So einen #Bullshit können sich nur die #rotolivgrünen #Schöpfungsfeinde ausdenken:
#Tierheime sind überfüllt, weil sich sehr viele Menschen die horrenden #Tierarztgebühren nicht mehr leisten können! +163% !!! #Erhöhung bei #Katzen…ein #Wahnsinn!
#GOT_Erhöhung
Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird oftmals die Prozesskostenhilfe verweigert.
Es ist dann regelmäßig von „zu geringen Erfolgsaussichten“ die Rede, wenn Prozesskostenhilfe nicht gewährt wird.
Es ist aber gar nicht zulässig, Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, Prozesskostenhilfe zu verweigern, denn die Charta der Grundrechte der Europäischen Union teilt in Kapitel VI, Artikel 47 folgendes mit:
„Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten.“
Man beachte: Hier ist nicht von „kann bewilligt werden“ sondern von „wird Prozesskostenhilfe bewilligt“ die Rede.
Mit anderen Worten: „Eventuell vielleicht“ gibt ´s da nicht!
Dem Treiben, Prozesskostenhilfe von sogenannten „Erfolgsaussichten“ abhängig zu machen, wird mit Artikel 47 eine klare Absage erteilt.
Prozesskostenhilfe ist immer, grundsätzlich und auf jeden Fall zu bewilligen, wenn die Person nicht über ausreichende Mittel verfügt. Punktum.
Nun stellt sich mal wieder die Frage, warum sogenannte „Rechtsanwälte“ für ihre finanzschwachen Mandanten nicht in die Bresche springen und eine Ablehnung von Prozesskostenhilfe zurückweisen!?
Kennen die Damen und Herren Anwälte Artikel 47 nicht? Aber ja kennen die den.
Das Problem ist, dass Anwälte leider nicht auf der Seite ihrer Mandanten stehen, sondern auf der Seite des Unrechts.
Aus diesem Grunde, und weil sich mit Unwissen der Mandanten, in Tateinheit mit Unrecht, so schön viel Geld einsacken lässt, teilen sogenannte „Rechtsanwälte“ ihren Mandanten auch nicht mit, dass sogenannte „Gerichtsverhandlungen“ von A bis Z eine einzige Farce sind.
Die Damen und Herren „Anwälte“ teilen ihren Mandanten nicht mit, dass es hierzulande keine staatlichen Gerichte, keine gesetzlichen Richter, kein Gerichtsverfassungsgesetz, keine Zivil- und keine Strafprozessordnung gibt.
Die Damen und Herren „Anwälte“ teilen ihren Mandanten all das nicht mit, wie sie ihnen auch nicht mitteilen, dass finanzschwachen Personen die Prozesskostenhilfe gar nicht verweigert werden darf.
Wozu haben wir diesen Artikel online gestellt?
Ganz einfach: Unsere Leserinnen und Leser sollen unter anderem wissen, was von sogenannten „Anwälten“ zu halten ist. Nämlich nix!
Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gibt übrigens noch mehr her, denn da heißt es nämlich auch:
„Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.“
Kann ist nicht muss. Man ist übrigens schlecht beraten, wenn man sich von sogenannten „Rechtsanwälten“ verteidigen und vertreten lässt, die einem offensichtlich mehr schaden, als dass sie einem helfen.
Gerichtsvollzieher sind seit 1.8.2012 KEINE BEAMTEN mehr und handeln als PRIVATPERSONEN…Bonus: Die ARSCHKARTE gegen GV zum downloaden!
Bitte beachten: Alle Kosten und Zinsen vor dem 31.12.2016 sind verjährt und somit verfallen! Also alle Schuldenaufstellungen berichtigen lassen und bei Verweigerung Strafanzeige wegen des VERDACHTS auf vorsätzlichen Betrug gegen die Inkassomafia stellen…zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie ihren Anwalt oder Apotheker!
Die Gerichtsvollzieher Belehrung – Die Arschkarte zum Download oder wenn der GV ohne Beamtenstatus seit 1.8.2012 zweimal klingelt, dann kann er gleich beruhigt mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Nötigung wieder nach Hause gehen…!
Download Arschkarte für GV: Hier downloaden…!
https://drive.google.com/drive/mobile/folders/0BzinlAa-B-zCeGNyajlxM2pRX28
Die Würde des Menschen aus Art. 1 Abs. 1 GG begründet einen Verfassungsgrundsatz welcher dem Schutz der Ewigkeitsgarantie aus Art. 79 Abs. 3 GG unterliegt und damit unabänderlich und unter allen Umständen einzuhalten ist. Es ist also zu beanstanden, dass die von einem nicht rechtsfähigen „Gläubiger“ herbei phantasierten „Schuldner“, während des gesamten Vollstreckungsverfahrens, ohne Möglichkeit auf ein rechtsstaatliches Verfahren vor einem Staatsgericht, zum reinen Verwaltungsspielball degradiert werden. Der Souverän wird vom Staat, den er ermächtigt, vor sich hergetrieben, während dieser zum Selbstzweck vollstreckt.
Zudem ist bereits präventive Drohung mit Freiheitsentzug, ohne dass in einem fairen Verfahren die Inhaftierungsvoraussetzung, nämlich eine Schuld festgestellt wurde unzulässig. „Auf dem Gebiet der Strafrechtspflege bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG die Auffassung vom Wesen der Strafe. Der Grundsatz „Keine Strafe ohne Schuld“ hat Verfassungsrang; er findet seine Grundlage im Gebot der Achtung der Menschenwürde sowie in Art. 2 Abs. 1 GG und im Rechtsstaatsprinzip“ (vgl. BVerfGE 9, 167 ; 86, 288 ; 95, 96 ; stRspr).
Freiheitsentzug ist ungeachtet des hier stattfindenden zivilrechtlichen Verfahrens grundsätzlich als eine Strafaktion zu werten, da hierbei das Grundrecht auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 1 GG klar erkennbar verletzt wird. An diesem Umstand kann auch nicht herum gedeutet werden, nur weil der Gesetzverordner den Rechtsanspruch auf ein faires Verfahren unter Missachtung des Zitiergebotes aus Art. 19 Abs. 1 GG und des Wesensgehalt des Grundrechts nach Art. 19 Abs. 2 GG vorsätzlich grundgesetzwidrig aus der ZPO ausgeklammert hat.
Hinzu kommt, dass auch Gerichtsvollzieher keine hoheitlichen Befugnisse mehr haben, denn sie sind keine Beamten, wie es Art. 33 Abs. 4 GG für die ständige Ausübung hoheitlicher Gewalt fordert.
1.
