HartzIV / Grundsicherung ist das Ergebnis der Agenda 2010 von Rothschild-Agent Gerhard Schröder und dem rechtskräftig verurteilten Verbrecher und Hurenbock Peter Hartz.

Verschleierung des volkswirtschaftlichen Versagens von Rot-Grün und der Volksvernichtung.

https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag-peter-hartz-lustreisen-100.html

https://www.gegen-hartz.de/news/peter-hartz-iv-muss-nicht-ins-gefaengnis

Wer im Geltungsbereich Art 133 GG weit unterhalb der Armutsgrenze grundgesichert berauscht an bankletzten Arbeitstag kalt-warme Buffets, Schampus und Kaviar auffahren läßt, ist faktisch enteignet. Bevor es zu diesen Wohltaten kommt, muß eine Unterwerfungserklärung sowie Kopie vom PERSONALausweis erfolgen. Wer Eingliederungs“vereinbarungen“ unterschreibt, hat´s echt geschafft. Die Armee der Armen wird nach Strich und Faden verarscht. Wer aufmuckt, wird sanktioniert, wenn nicht noch Dolleres. Den meisten gefällts, denn wo gibts noch so tolle Programme auf Kosten des Staates BRD GmbH? Mit gigantischen 3 Euronen „Erhöhung“ seit 1/22 gehts ab ins nächste Edelpuff.

Natürlich ein Einzelfall und gefälscht, wie die Protokolle; sicher von der AFD:

http://auswandern-aktuell.de/magazin/weltgeschehen/ghazia_4_frauen.html

https://www.freiewelt.net/nachricht/syrischer-geschaeftsmann-fluechtete-mit-vier-frauen-und-23-kindern-nach-deutschland-10068724/

DEUTSCHLAND und seine „Eliten“ mit den schweren Kindheiten:

http://macht-politik.blogspot.com/2012/02/hannover-awd-gala-20-jahre-awd-fotos.html

https://wulffplag.fandom.com/de/wiki/Christian_Wulffs_Netzwerke

https://sanktionscenter.files.wordpress.com/2022/03/0f182-maschmeyer_frombergfrombergmaschmeyergabrielwulffgerhardschrc3b6der.jpg

HartzIV / Grunzsicherung ist das Ergebnis der Agenda 2010 von Rothschild-Agent Gerhard Schröder und dem rechtskräftig verurteilten Verbrecher und Hurenbock Peter Hartz. Schöner Kommentar von Anna Tolien…! ✌️😉🍻😎

HartzIV / Grunzsicherung ist das Ergebnis der Agenda 2010 von Rothschild-Agent Gerhard Schröder und dem rechtskräftig verurteilten Verbrecher und Hurenbock Peter Hartz.
Verschleierung des volkswirtschaftlichen Versagens von Rot-Grün und der Volksvernichtung.
https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag-peter-hartz-lustreisen-100.html
https://www.gegen-hartz.de/news/peter-hartz-iv-muss-nicht-ins-gefaengnis

Wer im Geltungsbereich Art 133 GG weit unterhalb der Armutsgrenze grundgesichert berauscht an bankletzten Arbeitstag kalt-warme Buffets, Schampus und Kaviar auffahren läßt, ist faktisch enteignet. Bevor es zu diesen Wohltaten kommt, muß eine Unterwerfungserklärung sowie Kopie vom PERSONALausweis erfolgen. Wer Eingliederungs“vereinbarungen“ unterschreibt, hat´s echt geschafft. Die Armee der Armen wird nach Strich und Faden verarscht. Wer aufmuckt, wird sanktioniert, wenn nicht noch Dolleres. Den meisten gefällts, denn wo gibts noch so tolle Programme auf Kosten des Staates BRD GmbH? Mit gigantischen 3 Euronen „Erhöhung“ seit 1/22 gehts ab ins nächste Edelpuff.
Natürlich ein Einzelfall und gefälscht, wie die Protokolle; sicher von der AFD:
http://auswandern-aktuell.de/magazin/weltgeschehen/ghazia_4_frauen.html
https://www.freiewelt.net/nachricht/syrischer-geschaeftsmann-fluechtete-mit-vier-frauen-und-23-kindern-nach-deutschland-10068724/

DEUTSCHLAND und seine „Eliten“ mit den schweren Kindheiten:
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Wie bezeichnet man die Tatsache, wenn das Jobcenter Märkischer Kreis wissentlich Leistungen verheimlicht und nicht an die Betroffenen auskehrt?

