Parteiübergreifendes hetzen gegen Hartz IV Empfänger – eine unvollständige Liste!

Parteiübergreifendes hetzen gegen Hartz IV Empfänger – eine unvollständige Liste: Wir glauben nicht mehr an gierige Politkomparsen, die jedes DRITTE KIND in Berlin in Armut leben lassen und selber täglich fürstlich im Grill Royale oder Borchardt’s speisen…: https://www.tagesspiegel.de/berlin/kritik-an-berliner-abgeordneten-jurist-von-arnim-nennt-diaetenerhoehung-griff-in-die-kasse/25625028.html Im Herbst 2019 hatten sich die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses mit Stimmen von SPD, Linken, Grünen, CDU […]

Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen das Jobcenter stellen…UNBEDINGT!!!


Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen das Jobcenter stellen!

Wichtig sind immer die genaue und umfassende Begründung eines Antrages auf Einstweilige Anordnung und der Beweis durch entsprechende Nachweise.

Es empfiehlt sich immer, wenn es die eigene Position unterstützt, auf Grundsatzentscheidungen des Bundessozialgerichtes, Entscheidungen von Landessozialgerichten oder Sozialgerichten hinzuweisen.

Antrag auf Aufhebung der schon erfolgten Vollziehung, d.h. der im Bescheid angegebene Verwaltungsakt wird bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren rückgängig gemacht.

Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, Einstweilige Anordnung

Eine einstweilige Anordnung kann beantragt werden, wenn:

Eine solche zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint; das ist im Prinzip bei jedem Kürzungsbescheid oder dem Nichtbearbeiten von ALG II Anträgen der Fall, da hier die Existenzgrundlage und damit das Leben des Bedürftigen gefährdet ist.
Anträge auf einstweilige Anordnung werden immer sofort entschieden, also auch vor Eröffnung des Hauptsacheverfahrens oder Ablauf der o.g. Fristen und sind für die Ämter bindend.

Möglich: Immer wenn durch Abwarten des Hauptsacheverfahrens Gesundheit oder Existenz des Klägers bedroht oder eine wesentliche Verschlechterung derselben zu befürchten ist (ALG II Kürzung) und wenn die Entstehung wesentlicher Nachteile zu verhindern ist (Wohnungsverlust; Schäden; auch Schadensersatz und Zinsen von Dritten).

Antrag auf Kostenersatz
Der Kläger, aber auch der Beklagte, kann beantragen, dass ihm die durch diese Klage entstandenen Kosten vom Prozessgegner erstattet werden.

Antrag auf Schadensersatz:

Gemäß BGB muss der Verursacher eines Schadens dem Geschädigten Ersatz leisten, so als ob der Schaden nicht entstanden wäre. Dieser kann ebenfalls beantragt werden.

Wenn das Amt rechtswidrig die Zahlung von Sozialleistungen verweigert hat, können das z.B. sein:

– Kreditzinsen eines Darlehens, das der Bedürftige aufnehmen musste (auch in Folge von Antragsverschleppung oder Antragsablehnung),
– Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten durch eingetretenen Wohnungsverlust,
– Einkommensausfälle,
– Wertverlust (entgangener Gewinn), weil geschütztes Vermögen veräußert werden musste.

Möglich: wenn einem durch die Handlungen des Beklagten ein tatsächlicher und nachweisbarer Schaden entstanden ist.
In den nachfolgenden Beispielklagen findet man auch immer den Satz:

Ich beantrage:
– die Beklagte zur Zahlung meiner Aufwendungen in dieser Angelegenheit zu verurteilen.”

Das begrenzt den Schadenersatz erst mal auf alle in unmittelbarem Zusammenhang mit der Klage entstehenden Kosten. Will man darüber hinaus Schadenersatz, schreibt man einfach einen zusätzlichen Antrag hinein:

“- die Beklagte zur Zahlung von Schadenersatz, sofern mir durch die Handlungsweise der Beklagten ein solcher entsteht bzw. entstanden ist, in Höhe des entstandenen Schadens zu verurteilen”.

Man kann auch, und dies ist der einfachere Weg, falls sich die Schadenshöhe nicht ermitteln lässt, beantragen, den Schadensersatzantrag vom übrigen Verfahren abzutrennen. Das Verfahren kann damit in der Hauptsache beendet und rechtskräftig werden und die Beklagte auf Zahlung von Schadenersatz verurteilt werden, sobald die Schadenshöhe feststeht.

Jobcenter – Betrug durch Unterlassen

Staatsanwaltschaften sind Behörden, denen die Strafverfolgung und -vollstreckung angetragen ist. Grundsätzlich sind Staatsanwaltschaften gehalten, strafrechtlich relevanten Rechtsverstößen nachzugehen, sobald sie Kenntnis davon erhalten. Ob jedoch im Einzelfall Strafanzeige erlassen wird, ist bisweilen eine Ermessensentscheidung.

Neben den unabweisbaren kriminellen Straftaten, werden die Staatsanwaltschaften inzwischen mit Anzeigen von Jobcentern überschwemmt. Dabei häufen sich Anzeigen z.B. wegen angeblich nicht gemeldeter Einkünfte. Angesichts der Tatsache, dass die Jobcenter oftmals Unterlagen anfordern, die längst mehrfach vorgelegt wurden, bestehen hier bereits ernste Kritikpunkte.

