Verfassungsbeschwerden gegen die Sanktionscenter Deutschlands! Wehrt euch endlich wirksam gegen die täglichen Rechtsbrüche der „Jobcenter“!

Vorab mal ne Zwischenfrage: Warum müssen in Deutschland Erwerbslose und deren Kinder von einem mickrigen, durch irgendwelche Nieten in Nadelstreifen künstlich heruntergerechneten Existenzminimum, welches auch noch nach Belieben durch die Sanktionscenter auf NULL gekürzt werden kann “ überleben“, während von der deutschen ReGIERung jedes Jahr Abermilliarden in die „Entwicklungshilfe“ anderer Länder transferiert wird…wovon sich erstmal die dortigen Machthaber erst einmal richtig die Konten füllen? Von den hierzulande durch unfähige Beamte JÄHRLICH ÜBER 30 MILLIARDEN EURO verschwendeten Steuergelder mal ganz zu schweigen…warum werden die eigentlich nicht sanktioniert, Frau Nahles? Und was hat der Begriff SOZIAL im Namen ihrer Partei zu suchen…?

„Das Böse triumphiert allein dadurch, weil gute Menschen nichts unternehmen…!“ Edmund Burke

Auch wenn ihr selbst nicht von AlG2 abhängig seid und noch denkt „Das betrifft mich ja jetzt nicht wirklich“…weit gefehlt, denn ihr werdet durch das neue Gesetz in Sippenhaft genommen! Sobald jemand in der Familie oder in der Nachbarschaft von Hartz 4 betroffen ist und in die Mühlen dieser neu installierten Denunzierungsmaschinerie gerät, seid ihr selbst mittendrin, wenn ihr nicht gegen Familienmitglieder oder Nachbarn aussagen wollt oder könnt! Ihr werdet bei Nicht- und/oder Falschaussage mit bis zu 5000€ Zwangsgeld bedroht und bei Nichtzahlung dieser Strafe auch gerne mit Erzwingungshaft bedroht! Wie eine solche wohl jetzt neu eingerichtete „Spezialabteilung“ in den Jobcentern Deutschlands von der Regierung mit solchen weitreichenden Funktionen (Denunzierung – Ermittlung – Verurteilung) ausgestattet werden kann, entzieht sich meinem Verständnis eines „sozialen Rechtsstaats“ komplett, sorry !

Die letzte Online-Petition zu den RECHTSVERSCHÄRFUNGEN des 9. Gesetzes SGB ll fand genau lächerliche 167 Unterstützer, was ist eigentlich los in Deutschland…kommt keiner mehr von seinen grenzdebilen Spielerchen am Smartfooon los oder ist es den Menschen einfach egal, das über 14 Millionen von Hartz4 Betroffene durch die neue Verschärfung des SGB in die alten Zeiten der Denunzierung (ähnlich DDR-Stasi und GeStaPo) zurückversetzt werden?

Hier ein Entwurf einer Verfassungsbeschwerde zum Download!


GANZ WICHTIG: Bitte füllt UNBEDINGT die letzte Seite 9 mit eurer persönlichen Begründung aus (Beispiel Begründung weiter unten)…einfach die Vorlage  unterschreiben und absenden klappt nicht!!! Die Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesanzeiger war am 1.2.2016, gültig ist es ab 1.8.2016 !

Da der Rechtsschutz durch die Sozialgerichte meist in den Sternen steht und in der Regel bis zu 5 (Fünf!) Jahre bis zum endgültigen Urteil vergehen, gilt für alle Betroffenen:

Diese Verfassungsklagen sind einzig und allein an der fehlenden Erklärung zur persönlichen Betroffenheit gescheitert, also schreibt in der persönlichen Begründung auf, warum ihr euch persönlich von diesem Unsinn, genannt „Rechtsvereinfachungen“ verfolgt seht und nicht den normalen Klageweg abwarten wollt und könnt, der durch alle Instanzen ca. 3-5 JAHRE nach einem Verwaltungsakt dauern kann, weil ihr, wenn es schlecht läuft, bis dahin schlichtweg unter einer Brücke verhungert seid!

Auch wenn ihr selbst nicht von AlG2 abhängig seid und noch denkt „Das betrifft mich ja jetzt nicht wirklich“…weit gefehlt, denn ihr werdet durch das neue Gesetz in Sippenhaft genommen! Sobald jemand in der Familie oder in der Nachbarschaft von Hartz 4 betroffen ist und in die Mühlen dieser neu installierten Denunzierungsmaschinerie gerät, seid ihr selbst mittendrin, wenn ihr nicht gegen Familienmitglieder oder Nachbarn aussagen wollt oder könnt! Ihr werdet bei Nicht- und/oder Falschaussage mit bis zu 5000€ Zwangsgeld bedroht und bei Nichtzahlung dieser Strafe auch gerne mit Erzwingungshaft bedroht! Wie eine solche wohl jetzt neu eingerichtete „Spezialabteilung“ in den Jobcentern Deutschlands von der Regierung mit solchen weitreichenden Funktionen (Denunzierung – Ermittlung – Verurteilung) ausgestattet werden kann, entzieht sich meinem Verständnis eines „sozialen Rechtsstaats“ komplett!
Wer von Hartz IV abhängig ist, ist genau jetzt und in diesem Augenblick “selbst” und “unmittelbar” von diesem Gesetz betroffen. Der Maßstab “gegenwärtig” lässt sich ebenso wenig wie der Verweis auf den Rechtsweg (Subsidiarität) nachvollziehen, da damit die Möglichkeit einer Beschwerde wegen einer möglicherweisen Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes nur den Instanzengerichten vorbehalten bleibt. So wird dem Einzelnen, abweichend von Art. 94 Abs.2, Pkt. 4a GG, eine Beschwerde gegen ein Gesetz unmöglich gemacht. Auch erscheint das mit dem Formular etwas vorgeschoben. Denn auch ohne vorherigen Rechtsweg kann das Gericht nach § 90 Abs. 2 i.V.m. § 93a Abs. 2a BVerfGG über eine Beschwerde entscheiden, “wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist”. Offensicht sieht das Gericht dies nicht so, was wohl eher der Grund für die Ablehnung ist. Was ist denn überhaupt noch von allgemeiner Bedeutung, wenn nicht ein Gesetz, welches derzeit weit über 14 Millionen Menschen in Deutschland betrifft und massiv benachteiligt und die restlichen 48 Millionen volljährigen Menschen mit den neuen, lächerlicherweise „Rechtsvereinfachungen“ genannten Denunzierungsgesetzen in Sippenhaft nimmt…?

