Merkels Mein Kampf – Gegen Volk, Gesetz und Ordnung…!

Merkels Mein Kampf - Gegen Volk, Gesetz und Ordnung...!

Offener Brief an Frau Kasner-Märkel und ihre Mitmarionetten zum Streit um die Essener Tafel und deren „rrrechtsradikalen“ Betreiber:

Werte Frau Kasner-Märkel, bestimmt ist ihnen bei ihrem heutigen Mittagstisch im Kreise ihrer Mitmarionetten im Borchardt’s (oder Grill Royale?) zu Ohren gekommen, dass die Essener Tafel nun wegen einiger unschöner Vorkommnisse (verursacht natürlich von deutschstämmigen und wie immer rrrechtsradikalen Rentnern…) die eingeflogenen Wirtschaftsmigranten erst einmal eine Zeit lang außen vor lassen will, um wieder ein Gleichgewicht zwischen älteren bedürftigen Geburtsdeutschen und angeboren aggressiven Pöblern und Omaschubsern herzustellen. Natürlich sind einige von ihnen empört ans Salatbuffet gestürmt und haben diese latent vorhandene Ausländerfeindlichkeit dieses rrrechtsradikalen Pöbels aufs Schwerste verurteilt…! Wo kommen wir denn da hin, wenn hier geborene Menschen die gleichen Rechte wie dahergelaufene Armutsflüchtlinge bekommen würden…? Es wäre ja nun wirklich auch noch schöner, wenn eine 80-Jährige Oma einem 17-Jährigen (🤔) „Flüchtling“ mit angegrautem Vollbart das letzte Stück Geflügelfleisch wegschnappt…oder? 

Ich empfehle daher folgende Öffnungszeiten der Tafeln in Deutschland, um unsere Nacht für Nacht eingeflogenen Goldstücke nicht noch mehr zu verärgern, denn wir wissen ja nun aus trauriger Erfahrung, dass denen bei nichtigsten Anlässen (z. B: WAS GUGGST DU…? o.ä.) das Messer ziemlich locker sitzt:

1. Mo.-Do. 8-18 Uhr sind alle Tafeln in Deutschland ausschließlich für unsere „Fachkräfte“ und „Goldstücke“ geöffnet!

2. Fr. von 8-12 Uhr Öffnung für die Verteilung der verbliebenen Reste an Geburtsdeutsche und die übrig gebliebenen Armutsrentner…! 

3. Das Ganze natürlich streng überwacht vom sogenannten „Staatsschutz“, um rrrechtsradikale Tendenzen und den Unmut der Menschen, die Deutschland einst aufgebaut haben, sofort einzudämmen und die Personalien sichern zu können…wenn denn dieser „Staatsschutz“ neben der Überwachung von Frauenmärschen und Trauerzügen noch die wertvolle Zeit dafür findet! Alternativ könnte man natürlich auch noch einige Hundertschaften der von Ihnen reichlich alimentierten SAntifa hinzubeordern, um die Geburtsdeutschen zu bepöbeln, bespucken und anderweitig zu drangsalieren, weil sie die Frechheit besitzen, für Ihre Lebensleistung zuzüglich zu ihrer üppigen Grundsicherung auch noch die kostenlose Übergabe von fast abgelaufenen Lebensmittel zu verlangen…! Nebenbei könnte man natürlich auch das Vorkommen der MRSA-Keime in den hilflosen Krankenhäusern erhöhen, um diese Armutsrentnerschwemme endlich einmal in den Griff zu bekommen?

Übrigens…was gab es denn heute Schönes für Sie und ihre Mitmarionetten im Borchardt’s, liebe lobbyfreundlichen Politkomparsen? Gedämpftes Kalbsconsommé an in Portwein geschwenkten Princessböhnchen für fast geschenkte 89,95€ inclusive Tischwein…?

Seitdem ich mich intensiv mit der deutschen Sprache beschäftige und in den Medien gern benutzte Begriffe genauer definiert wissen will, kommen in mir immer häufiger unbequeme Fragen auf. Ich wünsche mir in solchen Momenten, dass viele andere Menschen in diesem Land endlich auch damit anfangen, solch unbequeme aber notwendige Fragen zu stellen. Vermutlich hätten vor allem die Regierenden mit der ehrlichen Beantwortung von solchen Fragen dann sehr schnell ein großes Problem.

Gerade ist mir beim lesen meiner Morgenzeitung wieder so eine Frage in den Kopf geschossen. Als meine Frau das für unseren Wohnort zuständige SPD Propaganda- und Schmierenblatt aufgeschlagen hatte, stand da in großen Lettern, dass sich einige unter unseren „Regierenden“ angeblich Sorgen machen würden, weil die Chinesen eine deutsche Firma nach der anderen aufkaufen. Neben dem Maschinenbauer Kuka wurden im Artikel noch etliche andere Firmen aufgeführt, die schon übernommen wurden oder demnächst in chinesische Hände wandern könnten.

Die Frage woher die Chinesen das viele Geld für solche Übernahmen eigentlich haben, konnte ich meiner Frau leicht beantworten. Das magische Wort heißt Exportüberschüsse. Glaubt man den Informationen der Qualitätsmedien, dann sitzen die Chinesen auf einem riesigen US Dollar Berg. Und weil die Chinesen nicht so blöd sind wie wir in Deutschland, investieren sie dieses aus Exportüberschüssen erwirtschaftete Geld dort, wo es für sie am meisten Sinn macht. Investiert wird vor allem in ausländische Hochtechnologie, die man selbst noch nicht hat und natürlich in Rohstoffe, die man dringend für die eigene Wirtschaft benötigt.

Wie es überhaupt möglich sein kann, dass deutsche Firmen reihenweise in ausländische Hände wandern, ist leicht erklärbar. Zuerst sei da Gerhard Schröder genannt. Er war der Kanzler, der die Zerstörung der Deutschland AG veranlasste und somit die Übernahme unsere wichtigsten Unternehmen durch Ausländer überhaupt erst ermöglichte. Seine Nachfolgerin Angela Merkel setzt nun seit fast 12 Jahren mit ungebrochener Begeisterung fort, wofür Schröder einst die Grundlagen geschaffen hatte. Wir befinden uns deshalb aktuell mitten in Merkels großem Schlussverkauf. Wer hat noch nicht, wer will nochmal. Alles muss raus. Man fühlt sich fast wie zu Zeiten der Wende. Damals wurde auch das noch vorhandene DDR-Tafelsilber einfach verhökert und falls das nicht reichte, warf man den Interessenten großzügig weitere „Fördergelder“ hinterher. Mich erinnert das ganze DDR-Szenario von damals inzwischen irgendwie an den vor einigen Monaten geplatzten Deal um den Flughafen Hahn, bei dem ebenfalls betrügerische „Investoren“ Subventionen aus dem Steuersäckel abkassierten.

