SCHUFA: Unterlassungsanspruch gegen Scorewertverfahren anerkannt…hält das wirklich die Schufa-Stasi und die Inkasso-Mafia davon ab, die Menschen weiterhin zu diskriminieren und massenhaft ins Elend zu treiben? Update 7.4.2017 – Rückantwort erhalten, Schufascoring erfolgt nicht mehr!

Die sogenannte Schufaabfrage ist in D ein beliebtes Mittel geworden, um unliebsame Wohnungsbewerber von vornherein außen vor zu lassen. Was gemeinhin als übliches Mittel zur Bonitätsprüfung etwaiger Mieter erscheinen soll, verstößt in Wirklichkeit gegen das Grundgesetz und die Verfassung in Deutschland. Menschen mit negativer Schufa werden automatisch diskriminiert und außen vor gelassen, was gegen das Antidiskriminierungsgesetz und der Gleichbehandlung von Menschen verstößt. So schließt sich der Kreis aus nach Mafiaart handelnden Inkassofirmen, deren kriminelle Machenschaften oftmals durch unseriöse Anwaltschaften gedeckt sind und der davon profitierenden Schufa-Auskunftei. Menschen mit niedrigen Einkünften und den damit verbundenen Schufaeinträgen werden also gezielt außen vor gelassen und damit in die sogenannten Wohnghettos gezwungen, wie es unrühmlicherweise schon einmal der Fall in (Groß)Deutschland war…falls noch etwas frei und nicht bereits durch Wirtschaftsmigranten belegt ist!

Die SCHUFA hat vor dem AG Hamburg (U. v. 27.6.2001 – 9 C 168/01) den Anspruch eines Kaufmanns anerkannt, es ab sofort zu unterlassen, den ihn betreffenden Score-Wert an ihre Vertragspartner zu übermitteln.

Bei einer Zuwiderhandlung muss die SCHUFA-Nord ein Ordnungsgeld bis zu 500.000 DM zahlen. Der Scorewert gibt der kreditgebenden Wirtschaft mittels einer Zahl die Kreditwürdigkeit eines Kunden an: Je höher der Scorewert ist, umso kreditwürdiger soll die betroffene Person sein. Er wird zusammen mit anderen personenbezogenen Daten bei Auskunftsbegehren an den anfragenden Vertragspartner der SCHUFA übermittelt. I.E. bestätigt das Urteil die Auffassung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD SH), wonach das derzeitige Scorewertverfahren der SCHUFA wegen seiner Undurchsichtigkeit und seiner Gefährlichkeit für die betroffenen Personen datenschutzrechtswidrig ist!

Das Urteil hat allerdings keine Allgemeingültigkeit, sondern wirkt nur zwischen dem Kl. und der SCHUFA-Nord. Wenn jemand ihn betreffende Scorewert-Auskünfte der SCHUFA verhindern möchte, muss er selbst von der SCHUFA eine Erklärung verlangen, es zu unterlassen, den ihn betreffenden Scorewert nach dem Score System ASS an auskunftbegehrende Vertragspartner zu übermitteln.

Quelle: ULD SH-PM v. 23.8.2001.
https://www.jurion.de/urteile/ag-hamburg/2001-06-27/9-c-168_01/
http://www.ra-kotz.de/scorewertverfahren.htm

Wissen Sie eigentlich, was genau der Schufa-Score ist? Das ist ein hochinteressantes und auch sehr umstrittenes Thema.

Dieser Score-Wert wird speziell auf Ihre Person bezogen von der Schufa errechnet und Mitgliedern der Schufa auf Anfrage mitgeteilt.
Wie sich dieser Wert genau berechnet, wird streng geheim gehalten. Wir wissen jedoch, dass es zum Beispiel eine Rolle spielt, ob Sie in einer „guten Gegend“ oder „nicht so guten Gegend“ wohnen. In einem 100-Parteien Hochhaus dürfte dieser Scorewert also wesentlich schlechter sein, als in einer netten Vorstadtsiedlung. Die Schufa greift hier auf Erfahrungswerte zurück, die statistisch möglicherweise stimmen, für Sie jedoch zum Problem werden können, wenn Sie beispielsweise einen Kreditantrag stellen und dieser aufgrund des Score-Werts abgelehnt wird!

Das Amtsgericht Hamburg hat unter dem Aktenzeichen 9 C 168/01 entschieden, dass die Schufa es bei Auskünften an die kreditgebende Wirtschaft zu unterlassen hat, einen Scorewert nach dem System „Score System Ass“ zu übermitteln.
Nun ist das ein Einzelfall-Urteil. Das bedeutet, dass die Schufa das natürlich nicht standardmässig bleiben lässt, sondern nur dann, wenn sie dazu von Ihnen aufgefordert wird!