Das die SGB Gesetzgebung gleich mal gegen mehrere Grundgesetze verstößt, dürfte sich ja langsam in den Sozialgerichten in Deutschland und nicht nur dort herumgesprochen haben…in den SG Gotha und SG Dresden jedenfalls hängen die Roben nicht mehr im lauen Lüftchen der Politik! Ich persönlich fühle mich durch die Möglichkeit eines SB, die existenzsichernden Bezüge inklusive der Miete und meiner Krankenversicherung auf 0% (also Null, Nada, Niente) herunter kürzen zu können, massivst in meiner materiellen Existenz bedroht, welche aber ein Grundrecht in D darstellt! Selbst die Gewährung von sogenannten Lebensmittelgutscheinen ist dem Gutdünken eines SB vorbehalten…was mache ich, wenn der mich nicht leiden kann, betteln gehen oder ihm nach Dienstschluss auflauern und mit etwas Nachdruck die Herausgabe seiner Sanktionsprovision verlangen? Und genau diese Möglichkeiten hat jemand, der mir Arbeit vermitteln soll…lächerlich absurd, absurd lächerlich!

Und nun zum eigentlichen und viel wichtigeren Thema:

Zur Zeit sind ca. 80 Verfassungsbeschwerden gegen die neuen, ab 1.8.2016 in Kraft getretenen und lächerlicherweise „Rechtsvereinfachungen“ genannten Denunzierungsgesetze der Bundesregierung abgelehnt worden! Begründung des BverfG:

Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz unzulässig!
Pressemitteilung Nr. 76/2016 vom 26. Oktober 2016
Beschluss vom 04. Oktober 2016
1 BvR 1704/16

Wer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erheben will, muss konkret darlegen, inwiefern das Gesetz bereits für den Beschwerdeführer unmittelbar, selbst und gegenwärtig eine Verletzung in Grundrechten bewirkt. Das gilt auch bei Nutzung einer im Internet verfügbaren „Vorlage“ für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit eine unmittelbar gegen das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Rechtsvereinfachungsgesetz) gerichtete, formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Sachverhalt:
„Der Beschwerdeführer bezieht ergänzend Arbeitslosengeld II. Die von ihm erhobene Verfassungsbeschwerde beruht im Wesentlichen auf einer im Internet verbreiteten „Vorlage“ für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das Rechtsvereinfachungsgesetz. Mit ihr wendet er sich gegen die gesetzlichen Grundlagen für die Gewährung von Grundsicherung.
Wesentliche Erwägungen der Kammer: Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.
1. Der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde steht zwar nicht entgegen, sich mit Blick auf die Pflicht zur hinreichend substantiierten Begründung der Verfassungsbeschwerde an einer „Vorlage“ für Rechtssatzverfassungsbeschwerden zu orientieren. Jedoch muss auch dann konkret dargelegt werden, inwiefern die Möglichkeit besteht, dass Beschwerdeführende durch die angegriffene Maßnahme in einem Grundrecht oder grundrechtsgleichen Recht selbst, unmittelbar und gegenwärtig verletzt sein sollen.

2. Vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde müssen zudem alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (Grundsatz der Subsidiarität). Daher ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Fachgerichte erlangt werden kann. Die fachgerichtliche Überprüfung ist regelmäßig geboten, um zu vermeiden, dass das Bundesverfassungsgericht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft. Hier sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass es dem Beschwerdeführer ausnahmsweise unzumutbar sein könnte, Rechtsschutz durch die Anrufung der Sozialgerichte zu erlangen.“

Leider könnte man richtig liegen mit der Vermutung, dass die Richter des BverfG mit ihren roten Mäntelchen im derzeitigen politischen Lüftchen nie im Sinne der Hilfebdürftigen entscheiden werden…trotzdem sollte man das BVerfG mit einer Flut von erneuten Verfassungsbeschwerden zu einer Entscheidung drängen, damit das „noch“ angestellte und nicht ausgesonderte Volk endlich einmal begreift, was hierzulande abläuft! Die höchste Gerichtsbarkeit Deutschlands (ganz kurz vorm lieben Gott) kann sich nicht auf ewig einer klaren Stellungnahme zu den täglichen Rechtsbeugungen, Grundgesetzwidrigkeiten und Menschenrechtsverletzungen durch die Sanktionscenter Deutschlands (ugs. Jobcenter) entziehen! Keiner dieser Halbgötter in Rot scheint noch „Cochones“ in der Hose zu haben, denn sonst hätte längst einer von denen im stillen Kämmerlein eine wasserdichte Verfassungsbeschwerde verfasst, die einer Prüfung standhalten würde und diese anonym an jemanden weitergeleitet, der damit etwas Gutes anzufangen weiß…! (Zwinker)

Die unten stehende Antwort an unseren allzu „systemfreundlichen“ Onkel Dagobert1, bekannt aus fast allen Elo-Foren für seine weltfremde Abneigung zu den kürzlich verfassten Verfassungsbeschwerden, beschreibt so ziemlich genau, was gemeint ist:
Zitat von unserem guten, alten Onkel Dagobert1:
— Verfassungsrechtlich zumindest bedenklich ist auch die Neufassung des § 52 SGB II, der jetzt die Ausschnüffelung auch von Angehörigen erlaubt.

Fassung § 52 SGB II a.F. bis 01.08.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1824)

Wer das in seine Verfassungsbeschwerde mit aufnehmen will, sollte aber beachten dass diese Neuregelung nur Nicht-Leistungsbezieher betrifft, folglich also auch nur diese beschwerdebefugt sind.
Die Leistungsbezieher selbst sind in diesem Punkt m.A.n. nicht beschwerdebefugt, da sich für sie nichts geändert hat…! —

Meine Antwort darauf (genau seit dem wurde ich unsichtbar geschaltet von diesem Elo-Forum.org genannten Schrebergartenstammtischverein):

Hallo lieber Onkel Dagobert1, leider hat sich für die „Leistungsbezieher“ eine ganze Menge geändert, diese können und sollen jetzt von ihrer Familie und Nachbarn gegen Androhung von bis zu 5000€ Zwangsgeld und wahlweise Erzwingungshaft bei Nichtzahlung vor den Jobcenter-IM’s (Zur Info: IM=Interner Mitarbeiter) denunziert werden! Mir deucht, wir hatten wir so etwas schon mehrmals in der unrühmlichen Vergangenheit Deutschlands…?

Dein letzter Satz sagt mir eigentlich nur eines, lieber Dagobert1:

Nämlich das zu den gut 14 Millionen direkt Betroffenen von Hartz 4 jetzt auch noch die restlichen 48 Millionen volljährigen Deutschen ganz genau und unbedingt darüber nachdenken sollten, mit ihrem Anwalt, guten sachkundigen Freunden oder ebend der alten, schlauen und freundlichen Tante Gugl eine Verfassungsbeschwerde einzureichen!
Am Ende fällt mir ein Spruch aus den 60er Jahren dazu ein, der hier sehr passend scheint: Wir sind nicht Schuld daran, wie es jetzt ist…wir sind aber diejenigen, die die Schuld in die Schuhe geschoben bekommen von denen, die Schuld daran sind, wie es jetzt ist! Das bedeutet im Klartext, dass die Politik gerade den Menschen, die von der Eigendynamik des heutigen Arbeitsmarktes z. B. wegen ihrem Alter (ab 45 Jahre) und/oder Krankheit längst ausgesondert wurden, die alleinige Schuld an ihrem Schicksal geben will und diese Schuld mit drastischen Sanktionen und Strafgeldern vor dem Rest der Bevölkerung zementieren möchte, frei nach dem Motto: Bewerft sie nur ausreichend mit Dreck, da wird immer genug hängen bleiben im Gedächtnis des Kleinbürgertums…mehr als fragwürdig in einem „sozialen Rechtsstaat“!

