Kritik an Berliner Abgeordneten: Jurist von Arnim nennt Diätenerhöhung „Griff in die Kasse“ !!!

Wir glauben nicht mehr an gierige Politkomparsen, die jedes DRITTE KIND in Berlin in Armut leben lassen und selber täglich im Grill Royale oder Borchardt’s speisen…: https://www.tagesspiegel.de/berlin/kritik-an-berliner-abgeordneten-jurist-von-arnim-nennt-diaetenerhoehung-griff-in-die-kasse/25625028.html Im Herbst 2019 hatten sich die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses mit Stimmen von SPD, Linken, Grünen, CDU und FDP die Diäten um knapp 60 Prozent von 3944 auf […]

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG

Bei jedem Antrag auf AlG2 also Hartz4 mit anhängen:


Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG:

Am 09.02.2010 hat das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf Existenzminimum geschaffen, indem es dieses aus dem Grundgesetz abgeleitet hat. Im Leitsatz 1 heißt es dort:

“Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.”

Weiter heißt es:

„Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125 <155 f.>), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 80, 367 <374>; 109, 279 <319>; auch BVerwGE 87, 212 <214>).

Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen dafür dem Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen. Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers, da das Grundrecht die Würde jedes individuellen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann.“

Die aktuelle Praxis verweist allerdings durchaus auf Hilfe und Zuwendungen Dritter, wie soziale Einrichtungen, Tafeln oder unverheiratete Lebenspartner. Dabei wird unter Randziffer 136 dies eigentlich ausdrücklich ausgeschlossen:

„Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist.“

Sogar bei den Lebenspartnerschaften wird regelmäßig das Grundgesetz gebeugt und gebrochen:

Die Prüfung der Jobcenter auf das Einkommen der Lebenspartner steht dazu im klaren Widerspruch, denn dort besteht kein einklagbares Recht auf Zuwendung, egal wie viel Einkommen der Partner hat. Innerhalb einer Ehe sieht das anders aus. Dort wird dem unterhaltspflichtigen Ehepartner allerdings auch der Steuerfreibetrag zugebilligt (bekannt als Ehegattensplitting). Bei Unverheirateten besteht dieser Vorteil nicht und auch keine gegenseitige Unterhaltspflicht. Trotzdem wird aktuell demjenigen Lebenspartner ohne ausreichendes eigenes Einkommen das Existenzminimum nicht gewährt.

ACHTUNG: Betrifft das Jobcenter Marzahn-Hellersdorf in Berlin! Wir suchen weitere Betroffene der menschenverachtenden Handlungsweise dieses Firmenkonstruktes, insbesondere des Teams 8?? in der Rhinstr. 88 !!!

ACHTUNG: Betrifft das Jobcenter Marzahn-Hellersdorf in Berlin! Wir suchen weitere Betroffene der menschenverachtenden Handlungsweise dieser Firma, insbesondere des Teams 8?? in der Rhinstr. 88 !!!

Auf Nachfrage und Anregung eines Betroffenen, dem z. Z. übel mitgespielt wird, starten wir einen Aufruf an andere Betroffene dieser speziellen Abteilung des Jobcenter Marzahn-Hellersorf, nämlich den Teams im 8. Stock in der Rhinstr. 88, um bei Eignung gemeinschaftlich eine Strafanzeige zu stellen. In einem uns bekannten Fall wurde eine schwerstkranke Alkoholikerin bis zu ihrem Tod von diesen Schreibtischtätern zu 80% sanktioniert! Oftmals verschwinden Unterlagen oder Anträge werden einfach mal aus Mutmaßungen der SB ohne jeden Beweis abgelehnt. Helft uns, diese und andere Schreibtischtäter endlich dingfest zu machen! Natürlich sind auch andere Berichte über die menschlich gesehen unterdurchschnittliche Behandlung dieser minderbemittelten Staatsknechte willkommen! Welche Art von Menschen dort gleich nach der Wende eingestellt wurden, kann man in einem älteren Post lesen, nämlich nachweislich Vopos, Grepos, Stasis und viele andere Schergen aus dem Verbrechersystem der DDR…!

