Merkels Mein Kampf – Gegen Volk, Gesetz und Ordnung…!

Merkels Mein Kampf - Gegen Volk, Gesetz und Ordnung...!

Offener Brief an Frau Kasner-Märkel und ihre Mitmarionetten zum Streit um die Essener Tafel und deren „rrrechtsradikalen“ Betreiber:

Werte Frau Kasner-Märkel, bestimmt ist ihnen bei ihrem heutigen Mittagstisch im Kreise ihrer Mitmarionetten im Borchardt’s (oder Grill Royale?) zu Ohren gekommen, dass die Essener Tafel nun wegen einiger unschöner Vorkommnisse (verursacht natürlich von deutschstämmigen und wie immer rrrechtsradikalen Rentnern…) die eingeflogenen Wirtschaftsmigranten erst einmal eine Zeit lang außen vor lassen will, um wieder ein Gleichgewicht zwischen älteren bedürftigen Geburtsdeutschen und angeboren aggressiven Pöblern und Omaschubsern herzustellen. Natürlich sind einige von ihnen empört ans Salatbuffet gestürmt und haben diese latent vorhandene Ausländerfeindlichkeit dieses rrrechtsradikalen Pöbels aufs Schwerste verurteilt…! Wo kommen wir denn da hin, wenn hier geborene Menschen die gleichen Rechte wie dahergelaufene Armutsflüchtlinge bekommen würden…? Es wäre ja nun wirklich auch noch schöner, wenn eine 80-Jährige Oma einem 17-Jährigen (🤔) „Flüchtling“ mit angegrautem Vollbart das letzte Stück Geflügelfleisch wegschnappt…oder? 

Ich empfehle daher folgende Öffnungszeiten der Tafeln in Deutschland, um unsere Nacht für Nacht eingeflogenen Goldstücke nicht noch mehr zu verärgern, denn wir wissen ja nun aus trauriger Erfahrung, dass denen bei nichtigsten Anlässen (z. B: WAS GUGGST DU…? o.ä.) das Messer ziemlich locker sitzt:

1. Mo.-Do. 8-18 Uhr sind alle Tafeln in Deutschland ausschließlich für unsere „Fachkräfte“ und „Goldstücke“ geöffnet!

2. Fr. von 8-12 Uhr Öffnung für die Verteilung der verbliebenen Reste an Geburtsdeutsche und die übrig gebliebenen Armutsrentner…! 

3. Das Ganze natürlich streng überwacht vom sogenannten „Staatsschutz“, um rrrechtsradikale Tendenzen und den Unmut der Menschen, die Deutschland einst aufgebaut haben, sofort einzudämmen und die Personalien sichern zu können…wenn denn dieser „Staatsschutz“ neben der Überwachung von Frauenmärschen und Trauerzügen noch die wertvolle Zeit dafür findet! Alternativ könnte man natürlich auch noch einige Hundertschaften der von Ihnen reichlich alimentierten SAntifa hinzubeordern, um die Geburtsdeutschen zu bepöbeln, bespucken und anderweitig zu drangsalieren, weil sie die Frechheit besitzen, für Ihre Lebensleistung zuzüglich zu ihrer üppigen Grundsicherung auch noch die kostenlose Übergabe von fast abgelaufenen Lebensmittel zu verlangen…! Nebenbei könnte man natürlich auch das Vorkommen der MRSA-Keime in den hilflosen Krankenhäusern erhöhen, um diese Armutsrentnerschwemme endlich einmal in den Griff zu bekommen?

Übrigens…was gab es denn heute Schönes für Sie und ihre Mitmarionetten im Borchardt’s, liebe lobbyfreundlichen Politkomparsen? Gedämpftes Kalbsconsommé an in Portwein geschwenkten Princessböhnchen für fast geschenkte 89,95€ inclusive Tischwein…?

Seitdem ich mich intensiv mit der deutschen Sprache beschäftige und in den Medien gern benutzte Begriffe genauer definiert wissen will, kommen in mir immer häufiger unbequeme Fragen auf. Ich wünsche mir in solchen Momenten, dass viele andere Menschen in diesem Land endlich auch damit anfangen, solch unbequeme aber notwendige Fragen zu stellen. Vermutlich hätten vor allem die Regierenden mit der ehrlichen Beantwortung von solchen Fragen dann sehr schnell ein großes Problem.

Gerade ist mir beim lesen meiner Morgenzeitung wieder so eine Frage in den Kopf geschossen. Als meine Frau das für unseren Wohnort zuständige SPD Propaganda- und Schmierenblatt aufgeschlagen hatte, stand da in großen Lettern, dass sich einige unter unseren „Regierenden“ angeblich Sorgen machen würden, weil die Chinesen eine deutsche Firma nach der anderen aufkaufen. Neben dem Maschinenbauer Kuka wurden im Artikel noch etliche andere Firmen aufgeführt, die schon übernommen wurden oder demnächst in chinesische Hände wandern könnten.

Die Frage woher die Chinesen das viele Geld für solche Übernahmen eigentlich haben, konnte ich meiner Frau leicht beantworten. Das magische Wort heißt Exportüberschüsse. Glaubt man den Informationen der Qualitätsmedien, dann sitzen die Chinesen auf einem riesigen US Dollar Berg. Und weil die Chinesen nicht so blöd sind wie wir in Deutschland, investieren sie dieses aus Exportüberschüssen erwirtschaftete Geld dort, wo es für sie am meisten Sinn macht. Investiert wird vor allem in ausländische Hochtechnologie, die man selbst noch nicht hat und natürlich in Rohstoffe, die man dringend für die eigene Wirtschaft benötigt.

Wie es überhaupt möglich sein kann, dass deutsche Firmen reihenweise in ausländische Hände wandern, ist leicht erklärbar. Zuerst sei da Gerhard Schröder genannt. Er war der Kanzler, der die Zerstörung der Deutschland AG veranlasste und somit die Übernahme unsere wichtigsten Unternehmen durch Ausländer überhaupt erst ermöglichte. Seine Nachfolgerin Angela Merkel setzt nun seit fast 12 Jahren mit ungebrochener Begeisterung fort, wofür Schröder einst die Grundlagen geschaffen hatte. Wir befinden uns deshalb aktuell mitten in Merkels großem Schlussverkauf. Wer hat noch nicht, wer will nochmal. Alles muss raus. Man fühlt sich fast wie zu Zeiten der Wende. Damals wurde auch das noch vorhandene DDR-Tafelsilber einfach verhökert und falls das nicht reichte, warf man den Interessenten großzügig weitere „Fördergelder“ hinterher. Mich erinnert das ganze DDR-Szenario von damals inzwischen irgendwie an den vor einigen Monaten geplatzten Deal um den Flughafen Hahn, bei dem ebenfalls betrügerische „Investoren“ Subventionen aus dem Steuersäckel abkassierten.

Dem Kanzler der angeblichen „Arbeiterpartei“ SPD und selbsternannten „Sozialdemokraten“ verdanken die Deutschen neben vielem anderem Ungemach vor allem auch die überall so beliebten Hartz 4 Gesetze, welche den garantierten sozialen Abstieg selbst für gut ausgebildete Menschen bei längerer Arbeitslosigkeit sicher stellen.
Nun kommen wir endlich zu den eigentlichen Kernfragen, die ich mir heute gestellt habe.

Warum gibt es beim angeblichen „Exportweltmeister“ eigentlich keinen ähnlichen Geld-Berg, mit dem man sich Rohstoffe sichern und Hochtechnologie im Ausland zukaufen kann? Wohin wandert die ganze Kohle, die wir seit Jahrzehnten fleißig als Überschüsse durch unsere riesigen Exporte erwirtschaften?