Der tägliche Beschiss der Sanktionscenter…!

https://www.beispielklagen.de/bilder2/beispielklagen.jpg
Die schlimmste BITCH von allen bekommt den besten Job?!! #FUCKYOUNAHLES !!!

Fünf dokumentierte Klagen zeigen die Arbeitsweisens des hiesigen Jobcenters.

In der Klage081 leugnete das Jobcenter Märkischer Kreis den Eingang des Weiterbewilligungsantrags (WBA) für eine fünfköpfige Familie aus Iserlohn. Als weder ein Folgebescheid zugestellt wurde, noch Leistungen angewiesen wurden, erfolgte zunächst eine Vorsprache in der Beratungsstelle von aufRECHT e.V. am 13.09.2018.

Dabei fiel uns auf, dass das Jobcenter 2 Monate keine Leistungen, keine Kosten der Unterkunft, keine Versicherungsleistungen und kein Schulgeld für drei Kinder gezahlt hatte.

Die Qualitätssicherung (Widerspruchstelle) wies mit Widerspruchsbescheid vom 15.10.2019 den „Widerspruch als unbegründet zurück“.

„Nach dieser Sach- und Rechtslage musste der Widerspruch erfolglos bleiben.“
gez P. – Unsinn! Wieder eine Falschinformation der Widerspruchstelle.

Die Prozessvertretung durch RA Lars Schulte-Bräucker setzte eine erste Nachzahlung von 3479,60 € durch.

Die gesetzlich garantierten Schadensersatzleistungen in Form von Zinsen nach § 44 SGB I wurden nach Rücksprache noch immer nicht ausgezahlt. Wieder unterschlägt das hiesige Jobcenter ca. 160,00 €.

In einem zweiten Beispiel Klage 091 wurde in fehlerhafter Bescheid aus dem Bearbeitungszeitraum 01.11.2015 bis 30.04.2016 angegriffen.
Aber erst am 26.07.2019 wurde nachgerechnet.

Es erfolgte eine Nachzahlung in Höhe von 1173,94 €

Diese seit 26.07.2019 geschuldeten Zinsen belaufen sich hier auf etwa 70,00 €.

In dem Verfahren S 38 AS 5283/17 ging es um eine „teilweise rechtswidrige 30%-Sanktion“, die per Vergleich am 06.12.2017 fast beendet wurde. Geschuldet war eine Nachzahlung in Höhe von 184,05 €. Die Zinsen wurden wieder unterschlagen, aber hier greift nicht einmal das Argument der „Verjährung von Sozialleistungen“.  Wahrscheinlich nur „ein bedauerlicher Einzelfall“ von Tausenden.
klage015

Ein weiterer „bedauerlicher Einzelfall“ wurde am gleichen Tag unter dem Aktenzeichen S 38 AS 1268/17 entschieden. In der Zeit vom 01.11.2017 bis 31.10.2018 wurde Leistungsansprüche von monatlich 31,00 Euro zu wenig gezahlt, diesmal durch fehlerhafte Kindergeldanrechnung. Und wieder wies die Widerspruchstelle als Qualitätssicherungsstelle des Jobcenter Märkischer Kreis der Widerspruch ab. Erst nach Einschaltung von RA Lars Schulte-Bräucker war die Klage so weit erfolgreich, dass eine Nachzahlung in Höhe von 372,00 Euro nachgezahlt werden musste.  
klage119