In der juristischen Formulierung ermittelt die Staatsanwaltschaft zum Beispiel wegen „Betrug durch Unterlassen“ – Vergehen nach §§ 263 Abs. 1, 13 StGB

In der Formulierung der Definition von Betrug, heißt es dann:

„Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Sie …

durch Unterlassen in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt zu haben, dass Sie durch Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregten und unterhielten.

Ihnen wird Folgendes zur Last gelegt:“

Nach diesem Verständnis des Begriffes „Betrug durch Unterlassen“ in Verbindung mit der Unterdrückung wahrer Tatsachen und konkreter, bezifferbarer Vermögensschädigung, steht es auch Leistungsbeziehern offen gegen Jobcentermitarbeiter Strafanzeigen zu stellen.

Gemäß §§ 13-17 SGB I besteht nämlich eine rechtliche Verpflichtung zur Aufklärung über Rechtsansprüche und Pflichten.
Wenn also Sachbearbeiter selbst bei konkreten Nachfragen durch falsche Auskünfte und Täuschung über konkrete Sachverhalte Vermögensschädigungen auslösen, könnte bereits der Straftatbestand des Betruges erfüllt sein. Entscheidend für das Betrugsdelikt ist dabei nicht die persönliche Bereicherung des Sachbearbeiters, sondern die Vermögensschädigung beim Leistungsberechtigten.

Drei Beispiele für Sozialleistungsbetrug

Wenn also z.B. ein Sachbearbeiter Bewerbungen einfordert, aber keine Hinweise auf den rechtlichen Erstattungsanspruch gibt, ist die Vermögensschädigung in Cent und Euro bezifferbar.

Oder wenn ein Leistungsanspruch auf Erstausstattung als Beihilfe besteht und die Auskehr der Leistungen wird verweigert, oder nur als rückzahlbares Darlehen gewährt wird, stellt dies möglicherweise eine Form des Sozialleistungsbetrugs durch eine Sozialbehörde dar.

Herausragend ist sicherlich auch der Sozialleistungsbetrug an unseren Kindern, der durch das Bildungspaket (BuT) ermöglicht wird. Dabei hat nicht nur das Schulessen einen bösen Beigeschmack. Während manche Gemeinden und Kreise tatsächlich Wert darauf legen, dass ein möglichst einfacher Zugang zu den Leistungen eröffnet wird, hat es der Märkische Kreis geschafft für nur fünf zu gewährende Leistungen 25 Seiten Antragsformulare und Ausfüllhilfen zu erfinden. (Im Vergleich dazu kommen andere Städte und Kommunen mit nur drei Seiten für alles zusammen aus.)

Um den Auflagen des Bundesverfassungsgericht nachzukommen, wäre es ausreichend gewesen die Regelsätze der Kinder einmal im Jahr um eine bestimmte Summe zu erhöhen.

Jedes Mal ist die konkrete Vermögensschädigung klar bezifferbar.

Quelle: https://www.lokalkompass.de/hamminkeln/c-politik/jobcenter-betrug-durch-unterlassen_a554201

Jobcenter betrügen vorsätzlich Sozialleistungsberechtigte:

Der weitaus größere „Sozialleistungsbetrug“ wird vermutlich durch die Jobcenter selbst ausgeführt. Mitarbeiter werden angewiesen die Kunden mit falschen Informationen irre zu leiten, Außendienstmitarbeiter verfremden Berichte und auch falsche Zeugenaussagen vor Gericht sind beweisbar.

Der Märkische Kreis hat z.B. in der Zeit von 2005-2013 Tausende von Leistungsberechtigten unter Vortäuschung rechtsverbindlicher Mietobergrenzen um Zehn- oder sogar Hunderttausende Euro betrogen und darüber hinaus unverhältnismäßig und rechtswidrig mit weiteren Folgekosten  überzogen. In dieser Zeit hat es nie rechtsverbindliche Mietkostenvorgaben gegeben.

Selbst für den Zeitraum 2014-2017 gibt es noch immer keine gerichtsfesten Vorgaben. Mit dem Wegfall der Mietpreisbindung haben einige Immobilienkonzerne (Vonovia, LEG u.a.) erhebliche Mieterhöhungen vorgenommen, die die Mietpreise maßgeblich beeinflussen. Aber sowohl das Jobcenter Märkischer Kreis als auch die Firma „Analyse & Konzepte“ verweigern die Herausgabe des Rohdatenmaterials und entziehen sich somit der gerichtlichen Überprüfung durch das Landessozialgericht NWR Essen in dem Verfahren LSG NRW, L 6 AS 120/17.

Auswirkungen für die Betroffenen

Mehr als 10.000 Mietsenkungsverfahren hat das Jobcenter Märkischer Kreis in den Jahren 2005-2017 eingeleitet, weil die Mieten angeblich unverhältnismäßig hoch und die Leistungsberechtigten aufgefordert, „die Mieten zu senken“. Dabei waren die „Überschreitungen“ der Vorgaben teilweise lächerlich gering. Mir liegen Rückmeldungen vor in denen bei „überteuerten Mieten“ ab 0,25 €, 5,89 €, 6,50 €, 7,00 €, 14,00 €, 14,25 €, 15,50 €, 20,00 €, 22,30 €, 23,48 €, 28,27 € Aufforderungen zum Wohnungswechsel zugestellt wurden. Zu keinem Zeitpunkt hat es gerichtsfeste Mietobergrenzen gegeben. 