Sind es wirklich nur die 1% der Mega-Reichen in Deutschland, die das alles in ihren Geldspeichern nach der Dagobert Duck Methode horten? Oder gibt es in der Deutschen Geldbörse möglicherweise ein riesiges Loch, durch das die ganze schöne Kohle einfach auf nimmer Wiedersehen irgendwohin verschwindet? Verdunstet das Geld vielleicht im allgegenwärtigen „Klimawandel“ oder wandert es über dunkle Kanäle in fremde Taschen?

Meiner Ansicht nach kann eigentlich nur Letzteres der Fall sein. Der ganze Aufbau dieser Staatssimulation BRD ist offenbar nur dazu geschaffen worden, den Transfer unserer erwirtschafteten Überschüsse an fremde Profiteure herbeizuführen. Alle hier im Land erwirtschafteten Überschüsse werden großzügig abgeschöpft und zwar komplett. Wie anders ist es sonst erklärbar, dass der „Exportweltmeister“ Deutschland, dessen Waren auf der ganzen Welt begehrt und geschätzt werden, nicht mal mehr genug Geld hat, um seine Infrastruktur einigermaßen auf Stand zu halten?
Wie kann es sein, dass die Deutschen, denen es nach dem Krieg noch problemlos gelungen war, den zweitgrößten Goldschatz der Nachkriegsgeschichte anzuhäufen, heute vor einem riesigen Schuldenberg stehen, obwohl sie eine angeblich doch so erfolgreiche Wirtschaftsnation sind?

Während man in Frankreich kaum noch einen Arbeitnehmer findet, der über 60 ist, weil fast alle in diesem Alter dort bereits eine auskömmliche Rente genießen, diskutiert man beim „Exportweltmeister“ Deutschland eine Rente mit 70 oder noch später. Während in anderen EU Ländern mit deutschem Geld großzügig die Infrastruktur aufgebaut wird, ist in Deutschland kaum Geld da, um Altersarmut, verlotterte Straßen und tausende marode Brücken zu verhindern.
Während so genannte Flüchtlinge überaus großzügig gefüttert und mit Dingen versorgt werden, von denen deutsche Rentner oft nur träumen können, sitzen deutsche Obdachlose auch im Winter auf der Straße und erfrieren.

Deutschland wird deutlich sichtbar ausgebeutet und zwar nach Strich und Faden. Der Vasall des US-EU-Imperiums zahlt und zahlt für fremde Interessen. Die Bundesregierung produziert mit großem Einfallsreichtum ständig neue horrende Kosten für die eigene Bevölkerung. Und weil man den Vasallenstaat BRD trotz aller auferlegter Lasten immer noch nicht winzig genug halten kann, ist jetzt die totale Destabilisierung Deutschlands und die Vernichtung weitere erfolgreicher Wirtschaftsbereiche angesagt. Diese Destabilisierung und Zerstörung ganzer Wirtschaftszweige wird von den immer gleichen Kriegstreibern und derer willigen Helfeshelfer in Berlin verursacht. Sie ist, der EU sei dank, seit einigen Jahren auch nicht mehr allein auf den „Exportweltmeister“ beschränkt. Sie wurde inzwischen auch auf die deutsche Kundschaft in ganz Europa ausgedehnt. Der von den Eliten im Hintergrund vorgesehene Sündenbock am abzusehenden Ende der Fahnenstange, wird natürlich wie immer Deutschland sein.

Während die „gewählte Regierung“ der BRD Staatssimulation die „Deutschland“ absichtlich auf Kollisionskurs steuert, jubeln die Passagiere und Mannschaften im Unterdeck noch immer den ständig medial präsenten Brot und Spiele Gladiatoren in der flimmernden Kiste zu. Die Offiziere in ihren miefigen Amtsstuben folgen derweil hündisch einer korrupten, verräterischen Pseudo-Polit-Elite in blindem Gehorsam. Selbst die so genannte POLIZEI, deren engagierte Fußtruppen von ihren politischen Dienstherren bei jeder politisch motivierten Straßen-Prügelei mit großer Regelmäßigkeit im Regen stehen gelassen werden, nimmt den Verfall von Werten und der Würde dieses Landes scheinbar als alternativloses Ergebnis einfach hin.

Auch diese „Staatsdiener“ wurden über die Jahre erfolgreich zu Dekadenz und Folgsamkeit erzogen. Sie werden den dringend nötigen Kurswechsel vor dem unvermeidlichen Zusammenprall mit dem imaginären Eisberg wohl nicht mehr freiwillig herbeiführen. Sie führen jede Repressalie gegen „Aufmüpfige“ durch, die man ihnen von oben aus vorschreibt.
Die Brücke der „Deutschland“ ist von Piraten besetzt und der Maschinenraum wird inzwischen von Kollaborateuren fremder Eliten geleitet. Die Mannschaft im Unterdeck könnte noch einen Kurswechsel herbeiführen. Aber das wäre dann ja Meuterei. Vor allem müsste dazu die Mannschaft überhaupt erst einmal erkennen, was hier wirklich abläuft. Doch das kann sie dummerweise nicht, denn die Mannschaft schaut gerade Fußball…!!?

Quelle – Merkels Mein Kampf – Klick!

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Ein Erfahrungsbericht über die allzu systemfreundliche Trollkultur in vielen Erwerbslosenforen wie Hartz.info und Elo-Forum.org…nicht alles glauben, was einem dort vorgegaukelt wird!

Die typische deutsche Art der Schrebergarten-Vereinsvorsitzenden-Forenmeierei mit ihren selbsternannten Meinungsführern und Urgesteinen ist mir bestens bekannt. Hinzu kommt dann noch das obrigkeitshörige, großteils noch nicht aufgewachte Volk, welches sich willig in die Widerspruch-Klage-Mühle pressen lässt und somit den Profiteuren dieses Unrechtssystems wie den Rechtsverdrehern Unmengen von Geld zuschaufelt! Also bitte nicht alles gleich glauben, was euch dort von vielen Systemtrollen, Jobcenter-IM´s und sonstigen Meinungsmachern erzählt wird! Besonders Beiträge über die laufenden Verfassungsbeschwerden gegen das seit dem 1.8.2016 in Kraft getretene, dämlicherweise RECHTSVEREINFACHUNGEN Paragraph 63 genannte DENUNZIERUNGSGESETZ wird den Rechtsverdrehern und Szialgerichten Unmengen an Klienten einbrichen…geschickt eingefädelt, könnte man sagen!

Quelle: https://aufgewachter.wordpress.com/2015/04/23/sektenahnliche-zustande-in-erwerbslosenforen/

 

Die sogenannten Erwerbslosen-Foren und deren Vereinsvorsitzende sind nichts anderes als Teile der Arbeitslosen-Industrie, weil sie Rechtsanwälten und Richtern neue Kundschaft verschaffen. Wer weiß? Vielleicht erhalten sie dafür sogar eine Art Vermittlungsprovision. Mit Sicherheit befinden sich auch einige Rechtsanwälte im Vorstand diverser Vereine der Erwerbslosenforen und damit auch in Erwerbslosenforen selbst. Alle Lösungen, an denen diese Sozialschmarotzer nicht mitverdienen können, werden verteufelt und als Unsinn abgewertet!

