Merkels Mein Kampf – Gegen Volk, Gesetz und Ordnung…!

Merkels Mein Kampf - Gegen Volk, Gesetz und Ordnung...!

Offener Brief an Frau Kasner-Märkel und ihre Mitmarionetten zum Streit um die Essener Tafel und deren „rrrechtsradikalen“ Betreiber:

Werte Frau Kasner-Märkel, bestimmt ist ihnen bei ihrem heutigen Mittagstisch im Kreise ihrer Mitmarionetten im Borchardt’s (oder Grill Royale?) zu Ohren gekommen, dass die Essener Tafel nun wegen einiger unschöner Vorkommnisse (verursacht natürlich von deutschstämmigen und wie immer rrrechtsradikalen Rentnern…) die eingeflogenen Wirtschaftsmigranten erst einmal eine Zeit lang außen vor lassen will, um wieder ein Gleichgewicht zwischen älteren bedürftigen Geburtsdeutschen und angeboren aggressiven Pöblern und Omaschubsern herzustellen. Natürlich sind einige von ihnen empört ans Salatbuffet gestürmt und haben diese latent vorhandene Ausländerfeindlichkeit dieses rrrechtsradikalen Pöbels aufs Schwerste verurteilt…! Wo kommen wir denn da hin, wenn hier geborene Menschen die gleichen Rechte wie dahergelaufene Armutsflüchtlinge bekommen würden…? Es wäre ja nun wirklich auch noch schöner, wenn eine 80-Jährige Oma einem 17-Jährigen (🤔) „Flüchtling“ mit angegrautem Vollbart das letzte Stück Geflügelfleisch wegschnappt…oder? 

Ich empfehle daher folgende Öffnungszeiten der Tafeln in Deutschland, um unsere Nacht für Nacht eingeflogenen Goldstücke nicht noch mehr zu verärgern, denn wir wissen ja nun aus trauriger Erfahrung, dass denen bei nichtigsten Anlässen (z. B: WAS GUGGST DU…? o.ä.) das Messer ziemlich locker sitzt:

1. Mo.-Do. 8-18 Uhr sind alle Tafeln in Deutschland ausschließlich für unsere „Fachkräfte“ und „Goldstücke“ geöffnet!

2. Fr. von 8-12 Uhr Öffnung für die Verteilung der verbliebenen Reste an Geburtsdeutsche und die übrig gebliebenen Armutsrentner…! 

3. Das Ganze natürlich streng überwacht vom sogenannten „Staatsschutz“, um rrrechtsradikale Tendenzen und den Unmut der Menschen, die Deutschland einst aufgebaut haben, sofort einzudämmen und die Personalien sichern zu können…wenn denn dieser „Staatsschutz“ neben der Überwachung von Frauenmärschen und Trauerzügen noch die wertvolle Zeit dafür findet! Alternativ könnte man natürlich auch noch einige Hundertschaften der von Ihnen reichlich alimentierten SAntifa hinzubeordern, um die Geburtsdeutschen zu bepöbeln, bespucken und anderweitig zu drangsalieren, weil sie die Frechheit besitzen, für Ihre Lebensleistung zuzüglich zu ihrer üppigen Grundsicherung auch noch die kostenlose Übergabe von fast abgelaufenen Lebensmittel zu verlangen…! Nebenbei könnte man natürlich auch das Vorkommen der MRSA-Keime in den hilflosen Krankenhäusern erhöhen, um diese Armutsrentnerschwemme endlich einmal in den Griff zu bekommen?

Übrigens…was gab es denn heute Schönes für Sie und ihre Mitmarionetten im Borchardt’s, liebe lobbyfreundlichen Politkomparsen? Gedämpftes Kalbsconsommé an in Portwein geschwenkten Princessböhnchen für fast geschenkte 89,95€ inclusive Tischwein…?

Seitdem ich mich intensiv mit der deutschen Sprache beschäftige und in den Medien gern benutzte Begriffe genauer definiert wissen will, kommen in mir immer häufiger unbequeme Fragen auf. Ich wünsche mir in solchen Momenten, dass viele andere Menschen in diesem Land endlich auch damit anfangen, solch unbequeme aber notwendige Fragen zu stellen. Vermutlich hätten vor allem die Regierenden mit der ehrlichen Beantwortung von solchen Fragen dann sehr schnell ein großes Problem.

Gerade ist mir beim lesen meiner Morgenzeitung wieder so eine Frage in den Kopf geschossen. Als meine Frau das für unseren Wohnort zuständige SPD Propaganda- und Schmierenblatt aufgeschlagen hatte, stand da in großen Lettern, dass sich einige unter unseren „Regierenden“ angeblich Sorgen machen würden, weil die Chinesen eine deutsche Firma nach der anderen aufkaufen. Neben dem Maschinenbauer Kuka wurden im Artikel noch etliche andere Firmen aufgeführt, die schon übernommen wurden oder demnächst in chinesische Hände wandern könnten.

Die Frage woher die Chinesen das viele Geld für solche Übernahmen eigentlich haben, konnte ich meiner Frau leicht beantworten. Das magische Wort heißt Exportüberschüsse. Glaubt man den Informationen der Qualitätsmedien, dann sitzen die Chinesen auf einem riesigen US Dollar Berg. Und weil die Chinesen nicht so blöd sind wie wir in Deutschland, investieren sie dieses aus Exportüberschüssen erwirtschaftete Geld dort, wo es für sie am meisten Sinn macht. Investiert wird vor allem in ausländische Hochtechnologie, die man selbst noch nicht hat und natürlich in Rohstoffe, die man dringend für die eigene Wirtschaft benötigt.

Wie es überhaupt möglich sein kann, dass deutsche Firmen reihenweise in ausländische Hände wandern, ist leicht erklärbar. Zuerst sei da Gerhard Schröder genannt. Er war der Kanzler, der die Zerstörung der Deutschland AG veranlasste und somit die Übernahme unsere wichtigsten Unternehmen durch Ausländer überhaupt erst ermöglichte. Seine Nachfolgerin Angela Merkel setzt nun seit fast 12 Jahren mit ungebrochener Begeisterung fort, wofür Schröder einst die Grundlagen geschaffen hatte. Wir befinden uns deshalb aktuell mitten in Merkels großem Schlussverkauf. Wer hat noch nicht, wer will nochmal. Alles muss raus. Man fühlt sich fast wie zu Zeiten der Wende. Damals wurde auch das noch vorhandene DDR-Tafelsilber einfach verhökert und falls das nicht reichte, warf man den Interessenten großzügig weitere „Fördergelder“ hinterher. Mich erinnert das ganze DDR-Szenario von damals inzwischen irgendwie an den vor einigen Monaten geplatzten Deal um den Flughafen Hahn, bei dem ebenfalls betrügerische „Investoren“ Subventionen aus dem Steuersäckel abkassierten.

Dem Kanzler der angeblichen „Arbeiterpartei“ SPD und selbsternannten „Sozialdemokraten“ verdanken die Deutschen neben vielem anderem Ungemach vor allem auch die überall so beliebten Hartz 4 Gesetze, welche den garantierten sozialen Abstieg selbst für gut ausgebildete Menschen bei längerer Arbeitslosigkeit sicher stellen.
Nun kommen wir endlich zu den eigentlichen Kernfragen, die ich mir heute gestellt habe.

Warum gibt es beim angeblichen „Exportweltmeister“ eigentlich keinen ähnlichen Geld-Berg, mit dem man sich Rohstoffe sichern und Hochtechnologie im Ausland zukaufen kann? Wohin wandert die ganze Kohle, die wir seit Jahrzehnten fleißig als Überschüsse durch unsere riesigen Exporte erwirtschaften?

Sind es wirklich nur die 1% der Mega-Reichen in Deutschland, die das alles in ihren Geldspeichern nach der Dagobert Duck Methode horten? Oder gibt es in der Deutschen Geldbörse möglicherweise ein riesiges Loch, durch das die ganze schöne Kohle einfach auf nimmer Wiedersehen irgendwohin verschwindet? Verdunstet das Geld vielleicht im allgegenwärtigen „Klimawandel“ oder wandert es über dunkle Kanäle in fremde Taschen?

Meiner Ansicht nach kann eigentlich nur Letzteres der Fall sein. Der ganze Aufbau dieser Staatssimulation BRD ist offenbar nur dazu geschaffen worden, den Transfer unserer erwirtschafteten Überschüsse an fremde Profiteure herbeizuführen. Alle hier im Land erwirtschafteten Überschüsse werden großzügig abgeschöpft und zwar komplett. Wie anders ist es sonst erklärbar, dass der „Exportweltmeister“ Deutschland, dessen Waren auf der ganzen Welt begehrt und geschätzt werden, nicht mal mehr genug Geld hat, um seine Infrastruktur einigermaßen auf Stand zu halten?
Wie kann es sein, dass die Deutschen, denen es nach dem Krieg noch problemlos gelungen war, den zweitgrößten Goldschatz der Nachkriegsgeschichte anzuhäufen, heute vor einem riesigen Schuldenberg stehen, obwohl sie eine angeblich doch so erfolgreiche Wirtschaftsnation sind?