Textbaustein:
Gemäß § 22 Abs. 1 SGB II fordere ich Sie daher auf, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten Ihre Aufwendungen für die Unterkunft bis zum xx.xx.xxxx auf das angemessene Maß zu senken. Dies kann durch einen Umzug in eine kostengünstigere Wohnung, durch Untervermietung oder auf andere Weise geschehen.

Sollten Sie bis zum oben genannten Termin Ihre Unterkunftskosten nicht auf das angemessene Maßgesenkt haben, weise ich schon jetzt darauf hin, dass ab dem xx.xx.xxxx bei der Berechnung der zustehenden Leistung nach dem SGB II nur noch die angemessenen Unterkunftskosten in Höhe von 383,50 € berücksichtigt werden. Dies bedeutet auch, dass eine ab diesem Zeitpunkt entstehende Nebenkostennachzahlung ebenfalls nicht mehr übernommen werden kann.

Es steht Ihnen selbstverständlich frei, den Differenzbetrag zwischen der tatsächlichen und der angemessenen Miete, im Rahmen Ihrer Dispositionsfreiheit, aus dem Regelsatz zu finanzieren und in Ihrer Wohnung zu verbleiben.

Soweit Sie innerhalb der gesetzten Frist eine angemessene Wohnung beziehen, mache ich Sie schon jetzt darauf aufmerksam, dass eine Übernahme von Umzugskosten oder ggf. einer erforderlichen Mietkaution nach § 22 Abs. 4 SGB II nur dann in Betracht kommt, wenn Sie vor Abschluss des Mietvertrages für die neue Wohnung die Zusicherung des zuständigen Leistungsträgers zu den neuen Kosten der Unterkunft einholen. Wenden Sie sich diesbezüglich bitte rechtzeitig vor der Anmietung einer neuen Wohnung an Ihren persönlichen Ansprechpartner.

Wuppertaler Zustände: wie das Jobcenter in Wuppertal mit Erwerbslosen umgeht

Der Wuppertaler Verein Tacheles e.V. hat in Zusammenarbeit mit den Linken Zahlen recherchiert:
„Es wurden zwischen Januar 2013 bis März 2017 rechtswidrig deutlich zu geringe Unterkunftskosten vom JC Wuppertal gezahlt. Dieser Zeitraum sind vier Jahre und drei Monate = 51 Monate x 340.000 EUR/mtl.

Das ergibt eine Gesamtsumme von rd. 17,34 Mio. EUR, die das Wuppertaler Jobcenter durch vorsätzlich rechtswidriges Handeln nicht gezahlt hat.“

Sozial-Rechtsprechung als Mittel zur Rechtsbeugung

Das Landessozialgericht NRW verschleppt vermutlich mit Vorsatz die Entscheidung über das „Schlüssige Konzept 2014-2017“ für den Märkischen Kreis. Aufgrund fehlender Mitwirkung von Jobcenter und Analyse & Konzepte hätte längst ein für die Betroffenen positives Urteil gefällt werden können.

Mit Ende des Jahres 2018 erlöschen die Ansprüche für das Jahr 2017. Nach dem Willen des Gesetzgebers wurde die rechtliche Überprüfung bestandskräftig gewordener Bescheide von einer 4-Jahres-Frist auf nur noch ein Jahr zurückgesetzt.

An die Stelle von sozialer Gerechtigkeit tritt dann eine juristisch verklausulierte „Rechtskraft der Ungerechtigkeit“. Pfui, Teufel!

Jedem einzelnen Leistungsbezieher aus dem Märkischen Kreis, der Mietanteile, Neben- oder Heizkostenanteile aus dem eigenen Regelsatz zugezahlt hat, ist dringend zu raten Überprüfungsanträge für das komplette Jahr 2017 zu stellen, um die schwindenden Rechte auf Nachzahlung zu sichern.

Quelle: https://www.lokalkompass.de/iserlohn/c-politik/banden-betruegen-staat-bei-hartz-iv-um-50-millionen-euro-jobcenter-betruegen-leistungsberechtigte_a1017957

Die meisten der von den Jobcentern vorsätzlich begangenen Betrügereien erfolgen ausschließlich aufgrund von „Vermutungen“ einzelner Sachbearbeiter…!

Haushaltsgemeinschaft im SGB II und SGB XII

Leben Leistungsempfänger in einer Haushaltsgemeinschaft mit anderen Personen, so wird gemäß unterschiedlichen Regelungen vermutet, dass die Leistungsempfänger von den anderen Haushaltsmitgliedern Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten.

Die Bedarfsdeckungsvermutung aus dem Einkommen und Vermögen in einer Haushaltsgemeinschaft ist beim ALG II (Hartz IV) in § 9 Abs. 5 SGB II geregelt. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt werden Vermutungsregelungen in § 39 SGB XII getroffen.