„Unter den arbeitenden Deutschen gibt es einen Teil, der gönnt noch nicht einmal seinen eigenen Landsleuten die Grundsicherung für Erwerbsfähige bzw. für Erwerbsunfähige. Ebenfalls unter den arbeitenden Deutschen gibt es einen Teil, der gönnt diesen Schwächsten auch keine repressionsfreie Grundsicherung. Die arbeitenden Deutschen zeigen also auch noch asoziales Verhalten untereinander gegenüber den Schwächsten ihrer eigenen Landsleute an. Ja und selbst dann noch, wenn alle einschließlich sie selbst ein Bedingungsloses Grundeinkommen bekämen, würde sie ihre Meinung nicht ändern und zeigen somit ein asoziales Verhalten gegenüber sich selbst an! Dieses asoziale Vehalten gegenüber den eigenen Mitmenschen ist übrigens mit eine der Gründe dafür warum Deutschland jetzt ein asozialer Staat ist. Dafür Bedarf es keiner Einwanderung mehr. Das Problem ist nicht die Zuwanderung, denn die Probleme, die jetzt da sind, hatten wir bereits auch ohne Zuwanderung. Die geplante Zuwanderung wird nur als Vorwand benutzt, um von den wahren Problemen abzulenken. Solange die Deutschen die wahren Ursachen der Probleme nicht angehen, solange wird Deutschland immer asozialer werden, wie die Prämien für Agenturleiter der Jobcenter für das Erreichen der Sanktionsquote unseres asozialen Sozialsystem eindeutig belegt.“

EU ruiniert Sozialstaat / Ei, wo isser denn der Sozialstaat?

 

https://aufgewachter.wordpress.com/2014/01/13/eu-ruiniert-sozialstaat-ei-wo-isser-denn-der-sozialstaat/

 

Ich bringe dann immer folgendes Zitat:

„Viele scheinen aufgrund vielleicht unbewusster erlernter Grausamkeit gegen sich selber, auch gegen andere grausam zu sein. Wenn Menschen ihre Bedürfnisse und ihr Inneres nicht genug leben durften und dürfen (oft wurden sie mit seelischer und/oder psychischer Gewalt zum reinen Funktionieren erzogen), entwickeln sie oft eine intensive Feindseligkeit gegen jeden, der nicht so hart gegen sich selber ist. Gegen jeden der für die anderen Menschen nicht so harte Lebensbedingungen schaffen will. Gegen jeden, dem es besser geht und der nicht diesen Zwängen ausgesetzt war usw.

Oft konnte dieser Mensch vor lauter Unterdrückung nicht einmal ein Gefühl für sich selber entwickeln, so dass er wirklich wüsste , was er möchte, wenn man ihm einmal plötzlich die totale Freiheit lassen würde. Vielen Menschen geht es so. Sie haben Angst sozial aus der Reihe zu tanzen und lassen sich unter Anderen deshalb oft in ihren Jobs erpressen und unterdrücken, ohne das Gefühl zu haben sich wehren zu können …

… Also lasst euch nicht gegeneinander aufhetzen und euch alles missgönnen und neiden und seid selber auch großzügig. Aber “geht Arbeiten” ist auch keine Lösung. Jeder der Arbeiten geht hält doch kurzgesagt nur das Dreckssystem noch länger am leben !!!

Bleibt mal nen Monat ALLE zu Hause und schon ist Weltfrieden! Kapiert das denn keiner ??? Alles was wir so erarbeiten dient doch mehr oder weniger direkt dem System …“
https://aufgewachter.wordpress.com/2012/03/16/weise-worte-unbekannt/

 

Ganz genau. Das ist auch der Punkt der mir in der Diskussion um z.B. das bedingungslose Grundeinkommen immer wieder unangenehm aufstösst – da wird lamentiert und vor einer Alimentierung des Schmarotzertums, gar vor dem Verlust von Recht & Freiheit (immer in Verbindung mit Pflicht) gewarnt – von Leuten die nicht einmal im Ansatz begreifen was wirkliche Freiheit ausmacht (ausser der Freiheit z.B. Dinge wie Menschen- zur freien Verfügung- kaufen und horten zu können ?? )- und noch viel weniger verstehen, dass eine einzige Generation die z.B. nur allein unter bedingungsloser, zunächst materieller Freiheit aufwachsen würde ein völlig anderes Lebens- und Seinsbild, ein komplett neues (individuelles wie soziales) Selbstverständnis entwickeln würde und zwar in einem (langfristig exponentiellen) Ausmaß, der den vielzitierten Paradigmenwechsel bereits sozusagen „vollautomatisch“ in sich trägt inkl. einer geläuterten „Psychohygiene“ …:)…es ist in diesem Zusammenhang beachtenswert, dass immer diejenigen die Freiheit Andersdenkender (Anderslebender) beschneiden wollen, die sich jene Freiheiten nehmen, für die dem Unfreien jeglicher Mut zur Freiheit fehlt.

Aber das verklicker mal den ganzen Alt-Testamentarieren (Auge um Auge) Technokraten, Soziopathen, vollkonditionierten Partei – und sonstigen Soldaten, Mitläufern und Trittbrettfahrern, die, je schlimmer es wird, die Zügel immer straffer halten wollen und in altbekannte blinde Reflexe verfallen (Ukrainekrise und Flüchtlingsstrom sind da die besten aktuellen Beispiele).

Hier einige Kommentare zum Thema:
Hallo Aufgewachter!

Danke für deinen Blog, endlich mal Tips die Wirkung zeigen und den Jobcenter-IM’s das Fürchten lehren und diesem endlosen Sanktionsmobbing und Gerichtskleinkriegen die Stirn bieten – Besser im Vorfeld vermeiden, was im Nachhinein nur Stress und Depressionen verursacht!

Was in den aus eigener Erfahrung komplett vertrollten Hartz 4 Foren wie z. B. Hartz.info an Unwissen und Schwachsinn verbreitet werden, ist schon bemerkenswert! Schon bei einfachen Fragen oder Tips zu den derzeitigen Verfassungsbeschwerden gegen die aktuellen denunzierenden und menschenverachtenden Rechtsverschärfungen (Sippenhaft für Familienmitglieder und/oder Nachbarn) nach Paragraph 63 SGB ll wird man von alteingesessenen Systemtrollen oder Jobcenter-IM’s mit dümmlichen Kommentaren und Fragen in die Mangel genommen und der Thread somit geschreddert, die kritischen Beiträge am Tag darauf komplett von den Admins gelöscht und der entsprechende User ohne Ankündigung oder Verwarnung gesperrt!

An die Betreiber von Hartz.info:

Wenn sich bei jedem Thread zum Thema Verfassungsklage sogleich 2-3 Systemtrolle wie z. B. bei Hartz.info das allwissende „Orakel“ und unser guter alter Onkel „dagobert1“ innerhalb von Minuten in den Thread drängen und ihn mit ihrem dummen und themenfremden Geseier sofort schreddern und der Thread sowie alle anderen Post’s am nächsten Morgen verschwunden und das neue Mitglied gesperrt ist, solltet ihr euch mal fragen, welchen Sinn ein dermaßen zensiertes Forum ergeben soll? Meiner Meinung nach ist es durchweg von Systemtrollen, Jobcenter IM’s und Dummschwätzern bevölkert und die Admins sehen zu, das bedeutet im Klartext: Diese Foren werden somit nachweislich zeitnah zensiert und sind somit komplett FÜR DEN ARSCH und genau dorthin können die Betreiber es sich meiner Meinung nach auch hinschieben, weil dieses Vorgehen die Meinungsfreiheit und die Grundrechte in Deutschland mit Füßen tritt !!!