Ein Gerichtsvollzieher ist kein Beamter und Angehöriger des Amtsgerichts bzw. Bestandteil einer Behörde bzw. eines Gerichts i.S.d. § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO.
2.
Der Begriff “Gericht” in § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO ist im funktionellen Sinne zu verstehen und erklärt eben nicht, dass ein GVZ ein Beamter sei.
3.
Die notwendige sachliche Unabhängigkeit des Gerichtsvollziehers bei seiner Tätigkeit ist nicht gegeben. Er handelt zwar selbständig und eigenverantwortlich, aber nicht sachlich unabhängig, auch wenn er der Dienstaufsicht des Amtsgerichtspräsidenten bzw. Amtsgerichtsdirektors untersteht.
4.
Ein Gerichtsvollzieher ist auch weder selbst eine “Behörde” i.S.d. § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO, noch “Teil einer Behörde”.
5.
Gerichtsvollzieher sind zwar in die Organisation der Amtsgerichte eingebunden, aber nicht wie andere Beamte.
6.
Gerichtsvollzieher treten rechtlich nach außen nicht als Beamte oder Angehörige eines Amtsgerichts in Erscheinung.
7.
Gerichtsvollzieher sind als normale Selbständige zu betrachten. Sie unterhalten ein eigenes Büro mit eigenständig Organisationsstruktur, welches sie mit den vereinnahmten Gebühren finanzieren, im Unterschied eines Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes.
8.
Rechte, wie sie Beamte teilweise haben, hat der Gerichtsvollzieher nicht.
(OLG München, Beschluss vom 05.02.2013, 9 VA 17/12; Leitsätze)
Der GV wird Dich dann in’s Schuldnerverzeichnis eintragen lassen ..sogen: „Vollstreckungsportal“ der Länder. Verml. auch SCHUFA.
Das darf er IMO auch, ohne Nennung Deines Positivsaldos, wg. Datenschutz.
– Aber dagegen könnte man dann evtl. gerichtlich vorgehen, bzw. den GV dazu auffordern, diesen Saldo bekanntzugeben, was ja eigentlich eine sofortige, automatische Löschung des Eintrags bewirken müsste.
Entgegen von inzwischen der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens widersprechenden Behauptungen seitens einzelner Gerichte, einzelner Staatsanwaltschaften und dem betroffenen Personenkreis in Gestalt der sog. Gerichtsvollzieher selbst, ist das Gerichtsvollzieherwesen sehr wohl privatisiert worden. Das ergibt sich zweifelsfrei aus der GVO vom 01.08.2012. Zwar hat der betreffende Gerichtvollzieher durch den Wegfall des § 1 GVO seinen Beamtenstatus nicht verloren, da ihm dieser Besitzstand nur nach beamtenrechtlichen Regelungen entzogen werden kann, aber in § 2 GVO ist jetzt neu geregelt, dass der Gerichtsvollzieher seit dem 01.08.2012 selbständig handelt. Noch deutlicher wird die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens durch den Wegfall des § 10 GVO (Diensteinkommen). Damit ist das Alimentationsprinzip des Beamtentums aufgehoben worden. Durch die Aufhebung des § 15 GVO (Annahme von Vergütungen) ist die typische Strafvorschrift der Bestechung von Beamten ersatzlos weggefallen. Deutlicher konnte der einzelne Landesgesetzgeber nicht zum Ausdruck bringen, dass eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens stattgefunden hat. Und schließlich sind die für das Beamtenwesen typischen Zuständigkeitsregelungen in örtlicher und sachlicher Hinsicht durch den Wegfall der §§ 20 und 24 GVO ebenfalls entfallen.
Die Gerichtsvollzieher Belehrung – Die Arschkarte zum Download oder wenn der GV ohne Beamtenstatus seit 1.8.2012 zweimal klingelt, dann kann er gleich beruhigt mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Nötigung wieder nach Hause gehen…!
Download Arschkarte für GV: Hier downloaden…! https://drive.google.com/drive/mobile/folders/0BzinlAa-B-zCeGNyajlxM2pRX28
Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Beleihungssystem für Gerichtsvollzieher im Zwangsvollstreckungsverfahren anders als das Beleihungssystem für Notare mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes unvereinbar ist, da der Gerichtsvollzieher anders als der Notar von Amts wegen befugt sein muss, die jeweilige Zwangsvollstreckung ggf. unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durchführen zu können.
Nach der verfassungswidrigen Neuregelung wird dem privatisierten Gerichtsvollzieher als selbständigem Freiberufler von einem Vollstreckungsorgan wie z.B. einem Vollstreckungsgericht eine Zwangsvollstreckung zugewiesen. Die geschuldete Handlung soll dieser Freiberufler dann auf Kosten des verpflichteten Schuldners an Stelle des Vollstreckungsorgans vornehmen. Es handelt sich also um eine typische Ersatzvornahme. Notwendige Voraussetzung für eine Ersatzvornahme ist, dass die Handlung übertragbar ist. Die Zwangsvollstreckung unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs ist auf selbständige Freiberuflicher gemäß Art. 33 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG im Wege der Ersatzvornahme jedoch nicht übertragbar und damit verfassungswidrig.
Der Hinweis im o. a. Entwurf des Art. 98a GG auf Art. 92 GG ist irreführend, da die Rechtsprechung gar nicht betroffen ist.
Der in der Drucksache 17/1210 vom 24.03.2010 aus der 17. Wahlperiode enthaltene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, einen Artikel 98a einzuführen, ist in gleicher Weise untauglich, da die Regelung in Art. 33 Abs. 4 GG im Lichte der der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unterfallenen absoluten Regelungen in den Artikeln 1 und 20 Abs. 2 und 3 GG die im Entwurf vorgesehene Ausnahme nicht zulässt, also unzulässig ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits in seiner Entscheidung vom 27.04.1959 in BVerfGE 9, 268 – Bremer Personalvertretung – ähnlich wie folgt gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG bindend für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden festgelegt:
»… die dauernde Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse soll in der Regel Beamten und nicht Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes übertragen werden. Soweit von dieser Regel abgewichen wird, ist die Tätigkeit des mit Hoheitsfunktionen betrauten Angestellten allerdings der des Beamten gleichzuachten. Es darf sich hier aber nach Art. 33 Abs. 4 GG nur um Ausnahmefälle handeln. Würde die ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse in größerem Umfang auf Nichtbeamte übertragen, so wäre dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.«
Quelle: Gerichtsvollzieher seit 1.8.2012 OHNE BEAMTENSTATUS…!
