstreckung angetragen ist. Grundsätzlich sind Staatsanwaltschaften gehalten, strafrechtlich relevanten Rechtsverstößen nachzugehen, sobald sie Kenntnis davon erhalten. Ob jedoch im Einzelfall Strafanzeige erlassen wird, ist bisweilen eine Ermessensentscheidung.

Neben den unabweisbaren kriminellen Straftaten, werden die Staatsanwaltschaften inzwischen mit Anzeigen von Jobcentern überschwemmt. Dabei häufen sich Anzeigen z.B. wegen angeblich nicht gemeldeter Einkünfte. Angesichts der Tatsache, dass die Jobcenter oftmals Unterlagen anfordern, die längst mehrfach vorgelegt wurden, bestehen hier bereits ernste Kritikpunkte.

In der juristischen Formulierung ermittelt die Staatsanwaltschaft zum Beispiel wegen „Betrug durch Unterlassen“ – Vergehen nach §§ 263 Abs. 1, 13 StGB

In der Formulierung der Definition von Betrug, heißt es dann:

„Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Sie …

durch Unterlassen in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt zu haben, dass Sie durch Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregten und unterhielten.

Ihnen wird Folgendes zur Last gelegt:“

Nach diesem Verständnis des Begriffes „Betrug durch Unterlassen“ in Verbindung mit der Unterdrückung wahrer Tatsachen und konkreter, bezifferbarer Vermögensschädigung, steht es auch Leistungsbeziehern offen gegen Jobcentermitarbeiter Strafanzeigen zu stellen.

Gemäß §§ 13-17 SGB I besteht nämlich eine rechtliche Verpflichtung zur Aufklärung über Rechtsansprüche und Pflichten.
Wenn also Sachbearbeiter selbst bei konkreten Nachfragen durch falsche Auskünfte und Täuschung über konkrete Sachverhalte Vermögensschädigungen auslösen, könnte bereits der Straftatbestand des Betruges erfüllt sein. Entscheidend für das Betrugsdelikt ist dabei nicht die persönliche Bereicherung des Sachbearbeiters, sondern die Vermögensschädigung beim Leistungsberechtigten.

Drei Beispiele für Sozialleistungsbetrug

Wenn also z.B. ein Sachbearbeiter Bewerbungen einfordert, aber keine Hinweise auf den rechtlichen Erstattungsanspruch gibt, ist die Vermögensschädigung in Cent und Euro bezifferbar.

Oder wenn ein Leistungsanspruch auf Erstausstattung als Beihilfe besteht und die Auskehr der Leistungen wird verweigert, oder nur als rückzahlbares Darlehen gewährt wird, stellt dies möglicherweise eine Form des Sozialleistungsbetrugs durch eine Sozialbehörde dar.

Herausragend ist sicherlich auch der Sozialleistungsbetrug an unseren Kindern, der durch das Bildungspaket (BuT) ermöglicht wird. Dabei hat nicht nur das Schulessen einen bösen Beigeschmack. Während manche Gemeinden und Kreise tatsächlich Wert darauf legen, dass ein möglichst einfacher Zugang zu den Leistungen eröffnet wird, hat es der Märkische Kreis geschafft für nur fünf zu gewährende Leistungen 25 Seiten Antragsformulare und Ausfüllhilfen zu erfinden. (Im Vergleich dazu kommen andere Städte und Kommunen mit nur drei Seiten für alles zusammen aus.)

Um den Auflagen des Bundesverfassungsgericht nachzukommen, wäre es ausreichend gewesen die Regelsätze der Kinder einmal im Jahr um eine bestimmte Summe zu erhöhen.

Jedes Mal ist die konkrete Vermögensschädigung klar bezifferbar.