Dem Kanzler der angeblichen „Arbeiterpartei“ SPD und selbsternannten „Sozialdemokraten“ verdanken die Deutschen neben vielem anderem Ungemach vor allem auch die überall so beliebten Hartz 4 Gesetze, welche den garantierten sozialen Abstieg selbst für gut ausgebildete Menschen bei längerer Arbeitslosigkeit sicher stellen.
Nun kommen wir endlich zu den eigentlichen Kernfragen, die ich mir heute gestellt habe.

Warum gibt es beim angeblichen „Exportweltmeister“ eigentlich keinen ähnlichen Geld-Berg, mit dem man sich Rohstoffe sichern und Hochtechnologie im Ausland zukaufen kann? Wohin wandert die ganze Kohle, die wir seit Jahrzehnten fleißig als Überschüsse durch unsere riesigen Exporte erwirtschaften?

Sind es wirklich nur die 1% der Mega-Reichen in Deutschland, die das alles in ihren Geldspeichern nach der Dagobert Duck Methode horten? Oder gibt es in der Deutschen Geldbörse möglicherweise ein riesiges Loch, durch das die ganze schöne Kohle einfach auf nimmer Wiedersehen irgendwohin verschwindet? Verdunstet das Geld vielleicht im allgegenwärtigen „Klimawandel“ oder wandert es über dunkle Kanäle in fremde Taschen?

Meiner Ansicht nach kann eigentlich nur Letzteres der Fall sein. Der ganze Aufbau dieser Staatssimulation BRD ist offenbar nur dazu geschaffen worden, den Transfer unserer erwirtschafteten Überschüsse an fremde Profiteure herbeizuführen. Alle hier im Land erwirtschafteten Überschüsse werden großzügig abgeschöpft und zwar komplett. Wie anders ist es sonst erklärbar, dass der „Exportweltmeister“ Deutschland, dessen Waren auf der ganzen Welt begehrt und geschätzt werden, nicht mal mehr genug Geld hat, um seine Infrastruktur einigermaßen auf Stand zu halten?
Wie kann es sein, dass die Deutschen, denen es nach dem Krieg noch problemlos gelungen war, den zweitgrößten Goldschatz der Nachkriegsgeschichte anzuhäufen, heute vor einem riesigen Schuldenberg stehen, obwohl sie eine angeblich doch so erfolgreiche Wirtschaftsnation sind?

Während man in Frankreich kaum noch einen Arbeitnehmer findet, der über 60 ist, weil fast alle in diesem Alter dort bereits eine auskömmliche Rente genießen, diskutiert man beim „Exportweltmeister“ Deutschland eine Rente mit 70 oder noch später. Während in anderen EU Ländern mit deutschem Geld großzügig die Infrastruktur aufgebaut wird, ist in Deutschland kaum Geld da, um Altersarmut, verlotterte Straßen und tausende marode Brücken zu verhindern.
Während so genannte Flüchtlinge überaus großzügig gefüttert und mit Dingen versorgt werden, von denen deutsche Rentner oft nur träumen können, sitzen deutsche Obdachlose auch im Winter auf der Straße und erfrieren.

Deutschland wird deutlich sichtbar ausgebeutet und zwar nach Strich und Faden. Der Vasall des US-EU-Imperiums zahlt und zahlt für fremde Interessen. Die Bundesregierung produziert mit großem Einfallsreichtum ständig neue horrende Kosten für die eigene Bevölkerung. Und weil man den Vasallenstaat BRD trotz aller auferlegter Lasten immer noch nicht winzig genug halten kann, ist jetzt die totale Destabilisierung Deutschlands und die Vernichtung weitere erfolgreicher Wirtschaftsbereiche angesagt. Diese Destabilisierung und Zerstörung ganzer Wirtschaftszweige wird von den immer gleichen Kriegstreibern und derer willigen Helfeshelfer in Berlin verursacht. Sie ist, der EU sei dank, seit einigen Jahren auch nicht mehr allein auf den „Exportweltmeister“ beschränkt. Sie wurde inzwischen auch auf die deutsche Kundschaft in ganz Europa ausgedehnt. Der von den Eliten im Hintergrund vorgesehene Sündenbock am abzusehenden Ende der Fahnenstange, wird natürlich wie immer Deutschland sein.

Während die „gewählte Regierung“ der BRD Staatssimulation die „Deutschland“ absichtlich auf Kollisionskurs steuert, jubeln die Passagiere und Mannschaften im Unterdeck noch immer den ständig medial präsenten Brot und Spiele Gladiatoren in der flimmernden Kiste zu. Die Offiziere in ihren miefigen Amtsstuben folgen derweil hündisch einer korrupten, verräterischen Pseudo-Polit-Elite in blindem Gehorsam. Selbst die so genannte POLIZEI, deren engagierte Fußtruppen von ihren politischen Dienstherren bei jeder politisch motivierten Straßen-Prügelei mit großer Regelmäßigkeit im Regen stehen gelassen werden, nimmt den Verfall von Werten und der Würde dieses Landes scheinbar als alternativloses Ergebnis einfach hin.

Auch diese „Staatsdiener“ wurden über die Jahre erfolgreich zu Dekadenz und Folgsamkeit erzogen. Sie werden den dringend nötigen Kurswechsel vor dem unvermeidlichen Zusammenprall mit dem imaginären Eisberg wohl nicht mehr freiwillig herbeiführen. Sie führen jede Repressalie gegen „Aufmüpfige“ durch, die man ihnen von oben aus vorschreibt.
Die Brücke der „Deutschland“ ist von Piraten besetzt und der Maschinenraum wird inzwischen von Kollaborateuren fremder Eliten geleitet. Die Mannschaft im Unterdeck könnte noch einen Kurswechsel herbeiführen. Aber das wäre dann ja Meuterei. Vor allem müsste dazu die Mannschaft überhaupt erst einmal erkennen, was hier wirklich abläuft. Doch das kann sie dummerweise nicht, denn die Mannschaft schaut gerade Fußball…!!?

Quelle – Merkels Mein Kampf – Klick!

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Hungerleidender Rentner (78) wird von Merkel-Regime zu Geldstrafe verurteilt, weil er bei einem Supermarkt nach Essen im Müllcontainer sucht…!

Stand: 12.01.2017
Selbst der Staatsanwalt sprach von einer „Bagatelle“. Trotzdem verurteilte der Richter einen 78-Jährigen aus Oberbayern wegen Hausfriedensbruch und Diebstahl. Der alte Mann hatte einen Müllcontainer durchwühlt.

Jetzt wurde ein 78-jähriger RENTNER, dem nur 300 Euro monatlich zur Verfügung stehen, wegen HAUSFRIEDENSBRUCH und DIEBSTAHL zu einer Buße von 200 Euro verurteilt… Warum ? Er hat nach ESSBAREM gesucht, das ein Supermarkt in einem Container als nicht mehr verkäuflich weggeschmissen hat….. Gleiches geschah schon einem wohlhabenden Mann, der ebenfalls “containert” hat… nicht etwa für sich selbst, sondern um das noch Geniessbare an Bedürftige zu verteilen ! – So ein Unsystem ist SCHWER KRANK… es verwöhnt NICHT-ASYL-BERECHTIGTE mit Steuergeldern und bestraft die eigenen ÄRMSTEN der Armen… da sie nach Essbarem suchen, das sonst an Schweine verfüttert oder via Müllverbrennungsanlagen “entsorgt” wird !