 
Beste Grüsse
Der Erweckte (kürzlich aus dem Dämmerschlaf erweckt von Aufgewachter.wordpress.com

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Jobcenter (Agenturen für „Arbeit“) betrügen systematisch! Ein Bericht von Spiegel Online…!

Die Arbeitsagenturen gelten als durchgetrimmte Vorzeigebehörden. Doch ein vertraulicher Rechnungshofbericht deckt auf: Sie lassen ausgerechnet die Kunden im Stich, für die sie da sein sollten, und manipulieren die Statistik.

 

 

Ende 2011, nur noch Wochen bis zum Jahreswechsel. Und irgendwo im Land sitzt ein Mann in einer Behörde, der die Nerven verliert.

Wie er heißt, wo sein Schreibtisch steht? Dazu macht der Bundesrechnungshof in seinem vertraulichen Bericht keine Angaben. Aber die Prüfer zitieren eine E-Mail von ihm. Eine Mail, die seine ganze Not offenbart. Und noch mehr: einen Skandal. Eine Betrugsmentalität, die sich anscheinend durch die ganze Bundesagentur für Arbeit zieht. Und noch viel mehr: Die Mail entlarvt ein System, das der Rechnungshof in diesem Bericht nun als krank beschreibt, geradezu irre, mindestens aber irregeleitet.

Die deutsche Arbeitsverwaltung.

Der Mann, der die Mail verschickt, führt in seiner Agentur eines dieser Teams, die Arbeitslose in Jobs bringen sollen. Was seine Vermittler tun, wird gezählt, beziffert, und am Ende sind es die Zahlen, nicht die Schicksale dahinter, die über alles entscheiden: Ob seine Agentur die Zielvorgaben von oben schafft, aus der Regionaldirektion und der Zentrale in Nürnberg. Ob sie damit im Vergleich zu anderen Agenturen vorn oder hinten liegt. Ob der Mann und seine Vorgesetzten eine große, kleine oder gar keine Leistungsprämie kassieren.

Eine der Zahlen, auf die es dabei ankommt, ist die Arbeitslosigkeit in Tagen – wie lange also die betreuten Kunden im Schnitt schon ohne Job sind. Doch genau da hapert es: Das Team hat zu viele „Langläufer“, die den Schnitt versauen. Und deshalb zieht der Chef eine Art Joker: IFLAS. Ein Sonderprogramm, eigentlich gedacht, um Arbeitslose wieder fit für den Berufseinstieg zu machen. Aber worauf es jetzt ankommt: Wer an IFLAS teilnimmt, zählt nicht für den Schnitt.
So schreibt der Teamleiter ganz unverblümt an seine Leute: „Ich bitte Sie alle, mit den Kunden zu sprechen und Teilnahmemöglichkeiten an IFLAS zu prüfen“ – selbst wenn der Kunde „bereits 64 Jahre ist“ und damit kurz vor der Rente steht. „Vielleicht könnte sich der eine oder andere ältere Kunde für privat einen PC-Kurs vorstellen“ – für privat, nicht für die Arbeit, die es ohnehin nie mehr geben wird.

Der wahre Sinn der sinnlosen Kurse: „Es geht darum, so viele wie möglich aus der Berechnung zu bekommen, mit allen Mitteln, denn wir haben zum Jahresende ganz viele mit Arbeitslosengeldanspruch 720 Tage; die alle zusammen können unsere gute Arbeit zunichte machen.“ Und weil offenbar der Druck so gewaltig ist, das angepeilte Ziel zu packen, fällt die nächste Mail noch drastischer aus: „Über Sinn und Unsinn brauchen wir da nicht diskutieren, das dient einzig und allein unserer Zielerreichung. Mir ist es dabei vollkommen ,schnuppe‘, welche ,Fortbildung‘ durchlaufen wird. Wichtig ist, dass die Langläufer rausfallen.“

Ein Einzelfall? Nur ein übereifriger, überforderter Teamleiter? Nicht, wenn man dem Bundesrechnungshof glauben darf. In seinem schonungslosen Prüfbericht ist die Rede von „Manipulationen“ und „Entwicklungen, die dem gesetzlichen Auftrag zuwiderlaufen“, er prangert „Fehlsteuerungen“ und „rechtswidriges Handeln“ an, er empfiehlt gegebenenfalls „personalrechtliche“ und „strafrechtliche Konsequenzen“. Was beim Lesen an DDR-Zustände erinnert – blinde Planwirtschaft, unbedingte Zielerfüllung, egal wie, egal warum, egal wofür -, hält der Rechnungshof nicht für die Ausnahme, sondern für Alltag in den 156 Arbeitsagenturen im Land.

Sieben Agenturen hat er für seinen Bericht drei Monate lang durchleuchtet, dazu noch sieben Regionaldirektionen eine Etage höher. „Die Tatsache, dass wir in allen geprüften Agenturen Fehlsteurungen festgestellt haben, zeigt, dass es sich um ein grundsätzliches Problem handelt“, heißt es im Fazit.

Noch dazu um das größtmögliche: Wenn sich nämlich deutsche Arbeitsvermittler morgens an den Schreibtisch setzen, denken die meisten demnach nicht zuerst an die 2,9 Millionen Arbeitslosen, die sie von der Straße holen sollen. Sie sind stattdessen im Kopf darauf fixiert, möglichst schnell möglichst viele Punkte einzuheimsen, für die Zielvorgaben aus Nürnberg. Und dabei gehen die Arbeitsvermittler zwei Wege, die zwar ihnen und der Agentur im Konkurrenzkampf nützen – ab Teamleiter aufwärts auch ihrer Prämie. Nicht aber den Arbeitslosen, die ihre Hilfe brauchen.

Der erste Weg: Die Agenturen kümmern sich, so der Rechnungshof, vor allem um die gefragten Kunden, die vermutlich auch ohne ihre Hilfe eine Stelle bekämen, und um die gefragten Stellen, für die man nicht lange nach Bewerbern suchen muss. Konzentration aufs leichte Geschäft und die Problemfälle links liegen lassen – für den Rechnungshof eine Missachtung des gesetzlichen Auftrags.

Der zweite Weg aber ist noch krummer: Betrug, Täuschung. Vor elf Jahren kam heraus, dass die Behörde die Statistiken gefälscht hatte, mit Tausenden von Vermittlungen, mit denen sie gar nichts zu tun hatte. Damals musste der BA-Chef Bernhard Jagoda gehen. Auslöser: ein Bericht des Bundesrechnungshofs.