Quelle: https://www.lokalkompass.de/hamminkeln/c-politik/jobcenter-betrug-durch-unterlassen_a554201

Jobcenter betrügen vorsätzlich Sozialleistungsberechtigte:

Der weitaus größere „Sozialleistungsbetrug“ wird vermutlich durch die Jobcenter selbst ausgeführt. Mitarbeiter werden angewiesen die Kunden mit falschen Informationen irre zu leiten, Außendienstmitarbeiter verfremden Berichte und auch falsche Zeugenaussagen vor Gericht sind beweisbar.

Der Märkische Kreis hat z.B. in der Zeit von 2005-2013 Tausende von Leistungsberechtigten unter Vortäuschung rechtsverbindlicher Mietobergrenzen um Zehn- oder sogar Hunderttausende Euro betrogen und darüber hinaus unverhältnismäßig und rechtswidrig mit weiteren Folgekosten  überzogen. In dieser Zeit hat es nie rechtsverbindliche Mietkostenvorgaben gegeben.

Selbst für den Zeitraum 2014-2017 gibt es noch immer keine gerichtsfesten Vorgaben. Mit dem Wegfall der Mietpreisbindung haben einige Immobilienkonzerne (Vonovia, LEG u.a.) erhebliche Mieterhöhungen vorgenommen, die die Mietpreise maßgeblich beeinflussen. Aber sowohl das Jobcenter Märkischer Kreis als auch die Firma „Analyse & Konzepte“ verweigern die Herausgabe des Rohdatenmaterials und entziehen sich somit der gerichtlichen Überprüfung durch das Landessozialgericht NWR Essen in dem Verfahren LSG NRW, L 6 AS 120/17.

Auswirkungen für die Betroffenen

Mehr als 10.000 Mietsenkungsverfahren hat das Jobcenter Märkischer Kreis in den Jahren 2005-2017 eingeleitet, weil die Mieten angeblich unverhältnismäßig hoch und die Leistungsberechtigten aufgefordert, „die Mieten zu senken“. Dabei waren die „Überschreitungen“ der Vorgaben teilweise lächerlich gering. Mir liegen Rückmeldungen vor in denen bei „überteuerten Mieten“ ab 0,25 €, 5,89 €, 6,50 €, 7,00 €, 14,00 €, 14,25 €, 15,50 €, 20,00 €, 22,30 €, 23,48 €, 28,27 € Aufforderungen zum Wohnungswechsel zugestellt wurden. Zu keinem Zeitpunkt hat es gerichtsfeste Mietobergrenzen gegeben. 

Textbaustein:
Gemäß § 22 Abs. 1 SGB II fordere ich Sie daher auf, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten Ihre Aufwendungen für die Unterkunft bis zum xx.xx.xxxx auf das angemessene Maß zu senken. Dies kann durch einen Umzug in eine kostengünstigere Wohnung, durch Untervermietung oder auf andere Weise geschehen.

Sollten Sie bis zum oben genannten Termin Ihre Unterkunftskosten nicht auf das angemessene Maßgesenkt haben, weise ich schon jetzt darauf hin, dass ab dem xx.xx.xxxx bei der Berechnung der zustehenden Leistung nach dem SGB II nur noch die angemessenen Unterkunftskosten in Höhe von 383,50 € berücksichtigt werden. Dies bedeutet auch, dass eine ab diesem Zeitpunkt entstehende Nebenkostennachzahlung ebenfalls nicht mehr übernommen werden kann.

Es steht Ihnen selbstverständlich frei, den Differenzbetrag zwischen der tatsächlichen und der angemessenen Miete, im Rahmen Ihrer Dispositionsfreiheit, aus dem Regelsatz zu finanzieren und in Ihrer Wohnung zu verbleiben.

Soweit Sie innerhalb der gesetzten Frist eine angemessene Wohnung beziehen, mache ich Sie schon jetzt darauf aufmerksam, dass eine Übernahme von Umzugskosten oder ggf. einer erforderlichen Mietkaution nach § 22 Abs. 4 SGB II nur dann in Betracht kommt, wenn Sie vor Abschluss des Mietvertrages für die neue Wohnung die Zusicherung des zuständigen Leistungsträgers zu den neuen Kosten der Unterkunft einholen. Wenden Sie sich diesbezüglich bitte rechtzeitig vor der Anmietung einer neuen Wohnung an Ihren persönlichen Ansprechpartner.