In der Zeit vom 01.01.2019 bis 31.03.2019 vollstreckte das Jobcenter Märkischer Kreis eine 30%-Sanktion unter einem Vorwand der der gerichtlichen Prüfung nicht stand hielt. Die Leistungskürzung war rechtswidrig und musste nach erfolgreichem Klageverfahren erstattet werden. Der Unterschlagungsschaden lag bei 374,40 €. Und wieder einmal vergaß das Jobcenter den Schadensersatz gesetzeskonform mit 4 % zu verzinsen.
klage136

hochgeladen von Ulrich Wockelmann

Der Gesamtschaden dieser fünf Beispielklagen durch unterschlagene Verzinsung liegt bei ca. 300,00 €.

Bei den hier genannten Beispielen wurde die Verzinsung z.T. mehrfach nachgefordert. Die zuständigen Sachbearbeiter sind informiert und auch der Geschäftsführer ist durch einen „Offenen Brief an den Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis über die Rechtsverstöße in Kenntnis gesetzt worden. Die Verweigerung der Umsetzung des Gesetzes geht weiter.

Der dumme Michel schweigt, weil er Angst hat, alles zu verlieren…UND GENAU DESHALB WIRD ER ALLES VERLIEREN !!!

‼️ ES IST VORBEI…!!! ‼️

Schade, aber nach 16 Jahren nachhaltiger Zerstörung unseres Landes durch die Kasperletruppe rund um Merkels GroKo hätte man diesem geschundenen Land mit der letzten Bundestagswahl 2021 ENDLICH einen Neuanfang gegönnt…weit gefehlt! Entweder sind die Schlafdeppen wirklich zu dumm, um dazu zu lernen oder wie immer hat DOMINION einen grossenTeil zu diesem „Wahl“ergebnis beigetragen, auf ARD kam das Ergebnis ja 2 Tage vorher fast deckungsgleich im Ticker einer täglichen Verblödungs-Quizshow…GUTE NACHT DEUTSCHLAND!!!

Wie dumm, ignorant und bösartig muss man sein, um zuzusehen, wie unser Land tagtäglich mit neuen Mördern, Vergewaltigern und Dieben geflutet wird…? Wer vor einem Krieg flüchtet, nimmt seine Familie mit…wer in den Krieg zieht, lässt sie natürlich zu Hause!

Schon mal darüber nachgedacht, warum zu 99,9% junge, kräftige MUSLIMISCHE Männer ohne Papiere aus ganz Afrika nach Europa und dann weiter nach Deutschland eingeflogen und dann teilweise zu tausenden mit namenlosen Kreditkarten ausgestattet werden, um dann spurlos unterzutauchen…?!! 樂若

https://www.anonymousnews.ru/2019/10/21/claudia-roth-wir-muessen-uns-um-is-terroristen-kuemmern/

Der Bürgerkrieg hat doch längst begonnen: Vom Doofstream so betitelte „selbstdenkende Verschwörungstheoriker, Reichsbürger und Nazis“ gegen die Blockwarte, Marionetten, Normopathen, Verblödungspraktiker und FUCKtenchecker von Mimikama und Correctiv und natürlich unsere grenzdebile und degenerierte Sonnenstaatsland Trollarmee…!!!

Die Alten wollen von Allem nichts mehr hören, die junge Selfie-Generation ist mit ihren neuesten Schmarrnphones, Schmollmäulern, Turmscheitelfrisuren und Klimahopsen beschäftigt…es ist vorbei! Sorry Leute, aber dieses Land ist verloren…der Hooton/Khalergi Plan ist doch längst durch! Nicht mal die AFD schafft es, mehr als 0,01% ihrer Mitglieder zeitgleich auf die Straßen zu bekommen…SO WHAT ?!!

https://www.anonymousnews.ru/2019/10/22/leverkusen-neubau-fuer-fluechtlinge-kostet-182-millionen-euro/