Während sich illegal eingeschleppte Invasoren auf Steuerzahlerkosten ihre Wohlstandbäuche bis zum Erbrechen voll schlagen dürfen und aus Langeweile Obdachlose anzünden, ist sich das kriminelle Merkel-Regime nicht zu Schade, einen am Existenzminimum lebenden deutschen Rentner vor Gericht zu zerren, weil er ungefragt in einer Mülltonne nach etwas Essbarem sucht…es ist zum KOTZEN!

über Suche nach Essen im Müll: Merkel-Regime verurteilt hungerleidenden Rentner — volksbetrug.net

 

 

Renten-Desaster: Sehr viele Deutsche werden in die Altersarmut rutschen! Armutsrente für mehr als 50% der Deutschen, ist das nun der Dank für den Wiederaufbau Deutschlands…? Wo genau versickert eigentlich das ganze Geld, Frau Merkel?

Der deutsche Staat stockt derzeit die Rente von mehr als 500.0000 Menschen auf das Niveau von Hartz IV auf. Diese Zahl könnte in den nächsten Jahren allerdings dramatisch steigen. Ab 2030 droht das Rentenniveau auf bis zu 43,5 Prozent des Durchschnittslohns zu fallen.

 

Es ist eine der größten Fehlleistungen der Kanzlerschaft von Angela Merkel.  „Die Rente ist sicher“, sagte der damalige Bundessozialminister Norbert Blüm in den 90ern, heute klingt er für immer mehr Deutsche wie blanker Hohn. Denn die Zahl der Menschen hierzulande, die ihren Lebensunterhalt mit ihrer Rente nicht bestreiten können, steigt seit Jahren. Über eine halbe Million alte Menschen sind derzeit auf die sogenannte Grundsicherung angewiesen. Das bedeutet der Staat stockt ihre Rente auf das Niveau von Hartz IV auf.

Der „WDR“ kam in einer umfangreichen Untersuchung sogar auf einen weit schlimmeren Wert. Demnach werde das Rentenniveau ab dem Jahr 2030 auf bis zu 43,5 Prozent des Durchschnittslohns der gesamten Lebensarbeitszeit fallen.

Ein erheblicher Teil der deutschen Ruheständler hat ordentliche Renten . Viele Jüngere werden es im Alter dagegen schwer haben. 40 Prozent der Deutschen haben laut einer Studie des DIW nicht genug Geld , um Rücklagen zu bilden.“Wenn nichts passiert, werden viele Millionen Deutsche im Alter dramatisch verarmen“, sagt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, gegenüber der „Huffington Post“. Für ihn ist klar: „Frau Merkel muss jetzt dringend handeln! “Selbst in der Großen Koalition gibt es deshalb immer mehr Stimmen, die eine Abkehr von der derzeitigen Rentenpolitik fordern.

 

Quelle: http://www.focus.de/politik/videos/merkel-muss-jetzt-handeln-dieser-skandal-ist-das-groesste-versagen-in-ihrer-kanzlerschaft

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Deutschland steht vor einem beispiellosen Desaster bei den Renten. Die Altersarmut ist für viele unausweichlich. Die Bundesregierung hat im Hinblick auf die Renten so ziemlich alles falsch gemacht.

Die deutsche Bundesregierung hat an die Bürger appelliert, die private Vorsorge zu steigern, um der Altersarmut zu entgehen. Diese Aufforderung grenzt angesichts der Tatsachen an Zynismus. Unter den derzeit gegebenen Umständen ist der Weg in die Altersarmut für sehr viele unvermeidlich.

Die Fakten sind klar:

Die gesetzlichen Renten entsprechen nur in etwa der Hälfte des Einkommens in der Aktivzeit, wobei die Quote bei den höheren Einkommen die Größenordnung von 55 Prozent erreichen kann – bei den niedrigen Einkommen ist der Satz deutlich geringer. Die Prognosen zeigen einen weiteren Rückgang. Bis 2030 darf der Satz nicht unter 43 Prozent fallen, danach gibt es keine Untergrenze mehr.

Das Netto-Durchschnittsvermögen der Haushalte beträgt nach Berechnungen der Bundesbank 60.000 Euro. Bei einer Pensionsdauer von zwanzig und mehr Jahren reichen diese Reserven nicht zur Sicherung des Lebensstandards.

Die privaten Vorsorgeprodukte sind durch die niedrigen und negativen Zinsen unter Druck geraten. Jetzt wirkt nicht nur die Teuerung als Geldentwertung. Niedrige Zinsen schaffen keinen Ausgleich, Minuszinsen bedeuten eine zusätzliche Einbuße.

Und nicht zuletzt: Viele können sich aufgrund ihrer Einkommenssituation das Ansparen einer Zusatzpension nicht leisten.

Diese Elemente sind nur die offenkundigen Probleme. Dazu kommen strukturelle Schwächen, die die Problematik extrem verschärfen.

Die Zahl der aktiven Beitragszahler sinkt dramatisch

–        Die durchschnittliche Frau in Deutschland bekommt nur 1,4 Kinder. Somit schrumpft die Bevölkerung kontinuierlich. Auch die Zuwanderung kann dieses Phänomen nicht ausgleichen.

–        Der Anteil der 20- bis 64-Jährigen an der Gesamtbevölkerung, also jener Gruppe, die die Hauptlast der Wertschöpfung und somit auch der Finanzierung der Renten trägt, sinkt von 61 Prozent im Jahr 2013 auf 51 oder 52 Prozent im Jahr 2060. Jeder Bürger muss somit einen anderen erhalten.

–        Um die Kosten der Pensionen zu entschärfen wurde das Rentenantrittsalter mit 67 festgelegt. Dieser Zustand wird aber nur schrittweise erreicht, erst der Jahrgang 1964 geht mit 67 in den Ruhestand. Lange bevor noch dieses Ziel im Jahr 2031 in greifbare Nähe rückte, wurde 2013 die Möglichkeit geschaffen, nach 45 Beitragsjahren bereits mit 63 abschlagsfrei in Pension zu gehen.

–      Die heute 60jährigen Frauen haben eine weitere Lebenserwartung von 25, die Männer von 21 Jahren. Die lange Dauer bedeutet enorme Kosten, die die immer weniger werdenden Aktiven zu tragen haben.

–        Selbst bei einem Pensionsantritt mit 67 dauert die Rente bei Frauen immer noch im Schnitt 18 und bei Männern 14 Jahre.

