Hartz-IV | Aufgewacht Leute: Eine übersichtliche Sammlung der effektivsten 231 Tipps! Nie wieder Massnahmen !!! Nie wieder 1-Euro-Jobs !!! Nie wieder Sanktionen !!!

Es gibt nur zwei Methoden Ärger aus dem Weg zu gehen : Die intelligentere durch Sanktions-Vermeidung (extrem effektiv) oder die weniger intelligentere über die Sozialgerichtsbarkeit (sehr ineffektiv). 95 Prozent des ULTRA Packs beschäftigt sich mit der intelligenteren Form der Sanktions-Vermeidung:

Nie wieder Massnahmen !!!
Nie wieder 1-Euro-Jobs !!!
Nie wieder Sanktionen !!!
Nie wieder Zeitarbeit !!!
Nie wieder Arbeiten unter dem Mindestlohn !!!

Eine übersichtliche Sammlung der effektivsten 231 Tipps!
Hartz-IV / Das Kompendium / ULTRA Pack Version 6.8 (complete)
Release Date 26.10.2017 22:53:47 Uhr MESZ

++++++ Release Notes ++++++

Hartz-IV / Das Kompendium ULTRA Pack Version 6.8 (complete)

Überlegenheit in ihrer reinsten Form, nämlich durch überlegen.

++++++ another fine rip by TEAM Aufgewachter ++++++

Just read and have fun!

 

 

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EU-Abzocker und SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz will Erwerbslose zum unbezahlten Arbeitsdienst zwingen…geht ihm einer ab dabei?

Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, will Erwerbslose unter Androhung und Anwendung drakonischer Strafen zum unbezahlten Arbeitsdienst verpflichten. Betroffen sind selbstverständlich nur Deutsche, illegal eingereiste Sozialgeld-Abgreifer, politisch korrekt auch „Fachkräfte auf der Flucht vor Arbeit“ genannt, sind davon natürlich ausgenommen.

 

Von Susan Bonath

 

Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) macht auf sozial. Er will die Agenda 2010 reformieren. Dass es sich dabei um das umfassendste Projekt für Sozialabbau und die Ausdehnung eines Niedriglohnsektors in der deutschen Nachkriegsgeschichte handelt, stört ihn jedoch weniger. Bis zu zwei Jahre länger sollen Erwerbslose Arbeitslosengeld I erhalten. Bedingung: Sie müssen sich marktgerecht weiterbilden. „Je besser qualifiziert die Menschen sind, desto höher ist die Chance, in den Arbeitsmarkt zu kommen“, sagte Martin Schulz am Freitag in einem Interview mit der Rheinischen Post. Die Bildung müsse den Bedarf des regionalen Arbeitsmarktes im Auge behalten, da die Wirtschaft heute anders als 2003 unter Fachkräftemangel leide.

Keine sozialen Wohltaten

Das Perfide an Schulz‘ Plan: Es steckt nicht nur neoliberale Motivation dahinter, erwerbslos Gewordene mit dem avisierten Arbeitslosengeld II zielgerichteter in den Arbeitsmarkt zu pressen. Sein Ansinnen würde nämlich auch die weniger Betroffenen tangieren, nämlich rund 800.000 Bezieher von Arbeitslosengeld I. Die Masse, etwa 4,3 Millionen Langzeiterwerbslose und deren 1,7 Millionen Kinder, hätte nichts davon. Schulz beabsichtigt keineswegs, ihnen das Leben zu erleichtern. So erklärte er im Interview:

„Manche unterstellen ja, beim ALG II geht es um soziale Wohltaten. Im Kern geht es um den Standort Deutschland. Wenn wir den Fachkräftemangel nicht in den Griff bekommen, schadet das massiv unserer Wettbewerbsfähigkeit.“

Die 4,3 Millionen Hartz-IV-Bezieher will der SPD-Kanzlerkandidat hingegen weiterhin mit Sanktionen in jede zumutbare Arbeit – zu jedem Lohn, versteht sich – zwingen. Dass Sanktionen zum Beispiel bei 15- bis 24jährigen schon bei der ersten „Pflichtverletzung“ zum vollständigen Entzug der Lebensgrundlage führen, hält er für keine Schikane. Dass jeden Monat mehr als 7.000 Menschen von einem vollständigen Entzug aller Mittel betroffen sind, findet er auch nicht schlimm. Das Thema werde überhöht, meint Schulz und wiegelt ab: Es gehe darum,

„dass sich selbstverständlich auch Bezieher von Hartz IV an bestimmte Spielregeln halten und etwa verabredete Gesprächstermine einhalten.“

Arbeitsdienst für Hartz IV

Die von Schulz entfachten Diskussionen um Hartz IV und den angeblichen Fachkräftemangel bewegen auch die CDU. Sie verlangt, Langzeitarbeitslose unbezahlt dort einzusetzen, wo Privatiers keine größeren Profite generieren können: im sozialen Sektor. Es handelt sich um einen Ersatz des früheren Zivildienstes.

Dies fordern Unionspolitiker seit 2011 immer wieder. Vergangene Woche meldete die Bild, dass Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU und der CDU-Generalsekretär Peter Tauber den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt hätten. Dieser soll „die rechtlichen Grundlagen für eine ersatzweise Heranziehung von Hartz-IV-Beziehern prüfen“, heißt es. Linnemann bestätigte dem Blatt:

„Es darf keine Denkverbote geben. Hartz-IV-Bezieher sollte zugemutet werden können, auch in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern zu arbeiten, um mögliche Engpässe zu überbrücken.“

Auch Otto Wulff, Mitglied des CDU-Bundesvorstands und Chef der Senioren-Union, begrüßte das Ansinnen. Er will den Pflegenotstand mit solchen Billigkräften beheben. Ob man bereits darüber nachdenkt, Hartz-IV-Betroffene unter Sanktionsdrohungen auch zum Kriegsdienst einzuziehen, ließen die christdemokratischen Politiker allerdings offen.

Entzug von Grundrechten und Verelendung

Unterdessen hat das Bundesverfassungsgericht angekündigt, noch in diesem Jahr darüber zu entscheiden, ob Hartz-IV-Sanktionen als Druckmittel gegen Erwerbslose mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind. Das Sozialgericht Gotha hatte im August 2016 eine entsprechende Vorlage eingereicht. Dafür holte Karlsruhe auch Stellungnahmen von Sozialverbänden ein.

Der Verein Tacheles legt auf 79 Seiten dar, warum er Kürzungen des Existenzminimums für einen Verstoß gegen die Verfassung, das Völkerrecht, den UN-Sozialpakt und die UN-Behindertenrechtskonvention hält. In seiner Stellungnahme mahnt der Verein unter anderem, dass Sanktionen brutale Folgen für die Betroffenen, aber auch die gesamte Gesellschaft hätten. Die jährlich mehr als 400.000 Betroffenen seien von teils massiver Verelendung bedroht.

Die Folgen reichen von Energie- und Wohnungsverlust bis hin zum Verlust der Krankenversicherung

Ähnlich sieht es der Paritätische Gesamtverband. Er bezeichnet die Kürzungen von Hartz IV als einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht. Wie das Sozialgericht Gotha und der Verein Tacheles beklagt der Paritätische ebenfalls, dass nicht nur die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot dadurch verletzt würden. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl wird den Sanktionierten vorenthalten. Die Diakonie betont noch einen weiteren Aspekt:

„Personen mit einem besonderen sozialarbeiterischen Beratungsbedarf, zum Beispiel in Folge von psychischen Problemen, Suchterkrankungen, starken persönlichen Schwierigkeiten, funktionalem Analphabetismus oder interkulturellen Verständigungsproblemen, werden besonders häufig mit Sanktionen belegt.“

Lediglich der Deutsche Verein hält Kürzungen des derzeitigen Existenzminimums um bis zu 30 Prozent für legitim. So unterscheidet er zwischen purer physischer Existenz und soziokultureller Teilhabe. Ersteres beinhalte Essen, Trinken, Kleidung, Energie und Obdach. Dies sei mit 70 Prozent vom Regelsatz gerade noch einlösbar. Aus Erziehungsgründen sei es legitim, so der Deutsche Verein, wenn Hartz-IV-Betroffene zur Strafe, etwa für den Abbruch eines Ein-Euro-Jobs, ein Quartal auf Mobilität, Bildung, Telekommunikation und Freizeitgestaltung verzichten müssten.

Allerdings warnt der Deutsche Verein vor höheren Strafen. Diese stünden in keinem Verhältnis zur beklagten Pflichtverletzung. Besonders drastisch gelte dies für den vollständigen Entzug der Lebensgrundlage. Werden auch die Kosten für die Unterkunft gestrichen, drohe zwangsläufig die Obdachlosigkeit. Hinzu kämen Schulden bei der Krankenkasse. Werden Beträge nicht gezahlt, hätten Betroffene zudem nur Anspruch auf minimale Notversorgung, so der Verein.

http://www.anonymousnews.ru/2017/03/26/kanzlerkandidat-martin-schulz-will-erwerbslose-zum-unbezahlten-arbeitsdienst-zwingen/

 

 

 

Quelle: Kanzlerkandidat Martin Schulz will Erwerbslose zum unbezahlten Arbeitsdienst zwingen

Jobcenter (Agenturen für „Arbeit“) betrügen systematisch! Ein Bericht von Spiegel Online…!

Die Arbeitsagenturen gelten als durchgetrimmte Vorzeigebehörden. Doch ein vertraulicher Rechnungshofbericht deckt auf: Sie lassen ausgerechnet die Kunden im Stich, für die sie da sein sollten, und manipulieren die Statistik.

 

 

Ende 2011, nur noch Wochen bis zum Jahreswechsel. Und irgendwo im Land sitzt ein Mann in einer Behörde, der die Nerven verliert.