 

 
Hallo Aufgewachter,

leider könntest Du richtig liegen mit deiner Vermutung, dass das BverG mit ihren roten Mäntelchen im derzeitigen politischen Lüftchen nie im Sinne der Hilfebdürftigen entscheiden wird…trotzdem sollte man es mit einer Flut von Verfassungsbeschwerden zu einer Entscheidung zwingen, damit das Volk endlich mal begreift, was hierzulande abläuft! Nicht einer dieser Halbgötter in Rot scheint noch „Cochones“ in der Hose zu haben, denn sonst hätte längst einer von denen im stillen Kämmerlein eine wasserdichte Verfassungsbeschwerde verfasst, die einer Prüfung standhalten würde und diese anonym an jemanden weitergeleitet, der damit was anzufangen weiß…räusper!

Die unten stehende Antwort an unseren guten, alten, Taler zählenden „Onkel Dagobert1“ aus vielen bekannten Elo-Foren beschreibt so ziemlich genau, was ich meine:

Zitat von Onkel Dagobert1

Verfassungsrechtlich zumindest bedenklich ist auch die Neufassung des § 52 SGB II, der jetzt die Ausschnüffelung auch von Angehörigen erlaubt.
Fassung § 52 SGB II a.F. bis 01.08.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1824)

Wer das in seine Verfassungsbeschwerde mit aufnehmen will, sollte aber beachten dass diese Neuregelung nur Nicht-Leistungsbezieher betrifft, folglich also auch nur diese beschwerdebefugt sind.
Die Leistungsbezieher selbst sind in diesem Punkt m.A.n. nicht beschwerdebefugt, da sich für sie nichts geändert hat…!

 

Eine Antwort darauf war (seit dem ist das Mitglied bei Elo-Forum.org unsichtbar oder weg):

 
Der letzte Satz sagt mir eigentlich nur eines:

Nämlich das zu den gut 7 Millionen direkt Betroffenen von Hartz 4 jetzt auch noch die restlichen 55 Millionen volljährigen Deutschen ganz genau und unbedingt darüber nachdenken sollten, mit ihrem Anwalt oder guten sachkundigen Freunden eine Verfassungsbeschwerde einzureichen:

Auch wenn ihr selbst nicht von AlG2 abhängig seid und noch denkt „Das betrifft mich ja jetzt nicht wirklich“…weit gefehlt, denn ihr werdet durch das neue Gesetz in Sippenhaft genommen! Sobald jemand in der Familie oder in der Nachbarschaft von Hartz 4 betroffen ist und in die Mühlen dieser neu installierten Denunzierungsmaschinerie gerät, seid ihr selbst mittendrin, wenn ihr nicht gegen Familienmitglieder oder Nachbarn aussagen wollt oder könnt! Ihr werdet bei Nicht- und/oder Falschaussage mit bis zu 5000€ Zwangsgeld bedroht und bei Nichtzahlung dieser Strafe auch gerne mit Erzwingungshaft bedroht! Wie eine solche wohl jetzt neu eingerichtete „Spezialabteilung“ in den Jobcentern Deutschlands von der Regierung mit solchen weitreichenden Funktionen (Denunzierung – Ermittlung – Verurteilung) ausgestattet werden kann, entzieht sich meinem Verständnis eines „sozialen Rechtsstaats“ komplett, sorry !

 

Wer von Hartz IV abhängig ist, ist genau jetzt und in diesem Augenblick “selbst” und “unmittelbar” von diesem Gesetz betroffen. Der Maßstab “gegenwärtig” lässt sich ebenso wenig wie der Verweis auf den Rechtsweg (Subsidiarität) nachvollziehen, da damit die Möglichkeit einer Beschwerde wegen einer möglicherweisen Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes nur den Instanzengerichten vorbehalten bleibt. So wird dem Einzelnen, abweichend von Art. 94 Abs.2, Pkt. 4a GG, eine Beschwerde gegen ein Gesetz unmöglich gemacht. Auch erscheint das mit dem Formular etwas vorgeschoben. Denn auch ohne vorherigen Rechtsweg kann das Gericht nach § 90 Abs. 2 i.V.m. § 93a Abs. 2a BVerfGG über eine Beschwerde entscheiden, “wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist”. Offensicht sieht das Gericht dies nicht so, was wohl eher der Grund für die Ablehnung ist. Was ist denn überhaupt noch von allgemeiner Bedeutung, wenn nicht ein Gesetz, welches derzeit weit über 7 Millionen Menschen in Deutschland betrifft und massiv benachteiligt…?

 

Diese Verfassungsklagen sind einzig und allein an der fehlenden Erklärung zur persönlichen Betroffenheit gescheitert, also schreibt in der persönlichen Begründung auf, warum ihr euch persönlich von diesem Unsinn, genannt „Rechtsvereinfachungen“ verfolgt seht und nicht den normalen Klageweg abwarten wollt und könnt, der durch alle Instanzen ca. 3-5 JAHRE nach einem Verwaltungsakt dauern kann, weil ihr, wenn es schlecht läuft, bis dahin schlichtweg unter einer Brücke verhungert seid!

 

Trauriger Nachtrag (ein Nachruf an die RECHTsstaatlichkeit Deutschlands):

Nachdem diverse Verfassungsbeschwerden sowie die meines Bruders ABGELEHNT wurden mit dem dezenten Hinweis, dass dem Beschwerdeführer eine Gebühr von 2600€ auferlegt werden kann,wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt (also verfassungsrechtliche Bedenken = Missbrauch?) sind wir so langsam auch der Meinung, das die roten Mäntelchen zu stark im politischen Wind wehen und es eigentlich keinen Sinn mehr macht, diese grundgesetzwidrigen SGB ll Regelungen dort anzuprangern geschweige denn eine Entscheidung darüber zu erhoffen…eine durchaus angebrachte wie sinnvolle Empfehlung:

GEHT ENDLICH IN RENTE UND ÜBERLASST MENSCHEN DAS RUDER, WELCHE DAS GRUNDGESETZ NOCH ERNST NEHMEN…SIEHE SOZIALGERICHT GOTHA!

 

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Mit Fachanwalt für Verfassungsrecht gegen Fallmanager/innen vorgehen!

Millionen entrechtete Arbeitslose, Millionen sanktionierte und alle spielen schön artig das Spiel der Sozialgerichtsbarkeit mit Widerspruch und Klage über sämtliche Instanzen der Sozialgerichte hinweg mit oder ohne Rechtsanwalt und jedes “Geschäftsjahr” steigen die Sanktionen in immer höhere Sphären und die Sanktionsvermittler kommen ungestraft davon und machen immer so weiter. Bis hier her und nicht weiter! Jetzt wird ein Schlußstrich gezogen !!!
Erwerbslose, die ihre Regreßansprüche wegen Falschberatung gegenüber ihrem Fallmanager, der finanziellen Fremdschaden verursacht hat, einfordern möchten und sich darüber hinaus mit einer Unterlassungsaufforderung (Abmahnung) absichern wollen, daß ihnen ihn Zukunft nicht gleiches vom selben Fallmanager widerfährt, daß ist schon einen Fachanwalt für Verfassungsrecht wert !!!
Fachanwalt für Verfassungsrecht (Grundgesetz)

http://www.anwalt.de/rechtsanwalt/verfassungsrecht.php

http://www.anwalt-suchservice.de/ass/rar/rechtsanwalt_verfassungsrecht.html
P.S.: Ich gebe keine Rechtsberatung, sondern die o.g. Informationen entsprechen meiner Ansicht, welche auf gegenwärtigem Recht beruhen und ich nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt habe. Alle Angaben ohne Gewähr. Irrtümer bleiben vorbehalten.