Ich habe das für mich persönlich bereits getan und habe dafür im Internet ein Musterformular gefunden, das man dazu verwenden kann. Dieses finden Sie anbei. Füllen Sie einfach das beiliegende Formular aus und schicken es an die Schufa, wenn Sie nicht möchten, dass Ihr Scorewert ermittelt und weitergegeben wird!
Hier ist der Link zum Download des Formulars: http://schufa-auskunft-anfordern.de/wp-content/uploads/2017/03/Weitergabe_Scorewert.pdf

SCHUFA Holding AG

Privatkunden ServiceCenter

Postfach 10 34 41

50474 Köln

Ermittlung und Weitergabe meines Score-Wertes 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

nach dem Urteil des AG Hamburg (Az.: 9 C 168/01) hat die Schufa es bei Auskünften an die kreditgebende Wirtschaft zu unterlassen, einen Score-Wert über den Kunden nach dem System „Score System ASS“ zu übermitteln. Dementsprechend fordere ich Sie auf künftig für meine Person keinen Score-Wert zu ermitteln oder diesen an Ihre Geschäftspartner weiterzugeben. Ich bitte Sie dies umgehend schriftlich zu bestätigen, andernfalls behalte ich mir die Einleitung rechtlicher Schritte vor.  (Bei Bedarf noch eine Unterlassungserklärung beifügen mit Kostennote 50000€ bei Zuwiderhandlung?)

Mit freundlichen Grüßen (LMAA ;0)

Endlich hat mal jemand dieser GEZtapo und der Inkassomafia öffentlich den STINKEFINGER gezeigt…BRAVO ZU SOVIEL ZIVILCOURAGE !!!

Die allein erziehende Mutter Kathrin Weihrauch hat es geschafft, mit Ihrer Zivilcourage den RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg) in die Knie zu zwingen. Dieser nahm den Haftbefehl, der gegen Sie erlassen wurde, zurück. Der Fall sorgte für große mediale Aufmerksamkeit. Nachdem sie in den Mainstream Medien nicht alles sagen durfte, hier bei uns unzensiert.

über GEZ besiegt: Doch kein Knast für alleinerziehende Mutter — volksbetrug.net

Wenn der Gerichtsvollzieher zwei Mal klingelt…überreicht ihm doch einfach diese Arschkarte zum downloaden!

Download Rechtsbelehrung für Gerichtsvollzieher bei Androhung von Erzwingungshaft z. B. bei Verweigerung der Eidesstattlichen Versicherung!

Quelle: http://derpreusse.blogspot.de/2016/03/rechtsbelehrung-fur-gerichtsvollzieher.html
  

Weitere Unterlagen unter:
https://drive.google.com/open?id=0BzinlAa-B-zCeGNyajlxM2pRX28

Wegen Schulden in Erzwingungshaft? 

Niemand darf wegen einer Geldforderung in Haft genommen oder zu einer EV gezwungen werden!

Nach Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (analog Art. 6 II EMRK), durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16.09.1963 enthalten sind, ist die Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlichen Schulden, – und somit auch die Einleitung einer Beugehaft für die Abgabe einer zivilrechtlichen eidesstattlichen Versicherung -, eine Menschenrechtsverletzung. Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und kann nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK): Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden „Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.“ (siehe auch IP66 Art. 11 (Internationaler Pakt für bürgerliche Rechte)

Siehe Bundesgesetzblatt:

BGBl. 1973 II S. 1533, 1534

Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Strafgesetzbuch (StGB) § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__113.html

Europäische Menschenrechtskonvention

ARTIKEL 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden

Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.

Nach Protokoll Nr. 4 des Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechte ist eine Inhaftierung wegen zivilrechtlichen Ansprüchen unzulässig, auch für die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung. Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und kann nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK).

http://www.echr.coe.int/Documents/Convention_DEU.pdf

IP66 Artikel 11*

* IP66 = Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, vom 16 Dezember 1966 (BGBl, 1973 II S.1534)

Artikel 11:

Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.
BGBl. 1973 II S. 1533, 1534

Artikel 25 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Vorrang des Völkerrechts

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_25.html

Artikel 100 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Konkrete Normenkontrolle

(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_100.html

(Dies ist keine Rechtsberatung, sondern stellt nur einen fiktiven Sachverhalt dar. Alle Angaben ohne Gewähr, Irrtum vorbehalten!)

Gerichtsvollzieher nur Wortmarke?
Der deutsche Michel...schläfrig wie immer!

Der deutsche Michel...schläfrig wie immer!