Wie er heißt, wo sein Schreibtisch steht? Dazu macht der Bundesrechnungshof in seinem vertraulichen Bericht keine Angaben. Aber die Prüfer zitieren eine E-Mail von ihm. Eine Mail, die seine ganze Not offenbart. Und noch mehr: einen Skandal. Eine Betrugsmentalität, die sich anscheinend durch die ganze Bundesagentur für Arbeit zieht. Und noch viel mehr: Die Mail entlarvt ein System, das der Rechnungshof in diesem Bericht nun als krank beschreibt, geradezu irre, mindestens aber irregeleitet.

Die deutsche Arbeitsverwaltung.

Der Mann, der die Mail verschickt, führt in seiner Agentur eines dieser Teams, die Arbeitslose in Jobs bringen sollen. Was seine Vermittler tun, wird gezählt, beziffert, und am Ende sind es die Zahlen, nicht die Schicksale dahinter, die über alles entscheiden: Ob seine Agentur die Zielvorgaben von oben schafft, aus der Regionaldirektion und der Zentrale in Nürnberg. Ob sie damit im Vergleich zu anderen Agenturen vorn oder hinten liegt. Ob der Mann und seine Vorgesetzten eine große, kleine oder gar keine Leistungsprämie kassieren.

Eine der Zahlen, auf die es dabei ankommt, ist die Arbeitslosigkeit in Tagen – wie lange also die betreuten Kunden im Schnitt schon ohne Job sind. Doch genau da hapert es: Das Team hat zu viele „Langläufer“, die den Schnitt versauen. Und deshalb zieht der Chef eine Art Joker: IFLAS. Ein Sonderprogramm, eigentlich gedacht, um Arbeitslose wieder fit für den Berufseinstieg zu machen. Aber worauf es jetzt ankommt: Wer an IFLAS teilnimmt, zählt nicht für den Schnitt.
So schreibt der Teamleiter ganz unverblümt an seine Leute: „Ich bitte Sie alle, mit den Kunden zu sprechen und Teilnahmemöglichkeiten an IFLAS zu prüfen“ – selbst wenn der Kunde „bereits 64 Jahre ist“ und damit kurz vor der Rente steht. „Vielleicht könnte sich der eine oder andere ältere Kunde für privat einen PC-Kurs vorstellen“ – für privat, nicht für die Arbeit, die es ohnehin nie mehr geben wird.

Der wahre Sinn der sinnlosen Kurse: „Es geht darum, so viele wie möglich aus der Berechnung zu bekommen, mit allen Mitteln, denn wir haben zum Jahresende ganz viele mit Arbeitslosengeldanspruch 720 Tage; die alle zusammen können unsere gute Arbeit zunichte machen.“ Und weil offenbar der Druck so gewaltig ist, das angepeilte Ziel zu packen, fällt die nächste Mail noch drastischer aus: „Über Sinn und Unsinn brauchen wir da nicht diskutieren, das dient einzig und allein unserer Zielerreichung. Mir ist es dabei vollkommen ,schnuppe‘, welche ,Fortbildung‘ durchlaufen wird. Wichtig ist, dass die Langläufer rausfallen.“

Ein Einzelfall? Nur ein übereifriger, überforderter Teamleiter? Nicht, wenn man dem Bundesrechnungshof glauben darf. In seinem schonungslosen Prüfbericht ist die Rede von „Manipulationen“ und „Entwicklungen, die dem gesetzlichen Auftrag zuwiderlaufen“, er prangert „Fehlsteuerungen“ und „rechtswidriges Handeln“ an, er empfiehlt gegebenenfalls „personalrechtliche“ und „strafrechtliche Konsequenzen“. Was beim Lesen an DDR-Zustände erinnert – blinde Planwirtschaft, unbedingte Zielerfüllung, egal wie, egal warum, egal wofür -, hält der Rechnungshof nicht für die Ausnahme, sondern für Alltag in den 156 Arbeitsagenturen im Land.

Sieben Agenturen hat er für seinen Bericht drei Monate lang durchleuchtet, dazu noch sieben Regionaldirektionen eine Etage höher. „Die Tatsache, dass wir in allen geprüften Agenturen Fehlsteurungen festgestellt haben, zeigt, dass es sich um ein grundsätzliches Problem handelt“, heißt es im Fazit.

Noch dazu um das größtmögliche: Wenn sich nämlich deutsche Arbeitsvermittler morgens an den Schreibtisch setzen, denken die meisten demnach nicht zuerst an die 2,9 Millionen Arbeitslosen, die sie von der Straße holen sollen. Sie sind stattdessen im Kopf darauf fixiert, möglichst schnell möglichst viele Punkte einzuheimsen, für die Zielvorgaben aus Nürnberg. Und dabei gehen die Arbeitsvermittler zwei Wege, die zwar ihnen und der Agentur im Konkurrenzkampf nützen – ab Teamleiter aufwärts auch ihrer Prämie. Nicht aber den Arbeitslosen, die ihre Hilfe brauchen.

Der erste Weg: Die Agenturen kümmern sich, so der Rechnungshof, vor allem um die gefragten Kunden, die vermutlich auch ohne ihre Hilfe eine Stelle bekämen, und um die gefragten Stellen, für die man nicht lange nach Bewerbern suchen muss. Konzentration aufs leichte Geschäft und die Problemfälle links liegen lassen – für den Rechnungshof eine Missachtung des gesetzlichen Auftrags.

Der zweite Weg aber ist noch krummer: Betrug, Täuschung. Vor elf Jahren kam heraus, dass die Behörde die Statistiken gefälscht hatte, mit Tausenden von Vermittlungen, mit denen sie gar nichts zu tun hatte. Damals musste der BA-Chef Bernhard Jagoda gehen. Auslöser: ein Bericht des Bundesrechnungshofs.

Und heute? Werden wieder in großem Stil Vermittlungen simuliert. Nicht mehr so plump wie 2001. Aber wenn zutrifft, was der Rechnungshof herausgefunden haben will, ebenso wie das, was zwei Insider dem SPIEGEL nun über ihre Arbeit in einer nord- und einer westdeutschen Agentur berichten, dann steht die Arbeitsverwaltung vor der größten Betrugsaffäre seit der Ära Jagoda. Eine Affäre, die im Wahljahr auch die Politik erreichen kann. Denn die Bundesagentur untersteht der Aufsicht des Arbeitsministeriums von Ursula von der Leyen.

Noch sind die Feststellungen der Kontrolleure nicht abschließend. Ihr Bericht liegt dem Vorstand der Bundesagentur seit November zur Stellungnahme vor. In der BA wird das 54-Seiten-Papier als Verschlusssache behandelt. Es gibt nur wenige Exemplare, und erst jetzt, auf Anfrage des SPIEGEL, beendet die Behörde ihr Schweigen. Die Gespräche dazu mit dem Rechnungshof liefen, teilt die Arbeitsagentur mit, auch die mit dem Verwaltungsrat, dem eigenen Aufsichtsorgan, alles konstruktiv. Den Bericht nehme man ernst. Sehr ernst.

Zahlenziele, Zahlenspiele

Müller und Meier. Der eine: Vize-Chef in einer Agentur im Westen, der andere Arbeitsvermittler in einer Agentur im Norden. In Wahrheit tragen sie andere Namen, denn wenn ihre echte Identität herauskäme, wären beide vermutlich in Kürze nicht mehr Mitarbeiter, sondern Kunden ihrer Agentur.

Aber sie wollen reden, denn „was in dem Papier des Rechnungshofs steht, ist wahr“, sagt Müller, „so arbeiten wir – ich auch.“ Und dann sagt er noch, dass er sich dafür schämt. Und Meier bemerkt, wie verlogen das ganze System sei, in dem er stecke: „Jeder weiß, er muss fälschen, weil die Zielvorgaben sonst nicht zu schaffen sind, aber die da oben denken nur an ihre Prämie und wollen gar nicht wissen, wie es läuft. Hauptsache, die Zahl stimmt.“

Beide sind seit vielen Jahren dabei, sie haben den Wandel einer Behörde erlebt, vom Amt zur Agentur, von einem Beamtenbetrieb hin zu einem Service-Konzern, der nach modernen Prinzipien der Unternehmensführung brummen soll. Sie waren schon im Dienst, als ihr Amt, nicht zu Unrecht, noch als lahmer Laden galt, der kaum Personal für die Vermittlung einsetzte, worauf es eigentlich ankommen sollte. Dafür allerdings mehr für Berufsberatung oder das Arbeiten an Problemen, damit ein Bewerber erst mal vermittlungsfähig wird.

Dann kam der Fälschungsskandal 2001, und danach kam McKinsey. Die Unternehmensberater trimmten die Behörde auf Effizienz, Wirtschaftlichkeit, genau das, was Regierung, Öffentlichkeit und auch der Rechnungshof damals gefordert hatten. Seitdem gibt es in Papieren Sätze wie den, dass „wir unsere Ressourcen in unsere Kunden sinnvoll investieren“.
Was im Prinzip richtig war, ist in der Praxis zur Perversion geraten. Da sind sich Müller und Meier einig, und diesen Tenor hat auch der neue Rechnungshofbericht. Aus der Fürsorgebehörde ist eine Hochleistungsmaschine geworden, nur dass sie nicht im Minutentakt Autos oder Fernseher produziert, sondern immer noch mit Menschen zu tun hat. „Die Agentur erfüllt ihre sozialpolitische Aufgabe nicht mehr“, klagt Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum, einer Hilfsorganisation in Bonn. Programme mit Namen wie IFLAS oder INGA, die schwierigen Fällen helfen sollen, seien höchstens Fußnoten, zu klein, als dass sie am großen Ganzen etwas ändern könnten.

Der Kern des Systems ist die „Zielerwartung“. Nürnberg gibt der Regionaldirektion die Ziele vor, die Direktion der Agentur, die jedem Teamleiter, der Teamleiter jedem Vermittler. Die Ziele, sagt Müller, könne man, je nach Temperament, entweder „sehr hoch“ oder aber „Wahnsinn“ nennen, trotzdem: Sie sind die Norm, das Gesetz, die Heilige Schrift, der sich in der Behörde alle unterordnen. „Nach Ansicht der befragten Führungskräfte sind alle Mitarbeiter sehr stark motiviert, die angestrebten Ziele zu erreichen“, heißt es im Rechnungshofbericht. Umgekehrt bedeute das aber: Arbeiten, die nichts oder kaum etwas für die gesetzten Ziele bringen, hätten „für die Mitarbeiter nur eine geringe Bedeutung“.

