Monate nach der letzten Bundestagswahl hat Deutschland immer noch keine Regierung. Während Union und SPD in Berlin weiter über eine mögliche Koalition streiten, scheint die Abstimmung in anderen Fällen schneller von Statten zu gehen. Schön wenn man direkt an der Quelle sitzt…Millionen von deutschen Erwerbslosen, Kindern und Rentnern haben es nicht so gut, während sich Wirtschaftsmigranten über ein bedingungsloses Grundeinkommen freuen dürfen!
Bundestag genehmigt sich Diäten-Erhöhung ab 2018
Nahezu einstimmig haben die großen Bundestagsparteien am 13. Dezember 2017 für eine Reform des Diätensystems votiert. Konnten die Abgeordneten vorher mehr oder weniger selbst entscheiden, wie hoch ihre Bezüge ausfallen, sollen die Diäten künftig an die Lohnentwicklung in Deutschland gekoppelt werden. Was zunächst wie ein positiver Fortschritt klingt, birgt aber auch Probleme: Für die nächsten vier Jahre steigen die Diäten der Politiker quasi automatisch.
Diäten-Erhöhung sorgt für höhere Pensionen bei Bundestagsabgeordneten
Gleichzeitig profitieren die Bundestagsabgeordneten durch die Diätenerhöhung auch noch doppelt: Denn durch steigende Diäten erhöht sich automatisch auch die Pension der Politiker. Laut dem Deutschen Bundestag erhält jeder Abgeordnete bereits nach einem Dienstjahr 2,5 Prozent seiner jährlichen Entschädigungszahlung als Pension angerechnet. Bei den derzeitigen Diäten von 9541,74 Euro pro Monat entspricht das rund 238,54 Euro.
Zum Vergleich: Laut „Bild“ müsste ein Durchschnittsverdiener dafür knapp acht Jahre arbeiten. Und nicht nur, dass die Diäten der Abgeordneten demnächst automatisch steigen: Auch die Pensionsansprüche selbst werden schon seit jeher jährlich erhöht – laut dem Deutschen Bundestag bis zu einer Maximalgrenze von 67,5 Prozent pro Jahr.
Erfahren Sie mehr: Diäten-Erhöhung im Bundestag 2017 – Höhere Diäten! So viel verdient ein Bundestagsabgeordneter.
Abgreifen bis der Arzt kommt…die Agenda unserer Volkstreter! Unabhängig davon ob man die Interessen der deutschen Bevölkerung vertritt oder wie 2015 geschehen, kollektiv verrät, hat man als Bundestagsabgeordneter Anspruch auf horrende Vergütungen. Insgesamt 709 Abgeordnete werden zukünftig im Bundestag sitzen. Ihr Einkommen ist ein Thema, dass immer wieder kontrovers diskutiert wird. Doch wie viel verdient ein Parlamentarier eigentlich?
Abgeordnetenentschädigung
Parlamentarier haben für ihre Arbeit im Bundestag nach dem Grundgesetz Anspruch auf eine Entschädigung – die sogenannte Diät. Seit dem 1. Juli 2017 beträgt sie monatlich 9541,74 Euro und wird jährlich an die Lohnentwicklung angepasst. Diese Zahlung ist einkommenssteuerpflichtig, es gibt kein gesondertes Weihnachts- oder Urlaubsgeld. Der Bund zahlt als Arbeitgeber Zuschüsse oder Beihilfen zu Kranken- und Pflegeversicherung.
Aufwandspauschale
Mit derzeit monatlich 4318,38 Euro bestreiten die Parlamentarier alle Ausgaben, die bei der Ausübung des Mandats anfallen: wie Kosten für Mitarbeiter in den Wahlkreisbüros oder für den Zweitwohnsitz in Berlin. Die steuerfreie Pauschale wird jährlich an die Lebenshaltungskosten angepasst. Sie kann gekürzt werden, wenn ein Abgeordneter nachweislich nicht an Sitzungen teilnimmt. Der Bund der Steuerzahler kritisiert: Wer nicht die gesamte Pauschale ausgebe, erhalte die Differenz als steuerfreies Zusatzeinkommen.
Mitarbeiterkosten
Bis zu 20.870 Euro können Abgeordnete derzeit monatlich für ihre Büroleiter, Referenten, Wissenschaftler, Sekretäre, Sachbearbeiter oder Hilfskräfte ausgeben. Das Geld geht direkt von der Bundestagsverwaltung an die Mitarbeiter.
Weitere Kosten
Abgeordnete haben einen Anspruch auf ein komplett eingerichtetes Büro im Bundestag – für Material, Telefone, Laptops und andere Geräte gibt es jährlich noch einmal bis zu 12.000 Euro extra, Neu-Parlamentarier erhalten im ersten Jahr zusätzlich 255,65 Euro. Zudem können die Volksvertreter Dienstfahrzeuge nutzen, haben freie Fahrt bei der Deutschen Bahn und bekommen Inlandsflüge zur Ausübung ihres Mandats bezahlt.
Amtszulagen
Der Bundestagspräsident erhält über seine Bezüge als Parlamentarier hinaus pro Monat eine Zulage in Höhe der Abgeordnetenentschädigung, bei seinen Vertretern ist die Zulage halb so hoch. Ausschussvorsitzende erhalten 15 Prozent der Diätenhöhe obendrauf.
Übergangsgeld
Wenn Abgeordnete den Bundestag verlassen, wird ihnen dies finanziell erleichtert. Für jedes Jahr im Parlament erhalten sie einen Monat lang ein steuerpflichtiges Übergangsgeld in Höhe der Aufwandsentschädigung – höchstens jedoch für 18 Monate. Wer also nach nur einer Wahlperiode von vier Jahren abgewählt wird, kann nach derzeitigem Stand mehr als 38.000 Euro erhalten. Allerdings werden ab dem zweiten Monat nach dem Ausstieg aus dem Bundestag mögliche andere Einkünfte auf das Übergangsgeld angerechnet.
Altersentschädigung
Da Parlamentarier nicht in die Beamtenversorgung oder gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, erhalten sie nach ihrem Renteneintritt neben der herkömmlichen Rente Geld für die Zeit im Bundestag – pro Parlamentsjahr 2,5 Prozent der Diät, maximal 67,5 Prozent (derzeit rund 6440 Euro). Darauf wird Einkommenssteuer gezahlt.
Nebentätigkeiten
Parlamentarier dürfen neben ihrem Mandat auch anderweitig Geld verdienen. Einkünfte von mehr als 1000 Euro monatlich (oder 10.000 Euro pro Jahr) werden unter anderem in den einzelnen Biografien auf der Bundestags-Homepage veröffentlicht.
Admin: Nicht aufgeführt sind hier natürlich die gut gefüllten Briefumschläge der Wirtschaftslobbyisten, die unter dem Tisch weitergereicht werden…von den zu erwartenden Aufsichtsratsposten (Schröder, Clement, etc.) ganz zu schweigen!
Hier mal ein „unschönes“ Beispiel…eines von viel zu vielen:
Wolfgang Clement – ein lupenreiner Unsozialdemokrat
http://www.annotazioni.de/post/1679
Der "Satireblog" Sanktionscenter auf WordPress - Ein Blog zur Aufklärung der betrügerischen Aktivitäten aller korrumpierten Politdarsteller in BUNDland Germoney und dem Rest der EU-Versager in Brüssel...!!! 