Feinkost für Illegale: Asylbewerber sind dreimal so viel wert wie Hartz-IV-Empfänger…!!?

Illegale laben sich an hochwertiger Feinkost…:

Wie eine AfD-Anfrage aufdeckte, sind Asylbewerber in Aachen deutlich mehr wert als Hartz-IV-Empfänger. Für die standesgemäße Verköstigung illegal eingereister Migranten veranschlagte die Stadt den dreifachen Hartz-IV-Satz und beauftragte Feinkostküchen.

Der aktuelle und vorsätzlich künstlich herunter gerechnete Hartz-IV-Regelsatz von aktuell 424 Euro im Monat sieht 147,83 Euro für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke vor. Damit wird ein Hartz-IV-Empfänger mit gerade einmal 4,85 Euro täglich abgespeist, ein Drittel von dem, was ein sogenannter „Flüchtling“ kassiert. Für ein deutsches Kind zwischen 7 und 14 Jahren aus einer bedürftigen Familie beträgt der Tagessatz sogar nur knapp drei Euro.

Damit ist einmal mehr bewiesen, dass sich die illegale Einreise in die Bundesrepublik lohnt. Denn während bedürftige Deutsche vom Regime regelrecht im Stich gelassen werden, setzt man alle Hebel in Bewegung, um Merkels Gästen einen luxuriösen Aufenthalt zu gewährleisten. Als unerlaubt eingewanderter Migrant ist man dabei sage und schreibe dreimal so viel wert wie ein einheimischer Hartz-IV-Empfänger…dahinter steckt Methode !!!

https://www.anonymousnews.ru/2019/12/17/feinkost-fuer-illegale-asylbewerber-dreimal-so-viel-wert-wie-hartz-iv-empfaenger/

Übrigens…der Berliner Senat hat angekündigt, deutsche Obdachlose erfrieren lassen zu wollen. Obwohl in ehemaligen „Flüchtlingsunterkünften“ hunderte freie Plätze existieren, weigert sich die Politik, diese den Wohnungslosen zur Verfügung zu stellen…:

https://www.anonymousnews.ru/2019/12/12/berliner-senat-will-obdachlose-erfrieren-lassen/

Die Bundeshauptstadt verfügt dabei über mehrere sogenannte „Tempohomes“. Diese Unterkünfte wurden als Residenz für sogenannte „Flüchtlinge“ für horrende Millionenbeträge errichtet. Wie die Berliner Zeitung berichtet, stehen in diesen vom Steuerzahler finanzierten Unterkünften derzeit sage und schreibe 724 Plätze leer. Eine gute Gelegenheit, um notleidende Landsleute dort unterzubringen…doch Biodeutsche stehen wohl ganz unten in der Rangliste der Bedürftigen in Berlin?!!

Hartz-IV-Terror: Jobcenter verhängt Totalsanktion gegen todkranken Bedürftigen!

Die von der SPD (Schröder, Clement, Müntefering, Schmidt, Nahles, etc.) verantwortete, vom heutigen Bundespräsidenten Steinmeier mitgestaltete und nach einem verurteilten Verbrecher (Peter Hartz) benannte Hartz-„Reform“ ist inzwischen ein Monster, das sich nicht mal durch ein Gerichtsurteil stoppen lässt. Die Totalsanktion eines Saarbrückener Jobcenters traf jetzt einen Schwerkranken.

von Günther Strauß

Am 5. November erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das Sanktionen der Jobcenter verfassungswidrig seien, wenn der Abzug mehr als 30 Prozent der Grundsicherung überschreitet. Daraufhin verkündeten die Mainstreammedien, dass alle Sanktionen erst einmal gestoppt würden. Nicht so in Saarbrücken. Was sich das Jobcenter dort geleistet hat, ist mit dem Wort „Skandal“ noch unzureichend beschrieben.