Während man in Frankreich kaum noch einen Arbeitnehmer findet, der über 60 ist, weil fast alle in diesem Alter dort bereits eine auskömmliche Rente genießen, diskutiert man beim „Exportweltmeister“ Deutschland eine Rente mit 70 oder noch später. Während in anderen EU Ländern mit deutschem Geld großzügig die Infrastruktur aufgebaut wird, ist in Deutschland kaum Geld da, um Altersarmut, verlotterte Straßen und tausende marode Brücken zu verhindern.
Während so genannte Flüchtlinge überaus großzügig gefüttert und mit Dingen versorgt werden, von denen deutsche Rentner oft nur träumen können, sitzen deutsche Obdachlose auch im Winter auf der Straße und erfrieren.

Deutschland wird deutlich sichtbar ausgebeutet und zwar nach Strich und Faden. Der Vasall des US-EU-Imperiums zahlt und zahlt für fremde Interessen. Die Bundesregierung produziert mit großem Einfallsreichtum ständig neue horrende Kosten für die eigene Bevölkerung. Und weil man den Vasallenstaat BRD trotz aller auferlegter Lasten immer noch nicht winzig genug halten kann, ist jetzt die totale Destabilisierung Deutschlands und die Vernichtung weitere erfolgreicher Wirtschaftsbereiche angesagt. Diese Destabilisierung und Zerstörung ganzer Wirtschaftszweige wird von den immer gleichen Kriegstreibern und derer willigen Helfeshelfer in Berlin verursacht. Sie ist, der EU sei dank, seit einigen Jahren auch nicht mehr allein auf den „Exportweltmeister“ beschränkt. Sie wurde inzwischen auch auf die deutsche Kundschaft in ganz Europa ausgedehnt. Der von den Eliten im Hintergrund vorgesehene Sündenbock am abzusehenden Ende der Fahnenstange, wird natürlich wie immer Deutschland sein.

Während die „gewählte Regierung“ der BRD Staatssimulation die „Deutschland“ absichtlich auf Kollisionskurs steuert, jubeln die Passagiere und Mannschaften im Unterdeck noch immer den ständig medial präsenten Brot und Spiele Gladiatoren in der flimmernden Kiste zu. Die Offiziere in ihren miefigen Amtsstuben folgen derweil hündisch einer korrupten, verräterischen Pseudo-Polit-Elite in blindem Gehorsam. Selbst die so genannte POLIZEI, deren engagierte Fußtruppen von ihren politischen Dienstherren bei jeder politisch motivierten Straßen-Prügelei mit großer Regelmäßigkeit im Regen stehen gelassen werden, nimmt den Verfall von Werten und der Würde dieses Landes scheinbar als alternativloses Ergebnis einfach hin.

Auch diese „Staatsdiener“ wurden über die Jahre erfolgreich zu Dekadenz und Folgsamkeit erzogen. Sie werden den dringend nötigen Kurswechsel vor dem unvermeidlichen Zusammenprall mit dem imaginären Eisberg wohl nicht mehr freiwillig herbeiführen. Sie führen jede Repressalie gegen „Aufmüpfige“ durch, die man ihnen von oben aus vorschreibt.
Die Brücke der „Deutschland“ ist von Piraten besetzt und der Maschinenraum wird inzwischen von Kollaborateuren fremder Eliten geleitet. Die Mannschaft im Unterdeck könnte noch einen Kurswechsel herbeiführen. Aber das wäre dann ja Meuterei. Vor allem müsste dazu die Mannschaft überhaupt erst einmal erkennen, was hier wirklich abläuft. Doch das kann sie dummerweise nicht, denn die Mannschaft schaut gerade Fußball…!!?

Quelle – Merkels Mein Kampf – Klick!

Unglaublich ! So viel Geld bekommt die Firma Sonnenstaatland ( SSL) für Denunziation gegen Aufgewachte und Unterstützung der Antifa !!!

Hier werden jetzt aktuelle Kontoauszüge der BRD Troll Seite Sonnenstaatland veröffentlicht. Diese verlogenen Schmierlappen bekommen für den grenzdebilen Mist, den die schreiben, in einem Quartal  2.100.000 € Abschlagszahlung…!

Quelle: Unglaublich ! So viel Geld bekommt die Firma Sonnenstaatland ( SSL) für Denunziation gegen Aufgewachte !!!!!!!

Jobcenter (Agenturen für „Arbeit“) betrügen systematisch! Ein Bericht von Spiegel Online…!

Die Arbeitsagenturen gelten als durchgetrimmte Vorzeigebehörden. Doch ein vertraulicher Rechnungshofbericht deckt auf: Sie lassen ausgerechnet die Kunden im Stich, für die sie da sein sollten, und manipulieren die Statistik.

 

 

Ende 2011, nur noch Wochen bis zum Jahreswechsel. Und irgendwo im Land sitzt ein Mann in einer Behörde, der die Nerven verliert.

Wie er heißt, wo sein Schreibtisch steht? Dazu macht der Bundesrechnungshof in seinem vertraulichen Bericht keine Angaben. Aber die Prüfer zitieren eine E-Mail von ihm. Eine Mail, die seine ganze Not offenbart. Und noch mehr: einen Skandal. Eine Betrugsmentalität, die sich anscheinend durch die ganze Bundesagentur für Arbeit zieht. Und noch viel mehr: Die Mail entlarvt ein System, das der Rechnungshof in diesem Bericht nun als krank beschreibt, geradezu irre, mindestens aber irregeleitet.

Die deutsche Arbeitsverwaltung.

Der Mann, der die Mail verschickt, führt in seiner Agentur eines dieser Teams, die Arbeitslose in Jobs bringen sollen. Was seine Vermittler tun, wird gezählt, beziffert, und am Ende sind es die Zahlen, nicht die Schicksale dahinter, die über alles entscheiden: Ob seine Agentur die Zielvorgaben von oben schafft, aus der Regionaldirektion und der Zentrale in Nürnberg. Ob sie damit im Vergleich zu anderen Agenturen vorn oder hinten liegt. Ob der Mann und seine Vorgesetzten eine große, kleine oder gar keine Leistungsprämie kassieren.

Eine der Zahlen, auf die es dabei ankommt, ist die Arbeitslosigkeit in Tagen – wie lange also die betreuten Kunden im Schnitt schon ohne Job sind. Doch genau da hapert es: Das Team hat zu viele „Langläufer“, die den Schnitt versauen. Und deshalb zieht der Chef eine Art Joker: IFLAS. Ein Sonderprogramm, eigentlich gedacht, um Arbeitslose wieder fit für den Berufseinstieg zu machen. Aber worauf es jetzt ankommt: Wer an IFLAS teilnimmt, zählt nicht für den Schnitt.
So schreibt der Teamleiter ganz unverblümt an seine Leute: „Ich bitte Sie alle, mit den Kunden zu sprechen und Teilnahmemöglichkeiten an IFLAS zu prüfen“ – selbst wenn der Kunde „bereits 64 Jahre ist“ und damit kurz vor der Rente steht. „Vielleicht könnte sich der eine oder andere ältere Kunde für privat einen PC-Kurs vorstellen“ – für privat, nicht für die Arbeit, die es ohnehin nie mehr geben wird.

Der wahre Sinn der sinnlosen Kurse: „Es geht darum, so viele wie möglich aus der Berechnung zu bekommen, mit allen Mitteln, denn wir haben zum Jahresende ganz viele mit Arbeitslosengeldanspruch 720 Tage; die alle zusammen können unsere gute Arbeit zunichte machen.“ Und weil offenbar der Druck so gewaltig ist, das angepeilte Ziel zu packen, fällt die nächste Mail noch drastischer aus: „Über Sinn und Unsinn brauchen wir da nicht diskutieren, das dient einzig und allein unserer Zielerreichung. Mir ist es dabei vollkommen ,schnuppe‘, welche ,Fortbildung‘ durchlaufen wird. Wichtig ist, dass die Langläufer rausfallen.“

Ein Einzelfall? Nur ein übereifriger, überforderter Teamleiter? Nicht, wenn man dem Bundesrechnungshof glauben darf. In seinem schonungslosen Prüfbericht ist die Rede von „Manipulationen“ und „Entwicklungen, die dem gesetzlichen Auftrag zuwiderlaufen“, er prangert „Fehlsteuerungen“ und „rechtswidriges Handeln“ an, er empfiehlt gegebenenfalls „personalrechtliche“ und „strafrechtliche Konsequenzen“. Was beim Lesen an DDR-Zustände erinnert – blinde Planwirtschaft, unbedingte Zielerfüllung, egal wie, egal warum, egal wofür -, hält der Rechnungshof nicht für die Ausnahme, sondern für Alltag in den 156 Arbeitsagenturen im Land.

Sieben Agenturen hat er für seinen Bericht drei Monate lang durchleuchtet, dazu noch sieben Regionaldirektionen eine Etage höher. „Die Tatsache, dass wir in allen geprüften Agenturen Fehlsteurungen festgestellt haben, zeigt, dass es sich um ein grundsätzliches Problem handelt“, heißt es im Fazit.