Das Nulldefizit wird auf Kosten der Rentner erreicht

Der Umstand, dass die öffentlichen Renten nur etwa 50 Prozent der Aktivbezüge betragen, hat Konsequenzen. Schließlich liegen in sehr vielen Ländern die Ersatzraten bei 70 Prozent und mehr. Für Pensionen werden in Deutschland nur 10 Prozent der Wertschöpfung aufgewendet, in anderen Ländern wie etwa Österreich sind es 14 Prozent. Somit „sparen“ die Sozialversicherung, der Staat und die Beitragszahler mit dem Effekt, dass die Renten zu klein sind.

Und das bereits jetzt. Die Rentenbestandsstatistik 2015 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales weist den Auszahlungsbetrag der durchschnittlichen, gesetzlichen Rente mit 822,69 Euro aus. Somit haben Ältere generell Probleme. Es handelt sich um einen Durchschnittswert, sodass viele unter diesem Wert liegen. Und die Perspektive lautet: Es wird weniger.

Wenn die Bundesregierung den Umstand feiert, dass das Haushaltsbudget ausgeglichen ist, so erfolgt dies nicht zuletzt zulasten der Rentner. Damit nicht genug: Mit zunehmender Altersarmut wird sich der Staat nicht der Verpflichtung entziehen können, den Betroffenen zu helfen, womit die Kosten der Grundsicherung und folglich auch das Defizit explodieren müssen.

 

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Dieses Schicksal wird wohl kein Einzelfall bleiben in dieser Wirtschaftsdemokratur…!

Die Kritik an der Riester-Rente richtet sich an die falsche Adresse

Angesichts dieser Perspektive ist es verständlich, wenn die Bundesregierung zur Eigenvorsorge aufruft. Diesen Weg hat Deutschland bereits mit dem Altersvermögensgesetz (AVmG) 2002 beschritten: Die nach dem damaligen, sozialdemokratischen Arbeitsminister Walter Riester benannte Riester-Rente soll für die Ergänzung der ungenügenden Renten aus dem staatlichen System sorgen.

Während die gesetzliche Rente aus den Beiträgen der jeweils aktiven Beitragszahler finanziert wird und somit auf dem Umlagen-System beruht, sind die verschiedenen Varianten der Riester-Rente kapitalgedeckt, stellen also eine Sparform dar, die im Alter für eine zusätzliche Rente sorgt. In der Sparphase wird die Rente über Zulagen und die Anerkennung als Sonderausgaben in der Einkommensteuer gefördert, die ausgezahlten Renten müssen regulär versteuert werden.

Durch die niedrigen und mittlerweile negativen Zinsen ist die Riester-Rente wie alle kapitalgedeckten Vorsorge-Formen in Schwierigkeiten geraten. Nun wird diese Einrichtung in Frage gestellt und insbesondere von linken Politikern der Ausbau des gesetzlichen Umlage-Verfahrens und die Zahlung von Staatszuschüssen verlangt.

Diese Reaktion ist zwar nachvollziehbar, weist aber in die falsche Richtung: Das Umlageverfahren kann nicht funktionieren, wenn die Zahl der Aktiven sinkt, die Zahl der Rentner steigt und diese zudem zwanzig und mehr Jahre die Pension genießen wollen. Somit bedarf es einer ergänzenden Altersvorsorge, die auf einem angesparten Vermögen beruht.

Dringender und hilfreicher als die Kritik an der Riester-Rente wäre eine Korrektur der Zinspolitik.

Die Staaten sind die Profiteure der Zinspolitik

Diese Forderung ist aber an die Adresse der Europäischen Zentralbank zu richten, die unbeirrt an der Niedrig- und Minuszinsenpolitik festhält. Als Begründung wird das Bemühen um die Belebung der Konjunktur angegeben, die aber nicht zustande kommt, weil durch die Regularien für das Bankwesen die Vergabe von Krediten gebremst wird und daher das billige Geld kaum in der Realwirtschaft ankommt. Tatsächlich nützt die Zinspolitik vor allem den Staaten, die mit den günstigen Finanzierungen die Budgets entlasten und die Defizite künstlich verringern.

Die Finanzminister sollten im Interesse der Sparer Zinsen einfordern, die den Aufbau einer Altersvorsorge ermöglichen. Nachdem aber die Finanzminister unter dem Druck der EU-Regeln stehen, die Budgetdefizite niedrig zu halten, bedeutet die Politik der EZB eine willkommene Entlastung.

Nicht zu übersehen ist, dass trotz der in Europa generell hohen Steuern und Abgaben und trotz der niedrigen oder negativen Zinsen die meisten Staaten – Deutschland ist da eine Ausnahme – hohe Defizite verzeichnen. Im Endeffekt stellen die niedrigen oder negativen Zinsen ein Art zusätzlicher Steuer dar: Die Vermögen der Sparer werden durch die Teuerung verringert, weil die niedrigen Zinsen nicht für eine Abgeltung sorgen, bei Minus-Zinsen kommt eine weitere Kürzung zustande.

Die klassische Lebens- und Rentenversicherung ist in Gefahr

Das Schicksal der Riester-Rente teilen alle kapitalgedeckten Vorsorge-Varianten. Besonders unter Druck ist allerdings die klassische Lebens- und Rentenversicherung:  Bei diesem entscheidenden Instrument der Altersvorsorge wirken zwei von der Politik zu verantwortende Phänomene als katastrophaler Doppelschlag – die Zinspolitik und das neue, Anfang 2016 in Kraft getretene Regelwerk Solvency II.

Die Wirkung der Zinspolitik:

  • Durch die niedrigen Zinsen sind die Lebensversicherungen nicht oder nur mehr beschränkt in der Lage, die traditionell im Publikum bevorzugte Garantien anzubieten: Man kann naturgemäß keine Verzinsung und somit kein gesichertes Kapital am Ende der Laufzeit des Vertrages oder eine bestimmte lebenslange Rente garantieren, wenn das angelegte Kapital gering oder gar nicht verzinst wird oder sogar durch Minus-Zinsen schrumpft.
  • Anleihen sind für die Lebensversicherungen besonders bedeutsam, weil sie eine kontinuierliche, vorweg definierte Verzinsung aufweisen.

Die Wirkung von Solvency II:

  • Lebensversicherungen können auch in Wertpapiere und in Immobilien investieren. Diese Alternativen werden aber durch Solvency II extrem erschwert, weil das Regelwerk hohe Kapitalunterlegungen vorschreibt: Bei Immobilien sind es 25 Prozent, bei Aktien sind unterschiedliche Sätze vorgesehen, man kann aber zur Orientierung eine Unterlegung im Ausmaß von 49 Prozent ansetzen. Das Kapital ist vorzuhalten, um eventuelle Wertverluste abzufangen.
  • Allerdings: Staatsanleihen sind in der Regel, vor allem wenn es sich um Euro-Anleihen von EU-Mitgliedern handelt, als risikolos eingestuft und müssen daher nicht mit Kapital unterlegt werden.