Befeuert wird die Ziel- und Zahlenhörigkeit mit Druck in den unteren Etagen und Prämien in den oberen: Im aktuellen Haushalt der Bundesagentur stehen 452 Stellen für Mitarbeiter, die über Tarif verdienen – und insgesamt 6,2 Millionen Euro extra kassieren, wenn Leistung und Ergebnis stimmen. Macht im Schnitt gut 13 700 Euro im Jahr obendrauf. Auch im mittleren Management winken Boni, bis zum Teamleiter herunter. Hier sind bis zu 20 Prozent zusätzlich möglich, wenn die Ziele erreicht werden.

Für die Mannschaft unter den Teamleitern gibt es keine Prämien, dafür Druck. Jeden Tag dieselben Fragen, so schildert es Müller: Wie viele Vermittlungen habt ihr gemacht? Und wenn es zu wenige waren: Was treibt ihr eigentlich den ganzen Tag?
Die Zahlen wandern Monat für Monat nach oben, in die Zentrale. Damit die Agentur nur keinen Vermittlungserfolg vergisst, werden die Daten mit größtem Aufwand eingebucht, abgesucht, durchgezählt. Allein in Müllers Agentur gehen nach seiner Schätzung „80 Mann-Tage im Monat für das Controlling drauf“. Nichts zählt mehr als die Zahlen.
Und wer in diesem System überleben will, muss deshalb die Behördenmathematik beherrschen: Prozent- und Bruchrechnung.

Zunächst die Prozentrechnung: Hier geht es darum, welche Arbeitsfelder für das Abschneiden einer Agentur mehr zählen, welche weniger; alle Felder zusammen ergeben 100 Prozent, das Endergebnis. Wie gut es den Vermittlern etwa gelang, Bewerber unterzubringen, macht davon aktuell 19 Prozent aus. Der Arbeitgeber-Service, der offene Stellen besetzen soll, 16 Prozent. Die Durchschnittsdauer der Arbeitslosigkeit auch 16 Prozent. Aber nur, wenn es um Arbeitslose geht, die Nürnberg Geld kosten. Wie lange die Vermittler für die anderen brauchen, die kein Geld von der Agentur bekommen, aber auch eine Arbeit suchen, zählt im Ergebnis dagegen nur 2 Prozent.

Die Königsdisziplin nennt sich heute „Vermeidungsquote Arbeitslosigkeit“ – 2012, als der Rechnungshof prüfte, lief sie noch unter „Job-to-Job-Integration“. Satte 17 Prozent bringt es für das Gesamtergebnis, wie gut eine Agentur darin ist, Bewerber nahtlos unterzubringen, die gerade ihre Stelle verlieren. 2012 lag der Anteil sogar bei 20 Prozent.

Die Folge: „J2J“-Kandidaten, wie die Wechsler intern heißen, genießen in den Agenturen größte Aufmerksamkeit. Dagegen kümmern sich die Mitarbeiter beispielsweise gar nicht gern um Mütter, die nach Jahren wieder in den Beruf einsteigen wollen. Sie gehören zu den Bewerbern ohne Arbeitslosengeldanspruch, die fürs Ergebnis viel weniger bringen. Und Behinderte oder Rehabilitanden? 2011 in der Endabrechnung mit zehn, heute nur noch mit sechs Prozent dabei. Also auch nicht mehr so wichtig.

Wie gut eine Agentur aber in jeder Einzeldisziplin abschneidet, stets im Vergleich mit anderen Agenturen, das ist meist eine Sache der Bruchrechnung, also von Zähler und Nenner. Der Zähler, das sind die Erfolge – vermittelte Kunden, besetzte Stellen. Der Nenner, das ist die Zahl aller Kunden, aller Stellen, mit denen man Erfolge hätte erreichen können. Also gibt es zwei Wege, dass die Quote besser wird: Entweder man hat mehr Erfolg, der Zähler wird größer. Oder man hat weniger Kunden, Stellen, weniger „Potential“, wie es heißt, dann wird der Nenner kleiner. Und für beides gibt es Wege. Legale. Halblegale. Illegale.

Aber bitte mit Sahne

Die einfachste Methode, den Zähler hochzudrücken, nennt sich „Creaming“, und der Rechnungshofbericht strotzt nur so vor Beispielen dafür. „Cream“ ist Englisch für Sahne, und gemeint sind die „Sahnekunden“, die sich fast von allein vermitteln, die „Sahnestellen“, für die Vermittler nur einmal in den Computer schauen müssen, schon sind sie besetzt. Das macht kaum Arbeit, bringt aber vollen Erfolg. Denn ob die Agenturen nun einen 55-jährigen Hilfsarbeiter mit Alkoholproblem unterbringen oder einen 25-jährigen Techniker mit Spezialkenntnissen in triangulierter CAD-Verarbeitung, für Nürnberg zählt laut Rechnungshof beides gleich. Dann also lieber den Techniker vermitteln.

Dafür fanden die Rechnungsprüfer in den Agenturen sogar schriftliche Weisungen: „Fokus auf potentialträchtige Kunden legen!“, hieß es dann etwa, oder: „auf die integrationsnahen Bewerber verstärkt konzentrieren“. „Potentialträchtig“, „integrationsnah“, das alles lässt sich aus der BA-Sprache mit einem Wort ins Deutsche übersetzen: Sahne. Wie es dann in der Praxis so läuft, zeigt eine andere Dienstanweisung: „Die Vermittlungsfachkräfte übernehmen 10-20 ihrer besten Kunden in eine TOP 10/TOP 20 Liste und machen gezielt nur für diese Kunden wöchentliche Suchläufe.“
Ums Rosinenpicken geht es überall, ob bei Behinderten („Jeder Reha/Schwerbehinderten-Vermittler wählt ca. ein bis drei marktgängige Schwerbehinderte aus“) oder bei den Älteren („Intensivbetreuung“ für eine „,handverlesene‘ Auswahl interessanter Bewerber“). Und auf allen Ebenen: „Konzentration auf Job-to-Job-Kunden, bei denen ein Integrationserfolg am wahrscheinlichsten ist“, befiehlt eine Regionaldirektion.

Den Unterschied zwischen Sahne und Kaffeesatz machen die Agenturen schon, kaum dass die Bewerber bei ihnen durch die Tür gekommen sind: Die einen erhalten noch am selben Tag ein Gespräch mit ihrem Vermittler, die anderen erst in sechs Wochen. Die einen danach jede Woche, die anderen nie mehr.

Beispiel: die „Job to Job“-Vermittlung, die für die Bewertung der Agentur so wichtig ist. „Königsindikator“, beschwört ein Vorgesetzter seine Leute, dahinter vier Rufzeichen, und der nächste: „Job-to-Job-Kunden sind in den Arbeitsabläufen (z. B. bei der Terminierung) immer prioritär zu behandeln.“

Also hatten fast alle untersuchten Agenturen einen Sofortzugang für diese Superkunden eingerichtet: Sie gingen gleich am ersten Tag direkt vom Empfangstresen zur Vermittlungskraft, von dort zum Arbeitgeber-Service, der die offenen Stellen verwaltet. „Top-Kunden direkt an Arbeitgeber-Service“, diktierte das eine Agentur ihren Mitarbeitern.

Doch das galt eben nur für die Top-Kunden. Umgekehrt „schlossen die meisten Agenturen bestimmte Kundengruppen vom Sofortzugang aus“, beobachteten die Rechnungsprüfer. Und zählten die Unbeliebten auf: Ungelernte ohne Führerschein, Bewerber mit angeschlagener Gesundheit und Ältere, je nach Agentur mal ab 50 Jahren, mal ab 55, 58 oder 60. Die bekamen erst später einen Termin und danach manchmal keinen zweiten mehr, bis sie zu Hartz-IV-Empfängern wurden. „Die Bundesagentur verwehrt damit genau jenen Kunden eine schnelle Unterstützung, die sie am dringendsten benötigen“, klagen die Kontrolleure.

Manchmal wird sogar ein Termin gestrichen, weil er nach Ansicht der Agentur nicht genug bringt – für die Agentur. So heißt es in einer Weisung zu NL-Empfängern, also Hausfrauen und anderen „Nichtleistungsempfängern“, die fürs Gesamtziel ohnehin nicht so viel wert sind: „Es werden ab sofort nur noch potentialreiche NL-Empfänger in die aktive Vermittlungsarbeit eingebunden. Bereits vergebene Termine für Kunden ohne Potential sind abzuladen.“

Das ist die Kehrseite des Creaming: Wer nicht Sahne ist, wer mehr Arbeit macht, wer nicht schnelle Punkte bringt oder nur das Pech hat, in der falschen Zielkategorie zu hängen, der hat von der Agentur nicht mehr viel zu erwarten.
So fanden die Kontrolleure in ihrem Drei-Monats-Test heraus, dass die Arbeitsvermittler für mehr als 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen keinen Stellensuchlauf gemacht und zu 45 Prozent nicht mal einen ernstzunehmenden Kontakt aufgenommen hatten. „Das sind keine Auswüchse des Systems“, gesteht Müller, der Vize-Chef aus dem Westen, „das ist durchgängiges Prinzip.“

Es dürfte zu den Grundeigenschaften gehören, die ein Prüfer des Rechnungshofs mitbringen muss, dass er Dinge, die man für unerträglich halten könnte, allenfalls unzuträglich nennt. An Klarheit lässt das Urteil über solche Praktiken trotzdem nichts zu wünschen übrig: „Der Bundesrechnungshof hält es nicht für sachgerecht, dass die Bundesagentur ihre Ressourcen überwiegend für ,gute Risiken‘ einsetzt.“