Und heute? Werden wieder in großem Stil Vermittlungen simuliert. Nicht mehr so plump wie 2001. Aber wenn zutrifft, was der Rechnungshof herausgefunden haben will, ebenso wie das, was zwei Insider dem SPIEGEL nun über ihre Arbeit in einer nord- und einer westdeutschen Agentur berichten, dann steht die Arbeitsverwaltung vor der größten Betrugsaffäre seit der Ära Jagoda. Eine Affäre, die im Wahljahr auch die Politik erreichen kann. Denn die Bundesagentur untersteht der Aufsicht des Arbeitsministeriums von Ursula von der Leyen.

Noch sind die Feststellungen der Kontrolleure nicht abschließend. Ihr Bericht liegt dem Vorstand der Bundesagentur seit November zur Stellungnahme vor. In der BA wird das 54-Seiten-Papier als Verschlusssache behandelt. Es gibt nur wenige Exemplare, und erst jetzt, auf Anfrage des SPIEGEL, beendet die Behörde ihr Schweigen. Die Gespräche dazu mit dem Rechnungshof liefen, teilt die Arbeitsagentur mit, auch die mit dem Verwaltungsrat, dem eigenen Aufsichtsorgan, alles konstruktiv. Den Bericht nehme man ernst. Sehr ernst.

Zahlenziele, Zahlenspiele

Müller und Meier. Der eine: Vize-Chef in einer Agentur im Westen, der andere Arbeitsvermittler in einer Agentur im Norden. In Wahrheit tragen sie andere Namen, denn wenn ihre echte Identität herauskäme, wären beide vermutlich in Kürze nicht mehr Mitarbeiter, sondern Kunden ihrer Agentur.

Aber sie wollen reden, denn „was in dem Papier des Rechnungshofs steht, ist wahr“, sagt Müller, „so arbeiten wir – ich auch.“ Und dann sagt er noch, dass er sich dafür schämt. Und Meier bemerkt, wie verlogen das ganze System sei, in dem er stecke: „Jeder weiß, er muss fälschen, weil die Zielvorgaben sonst nicht zu schaffen sind, aber die da oben denken nur an ihre Prämie und wollen gar nicht wissen, wie es läuft. Hauptsache, die Zahl stimmt.“

Beide sind seit vielen Jahren dabei, sie haben den Wandel einer Behörde erlebt, vom Amt zur Agentur, von einem Beamtenbetrieb hin zu einem Service-Konzern, der nach modernen Prinzipien der Unternehmensführung brummen soll. Sie waren schon im Dienst, als ihr Amt, nicht zu Unrecht, noch als lahmer Laden galt, der kaum Personal für die Vermittlung einsetzte, worauf es eigentlich ankommen sollte. Dafür allerdings mehr für Berufsberatung oder das Arbeiten an Problemen, damit ein Bewerber erst mal vermittlungsfähig wird.

Dann kam der Fälschungsskandal 2001, und danach kam McKinsey. Die Unternehmensberater trimmten die Behörde auf Effizienz, Wirtschaftlichkeit, genau das, was Regierung, Öffentlichkeit und auch der Rechnungshof damals gefordert hatten. Seitdem gibt es in Papieren Sätze wie den, dass „wir unsere Ressourcen in unsere Kunden sinnvoll investieren“.
Was im Prinzip richtig war, ist in der Praxis zur Perversion geraten. Da sind sich Müller und Meier einig, und diesen Tenor hat auch der neue Rechnungshofbericht. Aus der Fürsorgebehörde ist eine Hochleistungsmaschine geworden, nur dass sie nicht im Minutentakt Autos oder Fernseher produziert, sondern immer noch mit Menschen zu tun hat. „Die Agentur erfüllt ihre sozialpolitische Aufgabe nicht mehr“, klagt Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum, einer Hilfsorganisation in Bonn. Programme mit Namen wie IFLAS oder INGA, die schwierigen Fällen helfen sollen, seien höchstens Fußnoten, zu klein, als dass sie am großen Ganzen etwas ändern könnten.

Der Kern des Systems ist die „Zielerwartung“. Nürnberg gibt der Regionaldirektion die Ziele vor, die Direktion der Agentur, die jedem Teamleiter, der Teamleiter jedem Vermittler. Die Ziele, sagt Müller, könne man, je nach Temperament, entweder „sehr hoch“ oder aber „Wahnsinn“ nennen, trotzdem: Sie sind die Norm, das Gesetz, die Heilige Schrift, der sich in der Behörde alle unterordnen. „Nach Ansicht der befragten Führungskräfte sind alle Mitarbeiter sehr stark motiviert, die angestrebten Ziele zu erreichen“, heißt es im Rechnungshofbericht. Umgekehrt bedeute das aber: Arbeiten, die nichts oder kaum etwas für die gesetzten Ziele bringen, hätten „für die Mitarbeiter nur eine geringe Bedeutung“.

Befeuert wird die Ziel- und Zahlenhörigkeit mit Druck in den unteren Etagen und Prämien in den oberen: Im aktuellen Haushalt der Bundesagentur stehen 452 Stellen für Mitarbeiter, die über Tarif verdienen – und insgesamt 6,2 Millionen Euro extra kassieren, wenn Leistung und Ergebnis stimmen. Macht im Schnitt gut 13 700 Euro im Jahr obendrauf. Auch im mittleren Management winken Boni, bis zum Teamleiter herunter. Hier sind bis zu 20 Prozent zusätzlich möglich, wenn die Ziele erreicht werden.

Für die Mannschaft unter den Teamleitern gibt es keine Prämien, dafür Druck. Jeden Tag dieselben Fragen, so schildert es Müller: Wie viele Vermittlungen habt ihr gemacht? Und wenn es zu wenige waren: Was treibt ihr eigentlich den ganzen Tag?
Die Zahlen wandern Monat für Monat nach oben, in die Zentrale. Damit die Agentur nur keinen Vermittlungserfolg vergisst, werden die Daten mit größtem Aufwand eingebucht, abgesucht, durchgezählt. Allein in Müllers Agentur gehen nach seiner Schätzung „80 Mann-Tage im Monat für das Controlling drauf“. Nichts zählt mehr als die Zahlen.
Und wer in diesem System überleben will, muss deshalb die Behördenmathematik beherrschen: Prozent- und Bruchrechnung.

Zunächst die Prozentrechnung: Hier geht es darum, welche Arbeitsfelder für das Abschneiden einer Agentur mehr zählen, welche weniger; alle Felder zusammen ergeben 100 Prozent, das Endergebnis. Wie gut es den Vermittlern etwa gelang, Bewerber unterzubringen, macht davon aktuell 19 Prozent aus. Der Arbeitgeber-Service, der offene Stellen besetzen soll, 16 Prozent. Die Durchschnittsdauer der Arbeitslosigkeit auch 16 Prozent. Aber nur, wenn es um Arbeitslose geht, die Nürnberg Geld kosten. Wie lange die Vermittler für die anderen brauchen, die kein Geld von der Agentur bekommen, aber auch eine Arbeit suchen, zählt im Ergebnis dagegen nur 2 Prozent.