Die Finanzierung der Realwirtschaft wird mehrfach behindert

Die Lebensversicherungen sind große Kapitalsammelstellen und können daher eine entscheidende Rolle als Financiers spielen und so attraktive Erträge für die Altersvorsorge lukrieren. Könnten.

–        So würde ein verstärkter Einsatz im Wohnbau naheliegen, der aber durch die Kapitalvorschriften bei Immobilien behindert wird.

–        Ebenso sollten die Lebensversicherungen verstärkt die Realwirtschaft finanzieren. Dieser Weg wird wiederum durch die Kapitalregel bei Aktien behindert.

–        Die Versicherungen haben traditionell über Obligationen zur Refinanzierung der Kreditinstitute beigetragen und auf diese Weise die Mittel der Versicherten in die Realwirtschaft gelenkt. Durch Basel III und andere Regularien ist aber die Kreditvergabe durch die Banken gebremst.

–        Lebensversicherungen finanzieren traditionell keine Klein- und Mittelbetriebe, weil sie für die Betreuung dieser Gruppe keine personellen Ressourcen haben. Sie könnten allerdings Zertifikate oder Anleihen von Fonds kaufen, die eine Vielzahl mittelständischer Unternehmen finanzieren und durch die Bündelung eine attraktive Größe aufweisen. Diese Alternative ist durch zwei Faktoren behindert:

–        Erstens: Solvency II bremst durch Kapitalauflagen auch diesen Bereich.

–        Zweitens: Trotz umfangreicher Bemühungen und auch einiger Erfolge haben die entsprechenden Einrichtungen noch keine Dimension erreicht, die sie zu interessanten Adressen machen. Dieser Umstand ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die steuerlichen, gesellschaftsrechtlichen und börsentechnischen Voraussetzungen für einen Aufschwung der Mittelstandsfinanzierung außerhalb der unter Druck geratenen Kreditfinanzierung fehlen.

Somit ist für die Lebensversicherung nicht nur die Veranlagung in Anleihen unattraktiv, auch der Weg zur Realwirtschaft – zu den Immobilien, zu den Aktiengesellschaften und zur mittelständischen Wirtschaft – wird durch die Wirtschaftspolitik extrem behindert.

Für die Bürger sind also jene Altersvorsorge-Instrumente, die über Jahrzehnte als Fundamente gegolten haben – die gesetzliche Rente und die klassische Lebensversicherung – durch die Maßnahmen der jüngsten Vergangenheit in Frage gestellt worden. Alternativen sind oft nicht empfehlenswert, da nur wenige die erforderlichen Kenntnisse und Zeitreserven haben, um das zumeist gegebene Risiko zu managen.

30 Prozent der Arbeitnehmer haben keine Betriebsrente

Die Problematik scheint für eine große Gruppe der Bevölkerung entschärft zu sein: Etwa 60 Prozent der deutschen Arbeitnehmer – genaue Daten sind nicht verfügbar – haben Anspruch auf eine Betriebspension, mit den Riester-Renten sind es 70 Prozent.

Die Betriebsrenten bestehen überwiegend in Großunternehmen. Nun zeigt aber die aktuelle Entwicklung, dass diese keineswegs gegen Krisen gefeit sind. Hier sei nur auf die Banken verwiesen, die derzeit tausende Mitarbeiter abbauen und rigorose Sparmaßnahmen umsetzen. Da sind auch die im Bankwesen verbreiteten Betriebsrenten betroffen.

Die Forderungen der Mitarbeiter bestehen primär gegenüber den Unternehmen, die auch in der Lage sein müssen, diese Forderungen zu erfüllen. Durch die Auslagerung zu Pensionsfonds und Pensionskassen wird dieses Risiko verringert: Die Betriebe zahlen in diese Institutionen ein, die in der Folge die Renten abwickeln.

Allerdings sind die Pensionsfonds und Pensionskassen mit den gleichen Problemen konfrontiert, unter denen alle kapitalgedeckten Systeme derzeit leiden. Hilfreich ist, dass diese Einrichtungen nicht Solvency II unterliegen, daher weniger stark reguliert sind und sich daher auf dem Kapitalmarkt freier bewegen können.

Vor allem haben jedenfalls mindestens 30 Prozent der Beschäftigten keinen Anspruch auf eine Betriebsrente und sind daher uneingeschränkt von den geschilderten Problemen und von der Altersarmut bedroht.

 

Aber für euch wird´s doch wohl DICKE reichen…na denn Prost!

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Verurteilt, weil er im Müll nach Essen suchte

Stand: 12.01.2017
Selbst der Staatsanwalt sprach von einer „Bagatelle“. Trotzdem verurteilte der Richter einen 78-Jährigen aus Oberbayern wegen Hausfriedensbruch und Diebstahl. Der alte Mann hatte einen Müllcontainer durchwühlt.

Der Angeklagte hat nicht viel Geld. 300 Euro stünden dem 78-Jährigen im Monat zur Verfügung, erklärt seine Rechtsanwältin vor dem Amtsgericht Mühldorf. Deshalb suchte er am 20. Dezember 2015 in den Abfallcontainern eines Discounters im oberbayerischen Neumarkt-St. Veit nach Verwertbarem. Eine Zeugin rief die Polizei, die Filialleiterin erstattete Anzeige. Der Vorwurf: Hausfriedensbruch und Diebstahl.

 

Der Fall kam vor Gericht und wurde vom „Oberbayerischen Volksblatt“ verfolgt. Ein psychiatrischer Gutachter schätzte den Rentner demnach als schuldfähig ein, auch wenn er erste Anzeichen einer Altersdemenz zeige.

 

Sogar der Staatsanwalt sprach dem Bericht zufolge von einer „Bagatelle“. Trotzdem kam der Richter nicht umhin, den Angeklagten zu verurteilen, da er mit über 20 Eintragungen mehrfach vorbestraft war. Nun soll der 78-Jährige 200 Euro Strafe zahlen, verteilt auf 20 Tagessätze.

„Ich hör eh nix“

 

Da half es auch nichts, dass die Anwältin ihren Mandanten als nicht zahlungsfähig beschrieb. „Jegliche Geldstrafe wäre nicht bezahlbar, die Folgen schwerwiegend im Vergleich zum Vorwurf“, hatte sie argumentiert. Der Mann sei nach seiner Scheidung „in eine Abwärtsspirale“ geraten.

Und der Verurteilte? Der nahm die Strafe zunächst auf die leichte Schulter. Aus einem einfachen Grund, wie die Zeitung ihn zitiert: „Ich hör eh nix. Mein Hörgerät liegt daheim.“

 

„Die Renten sind sicher“…deine ganz bestimmt, lieber Norbert!

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Die sanktionsfreie Debitkarte für Erwerbslose mit 500€ – 600€ Guthaben monatlich zum Überleben gefordert…ist das etwa zuviel verlangt vom Erwerbslosen HaJo Schmidt?