Die Schuld sieht er nicht draußen im Land, sondern in Nürnberg: „Aus unserer Sicht begünstigt das Zielsystem der Bundesagentur ,Creaming‘, weil es jede Integration gleich wertet.“ Deshalb stürzten sich die Agenturen auf die einfachen Kunden. Doch „dieses Vorgehen läuft dem gesetzlichen Auftrag einer verstärkten vermittlerischen Unterstützung von Personen, deren berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird, zuwider“.
Deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt würden immer schlechter, dabei bräuchten sie die Bundesagentur doch am meisten. Daher die Forderung: „Um dem gesetzlichen Auftrag zu entsprechen, muss sie stärkere Anreize bieten, Personen mit schlechteren Chancen zu integrieren.“

Eine heftige Ohrfeige für BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Aber es geht noch härter: Dass Bewerber, die nicht „Sahne“ sind, erst nach Wochen ein Gespräch bekommen, diese „Vorgehensweise ist diskriminierend“, so der Rechnungshof. Die BA müsse dagegen „sicherstellen, dass Personen nicht diskriminiert werden“. Diskriminierung in einer Bundesbehörde? Viel schlimmer kann es für Weise eigentlich nicht mehr kommen. Kann es doch:

Die Fälscher

Wann wird aus einem Trick ein Schwindel? Die Übergänge sind fließend, sie sind es auch bei der Bundesagentur für Arbeit, aber am Ende hat man hier alles: den kleinen Trick und den großflächigen Statistikschwindel. Schon wieder, obwohl nach 2001 alles besser werden sollte.

Damals stellte der Rechnungshof fest, dass nicht jeder zweite Arbeitslose über das Arbeitsamt eine neue Stelle gefunden hatte, wie die Statistik prahlte, sondern nur jeder fünfte. So hatten sich die Ämter Stellenbesetzungen gutgeschrieben, mit denen sie nichts zu tun hatten.

Und jetzt? Erst mal zu den Tricks, den noch legalen. Liebste Arbeitgeber deutscher Job-Vermittler sind Zeitarbeitsfirmen. Von den knapp 510 000 besetzten Stellen im Jahr 2011 entfielen gut 190 000 auf die Rein-und-Raus-Branche, also mehr als ein Drittel. Zum Vergleich: In der deutschen Wirtschaft sind nur drei Prozent der Beschäftigen Zeitarbeiter.
Einerseits lässt sich nicht bestreiten, dass Firmen bei Kunden von der Agentur vorsichtiger mit einer Festanstellung sind. Zeitarbeit kann also durchaus eine Bewährungschance sein, die in einen festen Job mündet. Andererseits stellt der Prüfbericht für das erste Halbjahr 2011 den 580 000 neu abgeschlossenen Zeitarbeitsverträgen 569 000 ausgelaufene gegenüber. Offenbar geht es beim größten Teil der Arbeitsplätze nicht darum, dass hier einer kleben bleibt, sondern dass er sich besonders leicht wieder ablösen lässt.

Deshalb hat auch der Rechnungshof kein Verständnis dafür, warum die Agenturen dermaßen viele Bewerber zu Zeitarbeitsfirmen schicken. Zu verstehen ist das aber ganz leicht: Um sich in der Statistik eine Stellenbesetzung gutschreiben zu können, reicht schon ein kurzes Arbeitsverhältnis. In Zahlen: ganze sieben Tage lang. Für die Gesamtwertung der Agentur bringt es deshalb sogar mehr, denselben Bewerber dreimal im Jahr zu einer Zeitarbeitsfirma zu schicken und darauf zu warten, dass er jedes Mal wieder rausfliegt, als ihn einmal auf eine feste Stelle zu setzen.
Ohne Zeitarbeit seien die hohen Zielvorgaben nicht zu packen, gab ein BA-Mitarbeiter im Gespräch mit dem Rechnungshof zu. Dass es faule Erfolge sind, dämmert Vorstandschef Weise offenbar auch: „Wir haben manchmal zu oft zehn Menschen in Zeitarbeit vermittelt statt zwei in einen Handwerksbetrieb“, räumte er in der „Süddeutschen Zeitung“ ein, „deshalb ändern wir das gerade.“

Natürlich ist Zeitarbeit legal und das Punktesammeln mit Zeitarbeitsverträgen allenfalls trickreich. Aber die Grenzverletzung beginnt damit, dass es oft nicht um das Wohl der Kunden geht, zumindest nicht als Erstes, sondern um das Wohl der Agentur. Wie auch bei einer anderen Masche: Wer sich als Abiturient schon mal gefragt haben sollte, warum ihm der Uni-Berater der Agentur aufs Wärmste eine Lehre vor dem Studium empfohlen hatte, der findet eine Antwort darauf im Bewertungssystem der Bundesagentur: Wenn einer nach dem Gespräch direkt auf eine Uni geht, war die Beratung für die Katz, zumindest aus Sicht der Agentur. Beratung allein bringt keine Wertung, die Vermittlung in eine Ausbildung dagegen schon.

Deutlich weiter geht indes eine Methode, über die ein Mitarbeiter aus einer Agentur in Norddeutschland berichtet. Bei jeder Vermittlungsstelle pickt sich ein Umfrageinstitut im Auftrag der Nürnberger Zentrale regelmäßig Kunden heraus, hakt am Telefon nach, wie zufrieden sie mit der Betreuung waren. Das Ergebnis zählt für die Gesamtwertung der Agentur sechs Prozent. Das ist nicht allzu viel, für manche Agentur aber offenbar genug, um sich Sorgen zu machen, dass zufällig die falschen Kunden angerufen werden. Die nämlich, die schon beim Termin in der Agentur herumgemotzt hatten. Was tun?
Die Dummen unter den Vermittlern, sagt der Mann, strichen die Telefonnummern der Nörgler aus dem Computer. Keine Telefonnummer, kein Anruf. Allerdings könnten dann schnell Fragen kommen, warum eine Agentur keine Nummer von ihrem Kunden habe. Deshalb gebe es da auch die schlaueren Vermittler: Sie bauten bei den letzten zwei Ziffern einen Zahlendreher ein. Das mag nur eine Kapriole sein. Es wird deshalb kein Arbeitsloser mehr oder weniger vermittelt, aber die Geschichte sagt viel über das Klima auf den Fluren: Im Zweifel ist der Druck, gut abzuschneiden, größer als die Angst, beim Betrug erwischt zu werden.

Und deshalb ergibt sich aus dem Rechnungshofbericht und den Insider-Schilderungen eben auch das: knallharter Statistikbetrug. Über dem Bruchstrich, wo die angeblichen Erfolge einen möglichst großen Zähler ergeben müssen. Aber auch unter dem Bruchstrich, da, wo der Nenner möglichst klein ausfallen sollte, die Zahl der Kunden insgesamt. Je weniger Kunden, desto besser für das Gesamtergebnis. Und deshalb fragen sich Agenturchefs landauf, landab: Wie werde ich Kunden los? Vor allem die Sorte, die sich nicht gut vermitteln lässt.
Ein recht sicheres Indiz, dass ein Kunde für die Agentur nicht mehr zählt, sondern nur noch den Nenner belastet, ist die Einladung zu einer Masseninformationsveranstaltung. Dafür werden die 37-jährige Hausfrau oder der 50-Jährige mit angegriffener Gesundheit regelmäßig mit 100 anderen zum selben Termin eingeladen. Bis sie so genervt sind, dass sie einmal nicht kommen, und schon meldet die Agentur sie aus dem Bestand ab.
„Kalt herausmanövriert“, nennt Müller das; manche Agenturen machten so etwas einmal im Monat, andere einmal im halben Jahr. Besonders beliebt seien Termine vor dem Jahreswechsel, um die Listen rechtzeitig für das neue Jahr zusammenzustreichen.

Auch der Rechnungshof fand dafür Beispiele: Eine Agentur meldete auf gut Glück Arbeitslose aus ihrem Bestand ab. In einer Weisung an die Vermittler hieß es dazu, nach acht Wochen könne man ja noch mal nachfragen und die Abmeldung notfalls rückgängig machen. Eine andere Agentur gab die Parole aus: „Ab sofort sind alle Teams aufgefordert, den Bestand Nicht-Leistungsempfänger aktiv zu reduzieren. Angestrebtes Ergebnis: Bereinigung für 2012 um nicht vermittelbare Kunden.“ Alles für die Zielvorgabe.

„Die Bemühungen der Agenturen, die Nennergröße ,auf dem Papier‘ zu verringern, sind nicht hinnehmbar“, rügt der Rechnungshof so etwas, und: „Sie grenzten damit Kunden von den Vermittlungsbemühungen aus, bis sie sich erneut bei der Agentur meldeten. Dieses Vorgehen läuft dem gesetzlichen Auftrag zuwider.“
Noch hemmungsloser manipulierten die Job-Vermittler aber ihre Erfolgsbilanz. Geradezu ein Horror der Planerfüllung muss es für sie sein, wenn es nicht genug gute Bewerber für die nahtlose „Job to Job“-Vermittlung gibt, den „Königsindikator“ mit den vier Ausrufezeichen, der so wichtig für das Gesamtergebnis ist.
Wo es die Bewerber nicht gibt, macht man sich die Bewerber deshalb selbst: Dazu gehen Arbeitsvermittler überall im Land in die Berufsschulen und versuchen, Azubis zu keilen, die vor dem Ende ihrer Lehre stehen. Denn ob die jungen Leute hinterher im Betrieb übernommen werden oder in einen anderen wechseln, beides gilt als erfolgreiche „Job to Job“-Vermittlung“. Einzige Bedingung: Die Damen und Herren von der Agentur müssen die Jugendlichen irgendwie dazu bringen, sich vorher arbeitsuchend zu melden.