Die Königsdisziplin nennt sich heute „Vermeidungsquote Arbeitslosigkeit“ – 2012, als der Rechnungshof prüfte, lief sie noch unter „Job-to-Job-Integration“. Satte 17 Prozent bringt es für das Gesamtergebnis, wie gut eine Agentur darin ist, Bewerber nahtlos unterzubringen, die gerade ihre Stelle verlieren. 2012 lag der Anteil sogar bei 20 Prozent.

Die Folge: „J2J“-Kandidaten, wie die Wechsler intern heißen, genießen in den Agenturen größte Aufmerksamkeit. Dagegen kümmern sich die Mitarbeiter beispielsweise gar nicht gern um Mütter, die nach Jahren wieder in den Beruf einsteigen wollen. Sie gehören zu den Bewerbern ohne Arbeitslosengeldanspruch, die fürs Ergebnis viel weniger bringen. Und Behinderte oder Rehabilitanden? 2011 in der Endabrechnung mit zehn, heute nur noch mit sechs Prozent dabei. Also auch nicht mehr so wichtig.

Wie gut eine Agentur aber in jeder Einzeldisziplin abschneidet, stets im Vergleich mit anderen Agenturen, das ist meist eine Sache der Bruchrechnung, also von Zähler und Nenner. Der Zähler, das sind die Erfolge – vermittelte Kunden, besetzte Stellen. Der Nenner, das ist die Zahl aller Kunden, aller Stellen, mit denen man Erfolge hätte erreichen können. Also gibt es zwei Wege, dass die Quote besser wird: Entweder man hat mehr Erfolg, der Zähler wird größer. Oder man hat weniger Kunden, Stellen, weniger „Potential“, wie es heißt, dann wird der Nenner kleiner. Und für beides gibt es Wege. Legale. Halblegale. Illegale.

Aber bitte mit Sahne

Die einfachste Methode, den Zähler hochzudrücken, nennt sich „Creaming“, und der Rechnungshofbericht strotzt nur so vor Beispielen dafür. „Cream“ ist Englisch für Sahne, und gemeint sind die „Sahnekunden“, die sich fast von allein vermitteln, die „Sahnestellen“, für die Vermittler nur einmal in den Computer schauen müssen, schon sind sie besetzt. Das macht kaum Arbeit, bringt aber vollen Erfolg. Denn ob die Agenturen nun einen 55-jährigen Hilfsarbeiter mit Alkoholproblem unterbringen oder einen 25-jährigen Techniker mit Spezialkenntnissen in triangulierter CAD-Verarbeitung, für Nürnberg zählt laut Rechnungshof beides gleich. Dann also lieber den Techniker vermitteln.

Dafür fanden die Rechnungsprüfer in den Agenturen sogar schriftliche Weisungen: „Fokus auf potentialträchtige Kunden legen!“, hieß es dann etwa, oder: „auf die integrationsnahen Bewerber verstärkt konzentrieren“. „Potentialträchtig“, „integrationsnah“, das alles lässt sich aus der BA-Sprache mit einem Wort ins Deutsche übersetzen: Sahne. Wie es dann in der Praxis so läuft, zeigt eine andere Dienstanweisung: „Die Vermittlungsfachkräfte übernehmen 10-20 ihrer besten Kunden in eine TOP 10/TOP 20 Liste und machen gezielt nur für diese Kunden wöchentliche Suchläufe.“
Ums Rosinenpicken geht es überall, ob bei Behinderten („Jeder Reha/Schwerbehinderten-Vermittler wählt ca. ein bis drei marktgängige Schwerbehinderte aus“) oder bei den Älteren („Intensivbetreuung“ für eine „,handverlesene‘ Auswahl interessanter Bewerber“). Und auf allen Ebenen: „Konzentration auf Job-to-Job-Kunden, bei denen ein Integrationserfolg am wahrscheinlichsten ist“, befiehlt eine Regionaldirektion.

Den Unterschied zwischen Sahne und Kaffeesatz machen die Agenturen schon, kaum dass die Bewerber bei ihnen durch die Tür gekommen sind: Die einen erhalten noch am selben Tag ein Gespräch mit ihrem Vermittler, die anderen erst in sechs Wochen. Die einen danach jede Woche, die anderen nie mehr.

Beispiel: die „Job to Job“-Vermittlung, die für die Bewertung der Agentur so wichtig ist. „Königsindikator“, beschwört ein Vorgesetzter seine Leute, dahinter vier Rufzeichen, und der nächste: „Job-to-Job-Kunden sind in den Arbeitsabläufen (z. B. bei der Terminierung) immer prioritär zu behandeln.“

Also hatten fast alle untersuchten Agenturen einen Sofortzugang für diese Superkunden eingerichtet: Sie gingen gleich am ersten Tag direkt vom Empfangstresen zur Vermittlungskraft, von dort zum Arbeitgeber-Service, der die offenen Stellen verwaltet. „Top-Kunden direkt an Arbeitgeber-Service“, diktierte das eine Agentur ihren Mitarbeitern.

Doch das galt eben nur für die Top-Kunden. Umgekehrt „schlossen die meisten Agenturen bestimmte Kundengruppen vom Sofortzugang aus“, beobachteten die Rechnungsprüfer. Und zählten die Unbeliebten auf: Ungelernte ohne Führerschein, Bewerber mit angeschlagener Gesundheit und Ältere, je nach Agentur mal ab 50 Jahren, mal ab 55, 58 oder 60. Die bekamen erst später einen Termin und danach manchmal keinen zweiten mehr, bis sie zu Hartz-IV-Empfängern wurden. „Die Bundesagentur verwehrt damit genau jenen Kunden eine schnelle Unterstützung, die sie am dringendsten benötigen“, klagen die Kontrolleure.

Manchmal wird sogar ein Termin gestrichen, weil er nach Ansicht der Agentur nicht genug bringt – für die Agentur. So heißt es in einer Weisung zu NL-Empfängern, also Hausfrauen und anderen „Nichtleistungsempfängern“, die fürs Gesamtziel ohnehin nicht so viel wert sind: „Es werden ab sofort nur noch potentialreiche NL-Empfänger in die aktive Vermittlungsarbeit eingebunden. Bereits vergebene Termine für Kunden ohne Potential sind abzuladen.“

Das ist die Kehrseite des Creaming: Wer nicht Sahne ist, wer mehr Arbeit macht, wer nicht schnelle Punkte bringt oder nur das Pech hat, in der falschen Zielkategorie zu hängen, der hat von der Agentur nicht mehr viel zu erwarten.
So fanden die Kontrolleure in ihrem Drei-Monats-Test heraus, dass die Arbeitsvermittler für mehr als 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen keinen Stellensuchlauf gemacht und zu 45 Prozent nicht mal einen ernstzunehmenden Kontakt aufgenommen hatten. „Das sind keine Auswüchse des Systems“, gesteht Müller, der Vize-Chef aus dem Westen, „das ist durchgängiges Prinzip.“