Noch dazu um das größtmögliche: Wenn sich nämlich deutsche Arbeitsvermittler morgens an den Schreibtisch setzen, denken die meisten demnach nicht zuerst an die 2,9 Millionen Arbeitslosen, die sie von der Straße holen sollen. Sie sind stattdessen im Kopf darauf fixiert, möglichst schnell möglichst viele Punkte einzuheimsen, für die Zielvorgaben aus Nürnberg. Und dabei gehen die Arbeitsvermittler zwei Wege, die zwar ihnen und der Agentur im Konkurrenzkampf nützen – ab Teamleiter aufwärts auch ihrer Prämie. Nicht aber den Arbeitslosen, die ihre Hilfe brauchen.

Der erste Weg: Die Agenturen kümmern sich, so der Rechnungshof, vor allem um die gefragten Kunden, die vermutlich auch ohne ihre Hilfe eine Stelle bekämen, und um die gefragten Stellen, für die man nicht lange nach Bewerbern suchen muss. Konzentration aufs leichte Geschäft und die Problemfälle links liegen lassen – für den Rechnungshof eine Missachtung des gesetzlichen Auftrags.

Der zweite Weg aber ist noch krummer: Betrug, Täuschung. Vor elf Jahren kam heraus, dass die Behörde die Statistiken gefälscht hatte, mit Tausenden von Vermittlungen, mit denen sie gar nichts zu tun hatte. Damals musste der BA-Chef Bernhard Jagoda gehen. Auslöser: ein Bericht des Bundesrechnungshofs.

Und heute? Werden wieder in großem Stil Vermittlungen simuliert. Nicht mehr so plump wie 2001. Aber wenn zutrifft, was der Rechnungshof herausgefunden haben will, ebenso wie das, was zwei Insider dem SPIEGEL nun über ihre Arbeit in einer nord- und einer westdeutschen Agentur berichten, dann steht die Arbeitsverwaltung vor der größten Betrugsaffäre seit der Ära Jagoda. Eine Affäre, die im Wahljahr auch die Politik erreichen kann. Denn die Bundesagentur untersteht der Aufsicht des Arbeitsministeriums von Ursula von der Leyen.

Noch sind die Feststellungen der Kontrolleure nicht abschließend. Ihr Bericht liegt dem Vorstand der Bundesagentur seit November zur Stellungnahme vor. In der BA wird das 54-Seiten-Papier als Verschlusssache behandelt. Es gibt nur wenige Exemplare, und erst jetzt, auf Anfrage des SPIEGEL, beendet die Behörde ihr Schweigen. Die Gespräche dazu mit dem Rechnungshof liefen, teilt die Arbeitsagentur mit, auch die mit dem Verwaltungsrat, dem eigenen Aufsichtsorgan, alles konstruktiv. Den Bericht nehme man ernst. Sehr ernst.

Zahlenziele, Zahlenspiele

Müller und Meier. Der eine: Vize-Chef in einer Agentur im Westen, der andere Arbeitsvermittler in einer Agentur im Norden. In Wahrheit tragen sie andere Namen, denn wenn ihre echte Identität herauskäme, wären beide vermutlich in Kürze nicht mehr Mitarbeiter, sondern Kunden ihrer Agentur.

Aber sie wollen reden, denn „was in dem Papier des Rechnungshofs steht, ist wahr“, sagt Müller, „so arbeiten wir – ich auch.“ Und dann sagt er noch, dass er sich dafür schämt. Und Meier bemerkt, wie verlogen das ganze System sei, in dem er stecke: „Jeder weiß, er muss fälschen, weil die Zielvorgaben sonst nicht zu schaffen sind, aber die da oben denken nur an ihre Prämie und wollen gar nicht wissen, wie es läuft. Hauptsache, die Zahl stimmt.“

Beide sind seit vielen Jahren dabei, sie haben den Wandel einer Behörde erlebt, vom Amt zur Agentur, von einem Beamtenbetrieb hin zu einem Service-Konzern, der nach modernen Prinzipien der Unternehmensführung brummen soll. Sie waren schon im Dienst, als ihr Amt, nicht zu Unrecht, noch als lahmer Laden galt, der kaum Personal für die Vermittlung einsetzte, worauf es eigentlich ankommen sollte. Dafür allerdings mehr für Berufsberatung oder das Arbeiten an Problemen, damit ein Bewerber erst mal vermittlungsfähig wird.

Dann kam der Fälschungsskandal 2001, und danach kam McKinsey. Die Unternehmensberater trimmten die Behörde auf Effizienz, Wirtschaftlichkeit, genau das, was Regierung, Öffentlichkeit und auch der Rechnungshof damals gefordert hatten. Seitdem gibt es in Papieren Sätze wie den, dass „wir unsere Ressourcen in unsere Kunden sinnvoll investieren“.
Was im Prinzip richtig war, ist in der Praxis zur Perversion geraten. Da sind sich Müller und Meier einig, und diesen Tenor hat auch der neue Rechnungshofbericht. Aus der Fürsorgebehörde ist eine Hochleistungsmaschine geworden, nur dass sie nicht im Minutentakt Autos oder Fernseher produziert, sondern immer noch mit Menschen zu tun hat. „Die Agentur erfüllt ihre sozialpolitische Aufgabe nicht mehr“, klagt Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum, einer Hilfsorganisation in Bonn. Programme mit Namen wie IFLAS oder INGA, die schwierigen Fällen helfen sollen, seien höchstens Fußnoten, zu klein, als dass sie am großen Ganzen etwas ändern könnten.

Der Kern des Systems ist die „Zielerwartung“. Nürnberg gibt der Regionaldirektion die Ziele vor, die Direktion der Agentur, die jedem Teamleiter, der Teamleiter jedem Vermittler. Die Ziele, sagt Müller, könne man, je nach Temperament, entweder „sehr hoch“ oder aber „Wahnsinn“ nennen, trotzdem: Sie sind die Norm, das Gesetz, die Heilige Schrift, der sich in der Behörde alle unterordnen. „Nach Ansicht der befragten Führungskräfte sind alle Mitarbeiter sehr stark motiviert, die angestrebten Ziele zu erreichen“, heißt es im Rechnungshofbericht. Umgekehrt bedeute das aber: Arbeiten, die nichts oder kaum etwas für die gesetzten Ziele bringen, hätten „für die Mitarbeiter nur eine geringe Bedeutung“.

Befeuert wird die Ziel- und Zahlenhörigkeit mit Druck in den unteren Etagen und Prämien in den oberen: Im aktuellen Haushalt der Bundesagentur stehen 452 Stellen für Mitarbeiter, die über Tarif verdienen – und insgesamt 6,2 Millionen Euro extra kassieren, wenn Leistung und Ergebnis stimmen. Macht im Schnitt gut 13 700 Euro im Jahr obendrauf. Auch im mittleren Management winken Boni, bis zum Teamleiter herunter. Hier sind bis zu 20 Prozent zusätzlich möglich, wenn die Ziele erreicht werden.

Für die Mannschaft unter den Teamleitern gibt es keine Prämien, dafür Druck. Jeden Tag dieselben Fragen, so schildert es Müller: Wie viele Vermittlungen habt ihr gemacht? Und wenn es zu wenige waren: Was treibt ihr eigentlich den ganzen Tag?
Die Zahlen wandern Monat für Monat nach oben, in die Zentrale. Damit die Agentur nur keinen Vermittlungserfolg vergisst, werden die Daten mit größtem Aufwand eingebucht, abgesucht, durchgezählt. Allein in Müllers Agentur gehen nach seiner Schätzung „80 Mann-Tage im Monat für das Controlling drauf“. Nichts zählt mehr als die Zahlen.
Und wer in diesem System überleben will, muss deshalb die Behördenmathematik beherrschen: Prozent- und Bruchrechnung.

Zunächst die Prozentrechnung: Hier geht es darum, welche Arbeitsfelder für das Abschneiden einer Agentur mehr zählen, welche weniger; alle Felder zusammen ergeben 100 Prozent, das Endergebnis. Wie gut es den Vermittlern etwa gelang, Bewerber unterzubringen, macht davon aktuell 19 Prozent aus. Der Arbeitgeber-Service, der offene Stellen besetzen soll, 16 Prozent. Die Durchschnittsdauer der Arbeitslosigkeit auch 16 Prozent. Aber nur, wenn es um Arbeitslose geht, die Nürnberg Geld kosten. Wie lange die Vermittler für die anderen brauchen, die kein Geld von der Agentur bekommen, aber auch eine Arbeit suchen, zählt im Ergebnis dagegen nur 2 Prozent.

Die Königsdisziplin nennt sich heute „Vermeidungsquote Arbeitslosigkeit“ – 2012, als der Rechnungshof prüfte, lief sie noch unter „Job-to-Job-Integration“. Satte 17 Prozent bringt es für das Gesamtergebnis, wie gut eine Agentur darin ist, Bewerber nahtlos unterzubringen, die gerade ihre Stelle verlieren. 2012 lag der Anteil sogar bei 20 Prozent.

Die Folge: „J2J“-Kandidaten, wie die Wechsler intern heißen, genießen in den Agenturen größte Aufmerksamkeit. Dagegen kümmern sich die Mitarbeiter beispielsweise gar nicht gern um Mütter, die nach Jahren wieder in den Beruf einsteigen wollen. Sie gehören zu den Bewerbern ohne Arbeitslosengeldanspruch, die fürs Ergebnis viel weniger bringen. Und Behinderte oder Rehabilitanden? 2011 in der Endabrechnung mit zehn, heute nur noch mit sechs Prozent dabei. Also auch nicht mehr so wichtig.