Besonders durchtrieben ging eine Agentur laut Rechnungshof die Sache an: Sie wies ihre Mitarbeiter an, den „Fokus auf den gewerblichen/technischen Bereich“ zu legen, da „im kaufmännischen Bereich kein Erfolg prognostiziert wird“. Offenbar wollte man auf keinen Fall die falschen Berufsschüler erwischen – solche nämlich, die nachher vielleicht auf der Straße gestanden und tatsächlich Hilfe gebraucht hätten. Für den Rechnungshof ist der Fall klar: „Die bloße Erfassung von sicheren Übertritten mit dem Ziel einer Zählung stellt aus unserer Sicht eine Manipulation dar.“

Wie aber bekommt man nun Azubis, die einen Arbeitsplatz schon so gut wie sicher haben, trotzdem dazu, sich bei der Arbeitsagentur als arbeitsuchend zu melden? Meier, der Mann aus Norddeutschland, spricht von Angeboten wie Bewerbungstrainings bis hin zur Beratung, wie man sich bei Vorstellungsgesprächen stylen sollte – vielleicht will ja der eine oder andere Jugendliche so etwas einfach gern mal wissen. Oder die Agentur übernimmt Bewerbungskosten, etwa die Fahrt in eine Stadt in Süddeutschland, wo zufälligerweise auch die Freundin des Azubis wohnt. „Es geht immer wieder darum, Kunden zu ködern, die uns gar nicht brauchen“, sagt Meier desillusioniert. Hauptsache, es bringt etwas für die Wertung.
Weil aber selbst die verzweifelste Überzeugungsarbeit, sich doch bitte endlich in die Hände der Arbeitsvermittler zu begeben, nicht immer fruchtet, gibt es Meier zufolge auch Kollegen, die einen anderen Weg gehen: „Die besorgen sich schlicht die Datensätze ganzer Abschlussklassen, geben die Namen in den Computer ein, erkundigen sich später, bei welchem Arbeitgeber sie untergekommen sind, und schreiben sich das dann als eigene Vermittlung gut“.

So etwas scheint auch kein Geheimtipp mehr zu sein. Müller erzählt von Agenturen, die Fragebögen in den Berufsschulen austeilen: Wer ankreuzt, dass er von seiner Firma übernommen wird oder woanders eine feste Zusage hat, landet demnach im Behördencomputer, unter „arbeitsuchend“. Bis zu dem Tag, an dem er Geselle wird und der Vermittler das als Erfolg der Behörde im Computer erfasst. Und die anderen Fragebögen? Die von denen, die nichts in Aussicht hatten? „Die werden gleich weggeschmissen.“

Kreativ auch eine Methode, die wiederum dem Rechnungshof auffiel: „Es gibt Kunden“, klagte da eine Agentur, „die ihren Arbeitsplatz wechseln wollen, ohne sich arbeitsuchend zu melden.“ Das schmerzt besonders. Denn wieder gilt: ohne Meldung keine Wertung, und das bei Klienten, die für Job-to-Job-Wechsel in Frage kämen. Sie hatten die Agentur nämlich gebeten, ihre Bewerbung an eine Firma weiterzuleiten, die eine Stelle ausgeschrieben hatte.
Aber so schnell gibt die Behörde nicht klein bei, stattdessen drängt sie ihre Hilfe auf, die keiner braucht: „Im Rahmen einer Kaltakquise soll mit Kunden, für die wir auch andere Stellenangebote haben, Kontakt aufgenommen werden.“ Das versteht der Rechnungshof als Versuch, den Bewerber zu ködern, mit noch besseren Stellenangeboten – aber nur, wenn er sich im Gegenzug arbeitsuchend meldet.

Und so geht das im Behördenalltag in einem fort: Eine Firma geht pleite, die Mitarbeiter wechseln in eine Transfergesellschaft? Da braucht keiner von ihnen die Agentur zur Vermittlung, aber für die ist das ein leichtes Geschäft: alles Job-to-Job-Fälle, die Punkte bringen.

Oder eine Firma will bei einer neuen Kraft Geld sparen und fragt einfach mal bei der Agentur nach einem Lohnzuschuss für die Einarbeitungszeit? Gern, aber erst soll sich der Neue arbeitsuchend melden; da hat die Agentur etwas davon.
Oder ein Job-to-Job-Kunde lässt sich nach dem ersten Gespräch einfach nicht mehr blicken? Da liegt es ja nahe, dass der auf eigene Faust eine neue Stelle gefunden hat – wie schön für ihn. Aber nicht für die Agentur. Sie telefoniert ihm hinterher, um zu wissen, wo er abgeblieben ist. Eine, so der Rechnungshof, rekrutierte dafür sogar extra drei Studenten, andere setzten eigene Leute ans Telefon. Und wofür das alles? Um sich doch noch eine Wertung zu sichern.
Perfekt läuft es, wenn dann auch die Stelle, die der aufgespürte Kunde ergattert hat, vorher bei der Agentur gemeldet war. Nun müssen sich die Arbeitsvermittler nur mit den willigen Kollegen vom Stellenservice kurzschließen, für eine saubere Computerspur: also erst ins System eingeben, dass der Bewerber für eine Stelle angeboten wird, mindestens eine Nacht warten, dann melden, dass die offene Stelle erfolgreich besetzt wurde. „So läuft das bei uns ständig“, behauptet Meier.

Gedopte Sieger

Abstrusitäten, Absurditäten: Was die Rechnungsprüfer und die Insider berichten, sind Merkmale eines in sich geschlossenen Systems, auf Höchstleistung gedrillt, überzüchtet. Nach Jahren, in denen der Ruf der Bundesagentur unter den alten Skandalen litt, wird sie heute von Bundesregierung und Wirtschaft gehätschelt, weil sie scheinbar die Ergebnisse bringt, die alle von ihr erwarten. Es klingt wie eine Erfolgsstory, aber wenn Müller, der Agentur-Vize aus dem Westen, eine vergleichbare sucht, muss er an den Leistungssport denken.
Denn wie der Rechnungshof festgestellt hat, war ausgerechnet die Agentur, die 2011 bundesweit am besten abgeschnitten hatte, auch die Agentur, die im Feld der untersuchten Filialen offenbar am meisten manipuliert hatte. Für Müller keine Überraschung. „Was aber ist, wenn der Beste im Feld dopt?“, fragt er, „und alle wissen, der ist nur der Beste, weil er dopt?“ Die Antwort ist bekannt, aus dem Radsport: „Die anderen sagen sich, ich komme nur aufs Treppchen, wenn ich genauso dope. Also dopen sie auch.“

 

Das sieht die Bundesagentur auf Anfrage allerdings anders. Die Behörde sei allen Vorwürfen aus dem Prüfbericht „detailliert nachgegangen“, und in der Tat: In der Agentur mit dem besten Ergebnis 2011 habe man Hinweise auf Manipulationen gefunden – „jedoch nur in einem einzigen Team“ und ohne dass dies für das Gesamtergebnis der Agentur entscheidend gewesen sei. Die BA bestätigt auch, dass es nicht nur in einer, sondern mehreren Agenturen Manipulationen gab, und nicht nur eine, sondern mehrere Methoden („hier folgt die BA der Kritik des Rechnungshofs“). Aber: „Es gibt keine systematischen Manipulationen“, stellt sie klar, sie seien auch nicht im System angelegt, und jeder in den Agenturen wisse, dass der Vorstand hier „Null-Toleranz“ zeige. Einen Teamleiter habe man daher inzwischen „disziplinarisch und arbeitsrechtlich belangt“.
Auch das Führen mit Zielvorgaben hat sich nach Ansicht der Behörde grundsätzlich bewährt, das zeige schon die stark gesunkene Arbeitslosenzahl. Allerdings: „Jedes Steuerungssystem kann auch missbraucht werden.“ Man habe deshalb das Zielsystem „nach intensiver Diskussion mit dem Verwaltungsrat bereits weiter entwickelt“. Schon jetzt sei klar, dass sich die BA künftig mehr um schwerer zu vermittelnde Kunden kümmern werde.

 

Einige Praktiken, wie von den beiden Insidern berichtet, hält die BA dagegen nicht für kritisch. Etwa das Zählen von Vermittlungen beim Übergang in eine Transfergesellschaft oder wenn der Arbeitgeber einen Lohnzuschuss für einen von ihm selbst gefundenen Mitarbeiter verlangt. Dagegen werde das Keilen von Jugendlichen, nur um Vermittlungserfolge zu simulieren, „nicht geduldet“, der „Fehlanreiz“ dafür sei beseitigt. Und: „Die interne Revision wurde für das aktuelle Geschäftsjahr mit einer umfangreichen Prüfung der Zielsteuerung in den Arbeitsagenturen beauftragt.“
Die hat allerdings auch so schon genug zu tun: Der Rechnungshof hat die BA aufgefordert, bei allen Agenturen zu prüfen, ob sie ihre Ziele auch mit Schwindel erreicht haben.

Von Jürgen Dahlkamp, Markus Dettmer und Janko Tietz

 

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-99311751.html

Hartz IV – Sind die Rechtsfolgenbelehrungen zu Eingliederungsvereinbarungen alleine schon verfassungswidrig? Wir sagen JA!

Hartz IV ǀ Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung?

Angesichts der sich verdichtenden Hinweise, dass Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind, stellt sich die Frage, ob damit die in den von den Jobcentern versendeten Einladungen, den abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarungen, EGV, oder Maßnahmen beigefügten Rechtsfolgebelehrungen nicht schon rechtswidrig sind.
Vor Kurzem entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz „evident unzureichend“ sind, wenn sie unter dem „Hartz-IV-Niveau“ liegen. Damit folgte das Bundesverfassungsgericht einem Urteil vom 9. Februar 2010, wonach der Regelsatz bei Hartz IV als Existenzminimum ein Grundrecht ist und „stets verfügbar“ sein muss.