⚠️ Mensch – Natürliche Person – Juristische Person ⚠️
Kann sehr hilfreich beim Umgang mit Behörden, GEZ u. Gerichten sein. Man sollte sich das verinnerlichen u. auch eine entsprechende Schreibvorlage anlegen, mit der man dann immer wieder antwortet! Als jur. Person ist man eine Sache u. hat keinerlei Rechte in der BRD. Also sollte man als Mensch auftreten.
GEZ ist z.B. ein Vertrag nach Handelsrecht, den man unwissentlich bei der Wohnsitzanmeldung mit eingeht, da die GEZ eine Firma ist. Das kann man als Mensch kündigen u. sie nehmen es hin.
Genau so kann ein BRD Richter keinen Menschen verurteilen! So entkommt man auch dem Gerichtsvollzieher.
Fast alle Staaten sind Firmen. Das gilt also nicht nur für die BRD.
———————————————————
⚠️ Impfschäden Hilfe siehe ☝️oben angeheftete Nachrichten
👉 Corona Infos – Kanal 👈
👉 Chat 👈
https://t.me/chemtrails_group/79431
Aktenzeichen 1 BvR 147/52; Leitsatz Ziff. 2: Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.
Wenn es keine Personen mit hoheitlichen Befugnissen gibt, gibt es auch niemanden, der irgendwelche Gesetze erlassen darf.
GERICHTE UND RICHTER:
Die sogenannten „Richter“ in der Bundesrepublik Deutschland haben alle keine Genehmigung, überhaupt als Richter tätig sein zu dürfen, denn die Sache ist nämlich die:
Militärgesetz Nummer 2, Artikel V. 9: Niemand darf ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden. Fragen Sie sich mal, warum ein Urteil nie von einem gesetzlichen Richter unterschrieben ist.
GRUNDGESETZ:
Im BGBl Teil 2 Nummer 35 vom 28.09.1990 steht im Artikel 4, dass der Artikel 23 aufgehoben wurde. Darin standen unter anderem die Geltungsbereiche des Grundgesetzes. Somit ist das Grundgesetz komplett ungültig.
STRAFPROZESSORDNUNG (STPO):
Die Strafprozessordnung ist ebenfalls komplett ungültig, denn im Einführungsgesetz der StPo ist der Paragraf 1
„Die Strafprozeßordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft“
aufgehoben worden (Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. 18, S866ff vom 24.04.2006 Artikel 67).
Ohne Strafprozessordnung ist das Führen eines Strafprozesses rechtswidrig, doch was interessieren solche „Fisimatenten“ schon schwerkriminelle Scheinrichter, die keine Genehmigung zur Ausübung der Richtertätigkeit besitzen.
ZIVILPROZESSORDNUNG (ZPO):
Die Zivilprozessordnung ist ebenfalls komplett ungültig, hier stand genau das Gleiche im EGZPO §1 drin:
„Die Zivilprozessordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft“.
Mit den Bereinigungsgesetzen wurde auch hier im Artikel 49 der Geltungsbereich aufgehoben (Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. 18, S866ff vom 24.04.2006).
GERICHTSVERFASSUNGSGESETZ (GVG):
Das GVG ist ebenfalls ungültig. Es besaß vor dem 25.04.2006 den Paragrafen 1 des Einführungsgesetzes, in welchem folgendes stand:
„Das Gerichtsverfassungsgesetz tritt im ganzen Umfang des Reichs an einem durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats festzusetzenden Tage, spätestens am 1. Oktober 1879, gleichzeitig mit der in § 2 des Einführungsgesetzes der Zivilprozessordnung vorgesehenen Gebührenordnung in Kraft“.
Dieser Paragraf des EGGVG wurde aufgehoben (Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. 18, S866ff vom 24.04.2006).
Der § 15 der GVG wurde ebenfalls aufgehoben (Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr.40 vom 20.09.1950). Und wissen Sie, was da mal drin gestanden hat?
Das hier stand da mal drin:
GVG § 15: Alle Gerichte sind Staatsgerichte.
Das bedeutet, das ab 1950 alle sogenannten „Gerichtsverhandlungen“, reine, hochkriminelle Privatveranstaltungen sind, für welche es keine Verpflichtung zur Teilnahme gibt.
ORDNUNGSWIDRIGKEITENGESETZ:
Das Ordnungswidrigkeitengesetz zum Beispiel (nur ein Beispiel von vielen), hatte übrigens (egal, ob nun mit oder ohne Nennung von Geltungsbereichen) noch nie Gültigkeit, da dieses Gesetz aus dem Jahre 1968 stammt und von der Firma „Bundesministerium für Verkehr“ scheinerlasssen wurde. Das bedeutet für Sie: Sie müssen keine Strafen/Bußgelder wegen Ordnungswidrigkeiten bezahlen.
Wenn ein ungültiges Gesetz angewendet wird, dann nennt man das übrigens Rechtsbeugung!
Wie Sie sehen, sind fast alle Gesetzeswerke im hiesigen Land ungültig!
https://t.me/Rechtssachverstaendiger
Eine gestellte Frage:
Also nochmal…die Gesetze sind also alle UNWIRKSAM?
Die Handwerkskammer sendet mir also einen Rechnungsbetrag von 1200 Euro für das Jahr 2022,und nun muss oder brauche ich die eigentlich NICHT bezahlen?路♀️bitte kläre mich auf.
Die Antwort:
Für alle Schlafschafe!
Die BRD war nie ein Staat, sondern ist eine Firma, die lediglich ein par Jahre Schützenhilfe für das Kaiserreich geben sollte. Hat sich aber so wohl gefühlt unter allen Einnahmen an Geldern, dass sie Ausbeutung fast vom ersten Tag an betrieben hat, weil Geld veruntreut wurde und heute noch 90% ins Ausland gehen und Panzer was auch immer alles dafür gekauft und großgepäppelt wurde.
Sie erklärt sich aber als unter den Vorschriften des GG stehen und muss diese millimetergenau einhalten.
Kann sie nicht darf sie nicht und wusste dass schon vor der Wende. Es ist daher alles was an Gesetzen läuft unzulässig, weil es nicht mit der Rechtsnorm übereinstimmt.
Da die BRD das aber weiss, bezahlt sie alle in der Behörde arbeitenden dafür, dass sie lügen. So werden rechtlich ungültige Gesetze einfach als gültig verkauft und diejenigen die denen die Wahrheit an den Latz knallen, versucht man mit dem geraubten Geld platt zu machen, was aber nur so lange geht, wenn es nur wenige sind.
Es muss daher erkennt werden, dass sie mit den Wahrheiten der Expertisen nicht einfach das Gerichts schließen und zugeben dass man Recht hat. Man muss dieses Recht hart durchkämpfen und Jura erlernen, die Sprache der rechtlichen Verteidigung.