Der Begriff der Haushaltsgemeinschaft ist von dem der Bedarfsgemeinschaft klar abzugrenzen. Der Begriff der Bedarfsgemeinschaft wird in der Grundsicherung für Arbeitsuchende verwendet. Den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft wird ggf. ein Anspruch zuerkannt, auch wenn sie selbst die Voraussetzungen der Bedürftigkeit nicht erfüllen, weil sie ihren Lebensunterhalt selbst sicherstellen können. Der Begriff der Bedarfsgemeinschaft wird hier in anderen Zusammenhängen besprochen (Beiträge zum Stichwort: „Bedarfsgemeinschaft“).

Vermutens­vor­aus­setz­ungen im SGB II

Voraussetzung für eine Haushaltsgemeinschaft ist gemäß dem SGB II eine Wirtschaftsgemeinschaft, deren Bestehen allerdings – im Unterschied zur Hilfe zum Lebensunterhalt – beim Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt nicht vermutet wird.

Das Bestehen der Wirtschaftsgemeinschaft muss ausdrücklich festgestellt werden. Gelingt dem Jobcenter der Nachweis nicht, so geht dies zu seinen Lasten. Die gesetzliche Vermutung gilt nur für die Bedarfsdeckung, nicht für den Bestand der Haushaltsgemeinschaft selbst. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Haushaltsgemeinschaft nicht vor, kann also eine Bedarfsdeckung auch nicht vermutet werden.

Im Übrigen erfasst die Vorschrift zur Haushaltsgemeinschaft im SGB II nur Verwandte und Verschwägerte. Andere Personenbeziehungen haben keine Bedeutung. So werden Kinder eines aus dem Haushalt ausgezogenen Partners, die weiter mit dem verbliebenen Partner zusammenleben, dessen Kinder sie nicht sind, nicht erfasst.

Schließlich ist auch noch anzumerken, dass die Vermutung des § 9 Abs. 5 SGB XII – dass der Hilfebedürftige Leistungen erhält – widerlegbar ist. „Erwartet“ werden kann der Einsatz von Einkommen und Vermögen des Haushaltsmitglieds nämlich nur, wenn ihnen Mittel zur Verfügung stehen, die über ihrem eigenen Bedarf liegen.

§ 9 Abs. 5 SGB II lautet wie folgt:

§ 9 SGB II – Hilfebedürftigkeit


(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

Hinweis:

Die Höhe der Leistungen in der Haushaltsgemeinschaft bemisst sich nach § 1 Abs. 2 ALG II-V. Von einem etwa vorhandenen Nettoeinkommen eines hinzuverdienenden Mitgliedes einer Haushaltsgemeinschaft werden zunächst der doppelte Regelbedarf (2 x 424,00 € – Stand: 2019) und die angemessenen anteiligen Kosten der Unterkunft abgesetzt. Von dem verbliebenen bereinigten Einkommen wird die Hälfte der Haushaltsgemeinschaft bedarfsmindernd angerechnet.

Vermutens­vor­aus­setz­ungen im SGB XII bei der Hilfe zum Lebens­unter­halt

Die Vermutung der Bedarfsdeckung hat gemäß § 39 Satz 1 SGB XII einige Voraussetzungen. § 39 Satz 1 SGB XII lautet wie folgt:

§ 39 SGB XII – Vermutung der Bedarfsdeckung

Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die nachfragende Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine ausreichenden Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, ist ihr Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. …

§ 39 SGB XII enthält in Satz 1 und Satz 2 eine doppelte gesetzliche Vermutung:

Zum einen wird vermutet, dass Personen, die zusammen in einer Wohnung oder entsprechenden anderen Unterkünften leben, auch zusammen wirtschaften und damit eine Haushaltsgemeinschaft bildenZum anderen wird vermutet, dass eine leistungsberechtigte Person von der anderen in einer solchen Haushaltsgemeinschaft auch Leistungen zum Lebensunterhalt erhält.

Die Vermutungen können widerlegt werden, wenn der Leistungsberechtigte selbst glaubhaft erklärt, dass er keine Leistungen erhält. Die Anforderungen an eine derartige Erklärung dürfen nicht zu eng gefasst werden. In den meisten Fällen hat der Leistungsberechtigte nämlich keine rechtlichen Möglichkeiten, eine derartige Erklärung von der mit ihm zusammenlebenden Person zu erzwingen.

Die Vermutungen gelten nicht für die in § 39 S. 3 Nrn. 1 und 2 SGB XII näher bezeichneten Personen.

Quelle: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/haushaltsgemeinschaft/

Gerichtsvollzieher sind seit 1.8.2012 KEINE BEAMTEN mehr und handeln als PRIVATPERSONEN…Bonus: Die ARSCHKARTE gegen GV zum downloaden!

Bitte beachten: Alle Kosten und Zinsen vor dem 31.12.2016 sind verjährt und somit verfallen! Also alle Schuldenaufstellungen berichtigen lassen und bei Verweigerung Strafanzeige wegen des VERDACHTS auf vorsätzlichen Betrug gegen die Inkassomafia stellen…zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie ihren Anwalt oder Apotheker!