 
So führte das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2012 aus: „Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht (BVerfG, AZ: 1 BvL 10/10, Leitsatz 2). Als Menschenrecht steht dieses Grundrecht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein individueller Leistungsanspruch, da das Grundrecht die Würde jedes einzelnen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>) und sie in solchen Notlagen nurdurch materielle Unterstützung gesichert werden kann (vgl. BVerfGE 125, 175 <222 f.>) (BVerfG v. 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10, Abs-Nr. 89).“

 
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die ALGII-Regelsätze als Maßstab genommen, es hat aber nicht gesagt, dass diese auch verfassungskonform sind. Insofern wird es auch hier noch abzuwarten sein, ob es zu den Regelsätzen noch eine Entscheidung über deren Höhe gibt.

 

Wenn, wie oben geschrieben, der ALG II-Regelsatz ein Existenzminimum und garantiertes Grundrecht ist, dann kann man nahezu sicher von der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen ausgehen. Wenn das Überleben in einer existenziellen Notlage von Gegenleistungen abhängig ist, dann widerspricht das dem Sozialstaatsprinzip. Denn man „darf“ dann nur überleben, wenn man eine Gegenleistung erbracht hat. Diese Erlaubnis wird mit einer Strafe, Sanktion, entzogen, wenn man diese Gegenleistung nicht erbringt. Dies steht in jeder Rechtsfolgenbelehrung schwarz auf weiß.

 

Wenn nun die Rechtsfolgenbelehrungen rechtswidrig sind, weil sie stets die Sanktionen aufführen, müsste man in logischer Konsequenz selbst bei der „schönsten“ Eingliederungsvereinbarung, der „tollsten“ Einladung und der besten Maßnahme einen Widerspruch einlegen und ggf. klagen können. Mit anderen Worten. Jede Rechtsfolgenbelehrung müsste rechtswidrig sein, wenn sie mit Sanktionen droht. Jeder Rechtsfolgenbelehrung sollte dann widersprochen werden.

 

 

 

Wie gesagt, zu empfehlen wäre wohl, jede Eingliederungsvereinbarung nur unter Vorbehalt zu unterzeichnen. Vielleicht mittels einer solchen Erklärung, die vorbereitet zu einem Termin beim „Mobcenter“ mitgenommen wird:

 

„Die Unterzeichnung der heutigen Eingliederungsvereinbarung und der Rechtsfolgenbelehrung erfolgt unter absolutem Vorbehalt. Ich fühle mich zur Unterzeichnung durch Androhungen von Sanktionen genötigt und bin deshalb an die Unterzeichnung nicht gebunden. Die Unterschriftserzwingung ist ein Straftatbestand.

Ich zweifele die Verfassungsrechtsmäßigkeit der Eingliederungsvereinbarung und der Rechtsfolgebelehrungen aufgrund der in ihnen enthaltenen Androhungen von Strafen/Sanktionen gegen mich an, mittels deren mir gegenüber die Vernichtung meiner bürgerlichen Existenz – nämlich Entzug des finanziellen Existenzminimums, Entzug der Krankenversicherung und Entzug der Zahlungen für die Kosten meiner Wohnunterkunft mit womöglich daraus entstehender Obdachlosigkeit, angedroht wird.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 – 1 BvL 2/11) entschieden, daß Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz „evident unzureichend“ sind, wenn sie unter dem „Hartz-IV-Niveau“ liegen. Damit folgte das Bundesverfassungsgericht einem Urteil vom 9. Februar 2010, wonach der Regelsatz bei Hartz IV als Existenzminimum ein Grundrecht ist und „stets verfügbar“ sein muß.

So führte das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2012 aus: „Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfG 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht (BVerfG, AZ: 1 BvL 10/10, Leitsatz 2). Als Menschenrecht steht dieses Grundrecht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein individueller Leistungsanspruch, da das Grundrecht die Würde jedes einzelnen Menschen schützt (vgl. BVerfG 87, 209 <228>) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann (vgl. BVerfG 125, 175 <222 f.>) (BVerfG v. 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10, Abs-Nr. 89).“

Wenn, wie oben beschrieben, der ALG II-Regelsatz jedoch ein Existenzminimum und garantiertes Grundrecht ist, dann kann ich nahezu sicher von der Verfassungswidrigkeit der angedrohten Sanktionen auszugehen.

Wenn nämlich mein persönliches, bürgerliches Überleben in einer existentiellen Notlage von Gegenleistungen abhängig gemacht wird, dann widerspricht dies dem Sozialstaatsprinzip. Denn man „dürfte“ dann nur überleben, wenn man eine Gegenleistung erringt. Die Erlaubnis leben zu dürfen, wird aber durch die Rechtsfolgenbelehrungen an Gegenleistungen gebunden, und die Nichterfüllung mit Strafen, nämlich in Form von Sanktion zum Entzug der Erlaubnis bürgerlichen Überlebens bedroht, wenn man diese Gegenleistung nicht erbringt.

Insofern anerkenne ich weder die Rechtsfolgenbelehrung, noch die Eingliederungsvereinbarung an, da sie rechtswidrig sind.

Die Rechtsfolgenbelehrungen stellen per angedrohter Sanktionen eine Nötigung dar. Durch die Rechtsfolgenbelehrungen werde ich über die dort angedrohten Sanktionierungen, in deren Folge, mit Hunger und Obdachlosigkeit bedroht.

Es wird mir ebenso angedroht, mir meine Grundrechte, insbesondere nach Artikel 1 GG, 2 GG, 11 GG, 12 GG, 13 GG und 19 GG zu entziehen.

Durch Aufforderung einer vorbehaltlosen Unterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung und der Rechtsfolgenbelehrung werde ich genötigt, per Unterschrift freiwillig meine Rechte nach dem Grundgesetz aufzugeben. Dies werde ich unter keinen Umständen tun.

Diese Erklärung ist Bestandteil der Eingliederungsvereinbarung.“

(Empfangsbestätigung)

 

Quelle: https://www.freitag.de/autoren/gebe/rechtswidrige-rechtsfolgenbelehrung

 

contra-Hartz

Was geht einer EGV voraus?

Der EGV geht normalerweise eine sogenannte Einladung voraus. Diese euphemistische Formulierung „Einladung“ ist nicht nur irreführend, sondern täuscht auch über die Wahrheit hinweg.
Egal was auf derartigen Schreiben, mit Androhung von Sanktionen bei Nichterscheinen, drauf steht, es handelt sich rechtlich betrachtet um eine Vorladung.

Etymologisch stammt das Wort „Sanktion“ aus dem Französischen bzw. Latein und hat die Bedeutung einer „Zwangsmaßnahme „bzw. einer „Bestrafung“.

Wortbedeutung – Sanktionen:

Entsprechend ist das Wort „Sanktion “ ein Synonym für eine „Vergeltungsmaßnahme“, eine „Repressalie“, eine „Zwangsmaßnahme „(euphemistisch „wirtschaftliches Druckmittel“) eben.

Der Charakter Zwangsgeld mit Strafcharakter (Zwangsstrafe) zeigt sich insbesondere daran, dass die staatliche Vergeltungsmaßnahme für Zeiträume bemessen ist, die in keinem Zusammenhang zum erwünschten Verhalten stehen, und die auch nicht durch sofortige Änderung des Verhaltens beendet oder abgemildert werden kann.

Die Argen sind nicht dazu befugt jemanden vorzuladen. Aus diesem Grund sind derartige Schreiben nichtig!

Ich verweise auf ein Urteil des SG Nürnberg v. 14.03.2013 – S 10 AS 679/10 zu Folgeeinladungen, die aber sinngemäß auch auf Einladungen anwendbar ist.

Folgenden Text, oder ähnlicher Text, findet man auf diesen sogenannten Einladungen:

„ich möchte mit Ihnen Ihre aktuelle berufliche Situation besprechen

Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindug mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Spzialgesetzbuch (SGB III).

Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser Einladung nicht Folge leisten, wird Ihr Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld um 10 Prozent des für Sie nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) maßgebenden Regelbedarfs für die Dauer von drei Monaten gemindert.“

Leitsätze zu Folgeeinladungen, die ebenfalls auf Einladungen anwendbar sind:

1. Folgeeinladungen des Jobcenters wegen einem Meldeversäumnis sind – nichtig und unwirksam,
weil § 309 SGB III keine Rechtsgrundlage dafür ist, Hilfeempfänger die Pflicht
zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion aufzuerlegen.

2. Eine Folgeeinladung ist zu unbestimmt, weil der genannte Inhalt der Meldeaufforderung nicht als
gesetzlicher Meldezweck im Sinne des Katalogs des § 309 Abs. 2 SGB III ausgelegt werden kann.

Bei sogenannten Einladungen greift ebenfalls der § 309 Abs. 2 SGB III

(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der

1.Berufsberatung,
2.Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3.Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4.Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5.Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen.

Eine Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion gibt
§ 309 Abs. 2 SGB III – nicht her.

Vordruck um sich gegen solche „Einladungen“ zu wehren zum download.

Anmerkung zum Postversand der Einladungen:

Die Jobcenter verschicken die Einladungen als „Normalpost“. Das jedoch ist ein äußerst unsicherer Versand, denn es kommt immer wieder vor, daß derartige Standartbriefe ihren Empfänger nicht erreichen.

Aus diesem Grund steht laut Gesetz und Rechtssprechung das Jobcenter im Zweifelsfall (also, wenn der Empfänger erklärt, einen Brief nicht erhalten zu haben) in der Beweispflicht, daß und wann die Post den Jobcenter-“Kunden” erreicht hat. Eine per Verwaltungsakt erlassene und Normalbrief verschickte „Eingliederungsvereinbarung“ entfaltet also keine Rechtswirksamkeit, eine Vorladung (euphemistisch „Einladung“ genannt) zu einem „Meldetermin“ kann nicht wahrgenommen, einer Bewerbung auf ein Stellen“angebot“ nicht nachgekommen und eine Maßnahme nicht angetreten werden, wenn der Empfänger das entsprechende Schreiben nicht erhalten hat.