 

 

Bevor sich hier einige Mitleser (Fallmanager/innen) fleißig die Hände reiben … Glaubt nicht, daß die Berufshaftpflichtversicherung auch dann in Regreß tritt, wenn sich im nachhinein herausstellt, daß ein Arzt, welcher Personenschäden und Tote durch Behandlungsfehler verursacht hat, in Wirklichkeit gar kein promovierter Mediziner, sondern nur ein Mitarbeiter im Krankenhaus gewesen ist, der die Akten von der Anmeldung im Erdgeschoss mit einem Wagen in die Pathologie in den Keller geschoben hat! Oder das die Berufshaftpflichtversicherung auch dann zahlt, wenn sich im nachhinein herausstellt, daß der Mitarbeiter beim Jobcenter überhaupt gar keine Legitimation für das Ausführen von öffentlichen Aufgaben, wie das Erlassen von Eingliederungsverwaltungsakten mit eigenhändiger Unterschrift inne hatte und die Schäden der Falschberatung gedeckt seien. Was meint Ihr wohl, wer für die Schäden aufkommt? Schon mal morgens in den Spiegel geschaut?
Es wird Zeit die Fallmanager/innen für ihre vorsätzlich begangenen Fehler in Regress zu nehmen!
Fallmanager/innen ohne Berufshaftpflichtversicherung haften mit Privatvermögen

Quelle: https://aufgewachter.wordpress.com/2013/07/12/fallmanagerinnen-ohne-berufshaftpflichtversicherung-haften-mit-privatvermogen/
Der Lehrer aus dem Heinz Rühmann Film “Die Feuerzangenbowle”

Lehrer : „Heute lernen wir – wat is ein Regreßanspruch gegenüber einem Fallmanager? Nun – da stellen wir uns mal janz dumm! Zunächst benötigen wir einen Fallmanager, der durch seine Falschberatung einen finanziellen Fremdschaden an einem jesunden Erwerbslosen verursacht hat. Von diesen finanziellen Fremdschäden jibbet es mittlerweile eine janze Menge in dem Land- nämlich unjefähr 1 Million Fälle pro Jahr – Tendenz steijend. Diese finanziellen Fremdschäden bei Erwerbslosen wurden stets durch Leistungskürzungen per Sanktionsbescheid erwirkt, denen meist ein sojenannter Eingliederungsverwaltungsakt mit handschriftlicher Unterschrift des Fallmanagers vorausjejangen war. Frage an Ackermann : Und wodurch ist diese Anordnung rechtswidrig?”

Ackermann : „Durch den Sanktionsbescheid?“

Lehrer : „Blödsinn, Ackermann! Setzen! Pfeiffer!“

Pfeiffer : „Die Grundrechte dürfen nur dann durch Verwaltungsakte eingeschränkt werden, wenn der Mensch also in dem Fall der Erwerbslose aufgrund psychischer Erkrankung für sich oder/und andere eine Gefahr darstellt. Da sie am Anfang erwähnten, daß der Erwerbslose gesund ist, darf hier durch das Erlassen eines Verwaltungsaktes die Würde des Menschen nicht eingeschränkt werden, da es keinen wichtigen Grund gibt, der ein solch tiefes Eingreifen in die Grundrechte eines Menschen rechtfertigen würde. Der Sanktionsbescheid war also aus diesem Grund allein rechtswidrig und dabei ist es unerheblich was in dem Verwaltungsakt in Gestalt des Eingliederungsverwaltungsakts vorher gestanden hat.“

Lehrer : „Bravo, Pfeiffer! Sie werden ein sehr guter Rechtsanwalt werden. Und wie erreichen wir nun, daß der Fallmanager für den Fremdschaden, den der Erwerbslose erlitt in Regreß genommen werden kann, Ackermann?“

Ackermann : „Durch eine Klage vor dem Sozialgericht!“

Lehrer : „Blödsinn, Ackermann. Das Sozialgericht erläßt höchstens einen Beschluss und der Sanktionsbescheid wird als rechtswidrig erklärt und verliert damit seine Gültigkeit, der letzte Bescheid auf Leistungen nach dem SGB II tritt wieder in Kraft und der Fallmanager macht immer so weiter! Ackermann sie werden ein miserabler Rechtsanwalt werden, wenn sie so weitermachen. Pfeiffer, wie nehmen wir den Fallmanager in Regreß?“

Pfeiffer : „Der Rechtsanwalt des Erwerbslosen zeigt zunächst gegenüber dem Fallmanager persönlich durch Übersendung der Vollmacht die ordnungsgemäße Vertretung seines Mandanten an und fordert den Fallmanager unter kurzer Fristsetzung dazu auf, seine Legitimation in Gestalt seiner Ernennungsurkunde zum Beamten zu übersenden. Den bereits erwähnten Sachverhalt kurz und knapp darzulegen, sowie der Zahlungsaufforderung den enstandenen Fremdschaden nebst 18% Zinsen einschließlich anwaltliches Honorar auf angegebenes Konto unter Fristsetzung zu begleichen und anhängige Unterlassungsaufforderung signiert zurückzusenden. Sollte Zahlung und Legitimation bis Fristablauf nicht vorliegen würde der Rechtsanwalt seinem Mandanten raten Anzeige wegen Amtsanmaßung zu stellen und ein Inkassounternehmen beauftragen die Forderungen einzuholen. Hochachtungsvoll Rechtsanwalt xy. P.S. Glauben Sie nicht, daß die Berufshaftpflichtversicherung auch dann in Regreß tritt, wenn sich im nachhinein herausstellt, daß beispielweise ein Arzt, welcher Personenschäden und Tote durch Behandlungsfehler verursacht hat, in Wirklichkeit gar kein promovierter Mediziner, sondern nur ein Mitarbeiter im Krankenhaus gewesen ist, der die Akten von der Anmeldung im Erdgeschoss mit einem Wagen in die Pathologie in den Keller geschoben hat! Oder das die Berufshaftpflichtversicherung auch dann zahlt, wenn sich im nachhinein herausstellt, daß der Mitarbeiter beim Jobcenter überhaupt gar keine Legitimation für das Ausführen von öffentlichen Aufgaben, wie das Erlassen von Eingliederungsverwaltungsakten mit eigenhändiger Unterschrift inne hatte und die Schäden der Falschberatung gedeckt seien!“

Lehrer : „Bravo, Pfeiffer! Sie werden später einen exzellenten Rechtsanwalt abgeben von dem wir noch viel hören werden. Und nun ab in die Pause.“

Quelle: https://aufgewachter.wordpress.com/2013/07/15/fallmanager-privat-verklagen/

 

 

Wer die Wahrheit kennt und sie verleugnet ist ein Verbrecher!

CDU/CSU und SPD haben sich nach einem Zeitungsbericht über ein schärferes Vorgehen gegen Hasskommentare und gefälschten Nachrichten in sozialen Medien verständigt…war Nordkorea das Vorbild?

Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein Gespräch zwischen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Die Koalition will demnach künftig darauf bestehen, dass Facebook, Twitter und andere Plattformen leicht zugängliche Beschwerdestellen unterhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren. Sonst drohe ihnen eine empfindliche Strafzahlung. „Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel auch weh tun“, sagte Kauder der Zeitung.