Wuppertaler Zustände: wie das Jobcenter in Wuppertal mit Erwerbslosen umgeht

Der Wuppertaler Verein Tacheles e.V. hat in Zusammenarbeit mit den Linken Zahlen recherchiert:
„Es wurden zwischen Januar 2013 bis März 2017 rechtswidrig deutlich zu geringe Unterkunftskosten vom JC Wuppertal gezahlt. Dieser Zeitraum sind vier Jahre und drei Monate = 51 Monate x 340.000 EUR/mtl.

Das ergibt eine Gesamtsumme von rd. 17,34 Mio. EUR, die das Wuppertaler Jobcenter durch vorsätzlich rechtswidriges Handeln nicht gezahlt hat.“

Sozial-Rechtsprechung als Mittel zur Rechtsbeugung

Das Landessozialgericht NRW verschleppt vermutlich mit Vorsatz die Entscheidung über das „Schlüssige Konzept 2014-2017“ für den Märkischen Kreis. Aufgrund fehlender Mitwirkung von Jobcenter und Analyse & Konzepte hätte längst ein für die Betroffenen positives Urteil gefällt werden können.

Mit Ende des Jahres 2018 erlöschen die Ansprüche für das Jahr 2017. Nach dem Willen des Gesetzgebers wurde die rechtliche Überprüfung bestandskräftig gewordener Bescheide von einer 4-Jahres-Frist auf nur noch ein Jahr zurückgesetzt.

An die Stelle von sozialer Gerechtigkeit tritt dann eine juristisch verklausulierte „Rechtskraft der Ungerechtigkeit“. Pfui, Teufel!

Jedem einzelnen Leistungsbezieher aus dem Märkischen Kreis, der Mietanteile, Neben- oder Heizkostenanteile aus dem eigenen Regelsatz zugezahlt hat, ist dringend zu raten Überprüfungsanträge für das komplette Jahr 2017 zu stellen, um die schwindenden Rechte auf Nachzahlung zu sichern.

Quelle: https://www.lokalkompass.de/iserlohn/c-politik/banden-betruegen-staat-bei-hartz-iv-um-50-millionen-euro-jobcenter-betruegen-leistungsberechtigte_a1017957

Die meisten der von den Jobcentern vorsätzlich begangenen Betrügereien erfolgen ausschließlich aufgrund von „Vermutungen“ einzelner Sachbearbeiter…!

Haushaltsgemeinschaft im SGB II und SGB XII

Leben Leistungsempfänger in einer Haushaltsgemeinschaft mit anderen Personen, so wird gemäß unterschiedlichen Regelungen vermutet, dass die Leistungsempfänger von den anderen Haushaltsmitgliedern Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten.

Die Bedarfsdeckungsvermutung aus dem Einkommen und Vermögen in einer Haushaltsgemeinschaft ist beim ALG II (Hartz IV) in § 9 Abs. 5 SGB II geregelt. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt werden Vermutungsregelungen in § 39 SGB XII getroffen.

Der Begriff der Haushaltsgemeinschaft ist von dem der Bedarfsgemeinschaft klar abzugrenzen. Der Begriff der Bedarfsgemeinschaft wird in der Grundsicherung für Arbeitsuchende verwendet. Den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft wird ggf. ein Anspruch zuerkannt, auch wenn sie selbst die Voraussetzungen der Bedürftigkeit nicht erfüllen, weil sie ihren Lebensunterhalt selbst sicherstellen können. Der Begriff der Bedarfsgemeinschaft wird hier in anderen Zusammenhängen besprochen (Beiträge zum Stichwort: „Bedarfsgemeinschaft“).