Wie gut eine Agentur aber in jeder Einzeldisziplin abschneidet, stets im Vergleich mit anderen Agenturen, das ist meist eine Sache der Bruchrechnung, also von Zähler und Nenner. Der Zähler, das sind die Erfolge – vermittelte Kunden, besetzte Stellen. Der Nenner, das ist die Zahl aller Kunden, aller Stellen, mit denen man Erfolge hätte erreichen können. Also gibt es zwei Wege, dass die Quote besser wird: Entweder man hat mehr Erfolg, der Zähler wird größer. Oder man hat weniger Kunden, Stellen, weniger „Potential“, wie es heißt, dann wird der Nenner kleiner. Und für beides gibt es Wege. Legale. Halblegale. Illegale.

Aber bitte mit Sahne

Die einfachste Methode, den Zähler hochzudrücken, nennt sich „Creaming“, und der Rechnungshofbericht strotzt nur so vor Beispielen dafür. „Cream“ ist Englisch für Sahne, und gemeint sind die „Sahnekunden“, die sich fast von allein vermitteln, die „Sahnestellen“, für die Vermittler nur einmal in den Computer schauen müssen, schon sind sie besetzt. Das macht kaum Arbeit, bringt aber vollen Erfolg. Denn ob die Agenturen nun einen 55-jährigen Hilfsarbeiter mit Alkoholproblem unterbringen oder einen 25-jährigen Techniker mit Spezialkenntnissen in triangulierter CAD-Verarbeitung, für Nürnberg zählt laut Rechnungshof beides gleich. Dann also lieber den Techniker vermitteln.

Dafür fanden die Rechnungsprüfer in den Agenturen sogar schriftliche Weisungen: „Fokus auf potentialträchtige Kunden legen!“, hieß es dann etwa, oder: „auf die integrationsnahen Bewerber verstärkt konzentrieren“. „Potentialträchtig“, „integrationsnah“, das alles lässt sich aus der BA-Sprache mit einem Wort ins Deutsche übersetzen: Sahne. Wie es dann in der Praxis so läuft, zeigt eine andere Dienstanweisung: „Die Vermittlungsfachkräfte übernehmen 10-20 ihrer besten Kunden in eine TOP 10/TOP 20 Liste und machen gezielt nur für diese Kunden wöchentliche Suchläufe.“
Ums Rosinenpicken geht es überall, ob bei Behinderten („Jeder Reha/Schwerbehinderten-Vermittler wählt ca. ein bis drei marktgängige Schwerbehinderte aus“) oder bei den Älteren („Intensivbetreuung“ für eine „,handverlesene‘ Auswahl interessanter Bewerber“). Und auf allen Ebenen: „Konzentration auf Job-to-Job-Kunden, bei denen ein Integrationserfolg am wahrscheinlichsten ist“, befiehlt eine Regionaldirektion.

Den Unterschied zwischen Sahne und Kaffeesatz machen die Agenturen schon, kaum dass die Bewerber bei ihnen durch die Tür gekommen sind: Die einen erhalten noch am selben Tag ein Gespräch mit ihrem Vermittler, die anderen erst in sechs Wochen. Die einen danach jede Woche, die anderen nie mehr.

Beispiel: die „Job to Job“-Vermittlung, die für die Bewertung der Agentur so wichtig ist. „Königsindikator“, beschwört ein Vorgesetzter seine Leute, dahinter vier Rufzeichen, und der nächste: „Job-to-Job-Kunden sind in den Arbeitsabläufen (z. B. bei der Terminierung) immer prioritär zu behandeln.“

Also hatten fast alle untersuchten Agenturen einen Sofortzugang für diese Superkunden eingerichtet: Sie gingen gleich am ersten Tag direkt vom Empfangstresen zur Vermittlungskraft, von dort zum Arbeitgeber-Service, der die offenen Stellen verwaltet. „Top-Kunden direkt an Arbeitgeber-Service“, diktierte das eine Agentur ihren Mitarbeitern.

Doch das galt eben nur für die Top-Kunden. Umgekehrt „schlossen die meisten Agenturen bestimmte Kundengruppen vom Sofortzugang aus“, beobachteten die Rechnungsprüfer. Und zählten die Unbeliebten auf: Ungelernte ohne Führerschein, Bewerber mit angeschlagener Gesundheit und Ältere, je nach Agentur mal ab 50 Jahren, mal ab 55, 58 oder 60. Die bekamen erst später einen Termin und danach manchmal keinen zweiten mehr, bis sie zu Hartz-IV-Empfängern wurden. „Die Bundesagentur verwehrt damit genau jenen Kunden eine schnelle Unterstützung, die sie am dringendsten benötigen“, klagen die Kontrolleure.

Manchmal wird sogar ein Termin gestrichen, weil er nach Ansicht der Agentur nicht genug bringt – für die Agentur. So heißt es in einer Weisung zu NL-Empfängern, also Hausfrauen und anderen „Nichtleistungsempfängern“, die fürs Gesamtziel ohnehin nicht so viel wert sind: „Es werden ab sofort nur noch potentialreiche NL-Empfänger in die aktive Vermittlungsarbeit eingebunden. Bereits vergebene Termine für Kunden ohne Potential sind abzuladen.“

Das ist die Kehrseite des Creaming: Wer nicht Sahne ist, wer mehr Arbeit macht, wer nicht schnelle Punkte bringt oder nur das Pech hat, in der falschen Zielkategorie zu hängen, der hat von der Agentur nicht mehr viel zu erwarten.
So fanden die Kontrolleure in ihrem Drei-Monats-Test heraus, dass die Arbeitsvermittler für mehr als 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen keinen Stellensuchlauf gemacht und zu 45 Prozent nicht mal einen ernstzunehmenden Kontakt aufgenommen hatten. „Das sind keine Auswüchse des Systems“, gesteht Müller, der Vize-Chef aus dem Westen, „das ist durchgängiges Prinzip.“

Es dürfte zu den Grundeigenschaften gehören, die ein Prüfer des Rechnungshofs mitbringen muss, dass er Dinge, die man für unerträglich halten könnte, allenfalls unzuträglich nennt. An Klarheit lässt das Urteil über solche Praktiken trotzdem nichts zu wünschen übrig: „Der Bundesrechnungshof hält es nicht für sachgerecht, dass die Bundesagentur ihre Ressourcen überwiegend für ,gute Risiken‘ einsetzt.“

Die Schuld sieht er nicht draußen im Land, sondern in Nürnberg: „Aus unserer Sicht begünstigt das Zielsystem der Bundesagentur ,Creaming‘, weil es jede Integration gleich wertet.“ Deshalb stürzten sich die Agenturen auf die einfachen Kunden. Doch „dieses Vorgehen läuft dem gesetzlichen Auftrag einer verstärkten vermittlerischen Unterstützung von Personen, deren berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird, zuwider“.
Deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt würden immer schlechter, dabei bräuchten sie die Bundesagentur doch am meisten. Daher die Forderung: „Um dem gesetzlichen Auftrag zu entsprechen, muss sie stärkere Anreize bieten, Personen mit schlechteren Chancen zu integrieren.“

Eine heftige Ohrfeige für BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Aber es geht noch härter: Dass Bewerber, die nicht „Sahne“ sind, erst nach Wochen ein Gespräch bekommen, diese „Vorgehensweise ist diskriminierend“, so der Rechnungshof. Die BA müsse dagegen „sicherstellen, dass Personen nicht diskriminiert werden“. Diskriminierung in einer Bundesbehörde? Viel schlimmer kann es für Weise eigentlich nicht mehr kommen. Kann es doch:

Die Fälscher

Wann wird aus einem Trick ein Schwindel? Die Übergänge sind fließend, sie sind es auch bei der Bundesagentur für Arbeit, aber am Ende hat man hier alles: den kleinen Trick und den großflächigen Statistikschwindel. Schon wieder, obwohl nach 2001 alles besser werden sollte.

Damals stellte der Rechnungshof fest, dass nicht jeder zweite Arbeitslose über das Arbeitsamt eine neue Stelle gefunden hatte, wie die Statistik prahlte, sondern nur jeder fünfte. So hatten sich die Ämter Stellenbesetzungen gutgeschrieben, mit denen sie nichts zu tun hatten.

Und jetzt? Erst mal zu den Tricks, den noch legalen. Liebste Arbeitgeber deutscher Job-Vermittler sind Zeitarbeitsfirmen. Von den knapp 510 000 besetzten Stellen im Jahr 2011 entfielen gut 190 000 auf die Rein-und-Raus-Branche, also mehr als ein Drittel. Zum Vergleich: In der deutschen Wirtschaft sind nur drei Prozent der Beschäftigen Zeitarbeiter.
Einerseits lässt sich nicht bestreiten, dass Firmen bei Kunden von der Agentur vorsichtiger mit einer Festanstellung sind. Zeitarbeit kann also durchaus eine Bewährungschance sein, die in einen festen Job mündet. Andererseits stellt der Prüfbericht für das erste Halbjahr 2011 den 580 000 neu abgeschlossenen Zeitarbeitsverträgen 569 000 ausgelaufene gegenüber. Offenbar geht es beim größten Teil der Arbeitsplätze nicht darum, dass hier einer kleben bleibt, sondern dass er sich besonders leicht wieder ablösen lässt.