Da sich 78% haben impfen lassen, als Beweis wie hohl deren Kopf ist, ist davon auszugehen, dass 95% zu blöde und vor allem ungewillt für diese Jura-Pflicht sind und deshalb auch bald erledigt werden.
Wenn ganz klar z.B. im OwiG steht, dass der Geltungsbereich nur auf Schiffen und Flugzeugen ist und damit nicht in der BRD, kann man auch nicht als Richter dieses Gesetz anwenden und behaupten es gelte. Es gibt in Jura gewisse Rechtsgrundsätze, die im „Rechtsstaatsprinzip“ (siehe Expertise) enthalten sind und die muss ein Richter anwenden, da er dem Gesetz wie dem GG unterliegt und KEINE richterliche Unabhängigkeit hat, wie uns immer auch vorgelogen wird.
Doch man kann alles, wenn man Betrug macht.
Nicht „man darf“, sondern „man machts einfach verbotenerweise“.
Wenn aber das Volk faul dumm und ignorant ist, was beweist, dass sich diese mit Gift impfen lassen, so blöd sind echte Menschen nicht, beweist sich auch, dass sie sich diese Lügen der Justiz alle gefallen lassen, selbst die Anwälte.
Und genau ab dann muss klar werden, warum man die Deutschen „berechtigt“ ausrotten müsste, selbst wenn 5% zu sen schlauen Idealdeutschen gehören. 95% nicht.
Wenn sich die 5% nicht von den 95% abspalten, ziehen diese 95% die 5% mit in den Tod.
Es geht daher nicht so einfach einher die Kammerbeiträge nicht zu bezahlen, weil sie mit Drohen und strafbar Nötigen anfangen und nur der dagegen gewinnt, der so eindrucksvoll argumentieren kann, dass die erwachen und sich in die Hose scheißen.
Wer nicht gelernt hat oder erlernen will, wie man sich richtig verteidigt, ist bereits heute schon tot, geistig tot und bald körperlich tot.
„Ich hab das alles nicht gewusst“, beweist, dass diejenigen statt ihre Hausaufgaben zu machen ihre Lebenszeit nur mit Sex, Urlaub und Raffgier vergeudet haben, statt das Hirn zu benutzen, falls überhaupt vorhanden.
Den Salat habt Ihr alle jetzt.
Der 1. WK ist der Grund weil das Volk doof war, der 2. WK passierte, weil das Volk doof war und wie man sieht, haben die Dummen heute noch eine restlos verdummte Großschnauze, satt Einsicht, Demut und sich dahinterklemmen. Das ist dann gerechtes Karma was danach folgen muss.
Man kann jeden tag entscheiden, ob man sich beklauen lassen will oder ob man dem Dieb die Fresse vollhaut, bis dem Hören und sehen vergeht.
Die ewige Unschuldslaberei, „alle machen nur ihren Job“ ist Dünnschiss.
72-K1 Richter Plath Günter
https://t.me/+rsYPWxB4XIE4ZDVk
72-K2 Mini-Expertisen – Kanal
https://t.me/+jD8md47941EyZjQ0
Hier ein Beispiel…:
Werte Damen und Herren:innen,
da seit geraumer Zeit von Seiten der Bundes-ReGIERung ziemlich inflationär mit dem Begriff „REICHSBÜRGER“ umgegangen wird und schon eine vom BUNDesnarrativ nur gering abweichende EIGENE Meinung zu einer Denunzierung als eben solch ein sogar „gefährlicher REICHSBÜRGER“ führt, was ich am eigenen Leib erfahren durfte, weil ich einige ältere Sätze bekannter POlitiker bezüglich der fehlenden Souveränität Deutschlands zitierte (Gabriel, Schäuble, Trittin, uvm.), möchte ich als MENSCH von IHNEN gerne eine GENAUE DEFINITION des Begriffs des imaginären und sogenannten „REICHSBÜRGER“ haben, damit es endlich einmal klare Vorgaben gibt, auf die man bei einem begründeten VERDACHT auf Rufmord, sprich Üble Nachrede (§ 186 StGB) und Verleumdung (§ 187 StGB) zurück greifen und zur Not gerichtlich vorgehen kann!
c.f. Maxine Musterfrau
Definition:
Was ist eine Rufschädigung?
Laut Definition werden beim Rufmord oder einer Rufschädigung Behauptungen verbreitet, die das Ansehen einer Person beeinträchtigen sollen. Solch gezielte und wiederholte Diffamierungen können Existenzen gefährden.
Ist Rufmord laut StGB strafbar?
Im Strafgesetzbuch (StGB) gibt es keinen eigenen Tatbestand für Rufmord. Das Gesetz ermöglicht allerdings eine Verurteilung wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) oder Verleumdung (§ 187 StGB). Abhängig von den Tatumständen kommt entweder eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von einem bzw. zwei Jahren in Betracht.
Nachricht an Wladimir Wladimirowitsch Putin
Wir, die 25+1 deutschen Völker distanzieren uns von der Firma: BRD und der Entscheidung dieser Geschäftsführung unter dem verantwortlichen Reichskanzler: Olaf Scholz, den seit 2014 andauernden Angriffskrieg der Ukraine (mittels Belieferung von schwerem Kampfmaterial) unterstützt und seinen Nazi-Brüdern aus sicherer Entfernung zur Seite steht.
Diese Verbrecherregierung sitzt auf exterritorialem Gebiet in Berlin Mitte und vertreten keines Falls die echten deutschen Völker.
Sollten die Russischen Einheiten die versprochene Vergeltung üben wollen, so wäre es sehr hilfreich, wenn sie dieses Verbrechernest (im Bundestag) minimalinvasiv, mit chirurgischer Präzision beseitigen würden.
Diese Verbrecher sind per Definition die Feinde der deutschen Völker.
(laut Feindstaatenklausel)
Das Preußische Volk ist noch ansäßig und benötigt jetzt dringend die Amtshilfe, die in alten Verträgen besiegelt worden ist.
In Berlin Mitte sitzen die schändlichen Menschenhändler, Sklavenhalter und Freibeuter
Die Brüdervölker: (die Russen und die Prussen/Preußen) müssen endlich gemeinsam den Weltfrieden einleiten.
[Hochverehrter Wladimir Wladimirowitsch Putin,
Die Menschen danken Ihnen im voraus und werden Ihre Truppen herzlich willkommen heißen.️]
Dieser Post darf gerne unverändert in jedem Kanal geteilt werden.