Vermutens­vor­aus­setz­ungen im SGB II

Voraussetzung für eine Haushaltsgemeinschaft ist gemäß dem SGB II eine Wirtschaftsgemeinschaft, deren Bestehen allerdings – im Unterschied zur Hilfe zum Lebensunterhalt – beim Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt nicht vermutet wird.

Das Bestehen der Wirtschaftsgemeinschaft muss ausdrücklich festgestellt werden. Gelingt dem Jobcenter der Nachweis nicht, so geht dies zu seinen Lasten. Die gesetzliche Vermutung gilt nur für die Bedarfsdeckung, nicht für den Bestand der Haushaltsgemeinschaft selbst. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Haushaltsgemeinschaft nicht vor, kann also eine Bedarfsdeckung auch nicht vermutet werden.

Im Übrigen erfasst die Vorschrift zur Haushaltsgemeinschaft im SGB II nur Verwandte und Verschwägerte. Andere Personenbeziehungen haben keine Bedeutung. So werden Kinder eines aus dem Haushalt ausgezogenen Partners, die weiter mit dem verbliebenen Partner zusammenleben, dessen Kinder sie nicht sind, nicht erfasst.

Schließlich ist auch noch anzumerken, dass die Vermutung des § 9 Abs. 5 SGB XII – dass der Hilfebedürftige Leistungen erhält – widerlegbar ist. „Erwartet“ werden kann der Einsatz von Einkommen und Vermögen des Haushaltsmitglieds nämlich nur, wenn ihnen Mittel zur Verfügung stehen, die über ihrem eigenen Bedarf liegen.

§ 9 Abs. 5 SGB II lautet wie folgt:

§ 9 SGB II – Hilfebedürftigkeit


(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

Hinweis:

Die Höhe der Leistungen in der Haushaltsgemeinschaft bemisst sich nach § 1 Abs. 2 ALG II-V. Von einem etwa vorhandenen Nettoeinkommen eines hinzuverdienenden Mitgliedes einer Haushaltsgemeinschaft werden zunächst der doppelte Regelbedarf (2 x 424,00 € – Stand: 2019) und die angemessenen anteiligen Kosten der Unterkunft abgesetzt. Von dem verbliebenen bereinigten Einkommen wird die Hälfte der Haushaltsgemeinschaft bedarfsmindernd angerechnet.

Vermutens­vor­aus­setz­ungen im SGB XII bei der Hilfe zum Lebens­unter­halt

Die Vermutung der Bedarfsdeckung hat gemäß § 39 Satz 1 SGB XII einige Voraussetzungen. § 39 Satz 1 SGB XII lautet wie folgt:

§ 39 SGB XII – Vermutung der Bedarfsdeckung

Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die nachfragende Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine ausreichenden Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, ist ihr Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. …

§ 39 SGB XII enthält in Satz 1 und Satz 2 eine doppelte gesetzliche Vermutung:

Zum einen wird vermutet, dass Personen, die zusammen in einer Wohnung oder entsprechenden anderen Unterkünften leben, auch zusammen wirtschaften und damit eine Haushaltsgemeinschaft bildenZum anderen wird vermutet, dass eine leistungsberechtigte Person von der anderen in einer solchen Haushaltsgemeinschaft auch Leistungen zum Lebensunterhalt erhält.

Die Vermutungen können widerlegt werden, wenn der Leistungsberechtigte selbst glaubhaft erklärt, dass er keine Leistungen erhält. Die Anforderungen an eine derartige Erklärung dürfen nicht zu eng gefasst werden. In den meisten Fällen hat der Leistungsberechtigte nämlich keine rechtlichen Möglichkeiten, eine derartige Erklärung von der mit ihm zusammenlebenden Person zu erzwingen.

Die Vermutungen gelten nicht für die in § 39 S. 3 Nrn. 1 und 2 SGB XII näher bezeichneten Personen.

Quelle: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/haushaltsgemeinschaft/