Es dürfte zu den Grundeigenschaften gehören, die ein Prüfer des Rechnungshofs mitbringen muss, dass er Dinge, die man für unerträglich halten könnte, allenfalls unzuträglich nennt. An Klarheit lässt das Urteil über solche Praktiken trotzdem nichts zu wünschen übrig: „Der Bundesrechnungshof hält es nicht für sachgerecht, dass die Bundesagentur ihre Ressourcen überwiegend für ,gute Risiken‘ einsetzt.“

Die Schuld sieht er nicht draußen im Land, sondern in Nürnberg: „Aus unserer Sicht begünstigt das Zielsystem der Bundesagentur ,Creaming‘, weil es jede Integration gleich wertet.“ Deshalb stürzten sich die Agenturen auf die einfachen Kunden. Doch „dieses Vorgehen läuft dem gesetzlichen Auftrag einer verstärkten vermittlerischen Unterstützung von Personen, deren berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird, zuwider“.
Deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt würden immer schlechter, dabei bräuchten sie die Bundesagentur doch am meisten. Daher die Forderung: „Um dem gesetzlichen Auftrag zu entsprechen, muss sie stärkere Anreize bieten, Personen mit schlechteren Chancen zu integrieren.“

Eine heftige Ohrfeige für BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Aber es geht noch härter: Dass Bewerber, die nicht „Sahne“ sind, erst nach Wochen ein Gespräch bekommen, diese „Vorgehensweise ist diskriminierend“, so der Rechnungshof. Die BA müsse dagegen „sicherstellen, dass Personen nicht diskriminiert werden“. Diskriminierung in einer Bundesbehörde? Viel schlimmer kann es für Weise eigentlich nicht mehr kommen. Kann es doch:

Die Fälscher

Wann wird aus einem Trick ein Schwindel? Die Übergänge sind fließend, sie sind es auch bei der Bundesagentur für Arbeit, aber am Ende hat man hier alles: den kleinen Trick und den großflächigen Statistikschwindel. Schon wieder, obwohl nach 2001 alles besser werden sollte.

Damals stellte der Rechnungshof fest, dass nicht jeder zweite Arbeitslose über das Arbeitsamt eine neue Stelle gefunden hatte, wie die Statistik prahlte, sondern nur jeder fünfte. So hatten sich die Ämter Stellenbesetzungen gutgeschrieben, mit denen sie nichts zu tun hatten.

Und jetzt? Erst mal zu den Tricks, den noch legalen. Liebste Arbeitgeber deutscher Job-Vermittler sind Zeitarbeitsfirmen. Von den knapp 510 000 besetzten Stellen im Jahr 2011 entfielen gut 190 000 auf die Rein-und-Raus-Branche, also mehr als ein Drittel. Zum Vergleich: In der deutschen Wirtschaft sind nur drei Prozent der Beschäftigen Zeitarbeiter.
Einerseits lässt sich nicht bestreiten, dass Firmen bei Kunden von der Agentur vorsichtiger mit einer Festanstellung sind. Zeitarbeit kann also durchaus eine Bewährungschance sein, die in einen festen Job mündet. Andererseits stellt der Prüfbericht für das erste Halbjahr 2011 den 580 000 neu abgeschlossenen Zeitarbeitsverträgen 569 000 ausgelaufene gegenüber. Offenbar geht es beim größten Teil der Arbeitsplätze nicht darum, dass hier einer kleben bleibt, sondern dass er sich besonders leicht wieder ablösen lässt.

Deshalb hat auch der Rechnungshof kein Verständnis dafür, warum die Agenturen dermaßen viele Bewerber zu Zeitarbeitsfirmen schicken. Zu verstehen ist das aber ganz leicht: Um sich in der Statistik eine Stellenbesetzung gutschreiben zu können, reicht schon ein kurzes Arbeitsverhältnis. In Zahlen: ganze sieben Tage lang. Für die Gesamtwertung der Agentur bringt es deshalb sogar mehr, denselben Bewerber dreimal im Jahr zu einer Zeitarbeitsfirma zu schicken und darauf zu warten, dass er jedes Mal wieder rausfliegt, als ihn einmal auf eine feste Stelle zu setzen.
Ohne Zeitarbeit seien die hohen Zielvorgaben nicht zu packen, gab ein BA-Mitarbeiter im Gespräch mit dem Rechnungshof zu. Dass es faule Erfolge sind, dämmert Vorstandschef Weise offenbar auch: „Wir haben manchmal zu oft zehn Menschen in Zeitarbeit vermittelt statt zwei in einen Handwerksbetrieb“, räumte er in der „Süddeutschen Zeitung“ ein, „deshalb ändern wir das gerade.“

Natürlich ist Zeitarbeit legal und das Punktesammeln mit Zeitarbeitsverträgen allenfalls trickreich. Aber die Grenzverletzung beginnt damit, dass es oft nicht um das Wohl der Kunden geht, zumindest nicht als Erstes, sondern um das Wohl der Agentur. Wie auch bei einer anderen Masche: Wer sich als Abiturient schon mal gefragt haben sollte, warum ihm der Uni-Berater der Agentur aufs Wärmste eine Lehre vor dem Studium empfohlen hatte, der findet eine Antwort darauf im Bewertungssystem der Bundesagentur: Wenn einer nach dem Gespräch direkt auf eine Uni geht, war die Beratung für die Katz, zumindest aus Sicht der Agentur. Beratung allein bringt keine Wertung, die Vermittlung in eine Ausbildung dagegen schon.

Deutlich weiter geht indes eine Methode, über die ein Mitarbeiter aus einer Agentur in Norddeutschland berichtet. Bei jeder Vermittlungsstelle pickt sich ein Umfrageinstitut im Auftrag der Nürnberger Zentrale regelmäßig Kunden heraus, hakt am Telefon nach, wie zufrieden sie mit der Betreuung waren. Das Ergebnis zählt für die Gesamtwertung der Agentur sechs Prozent. Das ist nicht allzu viel, für manche Agentur aber offenbar genug, um sich Sorgen zu machen, dass zufällig die falschen Kunden angerufen werden. Die nämlich, die schon beim Termin in der Agentur herumgemotzt hatten. Was tun?
Die Dummen unter den Vermittlern, sagt der Mann, strichen die Telefonnummern der Nörgler aus dem Computer. Keine Telefonnummer, kein Anruf. Allerdings könnten dann schnell Fragen kommen, warum eine Agentur keine Nummer von ihrem Kunden habe. Deshalb gebe es da auch die schlaueren Vermittler: Sie bauten bei den letzten zwei Ziffern einen Zahlendreher ein. Das mag nur eine Kapriole sein. Es wird deshalb kein Arbeitsloser mehr oder weniger vermittelt, aber die Geschichte sagt viel über das Klima auf den Fluren: Im Zweifel ist der Druck, gut abzuschneiden, größer als die Angst, beim Betrug erwischt zu werden.