Facebook und andere Plattformen seien ihren gesetzlichen Verpflichtungen zu wenig nachgekommen, Hasskommentar und gefälschte Nachrichten mit verleumderischem Charakter zu löschen. Deshalb müsse nun nachjustiert und die Einhaltung klarer Fristen verlangt werden. „Wir erwarten, dass sich die Löschpraxis von Facebook deutlich verbessert“, sagte Maas der Zeitung. In den kommenden Wochen werde durch ein externes Monitoring die Praxis des Löschens ausgewertet. „Wenn dann noch immer zu wenige strafbare Inhalte gelöscht werden, müssen wir dringend rechtliche Konsequenzen ziehen“, sagte der SPD-Politiker.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, „eine Verrohung von Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien“. Die Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbare Gewaltandrohung gegenüber Politikern seien „in keiner Weise hinnehmbar“. Lammert sagte weiter: „Ich wünsche mir einen konsequenten Umgang mit Hass-Kommentaren. (…) Für solche Delikte sollte es ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen.“

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_80077216/parteien-regierung-einig-ueber-haerteres-vorgehen-gegen-hasskommentare.html

 

HaJo meint dazu:

Ist schon klar meine Herren, der Maulkorb für Systemktitiker ist auf dem Weg…man kommt sich langsam vor wie in einer 3. Welt Diktatur! Wenn Menschen eure niederen Machenschaften aufdecken, wollt ihr diese mundtot machen, wie weit ist das noch von Nordkorea oder China entfernt…! Und was genau hat denn wohl intensives recherchieren und die Aufdeckung eurer Machenschaften mit Hass zu tun…ebend, gar nichts! Wollt ihr auch Sendungen wie Monitor, usw. verbieten, gibts die eigentlich noch?

Eigentlich geht euch Politkomparsen nur die Muffe, aber so richtig!

 

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Die sanktionsfreie Debitkarte für Erwerbslose mit 500€ – 600€ Guthaben monatlich zum Überleben gefordert…ist das etwa zuviel verlangt vom Erwerbslosen HaJo Schmidt?

Geiss würde sagen: „Also mehr geht nicht…“! Doch…es geht noch viel mehr, lieber Robert:

 

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15.1.2017

Der Erwerbslose HaJo Schmidt verlangt eine sanktionsfreie Debitkarte für Erwerbslose mit 500-600€ Guthaben monatlich (ohne Mietanteil), um wenigsten am untersten Rand der Gesellschaft auch etwas am Leben teilhaben zu können – Voll finanziert durch Solidarabgaben der Hauptprofiteure der Arbeitslosenindustrie – Wahlweise als Anreiz für die Zustimmung der Politkomparsen inclusive NSA-Chip zur Vollüberwachung des Konsumverhaltens (also der feuchte Traum aller Wirtschaftsbosse) und auch gleich die Direktübermittlung der Daten an die Schufastasi für ein negatives Menschenscoring!

Hauptprofiteure der Erwerbslosigkeit in Deutschland:

Pharmamafia (Psychopharmaka, Krebs“behandlung“, etc.), US Immobilien-Hedgefonds (z. B. Larry 1-15, Deutsche Wohnen, etc.), Sklaventreiber (ugs. Zeitarbeitsfirmen), Maßnahmeträger, Lebensmitteldiscounter,…noch wen vergessen?

Wie die „erwirtschafteten“ Milliarden-Überschüsse der BA (die sollten übrigens eh nicht für die Alimentierung von unfähigen BA-Beamten verschleudert werden) sollten diese Profiteure der Erwerbslosigkeit zu einer zwangsweisen Solidarabgabe verpflichtet werden, welche ausschließlich den Verlierern des Zwangsarbeit-Systems zugute kommt! Wir halten 25% vor Steuern für angemessen…!

Zur Erinnerung:

409€ ist der aktuelle Hartz4-Satz, bei einer Partnerschaft sind es nur noch 368€ pro Person, also werden jeweils 10% bei BEIDEN Partnern abgezogen! Mit welcher schlüssigen Begründung eigentlich, fragt man sich ungläubig, wird das EXISTENZMINIMUM in einer Partnerschaft ohne Not willkürlich unterschritten???

500€ für die Lebenshaltungskosten stellen objektiv gesehen wohl die unterste Grenze des Existenzminimums in Deutschland dar (nicht von durch Politkomparsen beauftragte, sogenannte „Experten“ künstlich heruntergerechnet), obwohl 600€ (20€/Tag) wohl dem heutigen Teuro-Niveau angemessener wären. Dies wird sich aber in der heutigen Kleinkrämer-Mentalität des noch in Arbeit stehenden asozialen Pöbels, der das Geld lieber in dunklen Kanälen versickern sieht (üppigste Saläre und Pensionen für Politkomparsen und Beamte, Nieten in Nadelstreifen/ Bankster, „Entwicklungshilfen“ für ausländische Staatschefs und deren Erfüllungsschergen, reichlichst alimentierte Kurzzeit-Manager (z. B. BER- Flughafen) und Bundespräsidenten, usw. usw.! In diesem mit reichsten Industrieland der Welt gönnen die meisten der noch Arbeitenden den Erwerbslosen, die fast immer ohne Schuld von diesem Neokapitalistischen Ausbeutersystem ausgesondert wurden (Schwellenarbeitslosigkeit), nicht mal die Billigmargarine auf dem Aldibrot…und diese Missgünstlinge sind die wirklich Asozialen in diesem Land!

Die Hetzkampagnen der Politkomparsen, welche die Niedriglöhner gegen die Erwerbslosen ausspielt, tragen in den Hirnen der oft grenzdebilen Knechtschaft reiche Früchte…das macht zornig! Jede Krankenschwester, jeder KFZ-Mechaniker trägt mehr Verantwortung als diese arrogante Schmarotzergesellschaft der Politkomparsen und deren ausführende Beamtenschaft! Während der „normale“ Mensch bei Fehlern im Job seinen Job verliert, schieben sich die Politclowns einen lukrativen Posten nach dem anderen zu! Da kommt es einem hoch…man muss E R B R E C H E N!

Brrrrrrrrrr Frau Nahles...mich schüttelts!
Brrrrrrrrrr Frau Nahles…mich schüttelts!

 

(Satire an)

„Liebe Abgeordnete bedenkt doch, mit Euren üppigen Bezügen für eure so hervorragenden Leistungen und eurer ganzen Verantwortung die ihr tragt, liegt ihr doch ganz weit über dem Level des asozialen „Schmarotzerpack“ (O-Ton CSU) und könnt euch erhaben und wohl fühlen bei eurer harten „Arbeit“! „

(Satire AUS)

Verhöhnung der Bürger schon 2013: Parteien zweigen illegal Steuergelder für Wahlkampf ab…was wurde eigentlich daraus?

500€ für die Lebenshaltungskosten stellen objektiv gesehen wohl die unterste Grenze des Existenzminimums in Deutschland dar (nicht von durch Politkomparsen beauftragte, sogenannte

Mal ne Zwischenfrage, Frau Merkel: Warum müssen in Deutschland schuldlos Erwerbslose und deren Kinder von einem mickrigen, durch irgendwelche Nieten in Nadelstreifen künstlich heruntergerechneten Existenzminimum, welches auch noch nach Belieben durch die Jobvermittler der Sanktionscenter auf NULL gekürzt werden kann “ überleben“, während von der deutschen ReGIERung jedes Jahr Abermilliarden in die „Entwicklungshilfe“ anderer Länder transferiert wird…wovon sich erstmal die dortigen Machthaber erst einmal richtig die Konten füllen? Von den hierzulande durch unfähige Beamte JÄHRLICH ÜBER 30 MILLIARDEN EURO verschwendeten Steuergelder mal ganz zu schweigen…warum gibt es eigentlich keinen Sanktionsplan für diese unfähigen Geldverschwender? Zur Erinnerung: 409€ ist der aktuelle Hartz4-Satz, bei einer Partnerschaft sind es noch 368€, 10% werden jeweils BEIDEN Partnern abgezogen…wieso eigentlich, fragt man sich ungläubig, wird das EXISTENZMINIMUM in einer Partnerschaft ohne Not willkürlich unterschritten?