(Damit diese Nachricht auch beim Empfänger ankommen kann)
Gern auch hier her…:
http://www.letters.kremlin.ru/
Nachricht an Wladimir Wladimirowitsch Putin
Wir, die 25+1 deutschen Völker distanzieren uns von der Firma: BRD und der Entscheidung dieser Geschäftsführung unter dem verantwortlichen Reichskanzler: Olaf Scholz, den seit 2014 andauernden Angriffskrieg der Ukraine (mittels Belieferung von schwerem Kampfmaterial) unterstützt und seinen Nazi-Brüdern aus sicherer Entfernung zur Seite steht.
Diese Verbrecherregierung sitzt auf exterritorialem Gebiet in Berlin Mitte und vertreten keines Falls die echten deutschen Völker.
Sollten die Russischen Einheiten die versprochene Vergeltung üben wollen, so wäre es sehr hilfreich, wenn sie dieses Verbrechernest (im Bundestag) minimalinvasiv, mit chirurgischer Präzision beseitigen würden.
Diese Verbrecher sind per Definition die Feinde der deutschen Völker.
(laut Feindstaatenklausel)
Das Preußische Volk ist noch ansäßig und benötigt jetzt dringend die Amtshilfe, die in alten Verträgen besiegelt worden ist.
In Berlin Mitte sitzen die schändlichen Menschenhändler, Sklavenhalter und Freibeuter
Die Brüdervölker: (die Russen und die Prussen/Preußen) müssen endlich gemeinsam den Weltfrieden einleiten.
[Hochverehrter Wladimir Wladimirowitsch Putin,
Die Menschen danken Ihnen im voraus und werden Ihre Truppen herzlich willkommen heißen.️]
Dieser Post darf gerne unverändert in jedem Kanal geteilt werden.
(Damit diese Nachricht auch beim Empfänger ankommen kann)
Gern auch hier her
http://www.letters.kremlin.ru/
Ohne Unterschrift tritt KEINE Rechtskraft oder Gültigkeit ein! Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 we 2 GG und § 37 we VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot!
Dies gilt vor allem auch für gerichtliche Dokumente (Urteile, Beschlüsse, Vollstreckungstitel etc.): Bei Haftbefehlen, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen bedarf es daher auch grundsätzlich einer richterlichen Unterschrift!
Unterschriften von Rechtspflegern sind hierbei NICHT rechtswirksam, da diese NICHT über entsprechende richterliche Kompetenzen verfügen! Sie bestätigen mit ihrer Unterschrift lediglich, daß sie die vorliegende Ausfertigung angefertigt haben.
Die kommentierte Fassung der Prozeßordnung sagt eindeutig:
„Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muß nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)
https://t.me/Ungeschoente_Wahrheiten auf dem Weg ins Licht
Gesetze sind Verordnungen und ohne Geltungsbereich UNGÜLTIG!
https://rewis.io/urteile/urteil/o36-16-09-2022-3-ns-110-js-147121-9222/
NRW respektive 59821 Arnsberg auf dem VOR-MARSCH❗️
SEHT Euch das an , seht Euch diese Zeilen an. Da wird es einem ganz WARM ums Herz, und die Seele fängt an zu leuchten❗️
Was für ein RIIIIIIIIIESEN Erfolg❗️Ein HAMMER-URTEIL, das Ihr Euch am Besten sofort sichern solltet, solange das noch online ist ===> https://rewis.io/urteile/urteil/o36-16-09-2022-3-ns-110-js-147121-9222/
„Das Fehlen der Unterschrift ist ein wesentlicher Mangel, der einen Strafbefehl nicht wirksam werden lässt. Nach Auffassung der Kammer kommt es nicht darauf an, ob aus den Akten festgestellt werden kann, dass dennoch eine der Willensäußerung des Richters entsprechende Entscheidung vorliegt (zum Meinungsstand vgl. Meyer-Goßer/Schmitt, StPO, § 409, RN 13; KK-StPO, § 409 Rn. 13-15). Denn das Erfordernis der Unterzeichnung kann nicht anhand von Umständen aus der Akte, wie beispielsweise eines Namenskürzels bei der Begleitverfügung, fingiert werden. Insoweit ist anerkannt, dass die fehlende Unterzeichnung einer Urteilsurkunde (§ 275 Abs. 2 StPO) nicht durch eine von dem erkennenden Richter unterzeichnete gesonderte Verfügung (der Zustellung) ersetzt werden kann (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 19. 7. 2011 – 1 RVs 166/11). Ähnlich wie bei einer Urteilsurkunde kann auch bei einem Strafbefehl nur durch die Unterzeichnung dokumentiert werden, dass der Richter die Verantwortung für den Inhalt des – gemäß § 408 Abs. 3 StPO nicht von ihm herrührenden – Schriftstücks übernehmen wollte. Die vergleichende Betrachtung wird durch § 410 Abs. 3 StPO gestützt.“
Gesetze sind Verordnungen und ohne Geltungsbereich UNGÜLTIG!
♦️ Maestro M. ♦️
#Rechtsfragen #Rechtsmaxime #Adressat⭐️
Die Geburtsstunde der Person.
Wie hat das kleine Dummerchen Lieschen ihre Person denn nun unwissend in Kraft gesetzt…?
Der römische Gottesstaat hat den Namen Lieschen Müller registriert und herausgegeben und die gläubige Logenschwester Lieschen hat sich bereit erklärt, mit diesem Namen identisch zu sein. Sie hat eine Geburtsurkunde angenommen. Da das Register eine Erschaffung des Staats ist und der Staat (Nation) eine Erschaffung der UN, die wiederum ein Treuhandtitel der römischen Kirche ist, gehört natürlich auch der Träger bzw. der Nutznießer dieses registrierten Namens, Lieschen Müller genannt, dem Staat bzw. der UN bzw. der römischen Kirche.
Dass „Deutschland“ als der „Feindstaat“ obendrein der legale Grund ist, warum es die `UNITED NATIONS’ überhaupt gibt, das will Lieschen später erst deutlich machen. Dazu gäbe es noch extra etwas zu sagen, vor allem, was die üblen Auswirkungen hierzu betrifft. Aber vorerst möchte sich Lieschen in Piratenmanier heranpirschen, was es mit dem Namen, der ihr zugeordnet wurde, auf sich hat. Sie stellt ein paar neugierige Fragen:
Die Geburtsstunde der Person.
Woher kommt Lieschens Personenname? Zum ersten Mal wurde er in ein Register eingetragen.
Wem gehört das Register?
Dem Standesamt.
Worauf steht Lieschens Name?
Auf einem Stückchen Papier, in einem Buch.
Was beweist dieses Stückchen Papier? Es beweist Lieschens Personennamen in schriftlicher Form.