Ergeht trotzdem eine Sanktion, ist Widerspruch dagegen einzulegen, wenn das Jobcenter keinen Zustellnachweise erbringen kann. Erfolgt keine Abhilfe per Widerspruch, ist Klage beim Sozialgericht gegen das Jobcenter einzureichen. Auch die Behauptung des Jobcenter-„Betreuers“ mitsamt eines angeblichen „Computer-Vermerks“, er habe während einer persönlichen „Vorsprache“ die „Einladung“ zum nächstfolgenden Meldetermin oder Maßnahme-Beginn, ein Stellen“angebot“ oder eine „Eingliederungsvereinbarung“ dem „Kunden“ übergeben, ist kein Beweis, daß das auch stattfand, denn er kann es vielleicht ausgedruckt, aber dann vergessen haben zu übergeben.

Das Jobcenter steht laut Schreiben des BRD-Bundestages in der Pflicht nachzuweisen, daß eine persönliche Übergabe stattfand, was nur mit einem Empfangsbekenntnis der Fall ist, also der „Kunde“ mit seiner Unterschrift bestätigt, das Jobcenter-Schreiben von seinem „Bearbeiter“ persönlich ausgehändigt bekommen zu haben. Oder mithilfe eines im Raume anwesenden Zeugen, der die Übergabe bestätigt, was gemeinhin nicht der Fall.

Einen entsprechenden Vordruck findet man hier.

Damit der Leser nun eine Vorstellung davon bekommt um was es bei diesen „Vereinbarungen“ geht sollte man sich zunächst einmal mit der vermeintlichen Rechtsgrundlage nach § 2 SGB II Grundsatz des Forderns Abs. 1 Satz 2 und
§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung beschäftigen.

Beide genannte Paragraphen verstoßen gegen das Zitiergebot nach Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG und sind nichtig und zwar rückwirkend seit Inkrafttreten des SGB II am 1. Januar 2005.
Ebenfalls nichtig seit 1. Januar 2005 ist der Ersatz von Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 Abs. 1 SGB II per Verwaltungsakt.
Dieser Ersatz der EGV durch Verwaltungsakt kommt dann zustande wenn die EGV, aus welchen Gründen auch immer, vom Leistungsempfänger nicht unterschrieben wurde.

Der Verwaltungsakt ist nichts anderes als eine klare, auf Willkür ausgelegte Zwangsmaßnahme ohne Rechtskraft, die die gesetzlich garantierte Vertragsfreiheit einfach vollkommen unbeachtet lässt.

Mit dem vorgetäuschtem Kontrahierungszwang (Abschlusszwang, lateinisch: contrahere, einen Vertrag abschließen) der Jobcenter werden regelmäßig Grundrechte wie z .B. Artikel 2 (Allgemeines Persönlichkeitsrecht), Artikel 20 Sozialstaatsgebot (Verfassungsgrundsätze, Widerstandsrecht), Artikel 19 Absatz 4, Artikel 80, Absatz 1 (Anwendung von Rechtsvorschriften im Spannungsfall), Artikel 12, Absatz 2 und 3 (Freiheit der Berufswahl und Verbot von Ausbeutung durch Zwangsarbeit sogenannte 1 Euro – Jobs), außer Kraft gesetzt.

Hierbei ist ebenfalls Artikel 8 III des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (in Deutschland in Kraft getreten am 23. März 1976) als auch das ILO-Übereinkommen Nummer 29 und Nummer 105 über die Abschaffung von Zwangsarbeit vom 5. Juni 1957 zu benennen.

Im Sozialgesetzbuch ist dieser öffentlich-rechtliche Vertrag in den §§ 53 bis 66 SGB X geregelt.

Das Wesen der EGV:

Die EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag und unterliegt somit natürlich der Vertragsfreiheit nach Artikel 2 Grundgesetz Abs. 1 Grundgesetz (GG). Diese Vertragsfreiheit wird im § 311 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorausgesetzt.
Die Vertragsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundprinzipien des deutschen Zivilrechts und Ausprägung der Privatautonomie.

Das bedeutet das diese „Vereinbarung“ nur und ausschließlich dann zustande kommt wenn es zwei übereinstimmende Willenserklärungen nach §§ 145 BGB ff gibt und zwar auf der Grundlage der Freiwilligkeit.

Im § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB II heißt es:

„Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen.“

Diese Vorschrift (muss…eine Eingliederungsvereinbarung abschließen) zu erfüllen ist nach § 275 BGB unmöglich, da Vertragsabschlüsse auf Freiwilligkeit beruhen, von dem grundgesetzwidrigem Zwang einmal ganz abgesehen.

Grundsätzlich sollte man eine Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben, sondern diese erst einmal in Ruhe prüfen. Eine Unterschriftenverweigerung führt auch nicht zu Sanktionen wie fälschlicherweise eine sehr verbreitete Meinung ist.
Sollte der Fallmanager im Jobcenter nun auf eine sofortige Unterschrift drängen oder in irgend einer Form suggerieren das diese Vereinbarung unterschrieben werden müsse, so macht er sich der Nötigung nach § 240 Strafgesetzbuch strafbar.

Eine Androhung von Sanktionen, insbesondere nach § 31 SGB II, in diesen Vereinbarungen (sogenannte Rechtsfolgenbelehrung) muss immer abgelehnt werden, da diese nach dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 09.02.2010 verboten sind.
Zur Verfassungswidrigkeit von Sankionen bei Hartz IV.

Man sollte niemals ein Jobcenter zu Verhandlungen und/oder Besprechungen ohne einen Beistand
nach § 13 Abs. 4 SGB X aufsuchen.

Zitat § 13 Abs. 4 SGB X:
„(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.“

Der Verein Wir Gehen Mit – Die Mitläufer e.V. bietet Begleitung beim Jobcenter an. Weitere Informationen gibt es unter Telefon 02065-7923199.

Natürlich braucht dieser Verein auch aktive Unterstützung!

Weil ich die Arbeit dieses Vereins für außerordentlich wichtig halte veröffentliche ich nachfolgend den Kodex dieses Vereins:

Was wir wollen/Kodex
Mitläufer begleiten Menschen zu Terminen bei der Agentur für Arbeit. Die Idee entstand beim Lesen eines Artikels in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die Behandlung von Menschen bei der Agentur für Arbeit am Beispiel Johannes Ponader.
Darin hieß es über Menschen, die in Begleitung beim Amt erscheinen: „Wären es fünf bis zehn Prozent“, so ein Insider, „könnten wir einpacken“.
Wir sind die dazu fehlenden Menschen. Bringen wir das System der Ungerechtigkeit zum Wanken.“

Eine weitere Möglichkeit ist, wenn man niemanden findet der als Beistand fungiert, dass man ein Gesprächsprotokoll führt und sich dieses vom Mitarbeiter des Jobcenters unterschreiben lässt. Dieses Gesprächsprotokoll hat auch Gültigkeit vor einem Gericht!

Zusammenfassend ist festzustellen das die EGV (Prinzip des Fordern und Förderns) ein Vertragsverhältnis zweier vollkommen ungleicher Partner vorgaukelt, die niemand aus freien Stücken unterschreiben würde.
Die nach dem Grundgesetz unverfügbaren Grundrechte muss sich der Hilfsbedürftige nun plötzlich durch regelgerechtes Verhalten verdienen durch grundgesetzwidrige Auferlegung von Pflichten.

Pflichtverletzungen führen zu Sanktionen, bei denen das durch das Grundgesetz zugesicherte Existenzminimum keine Rolle mehr spielt.
Stellt man rechtzeitig einen Antrag erhält man evtl. Sachleistungen nach Gutdünken der Jobcenter

Der Grundsatz des „Förderns und Forderns“ ist sozialstaatsfeindlich und mit der Vorstellung allgemeiner Menschenrechte nicht vereinbar. Die Regierung hat grundgesetzwidrig den Sozialstaat abgeschafft!

Im Rahmen des Aufrufs „Farbe bekennen“ gegen entwürdigende Hartz IV Praxis werden sämtliche Verstöße gegen das Grundgesetz sehr schön von Wolfgang Neskovic und Isabel Erdem dargestellt.

Es besteht nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 22.09.2009 kein Anspruch auf den Abschluß einer EGV

 

Quelle: http://contra-hartz.de/index.php?seite=egv

 

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Wer wurde durch die „Rechtsvereinfachungen“ nach Paragraph 63 SGB ll schon denunziert und verfolgt? Bitte alle Fälle hier melden und somit öffentlich machen!

Diese skandalösen und menschenverachtenden Rechtsverschärfungen sind schon seit 1.8.2016 gültig, genau 167 Menschen haben damals die Online-Petition dagegen unterzeichnet…das kann ja nur manipuliert worden sein, Frau Nahles!
Hartz4 Diagram