An die korrumpierte ReGIERung der BUND-BRiD: 21% also MINDESTENS jedes fünfte Kind lebt hierzulande derzeit in Armut, im Kalkutta an der Spree Berlin jedes Dritte und viele deutsche Rentner müssen mittlerweile in Mülltonnen wühlen…und ihr Marionetten habt nichts besseres zu tun, als dieses Land mit Millionen von Kriegsdienstverweigerern zu fluten, um diese fürstlich zu versorgen…? Dazu fällt mir nur noch eines ein…: „IHR SEID DRECK…UND IHR WISST ES !!!“ (Zitat Hulk Hogan)

Schade dass die Syrer im besten Alter bestens alimentiert hier im Café rumlungern, statt in der Heimat für ihr Land zu kämpfen und es wieder aufzubauen…?

Guckt euch JETZT die Verhältnisse in Schweden und der BRiD zum Stichwort ISLAMISIERUNG an…! Die richtigen Macheten-Fachkräfte aus nunmehr GANZ Afrika kommen ja erst noch (z.B. Schwarze Axt) !?? Die linksgrünen Neonazis rund um Führerin MEHRKILL gesponsert von Soros leisten ganze „Arbeit“…:
https://www.anonymousnews.ru/2019/10/14/bodo-ramelow-thueringen-braucht-noch-mehr-zuwanderung-und-migranten/

Mehr als sechs Millionen Migranten warten derzeit in den Mittelmeerländern, um nach Europa zu gelangen, so ein klassifizierter Bericht der Bundesregierung, der an die Bild-Zeitung durchgesickert war. In dem Bericht heißt es, dass eine Million Menschen in Libyen warten, eine weitere Million in Ägypten, 720.000 in Jordanien, 30.000 in Algerien, 160.000 in Tunesien und 50.000 in Marokko. Mehr als drei Millionen weitere warten in der Türkei und Afghanistan hat grad aufgemacht und seine Knäste und Irrenanstalten geleert…!!!

https://www.anonymousnews.ru/2019/10/13/die-tuerkei-ueberschwemmt-uns-mit-millionen-migranten/

Jetzt hat sich sogar eine neue SS „Schwarze Schar“ von der staaich gesponserten SAntifa mit Morddrohungen gegen Andersdenkende zu Wort gemeldet…geht es bald wieder los ?!! Ach nein…die Gefahr geht ja von RECHTS aus?!!

https://www.anonymousnews.ru/2020/01/02/antifa-kuendigt-ermordung-von-andersdenkenden-an-medien-schweigen/

WER STRAFZETTEL ZAHLT IST ILLEGAL, ASOZIAL UND UNTERSTÜTZT DAMIT VERBRECHER UND SOZIOPATHEN !!!


WER STRAFZETTEL ZAHLT IST ILLEGAL, ASOZIAL UND UNTERSTÜTZT VERBRECHER !!!

Seit 15 Jahren !!! zahle ich keine Strafzettel mehr…auf dieses schreiben hin wird man ignoriert!
Wenn es eine Lüge wäre oder Verschwörungstheorie – Warum kommen alle damit durch ???
Denkt nach – da sind paar Dinge nicht so wie sie sein sollten
und DU FÜHLST und AHNST es schon lange irgendwie !!?

MEIN ANTWORTSCHREIBEN AUF BUSSGELDER UND VOLLSTRECKUNGSANKÜNDIGUNG:

Kassenzeichen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich weise den von Ihnen gestellten Bußgeldbescheid zurück und äußere mich nicht zur Sache.

Begründung:

Ich würde gerne von Ihnen erfahren, auf welcher Basis Sie einen Bußgeldbescheid ausstellen, da das Grundgesetz der BRD seit 17. Juli 1990 durch die Streichung des territorialen Geltungsbereiches (§23 GG) von den Alliierten in den 4+2-Verhandlungen in Paris durch Herrn James Baker ungültig gemacht wurde. Damit sind alle gesetzlichen Grundlagen, auf die Sie sich stützen, erloschen. Sie handeln aber völkerrechtswidrig auf Gewohnheitsrecht. Dies ist Ihnen als ehemalige Körperschaft öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht erlaubt.