Und deshalb ergibt sich aus dem Rechnungshofbericht und den Insider-Schilderungen eben auch das: knallharter Statistikbetrug. Über dem Bruchstrich, wo die angeblichen Erfolge einen möglichst großen Zähler ergeben müssen. Aber auch unter dem Bruchstrich, da, wo der Nenner möglichst klein ausfallen sollte, die Zahl der Kunden insgesamt. Je weniger Kunden, desto besser für das Gesamtergebnis. Und deshalb fragen sich Agenturchefs landauf, landab: Wie werde ich Kunden los? Vor allem die Sorte, die sich nicht gut vermitteln lässt.
Ein recht sicheres Indiz, dass ein Kunde für die Agentur nicht mehr zählt, sondern nur noch den Nenner belastet, ist die Einladung zu einer Masseninformationsveranstaltung. Dafür werden die 37-jährige Hausfrau oder der 50-Jährige mit angegriffener Gesundheit regelmäßig mit 100 anderen zum selben Termin eingeladen. Bis sie so genervt sind, dass sie einmal nicht kommen, und schon meldet die Agentur sie aus dem Bestand ab.
„Kalt herausmanövriert“, nennt Müller das; manche Agenturen machten so etwas einmal im Monat, andere einmal im halben Jahr. Besonders beliebt seien Termine vor dem Jahreswechsel, um die Listen rechtzeitig für das neue Jahr zusammenzustreichen.

Auch der Rechnungshof fand dafür Beispiele: Eine Agentur meldete auf gut Glück Arbeitslose aus ihrem Bestand ab. In einer Weisung an die Vermittler hieß es dazu, nach acht Wochen könne man ja noch mal nachfragen und die Abmeldung notfalls rückgängig machen. Eine andere Agentur gab die Parole aus: „Ab sofort sind alle Teams aufgefordert, den Bestand Nicht-Leistungsempfänger aktiv zu reduzieren. Angestrebtes Ergebnis: Bereinigung für 2012 um nicht vermittelbare Kunden.“ Alles für die Zielvorgabe.

„Die Bemühungen der Agenturen, die Nennergröße ,auf dem Papier‘ zu verringern, sind nicht hinnehmbar“, rügt der Rechnungshof so etwas, und: „Sie grenzten damit Kunden von den Vermittlungsbemühungen aus, bis sie sich erneut bei der Agentur meldeten. Dieses Vorgehen läuft dem gesetzlichen Auftrag zuwider.“
Noch hemmungsloser manipulierten die Job-Vermittler aber ihre Erfolgsbilanz. Geradezu ein Horror der Planerfüllung muss es für sie sein, wenn es nicht genug gute Bewerber für die nahtlose „Job to Job“-Vermittlung gibt, den „Königsindikator“ mit den vier Ausrufezeichen, der so wichtig für das Gesamtergebnis ist.
Wo es die Bewerber nicht gibt, macht man sich die Bewerber deshalb selbst: Dazu gehen Arbeitsvermittler überall im Land in die Berufsschulen und versuchen, Azubis zu keilen, die vor dem Ende ihrer Lehre stehen. Denn ob die jungen Leute hinterher im Betrieb übernommen werden oder in einen anderen wechseln, beides gilt als erfolgreiche „Job to Job“-Vermittlung“. Einzige Bedingung: Die Damen und Herren von der Agentur müssen die Jugendlichen irgendwie dazu bringen, sich vorher arbeitsuchend zu melden.

Besonders durchtrieben ging eine Agentur laut Rechnungshof die Sache an: Sie wies ihre Mitarbeiter an, den „Fokus auf den gewerblichen/technischen Bereich“ zu legen, da „im kaufmännischen Bereich kein Erfolg prognostiziert wird“. Offenbar wollte man auf keinen Fall die falschen Berufsschüler erwischen – solche nämlich, die nachher vielleicht auf der Straße gestanden und tatsächlich Hilfe gebraucht hätten. Für den Rechnungshof ist der Fall klar: „Die bloße Erfassung von sicheren Übertritten mit dem Ziel einer Zählung stellt aus unserer Sicht eine Manipulation dar.“

Wie aber bekommt man nun Azubis, die einen Arbeitsplatz schon so gut wie sicher haben, trotzdem dazu, sich bei der Arbeitsagentur als arbeitsuchend zu melden? Meier, der Mann aus Norddeutschland, spricht von Angeboten wie Bewerbungstrainings bis hin zur Beratung, wie man sich bei Vorstellungsgesprächen stylen sollte – vielleicht will ja der eine oder andere Jugendliche so etwas einfach gern mal wissen. Oder die Agentur übernimmt Bewerbungskosten, etwa die Fahrt in eine Stadt in Süddeutschland, wo zufälligerweise auch die Freundin des Azubis wohnt. „Es geht immer wieder darum, Kunden zu ködern, die uns gar nicht brauchen“, sagt Meier desillusioniert. Hauptsache, es bringt etwas für die Wertung.
Weil aber selbst die verzweifelste Überzeugungsarbeit, sich doch bitte endlich in die Hände der Arbeitsvermittler zu begeben, nicht immer fruchtet, gibt es Meier zufolge auch Kollegen, die einen anderen Weg gehen: „Die besorgen sich schlicht die Datensätze ganzer Abschlussklassen, geben die Namen in den Computer ein, erkundigen sich später, bei welchem Arbeitgeber sie untergekommen sind, und schreiben sich das dann als eigene Vermittlung gut“.

So etwas scheint auch kein Geheimtipp mehr zu sein. Müller erzählt von Agenturen, die Fragebögen in den Berufsschulen austeilen: Wer ankreuzt, dass er von seiner Firma übernommen wird oder woanders eine feste Zusage hat, landet demnach im Behördencomputer, unter „arbeitsuchend“. Bis zu dem Tag, an dem er Geselle wird und der Vermittler das als Erfolg der Behörde im Computer erfasst. Und die anderen Fragebögen? Die von denen, die nichts in Aussicht hatten? „Die werden gleich weggeschmissen.“

Kreativ auch eine Methode, die wiederum dem Rechnungshof auffiel: „Es gibt Kunden“, klagte da eine Agentur, „die ihren Arbeitsplatz wechseln wollen, ohne sich arbeitsuchend zu melden.“ Das schmerzt besonders. Denn wieder gilt: ohne Meldung keine Wertung, und das bei Klienten, die für Job-to-Job-Wechsel in Frage kämen. Sie hatten die Agentur nämlich gebeten, ihre Bewerbung an eine Firma weiterzuleiten, die eine Stelle ausgeschrieben hatte.
Aber so schnell gibt die Behörde nicht klein bei, stattdessen drängt sie ihre Hilfe auf, die keiner braucht: „Im Rahmen einer Kaltakquise soll mit Kunden, für die wir auch andere Stellenangebote haben, Kontakt aufgenommen werden.“ Das versteht der Rechnungshof als Versuch, den Bewerber zu ködern, mit noch besseren Stellenangeboten – aber nur, wenn er sich im Gegenzug arbeitsuchend meldet.