Geiss würde sagen: „Also mehr geht nicht…“! Doch…es geht noch viel mehr, lieber Robert:

 

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15.1.2017

Der Erwerbslose HaJo Schmidt verlangt eine sanktionsfreie Debitkarte für Erwerbslose mit 500-600€ Guthaben monatlich (ohne Mietanteil), um wenigsten am untersten Rand der Gesellschaft auch etwas am Leben teilhaben zu können – Voll finanziert durch Solidarabgaben der Hauptprofiteure der Arbeitslosenindustrie – Wahlweise als Anreiz für die Zustimmung der Politkomparsen inclusive NSA-Chip zur Vollüberwachung des Konsumverhaltens (also der feuchte Traum aller Wirtschaftsbosse) und auch gleich die Direktübermittlung der Daten an die Schufastasi für ein negatives Menschenscoring!

Hauptprofiteure der Erwerbslosigkeit in Deutschland:

Pharmamafia (Psychopharmaka, Krebs“behandlung“, etc.), US Immobilien-Hedgefonds (z. B. Larry 1-15, Deutsche Wohnen, etc.), Sklaventreiber (ugs. Zeitarbeitsfirmen), Maßnahmeträger, Lebensmitteldiscounter,…noch wen vergessen?

Wie die „erwirtschafteten“ Milliarden-Überschüsse der BA (die sollten übrigens eh nicht für die Alimentierung von unfähigen BA-Beamten verschleudert werden) sollten diese Profiteure der Erwerbslosigkeit zu einer zwangsweisen Solidarabgabe verpflichtet werden, welche ausschließlich den Verlierern des Zwangsarbeit-Systems zugute kommt! Wir halten 25% vor Steuern für angemessen…!

Zur Erinnerung:

409€ ist der aktuelle Hartz4-Satz, bei einer Partnerschaft sind es nur noch 368€ pro Person, also werden jeweils 10% bei BEIDEN Partnern abgezogen! Mit welcher schlüssigen Begründung eigentlich, fragt man sich ungläubig, wird das EXISTENZMINIMUM in einer Partnerschaft ohne Not willkürlich unterschritten???

500€ für die Lebenshaltungskosten stellen objektiv gesehen wohl die unterste Grenze des Existenzminimums in Deutschland dar (nicht von durch Politkomparsen beauftragte, sogenannte „Experten“ künstlich heruntergerechnet), obwohl 600€ (20€/Tag) wohl dem heutigen Teuro-Niveau angemessener wären. Dies wird sich aber in der heutigen Kleinkrämer-Mentalität des noch in Arbeit stehenden asozialen Pöbels, der das Geld lieber in dunklen Kanälen versickern sieht (üppigste Saläre und Pensionen für Politkomparsen und Beamte, Nieten in Nadelstreifen/ Bankster, „Entwicklungshilfen“ für ausländische Staatschefs und deren Erfüllungsschergen, reichlichst alimentierte Kurzzeit-Manager (z. B. BER- Flughafen) und Bundespräsidenten, usw. usw.! In diesem mit reichsten Industrieland der Welt gönnen die meisten der noch Arbeitenden den Erwerbslosen, die fast immer ohne Schuld von diesem Neokapitalistischen Ausbeutersystem ausgesondert wurden (Schwellenarbeitslosigkeit), nicht mal die Billigmargarine auf dem Aldibrot…und diese Missgünstlinge sind die wirklich Asozialen in diesem Land!

Die Hetzkampagnen der Politkomparsen, welche die Niedriglöhner gegen die Erwerbslosen ausspielt, tragen in den Hirnen der oft grenzdebilen Knechtschaft reiche Früchte…das macht zornig! Jede Krankenschwester, jeder KFZ-Mechaniker trägt mehr Verantwortung als diese arrogante Schmarotzergesellschaft der Politkomparsen und deren ausführende Beamtenschaft! Während der „normale“ Mensch bei Fehlern im Job seinen Job verliert, schieben sich die Politclowns einen lukrativen Posten nach dem anderen zu! Da kommt es einem hoch…man muss E R B R E C H E N!

Brrrrrrrrrr Frau Nahles...mich schüttelts!
Brrrrrrrrrr Frau Nahles…mich schüttelts!

 

(Satire an)

„Liebe Abgeordnete bedenkt doch, mit Euren üppigen Bezügen für eure so hervorragenden Leistungen und eurer ganzen Verantwortung die ihr tragt, liegt ihr doch ganz weit über dem Level des asozialen „Schmarotzerpack“ (O-Ton CSU) und könnt euch erhaben und wohl fühlen bei eurer harten „Arbeit“! „

(Satire AUS)

Verhöhnung der Bürger schon 2013: Parteien zweigen illegal Steuergelder für Wahlkampf ab…was wurde eigentlich daraus?

500€ für die Lebenshaltungskosten stellen objektiv gesehen wohl die unterste Grenze des Existenzminimums in Deutschland dar (nicht von durch Politkomparsen beauftragte, sogenannte

Mal ne Zwischenfrage, Frau Merkel: Warum müssen in Deutschland schuldlos Erwerbslose und deren Kinder von einem mickrigen, durch irgendwelche Nieten in Nadelstreifen künstlich heruntergerechneten Existenzminimum, welches auch noch nach Belieben durch die Jobvermittler der Sanktionscenter auf NULL gekürzt werden kann “ überleben“, während von der deutschen ReGIERung jedes Jahr Abermilliarden in die „Entwicklungshilfe“ anderer Länder transferiert wird…wovon sich erstmal die dortigen Machthaber erst einmal richtig die Konten füllen? Von den hierzulande durch unfähige Beamte JÄHRLICH ÜBER 30 MILLIARDEN EURO verschwendeten Steuergelder mal ganz zu schweigen…warum gibt es eigentlich keinen Sanktionsplan für diese unfähigen Geldverschwender? Zur Erinnerung: 409€ ist der aktuelle Hartz4-Satz, bei einer Partnerschaft sind es noch 368€, 10% werden jeweils BEIDEN Partnern abgezogen…wieso eigentlich, fragt man sich ungläubig, wird das EXISTENZMINIMUM in einer Partnerschaft ohne Not willkürlich unterschritten?

Schöne Zeiten in Saus und Braus für Erwerbslose und Rentner...!