1. Damit ist wieder der alte verfassungsrechtliche Status des Deutschen Reichs in Kraft getreten und der kennt kein Gesetz für Ordnungswidrigkeiten nach StVO.

2. Laut Gerichtsverfassungsgesetz ist eine Handlung ohne rechtliche oder gesetzliche Grundlage nichtig. Damit haben Sie grundsätzlich keine Kompetenz mehr, Bußgeldbescheide, Kostenbescheide o.ä. auszustellen. Ihnen fehlt dazu jegliche rechtsstaatliche Grundlage.

Woher kommt das?

1. Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde vom Bundestag der BRD GmbH exakt am 11.10.2007 zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen und ist mit Wirkung vom 25.11.2007 (Erscheinungsdatum in den BGBl) aufgehoben worden. Logischerweise existieren somit rein rechtlich keinerlei Ordnungswidrigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland GmbH (jetzt BUND) mehr.

2. Die Aufhebung der Einführungsgesetze (§1) von ZPO, GVG und StPO am 19.04.06, wirksam geworden am 25.04.2006, nachlesbar im BGBl I, S.866, bedingt nach BRD-Recht die Aufhebung aller drei Regelwerke. Damit sind alle angeführten Punkte wie z.B. die Abgabe der EV, Einziehung nach fruchtloser Pfändung, Beugehaft, etc., was die bezogenen Grundlagen betrifft rechtlich gegenstandslos geworden.Das zeitgleiche Wegfallen des Geltungsbereiches (§5) sorgt ebenfalls für die Auflösung des jeweils betroffenen Gesetzeswerkes, gemäß des Grundsatzes, Gesetze ohne Geltungsbereich sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBI 1964, 147) ! Oder völkerrechtlich plausibel: Ein Gesetz das nirgendwo gilt, gilt überhaupt nicht.

3. Die Vollziehbarkeit und Gültigkeit von Haftbefehlen findet sich im § 909 Abs.2 ZPO geregelt, womit faktisch keine rechtlich korrekten Haftbefehle mehr existieren. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1990 definitiv und im Handelsregister ersichtlich in das rechtliche Gewand einer GmbH (BUND?) geschlüpft, siehe den Handelsregisterauszug HRB 51411 Des AG Frankfurt/Main. HR Auszug BRD Finzagentur…!!!

Teilen Sie mir bitte Ihre Rechtsgrundlage und Legitimation mit und bestätigen Sie dies bitte mit Ihrer persönlichen Unterschrift und damit der Übernahme der Verantwortung. Können oder WOLLEN Sie das nicht, erwarte ich von Ihnen die sofortige Einstellung des Verfahrens mit entsprechender Nachricht!

Mit patriotischen Grüssen!

GERNE ZUM TEILEN & VERBREITEN – ICH HALTE EUCH AUF DEM LAUFENDEN !!!

Telegram: @freeyourmindkanal

JOBCENTER HABEN KEIN INTERESSE AN SELBSTKRITISCHEN FEHLERDIAGNOSEN…!

JOBCENTER HABEN KEIN INTERESSE AN SELBSTKRITISCHEN FEHLERDIAGNOSEN

Vor den Sozialgerichten erstrittene Erstattungsansprüche

Von Ulrich Wockelmann

Immer wieder zeigen Kleine Anfragen zu Widersprüchen und Klagen gegen Jobcenter verheerende Qualifikationsdefizite. Dokumentiert sind Erfolgsraten der Kläger von ca. 40%. Dabei geht es um vollständiges Obsiegen oder Teilerfolge.

Man muss sich das bildlich vorstellen: über Jahre backt der Bäcker 100 Brötchen und schmeißt regelmäßig 40 in die Tonne. Oder die Qualitätssicherung schickt 100er Chargen von T-Shirts an die Verkaufsstellen und immer kommen 40 als Ausschuss zurück. Hier wäre Qualitätssicherung gefragt. Und natürlich Mitarbeiteraustausch!