Woraus besteht der Name, der auf diesem Stück Sache aufgeschrieben ist?
Wenn man es wörtlich nimmt, dann besteht er aus Zeichen von Druckerschwärzebuchstaben oder aus Tinte.
Was kann Lieschen denn falsch machen? Lieschen kann behaupten, dass sie der Personenname Lieschen Müller ist.
Na und?
Sie behauptet, dass sie eine Sache ist. Sie gibt letzten Endes damit zu, dass sie sich mit einer Aneinanderreihung von Druckerschwärzebuchstaben identifiziert, die dem Standesamt gehören. (Identitas, lat.: das Selbe seiend!).
Wer hat das Selbe Seiende erschaffen und aufgeschrieben?
Das Standesamt (… im Auftrag des Vatikans).
Wer ist damit der Besitzer des Verfügungsrechts über den Namen `Lieschen Müller‘ ?
Das Standesamt natürlich.
Wem gehört dann die Person Lieschen Müller? Dem Standesamt bzw. der Öffentlichkeit.
Was hat überhaupt Lieschen noch mitzureden? Wenn sie identisch mit Lieschen Müller ist…gar nichts!
Warum? Sachen können Sachen nicht besitzen und sie haben keine Rechte, weil sie nicht sprechen können!
Diese reductio ad absurdum trifft zwar im wahren Leben nicht zu, aber in der Fiktion des Papierrechts trifft sie zu. Lieschen hat Jahre gebraucht, das Buchstabenrecht buchstabengetreu und wortwörtlich zu nehmen und sie hat unter Schmerzen kapieren müssen, dass es überhaupt nicht darauf ankommt, wie sie das sieht. Es kommt darauf an, wie die Verwaltung es sieht.
Als fiktive Person befindet sich Lieschen Müller in der Defensive und ist ihr der Staat nicht wohlgesonnen, dann gnade ihr Gott. Als Besitztitel des Standesamts hat Lieschen keine Chance, wenn sie mit diesem Namen nichts macht!
„Fiktiver Name: „Eine Fälschung, alias, vorgeblich oder vorgetäuschter Name, angenommen von einer Person und unterschiedlich in einigen wesentlichen Teilen seines wahren Namens…, mit dem Hintergrund, zu täuschen oder in die Irre zu führen.“ [Black`s Law 6th pg. 624].
„Ein Name ist ein Wort oder Wörter, benutzt, um eine Person zu unterscheiden und zu identifizieren“ [65 Corpus Juris Secundum 1,pg.1].
Denn eines sei jetzt schon verraten: ganz sicher ist Lieschen diese Frau Lieschen Müller nicht!
Es wäre ein Ding der Unmöglichkeit! „Recht kann nichts Unmögliches erzwingen.“ (Lex non cogit ad Impossibilia) [BROOM`s maximes of Law (1845)].
Die Geburtsstunde der Person.
Der Staat besitzt nichts – außer den Namen.
Wenn Lieschen in sich geht und alles unnötige Beiwerk beiseite räumt, dann muss sie feststellen, dass „der Staat“ nur eine einzige Handelsware besitzt und diese Handelsware ist der Name ihrer Person.
„Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.“ [§ 17 HGB].
Er hat nichts anderes, als dieses eine Stückchen Irreführung und dieses verteidigt er mit Zähnen und Klauen. Auch das war mal anders, aber in der aktuellen Jurisdiktion muss sich Lieschen mit dieser Sichtweise anfreunden, ansonsten hagelt es Fehlschläge!
Was sie daraus lernt ist, dass ohne den registrierten Personennamen der sogenannte Staat keinerlei Macht über sie hätte, denn er stünde mittellos da. Wem also seine Souveränität am Herzen liegt, der sollte dringlichst in diese Richtung forschen!
Die Annahme einer Person ist der wahre Grund, warum der Mensch im Recht nichts zu suchen hat. Die Verwaltung gibt ausschließlich Personen heraus, sie hätte sonst die Verfügungsrechte nicht. Es werden Geburtsurkunden, die auf den Namen lauten herausgegeben, es werden Personalausweise und Reisepässe herausgegeben, Sozialversicherungsnummern, Steuernummern, Gewerbelizenzen, Meldebescheinigungen und hunderte von weiteren Papieren mit der einen Gemeinsamkeit, dass diese alle auf den Personennamen lauten.
„Eine Wareneingangsbestätigung wird betrachtet als ein Dokument über einen TITEL, welches als ein verhandelbares Instrument [`negotiable instrument’] benutzt werden kann, oft gebraucht für Finanzierungen mit dem Inventar als Sicherheit.“ [Black ́s Law Dictionary 7th]. [= Definition Geburtsurkunde]
Die Geburtsstunde der Person.
Der Staat besitzt nichts – außer den Namen.
Die folgerichtige Frage wäre natürlich, was dann eigentlich Lieschen besitzt? Außer einer dicken Brieftasche, mit welcher sie als der öffentliche Treuhänder alle Rechnungen bezahlt…tatsächlich nichts!
Von ihrer Unwissenheit einmal ganz abgesehen. Wer sich als souveräner Mensch präsentiert, der braucht mit Recht erst gar nicht daherkommen. Der Adressat des Rechts ist ausschließlich ein Personenname, der nicht einmal demjenigen, sondern dem Standesamt bzw. dessen Prinzipalen gehört. Mensch und Person ist ein ewiges Thema und doch so furchtbar einfach! Wer den Grund nie entdeckt und den Unterschied nicht sieht, der hat es schwer im Leben. Eine lebenslange Dystopie wird sein Schicksal sein. Dass man den Menschen obendrein hunderte von Personenmasken aufgesetzt hat, kommt noch erschwerend hinzu und macht die Verwirrung perfekt.
Die Geburtsstunde der Person.
Der Staat besitzt nichts – außer den Namen.
Der Staat hat ein händeringendes Bedürfnis, dass sich ein Mensch mit dieser von ihm erdachten Fiktion identifizieren und outen soll. Dafür braucht er eine „Einlassung“. Er braucht jemanden, der haftet! Erst dann kann er zuschlagen. Wenn also Pit Bull, der Dorfpolizist, nach Lieschens Ausweis fragt, dann will er nur wissen, ob sie dasselbe wie ein Pappkarton mit Lichtbild ist. Eben eine Sache, die ihm untersteht und mit der er dann tun und lassen kann, was er will!
Die Geburtsstunde der Person.
Der Staat besitzt nichts – außer den Namen.
Was bezweckt Pit Bull hauptsächlich?
Philosophisch ausgedrückt: er will die Kontrolle über Lieschen ́s Sein, Tun und Haben!