Deshalb hat auch der Rechnungshof kein Verständnis dafür, warum die Agenturen dermaßen viele Bewerber zu Zeitarbeitsfirmen schicken. Zu verstehen ist das aber ganz leicht: Um sich in der Statistik eine Stellenbesetzung gutschreiben zu können, reicht schon ein kurzes Arbeitsverhältnis. In Zahlen: ganze sieben Tage lang. Für die Gesamtwertung der Agentur bringt es deshalb sogar mehr, denselben Bewerber dreimal im Jahr zu einer Zeitarbeitsfirma zu schicken und darauf zu warten, dass er jedes Mal wieder rausfliegt, als ihn einmal auf eine feste Stelle zu setzen.
Ohne Zeitarbeit seien die hohen Zielvorgaben nicht zu packen, gab ein BA-Mitarbeiter im Gespräch mit dem Rechnungshof zu. Dass es faule Erfolge sind, dämmert Vorstandschef Weise offenbar auch: „Wir haben manchmal zu oft zehn Menschen in Zeitarbeit vermittelt statt zwei in einen Handwerksbetrieb“, räumte er in der „Süddeutschen Zeitung“ ein, „deshalb ändern wir das gerade.“

Natürlich ist Zeitarbeit legal und das Punktesammeln mit Zeitarbeitsverträgen allenfalls trickreich. Aber die Grenzverletzung beginnt damit, dass es oft nicht um das Wohl der Kunden geht, zumindest nicht als Erstes, sondern um das Wohl der Agentur. Wie auch bei einer anderen Masche: Wer sich als Abiturient schon mal gefragt haben sollte, warum ihm der Uni-Berater der Agentur aufs Wärmste eine Lehre vor dem Studium empfohlen hatte, der findet eine Antwort darauf im Bewertungssystem der Bundesagentur: Wenn einer nach dem Gespräch direkt auf eine Uni geht, war die Beratung für die Katz, zumindest aus Sicht der Agentur. Beratung allein bringt keine Wertung, die Vermittlung in eine Ausbildung dagegen schon.

Deutlich weiter geht indes eine Methode, über die ein Mitarbeiter aus einer Agentur in Norddeutschland berichtet. Bei jeder Vermittlungsstelle pickt sich ein Umfrageinstitut im Auftrag der Nürnberger Zentrale regelmäßig Kunden heraus, hakt am Telefon nach, wie zufrieden sie mit der Betreuung waren. Das Ergebnis zählt für die Gesamtwertung der Agentur sechs Prozent. Das ist nicht allzu viel, für manche Agentur aber offenbar genug, um sich Sorgen zu machen, dass zufällig die falschen Kunden angerufen werden. Die nämlich, die schon beim Termin in der Agentur herumgemotzt hatten. Was tun?
Die Dummen unter den Vermittlern, sagt der Mann, strichen die Telefonnummern der Nörgler aus dem Computer. Keine Telefonnummer, kein Anruf. Allerdings könnten dann schnell Fragen kommen, warum eine Agentur keine Nummer von ihrem Kunden habe. Deshalb gebe es da auch die schlaueren Vermittler: Sie bauten bei den letzten zwei Ziffern einen Zahlendreher ein. Das mag nur eine Kapriole sein. Es wird deshalb kein Arbeitsloser mehr oder weniger vermittelt, aber die Geschichte sagt viel über das Klima auf den Fluren: Im Zweifel ist der Druck, gut abzuschneiden, größer als die Angst, beim Betrug erwischt zu werden.

Und deshalb ergibt sich aus dem Rechnungshofbericht und den Insider-Schilderungen eben auch das: knallharter Statistikbetrug. Über dem Bruchstrich, wo die angeblichen Erfolge einen möglichst großen Zähler ergeben müssen. Aber auch unter dem Bruchstrich, da, wo der Nenner möglichst klein ausfallen sollte, die Zahl der Kunden insgesamt. Je weniger Kunden, desto besser für das Gesamtergebnis. Und deshalb fragen sich Agenturchefs landauf, landab: Wie werde ich Kunden los? Vor allem die Sorte, die sich nicht gut vermitteln lässt.
Ein recht sicheres Indiz, dass ein Kunde für die Agentur nicht mehr zählt, sondern nur noch den Nenner belastet, ist die Einladung zu einer Masseninformationsveranstaltung. Dafür werden die 37-jährige Hausfrau oder der 50-Jährige mit angegriffener Gesundheit regelmäßig mit 100 anderen zum selben Termin eingeladen. Bis sie so genervt sind, dass sie einmal nicht kommen, und schon meldet die Agentur sie aus dem Bestand ab.
„Kalt herausmanövriert“, nennt Müller das; manche Agenturen machten so etwas einmal im Monat, andere einmal im halben Jahr. Besonders beliebt seien Termine vor dem Jahreswechsel, um die Listen rechtzeitig für das neue Jahr zusammenzustreichen.

Auch der Rechnungshof fand dafür Beispiele: Eine Agentur meldete auf gut Glück Arbeitslose aus ihrem Bestand ab. In einer Weisung an die Vermittler hieß es dazu, nach acht Wochen könne man ja noch mal nachfragen und die Abmeldung notfalls rückgängig machen. Eine andere Agentur gab die Parole aus: „Ab sofort sind alle Teams aufgefordert, den Bestand Nicht-Leistungsempfänger aktiv zu reduzieren. Angestrebtes Ergebnis: Bereinigung für 2012 um nicht vermittelbare Kunden.“ Alles für die Zielvorgabe.

„Die Bemühungen der Agenturen, die Nennergröße ,auf dem Papier‘ zu verringern, sind nicht hinnehmbar“, rügt der Rechnungshof so etwas, und: „Sie grenzten damit Kunden von den Vermittlungsbemühungen aus, bis sie sich erneut bei der Agentur meldeten. Dieses Vorgehen läuft dem gesetzlichen Auftrag zuwider.“
Noch hemmungsloser manipulierten die Job-Vermittler aber ihre Erfolgsbilanz. Geradezu ein Horror der Planerfüllung muss es für sie sein, wenn es nicht genug gute Bewerber für die nahtlose „Job to Job“-Vermittlung gibt, den „Königsindikator“ mit den vier Ausrufezeichen, der so wichtig für das Gesamtergebnis ist.
Wo es die Bewerber nicht gibt, macht man sich die Bewerber deshalb selbst: Dazu gehen Arbeitsvermittler überall im Land in die Berufsschulen und versuchen, Azubis zu keilen, die vor dem Ende ihrer Lehre stehen. Denn ob die jungen Leute hinterher im Betrieb übernommen werden oder in einen anderen wechseln, beides gilt als erfolgreiche „Job to Job“-Vermittlung“. Einzige Bedingung: Die Damen und Herren von der Agentur müssen die Jugendlichen irgendwie dazu bringen, sich vorher arbeitsuchend zu melden.

Besonders durchtrieben ging eine Agentur laut Rechnungshof die Sache an: Sie wies ihre Mitarbeiter an, den „Fokus auf den gewerblichen/technischen Bereich“ zu legen, da „im kaufmännischen Bereich kein Erfolg prognostiziert wird“. Offenbar wollte man auf keinen Fall die falschen Berufsschüler erwischen – solche nämlich, die nachher vielleicht auf der Straße gestanden und tatsächlich Hilfe gebraucht hätten. Für den Rechnungshof ist der Fall klar: „Die bloße Erfassung von sicheren Übertritten mit dem Ziel einer Zählung stellt aus unserer Sicht eine Manipulation dar.“

Wie aber bekommt man nun Azubis, die einen Arbeitsplatz schon so gut wie sicher haben, trotzdem dazu, sich bei der Arbeitsagentur als arbeitsuchend zu melden? Meier, der Mann aus Norddeutschland, spricht von Angeboten wie Bewerbungstrainings bis hin zur Beratung, wie man sich bei Vorstellungsgesprächen stylen sollte – vielleicht will ja der eine oder andere Jugendliche so etwas einfach gern mal wissen. Oder die Agentur übernimmt Bewerbungskosten, etwa die Fahrt in eine Stadt in Süddeutschland, wo zufälligerweise auch die Freundin des Azubis wohnt. „Es geht immer wieder darum, Kunden zu ködern, die uns gar nicht brauchen“, sagt Meier desillusioniert. Hauptsache, es bringt etwas für die Wertung.
Weil aber selbst die verzweifelste Überzeugungsarbeit, sich doch bitte endlich in die Hände der Arbeitsvermittler zu begeben, nicht immer fruchtet, gibt es Meier zufolge auch Kollegen, die einen anderen Weg gehen: „Die besorgen sich schlicht die Datensätze ganzer Abschlussklassen, geben die Namen in den Computer ein, erkundigen sich später, bei welchem Arbeitgeber sie untergekommen sind, und schreiben sich das dann als eigene Vermittlung gut“.