Auf dem richtigen Arbeitsmarkt wären solche „Rechtsexperten“ längst ausgemustert. Aussehen wie arbeitsfähig ist eben nicht genug. Manche Jobcenter müssten Konkurs anmelden.

Dabei profitieren die Jobcenter von der Furcht vieler Betroffenen vor dem Weg zum Sozialgericht.
Der Kampf um das Soziokulturelle Existenzminimum ist MENSCHENVERACHTEND…!!!

Für die Betroffenen mag es uninteressant sein wie die Erfolgszahlen in Prozenten ausgedrückt werden. Leistungsberechtigte kämpfen um ihre ohnehin unbarmherzig klein gerechnetes Existenzminimum und müssen oft jahrelang auf Leistungen warten, die das Bundesverfassungsgericht als unverfügbar beurteilt hat.

„Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, „
BVerfG, 1 BvL 1/09, 09.02.2010

„Während des Hauptsacheverfahrens ist jedoch das Existenzminimum nicht gedeckt. Diese möglicherweise längere Zeit dauernde, erhebliche Beeinträchtigung kann nachträglich nicht mehr ausgeglichen werden. Der elementare Lebensbedarf eines Menschen kann grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden, in dem er entsteht. Dieses „Gegenwärtigkeitsprinzip“ ist als Teil des Bedarfsdeckungsgrundsatzes für die Sozialhilfe allgemein anerkannt

Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.“
1 BVR 569/05  

Vor den Sozialgerichten erstrittene Erstattungsansprüche
Bei Widersprüchen und Sozialklagen geht es um Geld. Es geht nicht um Gewinnmaximierung und Überfluss, sondern um Überleben am Existenzminimum. Widerspruchstellen und Sozialgerichte zeigen in der jahrelangen Verfahrensverschleppung eine offene Verachtung der vorgenannten Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Diese offene Verachtung hat „Vorbildwirkung“. Das Vertrauen in den Staat und die Gerichtsbarkeit schwindet.

Nachfragen bei mehreren Jobcentern nach dem Informationsfreiheitsgesetz zeigen eine übereinstimmende Ignoranz der finanziellen Probleme der Leistungsberechtigten.
Vor den Sozialgerichten Erstrittene Erstattungsansprüche im SGB II (2005-2020)

Die Jobcenter verlieren 40% der Klagen, behaupten aber nicht zu wissen wie viel Tausend Euro an wie viel Tausend Kläger jedes Jahr erstattet werden mussten. Und Zinsen nach § 44 SGB I?
Jede im Klageverfahren erstrittene Euro bedeutet jahrelange Unterschlagung vom Existenzminimum.

Vor den Sozialgerichten Erstrittene Erstattungsansprüche im SGB II (2005-2020)

Quelle: https://www.lokalkompass.de/iserlohn/c-politik/vor-den-sozialgerichten-erstrittene-erstattungsansprueche_a1600166

Jeder hier schon „länger lebende Biodeutsche“ muss in jeder Notlage bei den Jobcentern nicht nur die Hosen herunter lassen, sondern sich auch noch ganz tief bücken und jeden Job zum Mindestlohn annehmen, während die nächtlich eingeflogenen Wirtschaftsmigranten (mittlerweile ca. 4-6 Millionen, nur ca. 2 – 3% davon erhalten überhaupt einen Asylstatus !!!) in das deutsche Sozialsystem durchgewunken und dort fürstlich und OHNE JEDEN ANSPRUCH „entlohnt“ werden…!