Praktisch ausgedrückt: er will jemanden, der die Haftung übernimmt und der daraufhin blechen muss, denn Herr Pit Bull brauchte das Geld!
Der Pappkarton mit Lichtbild ist sein erzwingbarer Titel hierzu. Lieschen hat ihn freiwillig vorgezeigt!
LEGAL TITLE: „legale Eigentümerschaft eines Vermögens, spezifiziert als klarer und erzwingbarer Titel“ [Black`s Law 2nd Ed.]
Mit der legalen Eigentümerschaft ist natürlich gemeint, dass der Name `Lieschen Müller‘ ́ der Öffentlichkeit gehört und Pit Bull seine Schulfreundin Lieschen zwingen kann!
„Es ist nicht Aufgabe der Polizei, Menschen zu schützen, ihre Aufgabe ist es, die KORPORATION/”STAAT” zu schützen und Statutenbrecher zu bestrafen“ [Departement of Justice 376 S.E. 2Nd 247].
Fazit: Der Hauptfehler des Menschen ist, dass er sein Bedürfnis nach Schutz mit der Übertragung seiner Geburtsrechte-Verwaltung an eine ihm völlig unbekannte Partei eingetauscht hat, indem er einen Personennamen akzeptierte. Es hat sich herausgestellt, dass er seinen Schutz dem „Feind des Menschengeschlechts“ anvertraut hat. Einem Piraten. Leider ist ihm das nicht wohl bekommen!
„Feinde sind die, denen wir den Krieg oder die uns den Krieg erklären; alle anderen sind Betrüger oder Piraten (Hostes sunt qui nobis vel quibus nos bellum decernimus, ceteri proditores vel praedones sunt.) [Legal Maximes of Law by S.S. Peloubet 1880].
Wie schon gesagt:
„Der Pirat ist der Feind des Menschengeschlechts.“ (Pirata est hostes humani generis.) [Bouvier ́s 1856 Maximes of Law].
Die Geburtsstunde der Person.
Der Staat besitzt nichts – außer den Namen.
Lieschen hält kurz inne und überlegt. Verdammt nochmal, flucht sie, ich hab` das mit Mensch und Person meinen Freundinnen schon tausendmal erklärt! Aber irgendwie scheinen die nicht, mit dem Thema Person und Name irgendetwas anfangen zu können.
„Huuuh…“, jammert Lieschens Freundin Lise, „schon seit dem Kindergarten bin ich die Elise Weiswasser. Was soll ich denn dagegen machen?“
Lieschen verdreht die Augen, wenn sie an ihren Freundeskreis und an das ständige Genörgle, wie unfair das Leben doch ist, denkt. Ich will ihnen ja nur das Grundverständnis vermitteln, damit sie ihre Rechtsprobleme aus eigener Kraft lösen können, beklagt sich Lieschen wiederum. Ich hab ́ einfach viel zu viel Material gesammelt, welches keine liest, weil sie alle angeblich keine Zeit haben. Ich muss mich irgendwie bescheiden und meine Ausführungen abspecken. Es ist die praktische Anwendung, die ihnen den Arsch rettet, aber nicht eine wissenschaftliche Abhandlung! Aber die Grundlagen braucht es halt, „denn sie wissen nicht, was sie tun“. [Lukas 23:34].
Hmmm…, überlegt Lieschen weiter.
Ich schreibe wissenstechnisch am besten nur noch das auf, was wir später wirklich brauchen können. Es herrscht Krieg und zwar ein Papierkrieg. Den muss man beherrschen. Mein zusammenfassendes Märchenepos [Endstation Recht] hat somit nur die Befreiung der Prinzessin zum Zweck. Und die einzige Waffe, die der Prinz besitzt, ist ein Papierschwert.
Er muss den Drachen abstechen, ansonsten hat er keine Chance. Wenn es doch nur ein paar Prinzessinnen und Prinzen mehr gäbe auf dieser Welt, seufzt Lieschen, die dem logischen Aufbau des irdischen Rechts folgen könnten! Das Reich der Drachen wäre bald ausgestorben…!
♦️ Maestro M. ♦️
#Rechtsfragen #Rechtsmaxime #Treuhandverhältnis ⭐️
Kleines Einmaleins zu Treuhandverhältnissen.
Wie man sieht, ist auch Staatsrecht nur blitzeblankes Treuhandrecht. Alles im deutschen Landrecht leitet sich aus den schöpfergewidmeten Geburtsrechten eines Menschen ab. Die deutschen Völker haben sich ihre Länderverfassungen gegeben, die nur von ihnen selbst wieder beseitigt werden können. Reichen diese nicht aus, dann springt das ALR in die Bresche und füllt die Regelungslücke aus. Dieser Verfassungsanspruch kann selbst im Krieg nicht untergehen (siehe §§ 59 und 60 Einleitung ALR). Die Bundesstaaten haben um des Schutzes der bundesstaatsangehörigen Deutschen willen die Verwaltung von deren Geburtsrechten und deren Geburtsvermögen übernommen.
Wer es näher wissen will:
Die Geburtsrechte eines Menschen selbst sind naturgemäß nirgendwo definiert, weil der Mensch im Recht nicht vorkommt, aber sie drängen sich irgendwie in ihrer Rangfolge auf:
1. Das Recht des freien Willens und diesen frei zu erklären.
2. Das Recht auf einen selbstgewählten Rufnamen.
3. Das Recht, da zu sein oder nicht da zu sein.
4. Das Recht, zu kommunizieren und sich auszutauschen oder dies nicht zu tun.
5. Das Recht auf Nichteinmischung bzw.
6. Das Recht, alleine (privat) gelassen zu werden (Privatautonomie, Souveränität).
7. Das Recht, andere auszuschließen (Besitzrecht).
8. Das Recht, frei zu reisen.
9. Das Recht, Verträge zu schließen.
10. Das Recht der geistigen Unversehrtheit.
11. Das Recht auf den eigenen Körper und seine Unversehrtheit etc. etc. etc.
In diesem Universum gibt es eine Goldene Regel, die man beanspruchen könnte, wenn man einem deutschen Bundesstaat angehören würde. Diese Goldene Regel lautet: Zwischen mir und dem Schöpfer steht nichts und nichts steht über diesem höchsten Gesetz…!!! ✌️朗✌️
@Rechtsmaerchen
Von Behauptungen einer “nebenwirkungsfreien” Impfung bis hin zu irreführenden Angaben zur Wirksamkeit der experimentellen Vakzine: Die Lauterbach’sche Dauerwerbesendung für die Impf- und Pharmaindustrie wurde empirisch und wissenschaftlich immer wieder widerlegt. Dr. med. Rüdiger Pötsch, Hausarzt mit jahrzehntelanger Erfahrung sowie ehemaliges Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, konterte den umstrittenen Propagandabrief des Gesundheitsministers an alle über-60-Jährigen mit einer Richtigstellung, die sich gewaschen hat.