So etwas scheint auch kein Geheimtipp mehr zu sein. Müller erzählt von Agenturen, die Fragebögen in den Berufsschulen austeilen: Wer ankreuzt, dass er von seiner Firma übernommen wird oder woanders eine feste Zusage hat, landet demnach im Behördencomputer, unter „arbeitsuchend“. Bis zu dem Tag, an dem er Geselle wird und der Vermittler das als Erfolg der Behörde im Computer erfasst. Und die anderen Fragebögen? Die von denen, die nichts in Aussicht hatten? „Die werden gleich weggeschmissen.“

Kreativ auch eine Methode, die wiederum dem Rechnungshof auffiel: „Es gibt Kunden“, klagte da eine Agentur, „die ihren Arbeitsplatz wechseln wollen, ohne sich arbeitsuchend zu melden.“ Das schmerzt besonders. Denn wieder gilt: ohne Meldung keine Wertung, und das bei Klienten, die für Job-to-Job-Wechsel in Frage kämen. Sie hatten die Agentur nämlich gebeten, ihre Bewerbung an eine Firma weiterzuleiten, die eine Stelle ausgeschrieben hatte.
Aber so schnell gibt die Behörde nicht klein bei, stattdessen drängt sie ihre Hilfe auf, die keiner braucht: „Im Rahmen einer Kaltakquise soll mit Kunden, für die wir auch andere Stellenangebote haben, Kontakt aufgenommen werden.“ Das versteht der Rechnungshof als Versuch, den Bewerber zu ködern, mit noch besseren Stellenangeboten – aber nur, wenn er sich im Gegenzug arbeitsuchend meldet.

Und so geht das im Behördenalltag in einem fort: Eine Firma geht pleite, die Mitarbeiter wechseln in eine Transfergesellschaft? Da braucht keiner von ihnen die Agentur zur Vermittlung, aber für die ist das ein leichtes Geschäft: alles Job-to-Job-Fälle, die Punkte bringen.

Oder eine Firma will bei einer neuen Kraft Geld sparen und fragt einfach mal bei der Agentur nach einem Lohnzuschuss für die Einarbeitungszeit? Gern, aber erst soll sich der Neue arbeitsuchend melden; da hat die Agentur etwas davon.
Oder ein Job-to-Job-Kunde lässt sich nach dem ersten Gespräch einfach nicht mehr blicken? Da liegt es ja nahe, dass der auf eigene Faust eine neue Stelle gefunden hat – wie schön für ihn. Aber nicht für die Agentur. Sie telefoniert ihm hinterher, um zu wissen, wo er abgeblieben ist. Eine, so der Rechnungshof, rekrutierte dafür sogar extra drei Studenten, andere setzten eigene Leute ans Telefon. Und wofür das alles? Um sich doch noch eine Wertung zu sichern.
Perfekt läuft es, wenn dann auch die Stelle, die der aufgespürte Kunde ergattert hat, vorher bei der Agentur gemeldet war. Nun müssen sich die Arbeitsvermittler nur mit den willigen Kollegen vom Stellenservice kurzschließen, für eine saubere Computerspur: also erst ins System eingeben, dass der Bewerber für eine Stelle angeboten wird, mindestens eine Nacht warten, dann melden, dass die offene Stelle erfolgreich besetzt wurde. „So läuft das bei uns ständig“, behauptet Meier.

Gedopte Sieger

Abstrusitäten, Absurditäten: Was die Rechnungsprüfer und die Insider berichten, sind Merkmale eines in sich geschlossenen Systems, auf Höchstleistung gedrillt, überzüchtet. Nach Jahren, in denen der Ruf der Bundesagentur unter den alten Skandalen litt, wird sie heute von Bundesregierung und Wirtschaft gehätschelt, weil sie scheinbar die Ergebnisse bringt, die alle von ihr erwarten. Es klingt wie eine Erfolgsstory, aber wenn Müller, der Agentur-Vize aus dem Westen, eine vergleichbare sucht, muss er an den Leistungssport denken.
Denn wie der Rechnungshof festgestellt hat, war ausgerechnet die Agentur, die 2011 bundesweit am besten abgeschnitten hatte, auch die Agentur, die im Feld der untersuchten Filialen offenbar am meisten manipuliert hatte. Für Müller keine Überraschung. „Was aber ist, wenn der Beste im Feld dopt?“, fragt er, „und alle wissen, der ist nur der Beste, weil er dopt?“ Die Antwort ist bekannt, aus dem Radsport: „Die anderen sagen sich, ich komme nur aufs Treppchen, wenn ich genauso dope. Also dopen sie auch.“

 

Das sieht die Bundesagentur auf Anfrage allerdings anders. Die Behörde sei allen Vorwürfen aus dem Prüfbericht „detailliert nachgegangen“, und in der Tat: In der Agentur mit dem besten Ergebnis 2011 habe man Hinweise auf Manipulationen gefunden – „jedoch nur in einem einzigen Team“ und ohne dass dies für das Gesamtergebnis der Agentur entscheidend gewesen sei. Die BA bestätigt auch, dass es nicht nur in einer, sondern mehreren Agenturen Manipulationen gab, und nicht nur eine, sondern mehrere Methoden („hier folgt die BA der Kritik des Rechnungshofs“). Aber: „Es gibt keine systematischen Manipulationen“, stellt sie klar, sie seien auch nicht im System angelegt, und jeder in den Agenturen wisse, dass der Vorstand hier „Null-Toleranz“ zeige. Einen Teamleiter habe man daher inzwischen „disziplinarisch und arbeitsrechtlich belangt“.
Auch das Führen mit Zielvorgaben hat sich nach Ansicht der Behörde grundsätzlich bewährt, das zeige schon die stark gesunkene Arbeitslosenzahl. Allerdings: „Jedes Steuerungssystem kann auch missbraucht werden.“ Man habe deshalb das Zielsystem „nach intensiver Diskussion mit dem Verwaltungsrat bereits weiter entwickelt“. Schon jetzt sei klar, dass sich die BA künftig mehr um schwerer zu vermittelnde Kunden kümmern werde.

 

Einige Praktiken, wie von den beiden Insidern berichtet, hält die BA dagegen nicht für kritisch. Etwa das Zählen von Vermittlungen beim Übergang in eine Transfergesellschaft oder wenn der Arbeitgeber einen Lohnzuschuss für einen von ihm selbst gefundenen Mitarbeiter verlangt. Dagegen werde das Keilen von Jugendlichen, nur um Vermittlungserfolge zu simulieren, „nicht geduldet“, der „Fehlanreiz“ dafür sei beseitigt. Und: „Die interne Revision wurde für das aktuelle Geschäftsjahr mit einer umfangreichen Prüfung der Zielsteuerung in den Arbeitsagenturen beauftragt.“
Die hat allerdings auch so schon genug zu tun: Der Rechnungshof hat die BA aufgefordert, bei allen Agenturen zu prüfen, ob sie ihre Ziele auch mit Schwindel erreicht haben.

Von Jürgen Dahlkamp, Markus Dettmer und Janko Tietz

 

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-99311751.html

Die sanktionsfreie Debitkarte für Erwerbslose mit 500€ – 600€ Guthaben monatlich zum Überleben gefordert…ist das etwa zuviel verlangt vom Erwerbslosen HaJo Schmidt?

Geiss würde sagen: „Also mehr geht nicht…“! Doch…es geht noch viel mehr, lieber Robert:

 

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15.1.2017

Der Erwerbslose HaJo Schmidt verlangt eine sanktionsfreie Debitkarte für Erwerbslose mit 500-600€ Guthaben monatlich (ohne Mietanteil), um wenigsten am untersten Rand der Gesellschaft auch etwas am Leben teilhaben zu können – Voll finanziert durch Solidarabgaben der Hauptprofiteure der Arbeitslosenindustrie – Wahlweise als Anreiz für die Zustimmung der Politkomparsen inclusive NSA-Chip zur Vollüberwachung des Konsumverhaltens (also der feuchte Traum aller Wirtschaftsbosse) und auch gleich die Direktübermittlung der Daten an die Schufastasi für ein negatives Menschenscoring!

Hauptprofiteure der Erwerbslosigkeit in Deutschland:

Pharmamafia (Psychopharmaka, Krebs“behandlung“, etc.), US Immobilien-Hedgefonds (z. B. Larry 1-15, Deutsche Wohnen, etc.), Sklaventreiber (ugs. Zeitarbeitsfirmen), Maßnahmeträger, Lebensmitteldiscounter,…noch wen vergessen?

Wie die „erwirtschafteten“ Milliarden-Überschüsse der BA (die sollten übrigens eh nicht für die Alimentierung von unfähigen BA-Beamten verschleudert werden) sollten diese Profiteure der Erwerbslosigkeit zu einer zwangsweisen Solidarabgabe verpflichtet werden, welche ausschließlich den Verlierern des Zwangsarbeit-Systems zugute kommt! Wir halten 25% vor Steuern für angemessen…!

Zur Erinnerung:

409€ ist der aktuelle Hartz4-Satz, bei einer Partnerschaft sind es nur noch 368€ pro Person, also werden jeweils 10% bei BEIDEN Partnern abgezogen! Mit welcher schlüssigen Begründung eigentlich, fragt man sich ungläubig, wird das EXISTENZMINIMUM in einer Partnerschaft ohne Not willkürlich unterschritten???