500€ für die Lebenshaltungskosten stellen objektiv gesehen wohl die unterste Grenze des Existenzminimums in Deutschland dar (nicht von durch Politkomparsen beauftragte, sogenannte „Experten“ künstlich heruntergerechnet), obwohl 600€ (20€/Tag) wohl dem heutigen Teuro-Niveau angemessener wären. Dies wird sich aber in der heutigen Kleinkrämer-Mentalität des noch in Arbeit stehenden asozialen Pöbels, der das Geld lieber in dunklen Kanälen versickern sieht (üppigste Saläre und Pensionen für Politkomparsen und Beamte, Nieten in Nadelstreifen/ Bankster, „Entwicklungshilfen“ für ausländische Staatschefs und deren Erfüllungsschergen, reichlichst alimentierte Kurzzeit-Manager (z. B. BER- Flughafen) und Bundespräsidenten, usw. usw.! In diesem mit reichsten Industrieland der Welt gönnen die meisten noch Arbeitenden den Erwerbslosen, die fast immer ohne Schuld von diesem Neokapitalistischen Ausbeutersystem ausgesondert wurden (Schwellenarbeitslosigkeit), nicht mal die Billigmargarine auf dem Aldibrot…das sind die wirklich Asozialen in diesem Land! Die Hetzkampagnen der Politkomparsen, welche die Niedriglöhner gegen die Erwerbslosen ausspielt, tragen in den Hirnen der oft grenzdebilen Knechtschaft reiche Früchte…das macht zornig! Jede Krankenschwester, jeder KFZ-Mechaniker trägt mehr Verantwortung als diese arrogante Schmarotzergesellschaft der Politkomparsen und deren ausführende Beamtenschaft! Während der „normale“ Mensch bei Fehlern im Job seinen Job verliert, schieben sich die Polischmarotzer einen lukrativen Posten nach dem anderen zu…!

Schön wenn man als Politschmarotzer direkt an der Quelle sitzt…!


Schön wenn man als Politschmarotzer direkt an der Quelle sitzt...!

Jetzt zum Thema Politschmarotzer:

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben illegal Gelder aus der Staatskasse entwendet. Alle Parteien haben Mitarbeiter aus dem Bundestag für den Wahlkampf eingesetzt, obwohl dies ausdrücklich verboten ist. Diese Parteien verachten den Bürger und lassen sich sogar die kleine Show, die man Wahl nennt, durch einen rechtswidrigen Griff in die Taschen der Steuerzahler finanzieren. Eine Kontrolle ist ausdrücklich nicht vorgesehen.

Diese Dame und Herren hätten es eigentlich in der Hand, dem fortgesetzten Rechtsbruch der missbräuchlichen Verwendung von Steuergelden im Wahlkampf ein Ende zu bereiten. Sie tun es nicht – und fügen damit der Demokratie in Deutschland schweren Schaden zu. (Fotos: dpa)
Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben im Bundestags-Wahlkampf illegal Gelder der Steuerzahler verwendet, obwohl dies ein eindeutiger Rechts- und Verfassungsbruch ist.
Das Magazin „Report Mainz“ deckte auf, dass CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke in einem bemerkenswerten Gleichklang der Unverschämtheit Parlaments-Mitarbeiter für den Wahlkampf eingesetzt haben. Jedem Abgeordneten stehen 20.000 Euro monatlich zu, damit er seine Parlamentsarbeit verrichten kann. Wie der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim feststellt, dürfen diese Mitarbeiter ausdrücklich nur für die Arbeit im Deutschen Bundestag eingesetzt werden. Der Einsatz für andere Zwecke, insbesondere für Partei-Zwecke, sei, so von Arnim, ein glatter Rechts- und Verfassungsbruch.

Es liegt der Tatbestand der illegalen Parteien-Finanzierung vor – und das ist einem Wahljahr, in dem sich die Parteien bereits durch Trickserei eine Gesamtsumme von 154 Millionen Euro aus der Staatskasse genehmigt haben (mehr hier).

Die Partei der Vernunft (PdV), die ebenfalls für den Bundestag kandidiert, hat bei der Staatsanwaltschaft Koblenz Strafanzeige eingereicht. Die Partei der Vernunft fordert eine sofortige Aufklärung von allen Abgeordneten über den Einsatz der vom Bundestag finanzierten Mitarbeiter der Wahlkreisbüros. Der Chef der PdV, Johannes Roßmanith, sagte: „In Deutschland werden Jahr für Jahr Milliarden an Steuergeldern zweckentfremdet. Wir sehen darin den spiegelbildlichen Vorgang zur Steuerhinterziehung. Und dieser wird in Deutschland schließlich massiv geahndet.“

In der Sendung hat das Team des SWR die Abgeordneten der verschiedenen Parteien begleitet: Martin Burkert (SPD), Steffen Bilger (CDU), Bettina Herlitzius (Die Grünen; sie kommt in dem Beitrag interessanterweise nicht vor, aber ihr Mitarbeiter Jonas Paul. Er sagt: Ehrenamtliche Überstunden macht er im Job keine. Er ist jedoch gleichzeitig als Grüner Lokal-Politiker in Aachen tätig – wann eigentlich und doch nicht etwa auch auf Kosten der Steuerzahler?); Pascal Kober (FDP: „Machen Sie die Kamera aus! Kein Ton ist freigegeben, kein Bild ist freigegeben!“); Steffen Bockkahn (Die Linke).
Das Ergebnis: Die Bundestags-Abgeordneten aus allen Parteien – CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke– setzten die hauptamtlichen Mitarbeiter für den Wahlkampf ein – und verstoßen damit gegen das Grundgesetz und das Abgeordneten-Gesetz.

Der Jurist von Arnim sieht das als einen Skandal an. Doch der fast noch größere Skandal besteht daran, dass diese illegale Parteienfinanzierung im Zustand der völligen „völlige Kontroll-Losigkeit“stattfinde. Der Bundestag verweigere sogar dem Bundesrechnungshof die Herausgabe der Zahlen über den Missbrauch der Steuergelder.
Die Bundestags-Abgeordneten agieren zunehmend jenseits der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Erst kürzlich hat der Berliner Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Abgeordneten von niemandem kontrolliert werden dürfen, weil dies die Ausübung des „freien Mandats“ gefährde (hier).

Eine solche Rechtsmeinung mag durch den Buchstaben des Gesetzes gedeckt sein. Dem Geist einer Demokratie entspricht sie nicht.
Die Beschäftigung von Staatsangestellten für den Wahlkampf von Parteien ist vor allem aus Gründen des gerechten Wettbewerbs für alle Parteien unzulässig: Denn neue Parteien, die noch keine Abgeordneten im Bundestag haben, können nicht einfach in die Staatskasse greifen, um sich einen Vorteil zu verschaffen.

Die Praxis zeigt, dass die Abgeordneten offenbar flächendeckend jeden Sinn für Recht und Gesetz verloren haben. Sie bedienen sich an den Geldern der Steuerzahler und entwickeln immer mehr einen hermetisch abgeriegelten Staat im Staat. Sie machen sich selbst Gesetze, die sie dann knallhart brechen – weil sie sich einfach weigern, eine Kontrolle zu akzeptieren.
Damit aber wird deutlich, dass die Bundestagsabgeordneten im großen Stil gegen die Gesetze verstoßen.