Schöne Zeiten in Saus und Braus für Erwerbslose und Rentner...!

500€ für die Lebenshaltungskosten stellen objektiv gesehen wohl die unterste Grenze des Existenzminimums in Deutschland dar (nicht von durch Politkomparsen beauftragte, sogenannte „Experten“ künstlich heruntergerechnet), obwohl 600€ (20€/Tag) wohl dem heutigen Teuro-Niveau angemessener wären. Dies wird sich aber in der heutigen Kleinkrämer-Mentalität des noch in Arbeit stehenden asozialen Pöbels, der das Geld lieber in dunklen Kanälen versickern sieht (üppigste Saläre und Pensionen für Politkomparsen und Beamte, Nieten in Nadelstreifen/ Bankster, „Entwicklungshilfen“ für ausländische Staatschefs und deren Erfüllungsschergen, reichlichst alimentierte Kurzzeit-Manager (z. B. BER- Flughafen) und Bundespräsidenten, usw. usw.! In diesem mit reichsten Industrieland der Welt gönnen die meisten noch Arbeitenden den Erwerbslosen, die fast immer ohne Schuld von diesem Neokapitalistischen Ausbeutersystem ausgesondert wurden (Schwellenarbeitslosigkeit), nicht mal die Billigmargarine auf dem Aldibrot…das sind die wirklich Asozialen in diesem Land! Die Hetzkampagnen der Politkomparsen, welche die Niedriglöhner gegen die Erwerbslosen ausspielt, tragen in den Hirnen der oft grenzdebilen Knechtschaft reiche Früchte…das macht zornig! Jede Krankenschwester, jeder KFZ-Mechaniker trägt mehr Verantwortung als diese arrogante Schmarotzergesellschaft der Politkomparsen und deren ausführende Beamtenschaft! Während der „normale“ Mensch bei Fehlern im Job seinen Job verliert, schieben sich die Polischmarotzer einen lukrativen Posten nach dem anderen zu…!

Schön wenn man als Politschmarotzer direkt an der Quelle sitzt…!


Schön wenn man als Politschmarotzer direkt an der Quelle sitzt...!

Jetzt zum Thema Politschmarotzer:

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben illegal Gelder aus der Staatskasse entwendet. Alle Parteien haben Mitarbeiter aus dem Bundestag für den Wahlkampf eingesetzt, obwohl dies ausdrücklich verboten ist. Diese Parteien verachten den Bürger und lassen sich sogar die kleine Show, die man Wahl nennt, durch einen rechtswidrigen Griff in die Taschen der Steuerzahler finanzieren. Eine Kontrolle ist ausdrücklich nicht vorgesehen.

Diese Dame und Herren hätten es eigentlich in der Hand, dem fortgesetzten Rechtsbruch der missbräuchlichen Verwendung von Steuergelden im Wahlkampf ein Ende zu bereiten. Sie tun es nicht – und fügen damit der Demokratie in Deutschland schweren Schaden zu. (Fotos: dpa)
Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben im Bundestags-Wahlkampf illegal Gelder der Steuerzahler verwendet, obwohl dies ein eindeutiger Rechts- und Verfassungsbruch ist.
Das Magazin „Report Mainz“ deckte auf, dass CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke in einem bemerkenswerten Gleichklang der Unverschämtheit Parlaments-Mitarbeiter für den Wahlkampf eingesetzt haben. Jedem Abgeordneten stehen 20.000 Euro monatlich zu, damit er seine Parlamentsarbeit verrichten kann. Wie der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim feststellt, dürfen diese Mitarbeiter ausdrücklich nur für die Arbeit im Deutschen Bundestag eingesetzt werden. Der Einsatz für andere Zwecke, insbesondere für Partei-Zwecke, sei, so von Arnim, ein glatter Rechts- und Verfassungsbruch.

Es liegt der Tatbestand der illegalen Parteien-Finanzierung vor – und das ist einem Wahljahr, in dem sich die Parteien bereits durch Trickserei eine Gesamtsumme von 154 Millionen Euro aus der Staatskasse genehmigt haben (mehr hier).

Die Partei der Vernunft (PdV), die ebenfalls für den Bundestag kandidiert, hat bei der Staatsanwaltschaft Koblenz Strafanzeige eingereicht. Die Partei der Vernunft fordert eine sofortige Aufklärung von allen Abgeordneten über den Einsatz der vom Bundestag finanzierten Mitarbeiter der Wahlkreisbüros. Der Chef der PdV, Johannes Roßmanith, sagte: „In Deutschland werden Jahr für Jahr Milliarden an Steuergeldern zweckentfremdet. Wir sehen darin den spiegelbildlichen Vorgang zur Steuerhinterziehung. Und dieser wird in Deutschland schließlich massiv geahndet.“

In der Sendung hat das Team des SWR die Abgeordneten der verschiedenen Parteien begleitet: Martin Burkert (SPD), Steffen Bilger (CDU), Bettina Herlitzius (Die Grünen; sie kommt in dem Beitrag interessanterweise nicht vor, aber ihr Mitarbeiter Jonas Paul. Er sagt: Ehrenamtliche Überstunden macht er im Job keine. Er ist jedoch gleichzeitig als Grüner Lokal-Politiker in Aachen tätig – wann eigentlich und doch nicht etwa auch auf Kosten der Steuerzahler?); Pascal Kober (FDP: „Machen Sie die Kamera aus! Kein Ton ist freigegeben, kein Bild ist freigegeben!“); Steffen Bockkahn (Die Linke).
Das Ergebnis: Die Bundestags-Abgeordneten aus allen Parteien – CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke– setzten die hauptamtlichen Mitarbeiter für den Wahlkampf ein – und verstoßen damit gegen das Grundgesetz und das Abgeordneten-Gesetz.

Der Jurist von Arnim sieht das als einen Skandal an. Doch der fast noch größere Skandal besteht daran, dass diese illegale Parteienfinanzierung im Zustand der völligen „völlige Kontroll-Losigkeit“stattfinde. Der Bundestag verweigere sogar dem Bundesrechnungshof die Herausgabe der Zahlen über den Missbrauch der Steuergelder.
Die Bundestags-Abgeordneten agieren zunehmend jenseits der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Erst kürzlich hat der Berliner Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Abgeordneten von niemandem kontrolliert werden dürfen, weil dies die Ausübung des „freien Mandats“ gefährde (hier).

Eine solche Rechtsmeinung mag durch den Buchstaben des Gesetzes gedeckt sein. Dem Geist einer Demokratie entspricht sie nicht.
Die Beschäftigung von Staatsangestellten für den Wahlkampf von Parteien ist vor allem aus Gründen des gerechten Wettbewerbs für alle Parteien unzulässig: Denn neue Parteien, die noch keine Abgeordneten im Bundestag haben, können nicht einfach in die Staatskasse greifen, um sich einen Vorteil zu verschaffen.