500€ für die Lebenshaltungskosten stellen objektiv gesehen wohl die unterste Grenze des Existenzminimums in Deutschland dar (nicht von durch Politkomparsen beauftragte, sogenannte „Experten“ künstlich heruntergerechnet), obwohl 600€ (20€/Tag) wohl dem heutigen Teuro-Niveau angemessener wären. Dies wird sich aber in der heutigen Kleinkrämer-Mentalität des noch in Arbeit stehenden asozialen Pöbels, der das Geld lieber in dunklen Kanälen versickern sieht (üppigste Saläre und Pensionen für Politkomparsen und Beamte, Nieten in Nadelstreifen/ Bankster, „Entwicklungshilfen“ für ausländische Staatschefs und deren Erfüllungsschergen, reichlichst alimentierte Kurzzeit-Manager (z. B. BER- Flughafen) und Bundespräsidenten, usw. usw.! In diesem mit reichsten Industrieland der Welt gönnen die meisten der noch Arbeitenden den Erwerbslosen, die fast immer ohne Schuld von diesem Neokapitalistischen Ausbeutersystem ausgesondert wurden (Schwellenarbeitslosigkeit), nicht mal die Billigmargarine auf dem Aldibrot…und diese Missgünstlinge sind die wirklich Asozialen in diesem Land!

Die Hetzkampagnen der Politkomparsen, welche die Niedriglöhner gegen die Erwerbslosen ausspielt, tragen in den Hirnen der oft grenzdebilen Knechtschaft reiche Früchte…das macht zornig! Jede Krankenschwester, jeder KFZ-Mechaniker trägt mehr Verantwortung als diese arrogante Schmarotzergesellschaft der Politkomparsen und deren ausführende Beamtenschaft! Während der „normale“ Mensch bei Fehlern im Job seinen Job verliert, schieben sich die Politclowns einen lukrativen Posten nach dem anderen zu! Da kommt es einem hoch…man muss E R B R E C H E N!

Brrrrrrrrrr Frau Nahles...mich schüttelts!
Brrrrrrrrrr Frau Nahles…mich schüttelts!

 

(Satire an)

„Liebe Abgeordnete bedenkt doch, mit Euren üppigen Bezügen für eure so hervorragenden Leistungen und eurer ganzen Verantwortung die ihr tragt, liegt ihr doch ganz weit über dem Level des asozialen „Schmarotzerpack“ (O-Ton CSU) und könnt euch erhaben und wohl fühlen bei eurer harten „Arbeit“! „

(Satire AUS)

Verhöhnung der Bürger schon 2013: Parteien zweigen illegal Steuergelder für Wahlkampf ab…was wurde eigentlich daraus?

500€ für die Lebenshaltungskosten stellen objektiv gesehen wohl die unterste Grenze des Existenzminimums in Deutschland dar (nicht von durch Politkomparsen beauftragte, sogenannte

Mal ne Zwischenfrage, Frau Merkel: Warum müssen in Deutschland schuldlos Erwerbslose und deren Kinder von einem mickrigen, durch irgendwelche Nieten in Nadelstreifen künstlich heruntergerechneten Existenzminimum, welches auch noch nach Belieben durch die Jobvermittler der Sanktionscenter auf NULL gekürzt werden kann “ überleben“, während von der deutschen ReGIERung jedes Jahr Abermilliarden in die „Entwicklungshilfe“ anderer Länder transferiert wird…wovon sich erstmal die dortigen Machthaber erst einmal richtig die Konten füllen? Von den hierzulande durch unfähige Beamte JÄHRLICH ÜBER 30 MILLIARDEN EURO verschwendeten Steuergelder mal ganz zu schweigen…warum gibt es eigentlich keinen Sanktionsplan für diese unfähigen Geldverschwender? Zur Erinnerung: 409€ ist der aktuelle Hartz4-Satz, bei einer Partnerschaft sind es noch 368€, 10% werden jeweils BEIDEN Partnern abgezogen…wieso eigentlich, fragt man sich ungläubig, wird das EXISTENZMINIMUM in einer Partnerschaft ohne Not willkürlich unterschritten?

Schöne Zeiten in Saus und Braus für Erwerbslose und Rentner...!

500€ für die Lebenshaltungskosten stellen objektiv gesehen wohl die unterste Grenze des Existenzminimums in Deutschland dar (nicht von durch Politkomparsen beauftragte, sogenannte „Experten“ künstlich heruntergerechnet), obwohl 600€ (20€/Tag) wohl dem heutigen Teuro-Niveau angemessener wären. Dies wird sich aber in der heutigen Kleinkrämer-Mentalität des noch in Arbeit stehenden asozialen Pöbels, der das Geld lieber in dunklen Kanälen versickern sieht (üppigste Saläre und Pensionen für Politkomparsen und Beamte, Nieten in Nadelstreifen/ Bankster, „Entwicklungshilfen“ für ausländische Staatschefs und deren Erfüllungsschergen, reichlichst alimentierte Kurzzeit-Manager (z. B. BER- Flughafen) und Bundespräsidenten, usw. usw.! In diesem mit reichsten Industrieland der Welt gönnen die meisten noch Arbeitenden den Erwerbslosen, die fast immer ohne Schuld von diesem Neokapitalistischen Ausbeutersystem ausgesondert wurden (Schwellenarbeitslosigkeit), nicht mal die Billigmargarine auf dem Aldibrot…das sind die wirklich Asozialen in diesem Land! Die Hetzkampagnen der Politkomparsen, welche die Niedriglöhner gegen die Erwerbslosen ausspielt, tragen in den Hirnen der oft grenzdebilen Knechtschaft reiche Früchte…das macht zornig! Jede Krankenschwester, jeder KFZ-Mechaniker trägt mehr Verantwortung als diese arrogante Schmarotzergesellschaft der Politkomparsen und deren ausführende Beamtenschaft! Während der „normale“ Mensch bei Fehlern im Job seinen Job verliert, schieben sich die Polischmarotzer einen lukrativen Posten nach dem anderen zu…!

Schön wenn man als Politschmarotzer direkt an der Quelle sitzt…!


Schön wenn man als Politschmarotzer direkt an der Quelle sitzt...!

Jetzt zum Thema Politschmarotzer:

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben illegal Gelder aus der Staatskasse entwendet. Alle Parteien haben Mitarbeiter aus dem Bundestag für den Wahlkampf eingesetzt, obwohl dies ausdrücklich verboten ist. Diese Parteien verachten den Bürger und lassen sich sogar die kleine Show, die man Wahl nennt, durch einen rechtswidrigen Griff in die Taschen der Steuerzahler finanzieren. Eine Kontrolle ist ausdrücklich nicht vorgesehen.

Diese Dame und Herren hätten es eigentlich in der Hand, dem fortgesetzten Rechtsbruch der missbräuchlichen Verwendung von Steuergelden im Wahlkampf ein Ende zu bereiten. Sie tun es nicht – und fügen damit der Demokratie in Deutschland schweren Schaden zu. (Fotos: dpa)
Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben im Bundestags-Wahlkampf illegal Gelder der Steuerzahler verwendet, obwohl dies ein eindeutiger Rechts- und Verfassungsbruch ist.
Das Magazin „Report Mainz“ deckte auf, dass CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke in einem bemerkenswerten Gleichklang der Unverschämtheit Parlaments-Mitarbeiter für den Wahlkampf eingesetzt haben. Jedem Abgeordneten stehen 20.000 Euro monatlich zu, damit er seine Parlamentsarbeit verrichten kann. Wie der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim feststellt, dürfen diese Mitarbeiter ausdrücklich nur für die Arbeit im Deutschen Bundestag eingesetzt werden. Der Einsatz für andere Zwecke, insbesondere für Partei-Zwecke, sei, so von Arnim, ein glatter Rechts- und Verfassungsbruch.

Es liegt der Tatbestand der illegalen Parteien-Finanzierung vor – und das ist einem Wahljahr, in dem sich die Parteien bereits durch Trickserei eine Gesamtsumme von 154 Millionen Euro aus der Staatskasse genehmigt haben (mehr hier).

Die Partei der Vernunft (PdV), die ebenfalls für den Bundestag kandidiert, hat bei der Staatsanwaltschaft Koblenz Strafanzeige eingereicht. Die Partei der Vernunft fordert eine sofortige Aufklärung von allen Abgeordneten über den Einsatz der vom Bundestag finanzierten Mitarbeiter der Wahlkreisbüros. Der Chef der PdV, Johannes Roßmanith, sagte: „In Deutschland werden Jahr für Jahr Milliarden an Steuergeldern zweckentfremdet. Wir sehen darin den spiegelbildlichen Vorgang zur Steuerhinterziehung. Und dieser wird in Deutschland schließlich massiv geahndet.“

In der Sendung hat das Team des SWR die Abgeordneten der verschiedenen Parteien begleitet: Martin Burkert (SPD), Steffen Bilger (CDU), Bettina Herlitzius (Die Grünen; sie kommt in dem Beitrag interessanterweise nicht vor, aber ihr Mitarbeiter Jonas Paul. Er sagt: Ehrenamtliche Überstunden macht er im Job keine. Er ist jedoch gleichzeitig als Grüner Lokal-Politiker in Aachen tätig – wann eigentlich und doch nicht etwa auch auf Kosten der Steuerzahler?); Pascal Kober (FDP: „Machen Sie die Kamera aus! Kein Ton ist freigegeben, kein Bild ist freigegeben!“); Steffen Bockkahn (Die Linke).
Das Ergebnis: Die Bundestags-Abgeordneten aus allen Parteien – CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke– setzten die hauptamtlichen Mitarbeiter für den Wahlkampf ein – und verstoßen damit gegen das Grundgesetz und das Abgeordneten-Gesetz.