Woher die 10000 – 15000 Dollar kamen, die eine „Flucht“ um die halbe Welt bis nach Germoney ermöglichten, wird dann wohl eher nicht von den Sachbearbeitern hinterfragt…?!! Die BA in Nürnberg hat z. Z. +/- 21 MILLIARDEN EURO an nicht verbrauchten Geldern angehäuft…für wen sind die wohl bestimmt ?!! Böse Zungen behaupten, diese Gelder werden für die eigene Pensionskasse und kommende Leistungen für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Herren Länder angehäuft…?!!

Hartz 4: BA-Chef gegen Erhöhung der Grundsicherung – Menschen sollen sich stattdessen „berappeln“…?!!

Hartz 4: BA-Chef gegen Erhöhung der Grundsicherung – Menschen sollen sich stattdessen „berappeln“…?!! (PS: So ein degeneriertes @&€#+@o…so etwas kann nur von jemanden kommen, der seinen fetten Arsch schön im trockenen hat! Erst wird der Mittelstand komplett platt gemacht und dann so ein dussliges Geschwafel ?!!) Aber lest selbst:

Über die Höhe des Hartz-4-Regelsatzes wird in Deutschland oft heftig debattiert. BA-Chef Scheele hält wenig von einer Erhöhung bei Arbeitslosengeld 2 und Grundsicherung.

Hamburg – Genügt der derzeitige Hartz-4-Satz in Deutschland oder ist eine Erhöhung dringend erforderlich? Geht es um die Höhe von Sozialleistungen wie dem Arbeitslosengeld 2, kommt es häufig zu hitzigen Debatten. So fordern die Grünen eine schrittweise Erhöhung des Regelsatzes auf 603 Euro monatlich. Im Entwurf ihres Wahlprogramms fordert die Linke sogar eine völlige Reformation bis hin zur Abschaffung von Hartz 4: „Die Zeit für Hartz 4 ist abgelaufen. Wir führen eine Mindestsicherung ein, die sanktionsfrei ist, also nicht gekürzt werden kann.“ Und weiter heißt es im Entwurf: „Wir wollen dafür sorgen, dass niemand im Monat weniger als 1.200 Euro zur Verfügung hat. Das ist unsere Grenze für ein gerechtes Mindesteinkommen.“

Andere Stimmen sprechen sich gegen höhere Zahlungen bei Hartz 4 und Grundsicherung aus. So beispielsweise der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele. Seine Beweggründe schildert er eingehend in einem Interview.

Detlef Scheele wandte sich damit gegen Forderungen den Hartz-4-Regelsatz von derzeit 446 Euro für Alleinstehende auf 600 Euro anzuheben. „Ich bezweifle, dass jemand mit 600 Euro deutlich zufriedener wäre“, sagte dazu der BA-Chef. Für ein sorgenfreies Leben seien die Menschen selbst verantwortlich: „Wer sorgenlos leben möchte, der muss sich berappeln und möglichst gut entlohnte Arbeit finden“, fügte er hinzu.

Auf die Frage, warum er den Begriff „Hartz 4“ nicht nutze, reagiert Scheele: „Das ist inzwischen ein Schimpfwort und ein Kampfbegriff. Die ihn dazu gemacht haben, erreichen damit aber nichts. Wer das System schlechtredet, stigmatisiert auch die Menschen darin…!“

https://www.fr.de/politik/hartz-4-arbeitslosengeld-2-grundsicherung-arbeit-geld-leben-bundesagentur-fuer-arbeit-scheele-90460351.html

Wie immer: Die am meisten von der Corona-PLANdemie Betroffenen erhalten zu spät und VIEL ZU WENIG HILFE…!!!郎

Corona-Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger und Kinderbonus beschlossen:

Die Koalition aus Union und SPD hatte sich Anfang Februar auf einen einmaligen Corona-Zuschuss in Höhe von 150 Euro für erwachsene Hartz-IV-Empfänger und -Empfängerinnen verständigt. Berechtigt sollten Personen sein, die im Mai 2021 einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben.

Familien mit Kindern sollen zudem einen weiteren Kinderbonus von 150 Euro erhalten. Er soll auch Hartz-IV-Haushalten zugute kommen und nicht mit der Grundsicherung verrechnet werden. Bereits im vergangenen Jahr waren 300 Euro Kinderbonus gezahlt worden…!