Die Praxis zeigt, dass die Abgeordneten offenbar flächendeckend jeden Sinn für Recht und Gesetz verloren haben. Sie bedienen sich an den Geldern der Steuerzahler und entwickeln immer mehr einen hermetisch abgeriegelten Staat im Staat. Sie machen sich selbst Gesetze, die sie dann knallhart brechen – weil sie sich einfach weigern, eine Kontrolle zu akzeptieren.
Damit aber wird deutlich, dass die Bundestagsabgeordneten im großen Stil gegen die Gesetze verstoßen.

Wenn die Moral bereits derart verkommen ist, dann kann man auch nicht erwarten, dass die Abgeordneten sich sonst an Gesetze halten.
Man fragt sich unwillkürlich: Was berechtigt diese Leute eigentlich, Gesetze zu erlassen, die für die anderen Bürger gelten sollen? Und was verpflichtet die Bürger, Gesetze zu befolgen, die von Gesetzesbrechern beschlossen wurden? Verstehen diese Abgeordneten nicht, dass sie damit den Keim zur Zerstörung der Demokratie legen?

In heuchlerischer Weise haben alle Parteien stets die Steuerhinterzieher gebrandmarkt. Mit nicht viel weniger Pathos haben diese Parteien Banken und Finanz-Institutionen attackiert, weil die Banken sich fortwährend über Gesetze hinwegsetzen. Doch wer soll diesen Leuten glauben?

Der Wahlkampf war geprägt von Nichtigkeiten: Das Duell der Phrasen-Drescher (hier), Steinbrücks Stinkefinger (hier), und parallel zum Wahlkampf wird der Sündenbock Christian Wulff geschlachtet, dessen Vergehen im Vergleich zu dem Millionen-Schaden, den die Parteien im Wahlkampf angerichtet haben, eine Petitesse ist.
Die Parteien haben versucht, sich in der Kulisse einer Show zu verstecken – um nicht über das wichtigste Thema Deutschlands im Jahr 2013 sprechen zu müssen: der milliardenschweren Euro-Rettung, die in den kommenden Jahren auf die Deutschen zukommt.

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat in einem Interview mit der Bild-Zeitung gesagt:

„Was in diesem Wahlkampf zu kurz kommt: Die Zukunft der Europäischen Union und unserer gemeinsamen Währungsgruppe aus 17 Staaten ist höchst zweifelhaft. Spätestens im Laufe des Jahres 2014 werden wir Deutschen – vor allem wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Griechenland, in Portugal und in anderen Ländern Südeuropas – von allen Seiten zur Kasse gebeten. Und das, obwohl Frau Merkel das Volk darauf eingestimmt hat, dass wir nicht zahlen werden. Das ist eine sehr unerfreuliche Situation und viele werden das nicht gerne hören. Aber es wird sich schon in wenigen Monaten herausstellen, dass es die Wahrheit ist.“

Kann man von Gesetzesbrechern die Wahrheit erwarten? Kann man von Leuten, die schamlos und offenbar massiv in die Staats-Kasse greifen, um sich ihren eigenen Job zu sichern, erwarten, dass sie eine ehrliche Politik machen?

Der Schaden, der dem Steuerzahler durch den illegalen Wahlkampf aller Parteien entstanden ist, wird vom SWR auf mindestens 15 Millionen Euro geschätzt. Vermutlich liegt der Schaden jedoch viel höher.
Der Schaden, der den Deutschen durch die einfallslose Euro-Rettung entstehen wird, wird in die Milliarden gehen.

70 Prozent der Bundestagsabgeordneten antworten auf die Frage, ob es strenge Strafen wie etwa Bussgelder für den Fall der Steuerverschwendung geben soll, mit Nein. Nur 16 Prozent sagen ja, 14 Prozent haben keine Meinung. (Quelle: DWN-Umfrage unter 218 Abgeordneten von allen im Bundestag vertretenen Parteien)
Man kann angesichts der jüngste Erkenntnisse nicht anders als zu glauben, dass es diesen Politikernnicht um das Volk geht. Es geht ihnen darum, dass sie keiner geregelten Arbeit nachgehen wollen, sondern jeder für sich sein kleines, griechisches Geschäftsmodell entwickelt hat: Wir leben auf Kosten der anderen, notabene der Steuerzahler, und alle vier Jahre veranstalten wir eine Show, die wir Wahl nennen. Und selbst für diese rein egoistische Show wird dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche gezogen, ohne dass man dagegen etwas machen könnte. Am Ende werden sie den Steuerzahlern dann sagen: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.

Wir…??!

Eine Umfrage der DWN hat ergeben, dass die im Bundestag vertretenen Parteien in einem Punkt geschlossen sind wie früher das Brandenburger Tor in der Mauer: Es darf keine strengen Strafen für Steuerverschwendung geben (mehr dazu im Magazin der DWN – hier).

Die Begründung: Wir haben schon genug Strafen.
Und schließlich kontrollieren wir uns selbst.
Wer sollte da misstrauisch werden?

Die Parteien betrachten das mühsam erarbeitete Geld der Steuerzahler als ihr Eigentum, als einen Tribut, den der Pöbel zu leisten hat, damit die Politiker in Sitzungen, bei Weinverkostungen und im Bierzelt die jovialen Kasper geben können. Sie fahren mit den schwarzen Dienst-Limousinen zu Veranstaltungen, die kein Mensch braucht. Sie informieren sich nicht in mühevoller Nachtarbeit über die Komplexität, die sie selbst erfunden haben. Sie bilden sich keine eigene Meinung, keine Courage und keinen Anstand.
Bei allen wichtigen Entscheidungen – wie dem ESM oder den Milliarden-Verschwendungen der Euro-Rettung – gebärden sie sich wie blökendes Stimmvieh und machen einfach, was ihnen die Fraktions-Führer, diese Oberzuchtmeister der Uniformität, einhämmern.

Das ist natürlich ein angenehmes Leben. Jede Verkäuferin, die einen Schoko-Riegel stiehlt, wird gefeuert. Jeder Angestellte, der Privatvergnügen auf Firmenkosten abrechnet, wird gefeuert. Jeder Steuersünder, der erwischt wird, muss mit harten Strafen rechnen.
Doch die Politiker der etablierten Parteien, die am Sonntag zur Wahl für den Deutschen Bundestag stehen, verhalten sich wie Hehler-Banden, organisierte Kriminelle oder Finanz-Gauner, deren schärfste Waffen das Kleingedruckte und die Gutgläubigkeit der Kunden sind.

Mit dieser Parteien-Oligarchie ist kein Staat zu machen. Diese Ladendiebe der Demokratie zerstören das System, dem sie ihren privilegierten Status verdanken. Sie sind die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland: Die immer noch beste Gesellschafts-Ordnung der Welt wird von jenen ausgehöhlt, die nicht mehr dem Staat dienen, sondern am Geld der Steuerzahler verdienen wollen.
Wie sagten die Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich im Interview: „Es wundert uns sehr, dass nicht Millionen Menschen auf der Straße sind und dagegen protestieren“ (hier).
Leider ist es so, dass in diesem Land ein politischer Skandal den anderen ablöst…man kommt kaum noch hinterher und vieles gerät zu schnell in Vergessenheit! Da kann einem eigentlich nur noch das Kotzen kommen…soviel kann man gar nicht essen!

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/21/verhoehnung-der-buerger-parteien-zweigen-illegal-steuergelder-fuer-wahlkampf-ab/

Die Zukunft für Rentner und Erwerbslose in Deutschland durch unfähige Politkomparsen gesteuert...!
Die Zukunft für Rentner und Erwerbslose in Deutschland durch unfähige Politkomparsen gesteuert…!