Der Jurist von Arnim sieht das als einen Skandal an. Doch der fast noch größere Skandal besteht daran, dass diese illegale Parteienfinanzierung im Zustand der völligen „völlige Kontroll-Losigkeit“stattfinde. Der Bundestag verweigere sogar dem Bundesrechnungshof die Herausgabe der Zahlen über den Missbrauch der Steuergelder.
Die Bundestags-Abgeordneten agieren zunehmend jenseits der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Erst kürzlich hat der Berliner Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Abgeordneten von niemandem kontrolliert werden dürfen, weil dies die Ausübung des „freien Mandats“ gefährde (hier).

Eine solche Rechtsmeinung mag durch den Buchstaben des Gesetzes gedeckt sein. Dem Geist einer Demokratie entspricht sie nicht.
Die Beschäftigung von Staatsangestellten für den Wahlkampf von Parteien ist vor allem aus Gründen des gerechten Wettbewerbs für alle Parteien unzulässig: Denn neue Parteien, die noch keine Abgeordneten im Bundestag haben, können nicht einfach in die Staatskasse greifen, um sich einen Vorteil zu verschaffen.

Die Praxis zeigt, dass die Abgeordneten offenbar flächendeckend jeden Sinn für Recht und Gesetz verloren haben. Sie bedienen sich an den Geldern der Steuerzahler und entwickeln immer mehr einen hermetisch abgeriegelten Staat im Staat. Sie machen sich selbst Gesetze, die sie dann knallhart brechen – weil sie sich einfach weigern, eine Kontrolle zu akzeptieren.
Damit aber wird deutlich, dass die Bundestagsabgeordneten im großen Stil gegen die Gesetze verstoßen.

Wenn die Moral bereits derart verkommen ist, dann kann man auch nicht erwarten, dass die Abgeordneten sich sonst an Gesetze halten.
Man fragt sich unwillkürlich: Was berechtigt diese Leute eigentlich, Gesetze zu erlassen, die für die anderen Bürger gelten sollen? Und was verpflichtet die Bürger, Gesetze zu befolgen, die von Gesetzesbrechern beschlossen wurden? Verstehen diese Abgeordneten nicht, dass sie damit den Keim zur Zerstörung der Demokratie legen?

In heuchlerischer Weise haben alle Parteien stets die Steuerhinterzieher gebrandmarkt. Mit nicht viel weniger Pathos haben diese Parteien Banken und Finanz-Institutionen attackiert, weil die Banken sich fortwährend über Gesetze hinwegsetzen. Doch wer soll diesen Leuten glauben?

Der Wahlkampf war geprägt von Nichtigkeiten: Das Duell der Phrasen-Drescher (hier), Steinbrücks Stinkefinger (hier), und parallel zum Wahlkampf wird der Sündenbock Christian Wulff geschlachtet, dessen Vergehen im Vergleich zu dem Millionen-Schaden, den die Parteien im Wahlkampf angerichtet haben, eine Petitesse ist.
Die Parteien haben versucht, sich in der Kulisse einer Show zu verstecken – um nicht über das wichtigste Thema Deutschlands im Jahr 2013 sprechen zu müssen: der milliardenschweren Euro-Rettung, die in den kommenden Jahren auf die Deutschen zukommt.

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat in einem Interview mit der Bild-Zeitung gesagt:

„Was in diesem Wahlkampf zu kurz kommt: Die Zukunft der Europäischen Union und unserer gemeinsamen Währungsgruppe aus 17 Staaten ist höchst zweifelhaft. Spätestens im Laufe des Jahres 2014 werden wir Deutschen – vor allem wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Griechenland, in Portugal und in anderen Ländern Südeuropas – von allen Seiten zur Kasse gebeten. Und das, obwohl Frau Merkel das Volk darauf eingestimmt hat, dass wir nicht zahlen werden. Das ist eine sehr unerfreuliche Situation und viele werden das nicht gerne hören. Aber es wird sich schon in wenigen Monaten herausstellen, dass es die Wahrheit ist.“

Kann man von Gesetzesbrechern die Wahrheit erwarten? Kann man von Leuten, die schamlos und offenbar massiv in die Staats-Kasse greifen, um sich ihren eigenen Job zu sichern, erwarten, dass sie eine ehrliche Politik machen?

Der Schaden, der dem Steuerzahler durch den illegalen Wahlkampf aller Parteien entstanden ist, wird vom SWR auf mindestens 15 Millionen Euro geschätzt. Vermutlich liegt der Schaden jedoch viel höher.
Der Schaden, der den Deutschen durch die einfallslose Euro-Rettung entstehen wird, wird in die Milliarden gehen.

70 Prozent der Bundestagsabgeordneten antworten auf die Frage, ob es strenge Strafen wie etwa Bussgelder für den Fall der Steuerverschwendung geben soll, mit Nein. Nur 16 Prozent sagen ja, 14 Prozent haben keine Meinung. (Quelle: DWN-Umfrage unter 218 Abgeordneten von allen im Bundestag vertretenen Parteien)
Man kann angesichts der jüngste Erkenntnisse nicht anders als zu glauben, dass es diesen Politikernnicht um das Volk geht. Es geht ihnen darum, dass sie keiner geregelten Arbeit nachgehen wollen, sondern jeder für sich sein kleines, griechisches Geschäftsmodell entwickelt hat: Wir leben auf Kosten der anderen, notabene der Steuerzahler, und alle vier Jahre veranstalten wir eine Show, die wir Wahl nennen. Und selbst für diese rein egoistische Show wird dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche gezogen, ohne dass man dagegen etwas machen könnte. Am Ende werden sie den Steuerzahlern dann sagen: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.

Wir…??!

Eine Umfrage der DWN hat ergeben, dass die im Bundestag vertretenen Parteien in einem Punkt geschlossen sind wie früher das Brandenburger Tor in der Mauer: Es darf keine strengen Strafen für Steuerverschwendung geben (mehr dazu im Magazin der DWN – hier).

Die Begründung: Wir haben schon genug Strafen.
Und schließlich kontrollieren wir uns selbst.
Wer sollte da misstrauisch werden?

Die Parteien betrachten das mühsam erarbeitete Geld der Steuerzahler als ihr Eigentum, als einen Tribut, den der Pöbel zu leisten hat, damit die Politiker in Sitzungen, bei Weinverkostungen und im Bierzelt die jovialen Kasper geben können. Sie fahren mit den schwarzen Dienst-Limousinen zu Veranstaltungen, die kein Mensch braucht. Sie informieren sich nicht in mühevoller Nachtarbeit über die Komplexität, die sie selbst erfunden haben. Sie bilden sich keine eigene Meinung, keine Courage und keinen Anstand.
Bei allen wichtigen Entscheidungen – wie dem ESM oder den Milliarden-Verschwendungen der Euro-Rettung – gebärden sie sich wie blökendes Stimmvieh und machen einfach, was ihnen die Fraktions-Führer, diese Oberzuchtmeister der Uniformität, einhämmern.

Das ist natürlich ein angenehmes Leben. Jede Verkäuferin, die einen Schoko-Riegel stiehlt, wird gefeuert. Jeder Angestellte, der Privatvergnügen auf Firmenkosten abrechnet, wird gefeuert. Jeder Steuersünder, der erwischt wird, muss mit harten Strafen rechnen.
Doch die Politiker der etablierten Parteien, die am Sonntag zur Wahl für den Deutschen Bundestag stehen, verhalten sich wie Hehler-Banden, organisierte Kriminelle oder Finanz-Gauner, deren schärfste Waffen das Kleingedruckte und die Gutgläubigkeit der Kunden sind.

Mit dieser Parteien-Oligarchie ist kein Staat zu machen. Diese Ladendiebe der Demokratie zerstören das System, dem sie ihren privilegierten Status verdanken. Sie sind die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland: Die immer noch beste Gesellschafts-Ordnung der Welt wird von jenen ausgehöhlt, die nicht mehr dem Staat dienen, sondern am Geld der Steuerzahler verdienen wollen.
Wie sagten die Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich im Interview: „Es wundert uns sehr, dass nicht Millionen Menschen auf der Straße sind und dagegen protestieren“ (hier).
Leider ist es so, dass in diesem Land ein politischer Skandal den anderen ablöst…man kommt kaum noch hinterher und vieles gerät zu schnell in Vergessenheit! Da kann einem eigentlich nur noch das Kotzen kommen…soviel kann man gar nicht essen!

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/21/verhoehnung-der-buerger-parteien-zweigen-illegal-steuergelder-fuer-wahlkampf-ab/

Die Zukunft für Rentner und Erwerbslose in Deutschland durch unfähige Politkomparsen gesteuert...!
Die Zukunft für Rentner und Erwerbslose in Deutschland durch unfähige Politkomparsen gesteuert…!