Gericht kippt Corona-Zuschuss!

Aus Sicht des Sozialgerichtes Karlsruhe ist der Corona-Zuschuss jedoch zu niedrig und damit verfassungswidrig…!!! Das Existensminimum von Januar bis April dürfe nicht erst im Mai gesichert werden. Auch seien Anforderungen an das Verfahren zur Ermittlung der Höhe existenzsichernder Leistungen nicht erfüllt worden, rügte das Gericht in einer Mitteilung vom Freitag. Nötig sei eine Erhöhung des Regelsatzes um etwa 100 Euro für jeden Pandemiemonat.

„Das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe ist eine Klatsche für die Krisenpolitik der Bundesregierung. Das Gericht kassiert das wahltaktische Almosen der Großen Koalition und fordert echte Hilfen“, meinte Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik der Grünen im Bundestag. Der sozialpolitische Sprecher der Bundestags-FDP, Pascal Kober, forderte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, nun dringend eine sofortige Auszahlung zu ermöglichen. „Im Mai kommen die Hilfen zu spät.“

https://www.nrz.de/politik/hartz-4-iv-corona-zuschuss-2021-auszahlung-wann-id231470923.html

ZUM VERGLEICH…DAS GING VIEL SCHNELLER:

Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten bekommen Corona-Bonus…!!!樂

Rund 4.500 Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten bekommen im Dezember einen steuerfreien Corona-Bonus ausgezahlt. Er soll die „zusätzliche Belastung“ durch die Krise abmildern.

Die rund 4.500 Mitarbeiter der insgesamt 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestages bekommen zur Weihnachtszeit eine Bonuszahlung. Bis zu 600 Euro sollen ihnen steuerfrei mit dem Dezembergehalt überwiesen werden. Das hat der Ältestenrat des Bundestages beschlossen, wie aus einem Schreiben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hervorgeht, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Der Bonus soll demnach die „zusätzliche Belastung durch die Corona-Krise“ abmildern. Dafür hat der Ältestenrat die Regelung für eine Bonuszahlung für Beschäftigte des Bundes auf die Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten übertragen.

Je nach Gehaltsgruppe erhalten beispielsweise Auszubildende einmalig 200 Euro, Mitglieder höherer Gehaltsgruppen bis zu 600 Euro.

Gemischte Gefühle bei Mitarbeitern…

Bei denen löst die Einmalzahlung aber gemischte Gefühle aus, wie die Zeitung „Augsburger Allgemeine“ berichtet, die mit Betroffenen sprach. Die einen sprechen von den zusätzlichen Härten, die das Arbeiten im Homeoffice mit sich gebracht habe. Die anderen empfinden den Bonus als unangebrachte Vorzugsbehandlung, die ein falsches Signal sende.

Ein Mitarbeiter der Linksfraktion, der anonym bleiben wollte, ist laut Zeitungsbericht der Meinung, das Geld sei bei Pflegekräften besser aufgehoben.

Stand: 03.12.2020, 12:26

https://taz.de/Finanzielle-Hilfe-in-der-Coronakrise/!5754137/

Keine Sanktionen bei Pflichtverstößen im Zeitraum 17. März 2020 bis 30.Juni 2020

https://www.gegen-hartz.de/news/keine-sanktionen-bei-pflichtverstoessen-in-diesem-zeitraum Keine Sanktionen bei Pflichtverstößen im Zeitraum 17. März 2020 bis 30.Juni 2020 Aufgrund der von Bund und Ländern sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA) erlassenen Regelungen zum Infektionsschutz waren Jobcenter und Arbeitsagenturen spätestens ab dem 17.03.2020 für den Besucherverkehr geschlossen. Seit dem 1.Juli 2020 dürfen sie offiziell wieder für den Besucherverkehr geöffnet werden. Keine […]