Wenn die Moral bereits derart verkommen ist, dann kann man auch nicht erwarten, dass die Abgeordneten sich sonst an Gesetze halten.
Man fragt sich unwillkürlich: Was berechtigt diese Leute eigentlich, Gesetze zu erlassen, die für die anderen Bürger gelten sollen? Und was verpflichtet die Bürger, Gesetze zu befolgen, die von Gesetzesbrechern beschlossen wurden? Verstehen diese Abgeordneten nicht, dass sie damit den Keim zur Zerstörung der Demokratie legen?

In heuchlerischer Weise haben alle Parteien stets die Steuerhinterzieher gebrandmarkt. Mit nicht viel weniger Pathos haben diese Parteien Banken und Finanz-Institutionen attackiert, weil die Banken sich fortwährend über Gesetze hinwegsetzen. Doch wer soll diesen Leuten glauben?

Der Wahlkampf war geprägt von Nichtigkeiten: Das Duell der Phrasen-Drescher (hier), Steinbrücks Stinkefinger (hier), und parallel zum Wahlkampf wird der Sündenbock Christian Wulff geschlachtet, dessen Vergehen im Vergleich zu dem Millionen-Schaden, den die Parteien im Wahlkampf angerichtet haben, eine Petitesse ist.
Die Parteien haben versucht, sich in der Kulisse einer Show zu verstecken – um nicht über das wichtigste Thema Deutschlands im Jahr 2013 sprechen zu müssen: der milliardenschweren Euro-Rettung, die in den kommenden Jahren auf die Deutschen zukommt.

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat in einem Interview mit der Bild-Zeitung gesagt:

„Was in diesem Wahlkampf zu kurz kommt: Die Zukunft der Europäischen Union und unserer gemeinsamen Währungsgruppe aus 17 Staaten ist höchst zweifelhaft. Spätestens im Laufe des Jahres 2014 werden wir Deutschen – vor allem wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Griechenland, in Portugal und in anderen Ländern Südeuropas – von allen Seiten zur Kasse gebeten. Und das, obwohl Frau Merkel das Volk darauf eingestimmt hat, dass wir nicht zahlen werden. Das ist eine sehr unerfreuliche Situation und viele werden das nicht gerne hören. Aber es wird sich schon in wenigen Monaten herausstellen, dass es die Wahrheit ist.“

Kann man von Gesetzesbrechern die Wahrheit erwarten? Kann man von Leuten, die schamlos und offenbar massiv in die Staats-Kasse greifen, um sich ihren eigenen Job zu sichern, erwarten, dass sie eine ehrliche Politik machen?

Der Schaden, der dem Steuerzahler durch den illegalen Wahlkampf aller Parteien entstanden ist, wird vom SWR auf mindestens 15 Millionen Euro geschätzt. Vermutlich liegt der Schaden jedoch viel höher.
Der Schaden, der den Deutschen durch die einfallslose Euro-Rettung entstehen wird, wird in die Milliarden gehen.

70 Prozent der Bundestagsabgeordneten antworten auf die Frage, ob es strenge Strafen wie etwa Bussgelder für den Fall der Steuerverschwendung geben soll, mit Nein. Nur 16 Prozent sagen ja, 14 Prozent haben keine Meinung. (Quelle: DWN-Umfrage unter 218 Abgeordneten von allen im Bundestag vertretenen Parteien)
Man kann angesichts der jüngste Erkenntnisse nicht anders als zu glauben, dass es diesen Politikernnicht um das Volk geht. Es geht ihnen darum, dass sie keiner geregelten Arbeit nachgehen wollen, sondern jeder für sich sein kleines, griechisches Geschäftsmodell entwickelt hat: Wir leben auf Kosten der anderen, notabene der Steuerzahler, und alle vier Jahre veranstalten wir eine Show, die wir Wahl nennen. Und selbst für diese rein egoistische Show wird dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche gezogen, ohne dass man dagegen etwas machen könnte. Am Ende werden sie den Steuerzahlern dann sagen: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.

Wir…??!

Eine Umfrage der DWN hat ergeben, dass die im Bundestag vertretenen Parteien in einem Punkt geschlossen sind wie früher das Brandenburger Tor in der Mauer: Es darf keine strengen Strafen für Steuerverschwendung geben (mehr dazu im Magazin der DWN – hier).

Die Begründung: Wir haben schon genug Strafen.
Und schließlich kontrollieren wir uns selbst.
Wer sollte da misstrauisch werden?

Die Parteien betrachten das mühsam erarbeitete Geld der Steuerzahler als ihr Eigentum, als einen Tribut, den der Pöbel zu leisten hat, damit die Politiker in Sitzungen, bei Weinverkostungen und im Bierzelt die jovialen Kasper geben können. Sie fahren mit den schwarzen Dienst-Limousinen zu Veranstaltungen, die kein Mensch braucht. Sie informieren sich nicht in mühevoller Nachtarbeit über die Komplexität, die sie selbst erfunden haben. Sie bilden sich keine eigene Meinung, keine Courage und keinen Anstand.
Bei allen wichtigen Entscheidungen – wie dem ESM oder den Milliarden-Verschwendungen der Euro-Rettung – gebärden sie sich wie blökendes Stimmvieh und machen einfach, was ihnen die Fraktions-Führer, diese Oberzuchtmeister der Uniformität, einhämmern.

Das ist natürlich ein angenehmes Leben. Jede Verkäuferin, die einen Schoko-Riegel stiehlt, wird gefeuert. Jeder Angestellte, der Privatvergnügen auf Firmenkosten abrechnet, wird gefeuert. Jeder Steuersünder, der erwischt wird, muss mit harten Strafen rechnen.
Doch die Politiker der etablierten Parteien, die am Sonntag zur Wahl für den Deutschen Bundestag stehen, verhalten sich wie Hehler-Banden, organisierte Kriminelle oder Finanz-Gauner, deren schärfste Waffen das Kleingedruckte und die Gutgläubigkeit der Kunden sind.

Mit dieser Parteien-Oligarchie ist kein Staat zu machen. Diese Ladendiebe der Demokratie zerstören das System, dem sie ihren privilegierten Status verdanken. Sie sind die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland: Die immer noch beste Gesellschafts-Ordnung der Welt wird von jenen ausgehöhlt, die nicht mehr dem Staat dienen, sondern am Geld der Steuerzahler verdienen wollen.
Wie sagten die Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich im Interview: „Es wundert uns sehr, dass nicht Millionen Menschen auf der Straße sind und dagegen protestieren“ (hier).
Leider ist es so, dass in diesem Land ein politischer Skandal den anderen ablöst…man kommt kaum noch hinterher und vieles gerät zu schnell in Vergessenheit! Da kann einem eigentlich nur noch das Kotzen kommen…soviel kann man gar nicht essen!

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/21/verhoehnung-der-buerger-parteien-zweigen-illegal-steuergelder-fuer-wahlkampf-ab/

Die Zukunft für Rentner und Erwerbslose in Deutschland durch unfähige Politkomparsen gesteuert...!
Die Zukunft für Rentner und Erwerbslose in Deutschland durch unfähige Politkomparsen gesteuert…!