Wie die Saarbrückener Zeitung berichtete, haben Sachbearbeiter im hiesigen Jobcenter einen 42-Jährigen mit Totalsanktion (also völligem Wegkürzen der Hilfsgelder) bestraft. Damit handelten sie nicht nur verfassungswidrig. Der Betroffene ist zudem schwer krank. „Ich war fast tot“ sagte er gegenüber der Zeitung. Nur eine mehrstündige Herz-OP hatte ihm vor zwei Jahren das Leben gerettet. Dennoch ist die Erkrankung keineswegs überstanden.

Jobcenter bekam Tipp von üblem Denunzianten

Ein linker Denunziant meldete dem Jobcenter im Oktober, dass der Hilfsbedürftige angeblichen Leistungsmissbrauch begehe. Aufgrund seiner Erkrankung erschien er nicht zu einem Meldetermin. Obwohl er ein ärztliches Attest besitzt, strich die Behörde ihm daraufhin sämtliche Gelder. Eine Auskunft auf Anfrage wurde verweigert. Man verschanzte sich hinter dem skurrilen Vorwand des Datenschutzes.

Laut Anwalt des Opfers, Fred Valentin, ist dies leider kein Einzelfall: „Es ist eine Unverschämtheit, ihm alles zu kürzen“, aber das müsse er immer wieder erleben. Einen Tag vor dem Urteil des Verfassungsgerichts verfasste der Hilfsbedürftige und sein Anwalt den Widerspruch. Und jetzt kommt’s: einen Tag später, also nach dem Urteil, kommt die Ablehnung des Widerspruchs. Auch die schriftliche Bestätigung des gewissenlosen Geschäftsführers fehlte nicht.

Es bleibt die Frage, welche perverse Lust Sachbearbeiter antreibt, hilflose Menschen zu quälen, obwohl sie damit eindeutig verfassungswidrig handeln? Jedenfalls hat die SPD mit ihren Hartz-Gesetzen solchen Zeitgenossen leider die Chance zur Auslebung ihrer Schrecklichkeit geboten. Es ist darüber hinaus müßig, zu erwähnen, dass nahezu ausnahmslos Deutsche derartige Gräueltaten seitens des Systems zu erleiden haben…sogenannte „Flüchtlinge“ sind davon nicht betroffen!

https://www.anonymousnews.ru/2019/11/20/hartz-iv-jobcenter-totalsanktionen/

Hartz-IV-Empfängerin klagt an: „Ich bin es leid, schikaniert zu werden“…!!!

Hartz-IV-Empfängerin klagt an: „Ich bin es leid, schikaniert zu werden“…!!!

Eigentlich habe ich nur einen Wunsch, den viele Familien in Deutschland haben: Ich will mit meinem neuen Lebensgefährten und meinem dreijährigen Sohn in eine gemeinsame Wohnung ziehen, doch ich bin Hartz-IV-Empfängerin und er ist Minijobber…:

Der vorsätzliche Hartz IV Betrug der Regierung oder der Zusammenhang zwischen Steuerfreibeträgen und Hartz4…!

Warum manipuliert die deutsche Bundesregierung den Hartz4 Satz? Es liegt auf der Hand, weil die Steuerfreibeträge und Hartz4 im Zusammenhang stehen. Frau Merkel lügt auch oder gerade, was das Thema Hartz4 anbelangt. Hier wird seitens Monitor eindrucksvoll erklärt, die sich Hartz4 zusammensetzt und vor
allem, wie Steuerzahler und Hartz4 Bezieher seitens der Bundesregierung systematisch betrogen werden.

volksbetrug.net

deme

Am 18.05.2018 veröffentlicht

Warum manipuliert die deutsche Bundesregierung den Hartz4 Satz? Es liegt auf der Hand, weil die Steuerfreibeträge und Hartz4 im Zusammenhang stehen. Frau Merkel lügt auch oder gerade, was das Thema Hartz4 anbelangt. Hier wird seitens Monitor eindrucksvoll erklärt, die sich Hartz4 zusammensetzt und vor
allem, wie Steuerzahler und Hartz4 Bezieher seitens der Bundesregierung systematisch betrogen werden.

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