Die Gerichtsvollzieher Belehrung – Die Arschkarte zum Download oder wenn der GV ohne Beamtenstatus seit 1.8.2012 zweimal klingelt, dann kann er gleich beruhigt mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Nötigung wieder nach Hause gehen…!

Download Arschkarte für GV: Hier downloaden…!
https://drive.google.com/drive/mobile/folders/0BzinlAa-B-zCeGNyajlxM2pRX28

Die Würde des Menschen aus Art. 1 Abs. 1 GG begründet einen Verfassungsgrundsatz welcher dem Schutz der Ewigkeitsgarantie aus Art. 79 Abs. 3 GG unterliegt und damit unabänderlich und unter allen Umständen einzuhalten ist. Es ist also zu beanstanden, dass die von einem nicht rechtsfähigen „Gläubiger“ herbei phantasierten „Schuldner“, während des gesamten Vollstreckungsverfahrens, ohne Möglichkeit auf ein rechtsstaatliches Verfahren vor einem Staatsgericht, zum reinen Verwaltungsspielball degradiert werden. Der Souverän wird vom Staat, den er ermächtigt, vor sich hergetrieben, während dieser zum Selbstzweck vollstreckt.

Zudem ist bereits präventive Drohung mit Freiheitsentzug, ohne dass in einem fairen Verfahren die Inhaftierungsvoraussetzung, nämlich eine Schuld festgestellt wurde unzulässig. „Auf dem Gebiet der Strafrechtspflege bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG die Auffassung vom Wesen der Strafe. Der Grundsatz „Keine Strafe ohne Schuld“ hat Verfassungsrang; er findet seine Grundlage im Gebot der Achtung der Menschenwürde sowie in Art. 2 Abs. 1 GG und im Rechtsstaatsprinzip“ (vgl. BVerfGE 9, 167 ; 86, 288 ; 95, 96 ; stRspr).

Freiheitsentzug ist ungeachtet des hier stattfindenden zivilrechtlichen Verfahrens grundsätzlich als eine Strafaktion zu werten, da hierbei das Grundrecht auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 1 GG klar erkennbar verletzt wird. An diesem Umstand kann auch nicht herum gedeutet werden, nur weil der Gesetzverordner den Rechtsanspruch auf ein faires Verfahren unter Missachtung des Zitiergebotes aus Art. 19 Abs. 1 GG und des Wesensgehalt des Grundrechts nach Art. 19 Abs. 2 GG vorsätzlich grundgesetzwidrig aus der ZPO ausgeklammert hat.

Hinzu kommt, dass auch Gerichtsvollzieher keine hoheitlichen Befugnisse mehr haben, denn sie sind keine Beamten, wie es Art. 33 Abs. 4 GG für die ständige Ausübung hoheitlicher Gewalt fordert.

1.
Ein Gerichtsvollzieher ist kein Beamter und Angehöriger des Amtsgerichts bzw. Bestandteil einer Behörde bzw. eines Gerichts i.S.d. § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO.

2.
Der Begriff “Gericht” in § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO ist im funktionellen Sinne zu verstehen und erklärt eben nicht, dass ein GVZ ein Beamter sei.

3.
Die notwendige sachliche Unabhängigkeit des Gerichtsvollziehers bei seiner Tätigkeit ist nicht gegeben. Er handelt zwar selbständig und eigenverantwortlich, aber nicht sachlich unabhängig, auch wenn er der Dienstaufsicht des Amtsgerichtspräsidenten bzw. Amtsgerichtsdirektors untersteht.

4.
Ein Gerichtsvollzieher ist auch weder selbst eine “Behörde” i.S.d. § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO, noch “Teil einer Behörde”.

5.
Gerichtsvollzieher sind zwar in die Organisation der Amtsgerichte eingebunden, aber nicht wie andere Beamte.

6.
Gerichtsvollzieher treten rechtlich nach außen nicht als Beamte oder Angehörige eines Amtsgerichts in Erscheinung.

7.
Gerichtsvollzieher sind als normale Selbständige zu betrachten. Sie unterhalten ein eigenes Büro mit eigenständig Organisationsstruktur, welches sie mit den vereinnahmten Gebühren finanzieren, im Unterschied eines Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes.

8.
Rechte, wie sie Beamte teilweise haben, hat der Gerichtsvollzieher nicht.
(OLG München, Beschluss vom 05.02.2013, 9 VA 17/12; Leitsätze)

Der GV wird Dich dann in’s Schuldnerverzeichnis eintragen lassen ..sogen: „Vollstreckungsportal“ der Länder. Verml. auch SCHUFA.
Das darf er IMO auch, ohne Nennung Deines Positivsaldos, wg. Datenschutz.