Von Stefan Sell
Die höchst kontroverse Diskussion über die Arbeit der Jobcenter wird immer wieder mit Hinweisen bzw. Vorwürfen angereichert, dass die enorme Asymmetrie zwischen der Behörde auf der einen Seite und den euphemistisch, aber nicht zutreffend „Kunden“ genannten Leistungsberechtigten auf der anderen ein eigener Belastungsfaktor sei, der zu vielen Konfrontationen beiträgt, da sich ein Teil der hilfesuchenden Menschen „in die Mangel“ genommen fühlt. Und die den Eindruck haben, sich nicht wirklich wehren zu können gegen vermeintliche oder tatsächliche Übergriffigkeit der anderen Seite. Man muss an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es hier um Leistungen geht, die das Existenzminimum sicherstellen sollen und die nicht im entferntesten üppig bemessen sind. Die „Kunden“ müssen sich völlig nackt machen was ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse angeht, handelt es sich doch um eine bedürftigkeitsabhängige Leistung und die Bedürftigkeit muss bis ins kleinste Detail ausgemessen und amtlich testiert werden. Legendär sind die Beispiele, was alles als Einkommenszufluss angerechnet werden muss und in der Folge den Leistungsanspruch mindert. Und wehe, es wird etwas nicht angegeben – auch, wenn dahinter gar keine betrügerische oder vorsätzliche Absicht steht.
Um voll durchgreifen zu können, benötigt die andere Seite der „Kunden“ repressive Instrumente, mit denen sie „ihre“ Ansprüche bzw. Vorstellungen auch durchsetzen kann. Dazu gibt es im hier relevanten Gesetz, dem SGB II, nicht nur umfangreiche Vorschriften, in denen geregelt ist, wann und was die Betroffenen (und auch Menschen um sie herum) gegenüber der Behörde anzugeben haben, sondern mit den §§ 63 und 64 SGB II auch ein eigenes Regelwerk unter der Überschrift „Straf- und Bußgeldvorschriften“ sowie „Bekämpfung von Leistungsmissbrauch“. Und die haben es im Zusammenspiel mit den – übrigens im Zuge der vor kurzem verabschiedeten SGB II-Änderungen nochmals verschärften – Mitwirkungspflichten in sich.
Zu diesem Regelwerk hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) nun neue Fachliche Weisungen – Das Bußgeldverfahren im SGB II herausgegeben, die offensichtlich aus der Zukunft gekommen sind, denn sie sind auf den 20. Oktober 2016 vorausdatiert, aber heute schon lesbar. Susan Bonath hat dies zum Anlass genommen, in ihrem sehr kritischen Artikel „Ermitteln auf Verdacht“ einmal genauer hinzuschauen.
Es handelt sich um immerhin um eine 75 Seiten umfassende Handreichung, um akribisch und rigide alle möglichen Verfehlungen der „Kunden“ aufspüren und verfolgen zu können. Und das betrifft nicht nur die Hilfesuchenden selbst, sondern auch Menschen, die sicher oder vermutlich in einer finanziellen Beziehung zu ihnen stehen.
Und um die Maschine anzuwerfen, genügt der Vorwurf einer „mangelhaften Mitwirkung“. Die dann gegeben ist, wenn man sich – ob tatsächlich einen Missbrauchstatbestand begründend mutwillig oder vielleicht aus anderen Gründen ausgelöst – nicht vollständig und ohne Verzögerung den definierten Informations-, Auskunfts- und Nachweiserbringungspflichten der Behörde unterwirft.
Und Bonath weist in ihrem Artikel auf eine ganz besondere Eigentümlichkeit hin, die angesichts der sowieso schon gegebenen Asymmetrie zwischen den „Kunden“ und der Behörden durchaus als problematisch gewertet werden kann:
»Bemerkenswert ist, dass alles in einem Haus passiert: Sowohl die »Feststellung« des Verdachts, »ordnungswidrig« gehandelt zu haben, als auch weitere »Ermittlungen« und die Festsetzung der Geldbuße obliegen dem Jobcenter.«
Die Weisungen der BA formulieren den Anspruch, dass die für die einzelnen Hartz IV-Empfänger zuständigen Sachbearbeiter »Verdachtsfälle« erkennen und an die hausinterne Bearbeitungsstelle für Ordnungswidrigkeiten (OWi) weiterleiten. Diese OWi-Stelle soll dann mit den Unterlagen des Klienten sowie monatlichen automatischen Datenabgleichen gefüttert werden. Dabei geht es um Konto- und Meldedaten sowie Geld- oder Postverkehre mit externen Behörden.
Und die BA stellt in ihren Fachlichen Weisungen klar, mit wem man es hier zu tun hat:
»Die in einem OWi-Fall ermittelnden Sachbearbeiter/-innen oder Fachassistentinnen/Fachassistenten besitzen weitgehend dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.« (BA 2016: 3)
Sie sollen sich an deren Vorschriften, etwa der Strafprozessordnung, orientieren. Ausgenommen seien „lediglich schwere Eingriffe, wie freiheitsentziehende Maßnahmen“ (BA2016: 4).
Die bereits angesprochene erhebliche Asymmetrie zwischen den einen und den anderen wird auch an diesem Punkt erkennbar, auf den Bonath hinweist:
»Selbst wenn am Ende das Bußgeldverfahren eingestellt wird, so geht weiter aus der Weisung hervor, habe der Betroffene, obwohl »rehabilitiert«, seine Auslagen, etwa für einen Rechtsanwalt, selbst zu tragen. Nur auf Antrag könne das Jobcenter nach eigenem Gutdünken entscheiden, ob die Staatskasse doch dafür aufkommen könnte.«
Nach § 63 SGB II wird mit einem Bußgeld bis zu 5.000 Euro bestraft, wer „vorsätzlich oder fahrlässig“ eine vom Jobcenter geforderte Auskunft über persönliche Verhältnisse „nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig“ erteilt oder in gleicher Weise nicht einer Befragung von Dritten durch die Behörde zustimmt. Der letztgenannte Punkt ist mit dem kürzlich verabschiedeten 9. SGB II-Änderungsgesetz eingebaut worden.
Auch die sogenannten „Dritten“ können ganz erhebliche Probleme bekommen: Arbeitgeber zum Beispiel müssen mit bis zu 2.000 Euro Geldbuße rechnen, wenn sie von der BA verlangte Auskünfte über aufstockende oder ehemals aufstockende Beschäftigte vollständig oder teilweise verweigern. Sie sind demnach etwa verpflichtet, Einkommensnachweise für das Jobcenters auszufüllen.
Schaut man in das Gesetz, dann geht das sehr weit. Im § 60 SGB II, der die „Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter“ regelt, findet man diesen Absatz 5:
(5) Wer jemanden, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat, bezieht oder bezogen hat, beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen Einsicht in Geschäftsbücher, Geschäftsunterlagen und Belege sowie in Listen, Entgeltverzeichnisse und Entgeltbelege für Heimarbeiterinnen oder Heimarbeiter zu gewähren, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.
Mit der Möglichkeit eines Bußgeldverfahrens werden auch Träger arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, die zum Beispiel Ein-Euro-Jobber beschäftigen, konfrontiert, wenn diese Auskünfte über den Betroffenen verschweigen oder sich weigern, der BA Einblick in ihre Bücher und sonstigen Unterlagen zu gewähren.
Mit Blick auf die eingangs vorgetragene Skepsis gegenüber der ausgeprägten Asymmetrie zwischen den „Kunden“ und der Behörde und das in einem Bereich der Existenzsicherung, muss gesehen werden, dass es eben nicht um unumstößlich mess- und prüfbare Fakten geht, sondern eine „mangelhafte Mitwirkung“ ist immer auch Auslegungssache und damit auch ein mögliches Einfallstor für Willkür.
Und die geht leider oftmals zu ungunsten der schwächsten Glieder der Kette aus (und im Ergebnis zugunsten der wirklichen missbräuchlich Leistungen inanspruchnehmenden Hartz IV-Empfänger).
Der abschließende Blick richtet sich auf ein benachbartes Feld, wo sich die Asymmetrie besonders markant ausformt: die Sanktionen im SGB II, also der teilweise bis hin zum völligen Entzug der eigentlich das Existenzminimum sicherstellenden Leistungen.

So wurden beispielsweise zwischen Mai 2015 und Mai 2016 insgesamt 940.000 Sanktionen mit Leistungskürzungen verhängt, davon der allergrößte Teil, 721.000, wegen „Meldeversäumnissen“. Das, woran die meisten Bürger denken, nämlich die Weigerung, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, war in 73.000 Fällen Auslöser der Sanktion, also lediglich in 7,7 Prozent der Fälle.

Und in diesem hochgradig asymmetrischen Feld muss man durchaus von Willküreffekten des Verwaltungshandelns ausgehen.
Was in diesem Zusammenhang besonders hervorgehoben werden soll, sind die Befunde aus einer neuen Studie (die im Original hier publiziert wurde: Franz Zahradnik et al.: Wenig gebildet, viel sanktioniert? Zur Selektivität von Sanktionen in der Grundsicherung des SGB II, in: Zeitschrift für Sozialreform, Heft 2/2016). Sanktionen treffen die Schwächsten, so ist ein Artikel überschrieben, der über diese Studie berichtet:
Neue Befunde des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) „deuten nun darauf hin, dass die Sanktionsregeln nur formal für alle gleich sind“. Die IAB-Forscher stützen sich dabei auf Statistiken der Arbeitsagentur. In einer quantitativen Analyse zeigen sie, dass Hartz-IV-Empfänger ohne oder mit niedrigem Schulabschluss häufiger sanktioniert werden als beispielsweise Abiturienten. Indem sie das Haushaltspanel „Arbeitsmarkt und soziale Sicherung“ hinzuziehen, können die Wissenschaftler außerdem nachweisen, dass dies nicht an mangelnder Arbeitsmotivation oder fehlender Konzessionsbereitschaft der Geringqualifizierten liegt. Sie werden ohne statistisch erkennbaren Grund häufiger sanktioniert.

Die Wissenschaftler meinen zeigen zu können, dass den Geringqualifizierten schlicht das nötige Know-how fehlt, um sich vor drohenden Sanktionen zu schützen.

Das Problem beginnt damit, dass sie oft die Regeln nicht richtig und vollständig verstehen. Zudem gelingt es ihnen schlechter, eine als subjektiv unzumutbar empfundene Maßnahme abzuwenden, weil sie sich nicht trauen, ihre eigenen Berufswünsche zu artikulieren und sich argumentativ dafür einzusetzen. Stattdessen sagen sie nichts – und besuchen den zugewiesenen Kurs einfach nicht. Auch von den rechtlichen Möglichkeiten, Sanktionen zu vermeiden, machen sie kaum Gebrauch. Oft wissen sie gar nicht, dass sie Entscheidungen der Vermittler anfechten können.
Die Forscher kommen daher zu dem Schluss, dass die Sanktionen in der Grundsicherung soziale Ungleichheit reproduzieren. Sie empfehlen, die Befunde künftig bei der Aus- und Weiterbildung der Fachkräfte in den Jobcentern zu berücksichtigen und die Sanktionsregeln generell zu entschärfen.
Quelle: Stefan Sell aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2016/10/214.html