Ihr Brief an die Opfer
(Offene Antwort an Karl Lauterbach)
Sehr geehrter Herr Lauterbach!
Mit dem Briefkopf des Bundesministeriums für Gesundheit und der darunter stehenden Anschrift meiner privaten Krankenversicherung „Allianz“ habe ich von Ihnen ein Anschreiben ohne Datum erhalten, in welchem Sie mich (obwohl Sie nicht mein behandelnder Arzt sind) zu diversen Impfungen aufrufen. Die datenschutzrechtliche Prüfung Ihres kollusiven Vorgehens mit der Allianz habe ich bereits eingeleitet. Ihr Schreiben an alle über 60-Jährigen in unserer Republik hat die Sozialkassen nicht nur 50 Millionen Euro gekostet, sondern viele auch ihre Gesundheit und das Leben.
Wenn Sie feststellen, dass Ihnen bewusst ist, dass „viele das Thema Corona nicht mehr hören mögen“, sollten Sie Ihr Bewusstsein dahingehend erweitern, dass diese Ihre Feststellung ebenso auf den Namen und die Erscheinungen eines gewissen Herrn Karl Lauterbach zutrifft.
Erneut wiederholen Sie perpetuum-mobile-artig die unwahre Behauptung, dass die „Impfung gegen das Sars-Cov-2-Virus eines der wirkungsvollsten Mittel bleibt“, und Sie stellen erneut die falsche, durch internationale Studien widerlegte Tatsachenbehauptung auf, die Impfstoffe würden gut gegen schwere Verläufe der Krankheit schützen, Infektionsketten durchbrechen und so die Folgen einer möglichen Infektionswelle mildern. Das ist spätestens seit der Aussage der Pfizer-Managerin Janine Small im Europäischen Parlament widerlegt.
Ihre Feststellung, „wir haben in diesem Herbst an die Omikron-Variante angepasste Impfstoffe zur Verfügung, die gegen diese Varianten besonders wirksam sind“, war bereits beim Auftauchen Ihres undatierten Propaganda-Schreibens unhaltbar geworden! Der Virologe Hendrik Streeck zerlegte jüngst bei „Bild am Sonntag“ nicht nur Ihre Maskenpflicht und Ihren Maßnahmenwahn, sondern hielt auch fest, dass die neuen Impfstoffe keinen Deut besser sind als die alten.
Der Berater des WEF-Gründers Klaus Schwab, Noah Harari, hat inzwischen den wahren Grund für die „Covid-Plandemie“ verraten: „Covid ist entscheidend, weil es die Menschen überzeugt, die totale biometrische Überwachung zu akzeptieren und zu legitimieren“. Inzwischen kam ein Gericht in Peru zu dem Schluss, dass kriminelle Eliten hinter dem Ausbruch von Corona stecken. Laut Auffassung der Berufungsgerichte in Chincha und Pisco agieren die Milliardäre George Soros und Bill Gates sowie die Familie Rockefeller hinter den Kulissen. (…)
(PS: Der Brief ist sehr lesenswert. Daher meine Empfehlung ihn via Link vollständig lesen.)
RUMÄNISCHER SIEG VOR DEM HOHEN GERICHT
RIESIGER GEWINN in RUMÄNIEN !!!
DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG DES OBERSTEN GERICHTS: DIE VERLÄNGERUNG DES NOTSTANDES UND DAS GRÜNE ZERTIFIKAT VERLETZTEN DIE MENSCHENRECHTE
Am 16. November 2022 entschied das Oberste Kassations- und Justizgericht Rumäniens (ICCJ), dass der Ausnahmezustand in Rumänien rechtswidrig verlängert wurde und dass die Erleichterung des Zugangs zu verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen auf der Grundlage des Grünen Zertifikats ebenfalls rechtswidrig war.
Die Entscheidung ist endgültig und erging, nachdem eine ähnliche Entscheidung in erster Instanz angefochten worden war.
Das Richtergremium des ICCJ (Oberster Gerichtshof Rumäniens) bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichts in Bukarest, das sich auf die Menschenrechte berief (z.B.: Jeder hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit; das Recht auf eine wirksame Behandlung und ein faires Verfahren) und wies die Berufung der Regierung als verspätet formuliert zurück.
DIESE ENTSCHEIDUNG WIRD ALL DIEJENIGEN, DIE NICHT GEIMPFT WURDEN UND SICH DURCH DIE RESTRIKTIVEN MASSNAHMEN WÄHREND DER PANDEMIE GESCHÄDIGT ODER BEHINDERT FÜHLTEN, DAZU BERECHTIGEN, DIE REGIERUNG/DEN STAAT ZU VERKLAGEN UND VOR GERICHT SCHADENSERSATZ ZU VERLANGEN.
Ref: Der Fall trägt die Nummer 7277/2/2021 und kann auf der Website des Obersten Gerichtshofs eingesehen werden: https://www.scj.ro/1094/Detalii-dosar?customQuery%5B0%5D.Key=id&customQuery%5B0%5D.Value=200000000401610″
♟CheckMateNews ♟
Telegram | Substack
Minds | Gettr | Odysee
Dr. Aseem Malhotra bei Fox – 19.10.22
„Stoppen Sie die Einführung der Impfstoffe; dies ist der größte Irrtum der medizinischen Wissenschaft und ein Schaden für die Gesundheit der Bevölkerung…“
Dr. Aseem Malhotra spricht morgen im Parlament und fordert den Stopp der Covid-Impfungen
„Ich finde es sehr schwer zu glauben, dass die Führungskräfte von Pfizer nicht wussten, dass dies erheblichen Schaden verursachen würde…
…Sie müssen jetzt handeln und verhindern, dass diese Entwicklung noch mehr Schaden anrichtet. Je länger sie andauert, desto mehr Schaden wird angerichtet.“
Dr. Aseem Malhotras Studie (übersetzt):
https://augenaufmedienanalyse.de/2022/09/26/heilung-der-pandemie-der-fehlinformationen-teil-1/
❤️ Augen Auf Medien Analyse
* Projekte / Initiativen / Kanäle *
Der "Satireblog" Sanktionscenter auf WordPress - Ein Blog zur Aufklärung der betrügerischen Aktivitäten aller korrumpierten Politdarsteller in BUNDland Germoney und dem Rest der EU-Versager in Brüssel...!!! 