– Aber dagegen könnte man dann evtl. gerichtlich vorgehen, bzw. den GV dazu auffordern, diesen Saldo bekanntzugeben, was ja eigentlich eine sofortige, automatische Löschung des Eintrags bewirken müsste.

https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/OVG-Muenster-Klagen-gegen-Rundfunkbeitrag-abgewiesen/Re-Spass-mit-dem-Gerichtsvollzieher/posting-2229479/show/

Entgegen von inzwischen der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens widersprechenden Behauptungen seitens einzelner Gerichte, einzelner Staatsanwaltschaften und dem betroffenen Personenkreis in Gestalt der sog. Gerichtsvollzieher selbst, ist das Gerichtsvollzieherwesen sehr wohl privatisiert worden. Das ergibt sich zweifelsfrei aus der GVO vom 01.08.2012. Zwar hat der betreffende Gerichtvollzieher durch den Wegfall des § 1 GVO seinen Beamtenstatus nicht verloren, da ihm dieser Besitzstand nur nach beamtenrechtlichen Regelungen entzogen werden kann, aber in § 2 GVO ist jetzt neu geregelt, dass der Gerichtsvollzieher seit dem 01.08.2012 selbständig handelt. Noch deutlicher wird die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens durch den Wegfall des § 10 GVO (Diensteinkommen). Damit ist das Alimentationsprinzip des Beamtentums aufgehoben worden. Durch die Aufhebung des § 15 GVO (Annahme von Vergütungen) ist die typische Strafvorschrift der Bestechung von Beamten ersatzlos weggefallen. Deutlicher konnte der einzelne Landesgesetzgeber nicht zum Ausdruck bringen, dass eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens stattgefunden hat. Und schließlich sind die für das Beamtenwesen typischen Zuständigkeitsregelungen in örtlicher und sachlicher Hinsicht durch den Wegfall der §§ 20 und 24 GVO ebenfalls entfallen.

Die Gerichtsvollzieher Belehrung – Die Arschkarte zum Download oder wenn der GV ohne Beamtenstatus seit 1.8.2012 zweimal klingelt, dann kann er gleich beruhigt mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Nötigung wieder nach Hause gehen…!

Download Arschkarte für GV: Hier downloaden…! https://drive.google.com/drive/mobile/folders/0BzinlAa-B-zCeGNyajlxM2pRX28

Entgegen von inzwischen der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens widersprechenden Behauptungen seitens einzelner Gerichte, einzelner Staatsanwaltschaften und dem betroffenen Personenkreis in Gestalt der sog. Gerichtsvollzieher selbst, ist das Gerichtsvollzieherwesen sehr wohl privatisiert worden. Das ergibt sich zweifelsfrei aus der GVO vom 01.08.2012. Zwar hat der betreffende Gerichtvollzieher durch den Wegfall des § 1 GVO seinen Beamtenstatus nicht verloren, da ihm dieser Besitzstand nur nach beamtenrechtlichen Regelungen entzogen werden kann, aber in § 2 GVO ist jetzt neu geregelt, dass der Gerichtsvollzieher seit dem 01.08.2012 selbständig handelt. Noch deutlicher wird die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens durch den Wegfall des § 10 GVO (Diensteinkommen). Damit ist das Alimentationsprinzip des Beamtentums aufgehoben worden. Durch die Aufhebung des § 15 GVO (Annahme von Vergütungen) ist die typische Strafvorschrift der Bestechung von Beamten ersatzlos weggefallen. Deutlicher konnte der einzelne Landesgesetzgeber nicht zum Ausdruck bringen, dass eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens stattgefunden hat. Und schließlich sind die für das Beamtenwesen typischen Zuständigkeitsregelungen in örtlicher und sachlicher Hinsicht durch den Wegfall der §§ 20 und 24 GVO ebenfalls entfallen.      Die Gerichtsvollzieher Belehrung – Die Arschkarte zum Download oder wenn der GV ohne Beamtenstatus seit 1.8.2012 zweimal klingelt, dann kann er gleich beruhigt mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Nötigung wieder nach Hause gehen...!        Download Arschkarte für GV: Hier downloaden...!   https://drive.google.com/drive/mobile/folders/0BzinlAa-B-zCeGNyajlxM2pRX28      Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Beleihungssystem für Gerichtsvollzieher im Zwangsvollstreckungsverfahren anders als das Beleihungssystem für Notare mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes unvereinbar ist, da der Gerichtsvollzieher anders als der Notar von Amts wegen befugt sein muss, die jeweilige Zwangsvollstreckung ggf. unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durchführen zu können.  Nach der verfassungswidrigen Neuregelung wird dem privatisierten Gerichtsvollzieher als selbständigem Freiberufler von einem Vollstreckungsorgan wie z.B. einem Vollstreckungsgericht eine Zwangsvollstreckung zugewiesen. Die geschuldete Handlung soll dieser Freiberufler dann auf Kosten des verpflichteten Schuldners an Stelle des Vollstreckungsorgans vornehmen. Es handelt sich also um eine typische Ersatzvornahme. Notwendige Voraussetzung für eine Ersatzvornahme ist, dass die Handlung übertragbar ist. Die Zwangsvollstreckung unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs ist auf selbständige Freiberuflicher gemäß Art. 33 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG im Wege der Ersatzvornahme jedoch nicht übertragbar und damit verfassungswidrig.    Der Hinweis im o. a. Entwurf des Art. 98a GG auf Art. 92 GG ist irreführend, da die Rechtsprechung gar nicht betroffen ist.    Der in der Drucksache 17/1210 vom 24.03.2010 aus der 17. Wahlperiode enthaltene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, einen Artikel 98a einzuführen, ist in gleicher Weise untauglich, da die Regelung in Art. 33 Abs. 4 GG im Lichte der der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unterfallenen absoluten Regelungen in den Artikeln 1 und 20 Abs. 2 und 3 GG die im Entwurf vorgesehene Ausnahme nicht zulässt, also unzulässig ist.          Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits in seiner Entscheidung vom 27.04.1959 in BVerfGE 9, 268 - Bremer Personalvertretung – ähnlich wie folgt gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG bindend für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden festgelegt:  »… die dauernde Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse soll in der Regel Beamten und nicht Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes übertragen werden. Soweit von dieser Regel abgewichen wird, ist die Tätigkeit des mit Hoheitsfunktionen betrauten Angestellten allerdings der des Beamten gleichzuachten. Es darf sich hier aber nach Art. 33 Abs. 4 GG nur um Ausnahmefälle handeln. Würde die ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse in größerem Umfang auf Nichtbeamte übertragen, so wäre dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.«  Quelle: Gerichtsvollzieher seit 1.8.2012 OHNE BEAMTENSTATUS!

Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Beleihungssystem für Gerichtsvollzieher im Zwangsvollstreckungsverfahren anders als das Beleihungssystem für Notare mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes unvereinbar ist, da der Gerichtsvollzieher anders als der Notar von Amts wegen befugt sein muss, die jeweilige Zwangsvollstreckung ggf. unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durchführen zu können.
Nach der verfassungswidrigen Neuregelung wird dem privatisierten Gerichtsvollzieher als selbständigem Freiberufler von einem Vollstreckungsorgan wie z.B. einem Vollstreckungsgericht eine Zwangsvollstreckung zugewiesen. Die geschuldete Handlung soll dieser Freiberufler dann auf Kosten des verpflichteten Schuldners an Stelle des Vollstreckungsorgans vornehmen. Es handelt sich also um eine typische Ersatzvornahme. Notwendige Voraussetzung für eine Ersatzvornahme ist, dass die Handlung übertragbar ist. Die Zwangsvollstreckung unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs ist auf selbständige Freiberuflicher gemäß Art. 33 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG im Wege der Ersatzvornahme jedoch nicht übertragbar und damit verfassungswidrig.
Der Hinweis im o. a. Entwurf des Art. 98a GG auf Art. 92 GG ist irreführend, da die Rechtsprechung gar nicht betroffen ist.
Der in der Drucksache 17/1210 vom 24.03.2010 aus der 17. Wahlperiode enthaltene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, einen Artikel 98a einzuführen, ist in gleicher Weise untauglich, da die Regelung in Art. 33 Abs. 4 GG im Lichte der der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unterfallenen absoluten Regelungen in den Artikeln 1 und 20 Abs. 2 und 3 GG die im Entwurf vorgesehene Ausnahme nicht zulässt, also unzulässig ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits in seiner Entscheidung vom 27.04.1959 in BVerfGE 9, 268 – Bremer Personalvertretung – ähnlich wie folgt gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG bindend für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden festgelegt:
»… die dauernde Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse soll in der Regel Beamten und nicht Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes übertragen werden. Soweit von dieser Regel abgewichen wird, ist die Tätigkeit des mit Hoheitsfunktionen betrauten Angestellten allerdings der des Beamten gleichzuachten. Es darf sich hier aber nach Art. 33 Abs. 4 GG nur um Ausnahmefälle handeln. Würde die ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse in größerem Umfang auf Nichtbeamte übertragen, so wäre dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.«
Quelle: Gerichtsvollzieher seit 1.8.2012 OHNE BEAMTENSTATUS!

Kritik an Berliner Abgeordneten: Jurist von Arnim nennt Diätenerhöhung „Griff in die Kasse“ !!!

Wir glauben nicht mehr an gierige Politkomparsen, die jedes DRITTE KIND in Berlin in Armut leben lassen und selber täglich im Grill Royale oder Borchardt’s speisen…: https://www.tagesspiegel.de/berlin/kritik-an-berliner-abgeordneten-jurist-von-arnim-nennt-diaetenerhoehung-griff-in-die-kasse/25625028.html Im Herbst 2019 hatten sich die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses mit Stimmen von SPD, Linken, Grünen, CDU und FDP die Diäten um knapp 60 Prozent von 3944 auf […]

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG

Bei jedem Antrag auf AlG2 also Hartz4 mit anhängen:


Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG:

Am 09.02.2010 hat das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf Existenzminimum geschaffen, indem es dieses aus dem Grundgesetz abgeleitet hat. Im Leitsatz 1 heißt es dort:

“Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.”

Weiter heißt es:

„Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125 <155 f.>), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 80, 367 <374>; 109, 279 <319>; auch BVerwGE 87, 212 <214>).

Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen dafür dem Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen. Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers, da das Grundrecht die Würde jedes individuellen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann.“

Die aktuelle Praxis verweist allerdings durchaus auf Hilfe und Zuwendungen Dritter, wie soziale Einrichtungen, Tafeln oder unverheiratete Lebenspartner. Dabei wird unter Randziffer 136 dies eigentlich ausdrücklich ausgeschlossen:

„Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist.“

Sogar bei den Lebenspartnerschaften wird regelmäßig das Grundgesetz gebeugt und gebrochen:

Die Prüfung der Jobcenter auf das Einkommen der Lebenspartner steht dazu im klaren Widerspruch, denn dort besteht kein einklagbares Recht auf Zuwendung, egal wie viel Einkommen der Partner hat. Innerhalb einer Ehe sieht das anders aus. Dort wird dem unterhaltspflichtigen Ehepartner allerdings auch der Steuerfreibetrag zugebilligt (bekannt als Ehegattensplitting). Bei Unverheirateten besteht dieser Vorteil nicht und auch keine gegenseitige Unterhaltspflicht. Trotzdem wird aktuell demjenigen Lebenspartner ohne ausreichendes eigenes Einkommen das Existenzminimum nicht gewährt.

ACHTUNG: Betrifft das Jobcenter Marzahn-Hellersdorf in Berlin! Wir suchen weitere Betroffene der menschenverachtenden Handlungsweise dieses Firmenkonstruktes, insbesondere des Teams 8?? in der Rhinstr. 88 !!!

ACHTUNG: Betrifft das Jobcenter Marzahn-Hellersdorf in Berlin! Wir suchen weitere Betroffene der menschenverachtenden Handlungsweise dieser Firma, insbesondere des Teams 8?? in der Rhinstr. 88 !!!

Auf Nachfrage und Anregung eines Betroffenen, dem z. Z. übel mitgespielt wird, starten wir einen Aufruf an andere Betroffene dieser speziellen Abteilung des Jobcenter Marzahn-Hellersorf, nämlich den Teams im 8. Stock in der Rhinstr. 88, um bei Eignung gemeinschaftlich eine Strafanzeige zu stellen. In einem uns bekannten Fall wurde eine schwerstkranke Alkoholikerin bis zu ihrem Tod von diesen Schreibtischtätern zu 80% sanktioniert! Oftmals verschwinden Unterlagen oder Anträge werden einfach mal aus Mutmaßungen der SB ohne jeden Beweis abgelehnt. Helft uns, diese und andere Schreibtischtäter endlich dingfest zu machen! Natürlich sind auch andere Berichte über die menschlich gesehen unterdurchschnittliche Behandlung dieser minderbemittelten Staatsknechte willkommen! Welche Art von Menschen dort gleich nach der Wende eingestellt wurden, kann man in einem älteren Post lesen, nämlich nachweislich Vopos, Grepos, Stasis und viele andere Schergen aus dem Verbrechersystem der DDR…!

Feinkost für Illegale: Asylbewerber sind dreimal so viel wert wie Hartz-IV-Empfänger…!!?

Illegale laben sich an hochwertiger Feinkost…:

Wie eine AfD-Anfrage aufdeckte, sind Asylbewerber in Aachen deutlich mehr wert als Hartz-IV-Empfänger. Für die standesgemäße Verköstigung illegal eingereister Migranten veranschlagte die Stadt den dreifachen Hartz-IV-Satz und beauftragte Feinkostküchen.

Der aktuelle und vorsätzlich künstlich herunter gerechnete Hartz-IV-Regelsatz von aktuell 424 Euro im Monat sieht 147,83 Euro für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke vor. Damit wird ein Hartz-IV-Empfänger mit gerade einmal 4,85 Euro täglich abgespeist, ein Drittel von dem, was ein sogenannter „Flüchtling“ kassiert. Für ein deutsches Kind zwischen 7 und 14 Jahren aus einer bedürftigen Familie beträgt der Tagessatz sogar nur knapp drei Euro.

Damit ist einmal mehr bewiesen, dass sich die illegale Einreise in die Bundesrepublik lohnt. Denn während bedürftige Deutsche vom Regime regelrecht im Stich gelassen werden, setzt man alle Hebel in Bewegung, um Merkels Gästen einen luxuriösen Aufenthalt zu gewährleisten. Als unerlaubt eingewanderter Migrant ist man dabei sage und schreibe dreimal so viel wert wie ein einheimischer Hartz-IV-Empfänger…dahinter steckt Methode !!!

https://www.anonymousnews.ru/2019/12/17/feinkost-fuer-illegale-asylbewerber-dreimal-so-viel-wert-wie-hartz-iv-empfaenger/

Übrigens…der Berliner Senat hat angekündigt, deutsche Obdachlose erfrieren lassen zu wollen. Obwohl in ehemaligen „Flüchtlingsunterkünften“ hunderte freie Plätze existieren, weigert sich die Politik, diese den Wohnungslosen zur Verfügung zu stellen…:

https://www.anonymousnews.ru/2019/12/12/berliner-senat-will-obdachlose-erfrieren-lassen/

Die Bundeshauptstadt verfügt dabei über mehrere sogenannte „Tempohomes“. Diese Unterkünfte wurden als Residenz für sogenannte „Flüchtlinge“ für horrende Millionenbeträge errichtet. Wie die Berliner Zeitung berichtet, stehen in diesen vom Steuerzahler finanzierten Unterkünften derzeit sage und schreibe 724 Plätze leer. Eine gute Gelegenheit, um notleidende Landsleute dort unterzubringen…doch Biodeutsche stehen wohl ganz unten in der Rangliste der Bedürftigen in Berlin?!!