Und so geht das im Behördenalltag in einem fort: Eine Firma geht pleite, die Mitarbeiter wechseln in eine Transfergesellschaft? Da braucht keiner von ihnen die Agentur zur Vermittlung, aber für die ist das ein leichtes Geschäft: alles Job-to-Job-Fälle, die Punkte bringen.

Oder eine Firma will bei einer neuen Kraft Geld sparen und fragt einfach mal bei der Agentur nach einem Lohnzuschuss für die Einarbeitungszeit? Gern, aber erst soll sich der Neue arbeitsuchend melden; da hat die Agentur etwas davon.
Oder ein Job-to-Job-Kunde lässt sich nach dem ersten Gespräch einfach nicht mehr blicken? Da liegt es ja nahe, dass der auf eigene Faust eine neue Stelle gefunden hat – wie schön für ihn. Aber nicht für die Agentur. Sie telefoniert ihm hinterher, um zu wissen, wo er abgeblieben ist. Eine, so der Rechnungshof, rekrutierte dafür sogar extra drei Studenten, andere setzten eigene Leute ans Telefon. Und wofür das alles? Um sich doch noch eine Wertung zu sichern.
Perfekt läuft es, wenn dann auch die Stelle, die der aufgespürte Kunde ergattert hat, vorher bei der Agentur gemeldet war. Nun müssen sich die Arbeitsvermittler nur mit den willigen Kollegen vom Stellenservice kurzschließen, für eine saubere Computerspur: also erst ins System eingeben, dass der Bewerber für eine Stelle angeboten wird, mindestens eine Nacht warten, dann melden, dass die offene Stelle erfolgreich besetzt wurde. „So läuft das bei uns ständig“, behauptet Meier.

Gedopte Sieger

Abstrusitäten, Absurditäten: Was die Rechnungsprüfer und die Insider berichten, sind Merkmale eines in sich geschlossenen Systems, auf Höchstleistung gedrillt, überzüchtet. Nach Jahren, in denen der Ruf der Bundesagentur unter den alten Skandalen litt, wird sie heute von Bundesregierung und Wirtschaft gehätschelt, weil sie scheinbar die Ergebnisse bringt, die alle von ihr erwarten. Es klingt wie eine Erfolgsstory, aber wenn Müller, der Agentur-Vize aus dem Westen, eine vergleichbare sucht, muss er an den Leistungssport denken.
Denn wie der Rechnungshof festgestellt hat, war ausgerechnet die Agentur, die 2011 bundesweit am besten abgeschnitten hatte, auch die Agentur, die im Feld der untersuchten Filialen offenbar am meisten manipuliert hatte. Für Müller keine Überraschung. „Was aber ist, wenn der Beste im Feld dopt?“, fragt er, „und alle wissen, der ist nur der Beste, weil er dopt?“ Die Antwort ist bekannt, aus dem Radsport: „Die anderen sagen sich, ich komme nur aufs Treppchen, wenn ich genauso dope. Also dopen sie auch.“

 

Das sieht die Bundesagentur auf Anfrage allerdings anders. Die Behörde sei allen Vorwürfen aus dem Prüfbericht „detailliert nachgegangen“, und in der Tat: In der Agentur mit dem besten Ergebnis 2011 habe man Hinweise auf Manipulationen gefunden – „jedoch nur in einem einzigen Team“ und ohne dass dies für das Gesamtergebnis der Agentur entscheidend gewesen sei. Die BA bestätigt auch, dass es nicht nur in einer, sondern mehreren Agenturen Manipulationen gab, und nicht nur eine, sondern mehrere Methoden („hier folgt die BA der Kritik des Rechnungshofs“). Aber: „Es gibt keine systematischen Manipulationen“, stellt sie klar, sie seien auch nicht im System angelegt, und jeder in den Agenturen wisse, dass der Vorstand hier „Null-Toleranz“ zeige. Einen Teamleiter habe man daher inzwischen „disziplinarisch und arbeitsrechtlich belangt“.
Auch das Führen mit Zielvorgaben hat sich nach Ansicht der Behörde grundsätzlich bewährt, das zeige schon die stark gesunkene Arbeitslosenzahl. Allerdings: „Jedes Steuerungssystem kann auch missbraucht werden.“ Man habe deshalb das Zielsystem „nach intensiver Diskussion mit dem Verwaltungsrat bereits weiter entwickelt“. Schon jetzt sei klar, dass sich die BA künftig mehr um schwerer zu vermittelnde Kunden kümmern werde.

 

Einige Praktiken, wie von den beiden Insidern berichtet, hält die BA dagegen nicht für kritisch. Etwa das Zählen von Vermittlungen beim Übergang in eine Transfergesellschaft oder wenn der Arbeitgeber einen Lohnzuschuss für einen von ihm selbst gefundenen Mitarbeiter verlangt. Dagegen werde das Keilen von Jugendlichen, nur um Vermittlungserfolge zu simulieren, „nicht geduldet“, der „Fehlanreiz“ dafür sei beseitigt. Und: „Die interne Revision wurde für das aktuelle Geschäftsjahr mit einer umfangreichen Prüfung der Zielsteuerung in den Arbeitsagenturen beauftragt.“
Die hat allerdings auch so schon genug zu tun: Der Rechnungshof hat die BA aufgefordert, bei allen Agenturen zu prüfen, ob sie ihre Ziele auch mit Schwindel erreicht haben.

Von Jürgen Dahlkamp, Markus Dettmer und Janko Tietz

 

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-99311751.html

Ein Erfahrungsbericht über die allzu systemfreundliche Trollkultur in vielen Erwerbslosenforen wie Hartz.info und Elo-Forum.org…nicht alles glauben, was einem dort vorgegaukelt wird!

Die typische deutsche Art der Schrebergarten-Vereinsvorsitzenden-Forenmeierei mit ihren selbsternannten Meinungsführern und Urgesteinen ist mir bestens bekannt. Hinzu kommt dann noch das obrigkeitshörige, großteils noch nicht aufgewachte Volk, welches sich willig in die Widerspruch-Klage-Mühle pressen lässt und somit den Profiteuren dieses Unrechtssystems wie den Rechtsverdrehern Unmengen von Geld zuschaufelt! Also bitte nicht alles gleich glauben, was euch dort von vielen Systemtrollen, Jobcenter-IM´s und sonstigen Meinungsmachern erzählt wird! Besonders Beiträge über die laufenden Verfassungsbeschwerden gegen das seit dem 1.8.2016 in Kraft getretene, dämlicherweise RECHTSVEREINFACHUNGEN Paragraph 63 genannte DENUNZIERUNGSGESETZ wird den Rechtsverdrehern und Szialgerichten Unmengen an Klienten einbrichen…geschickt eingefädelt, könnte man sagen!

Quelle: https://aufgewachter.wordpress.com/2015/04/23/sektenahnliche-zustande-in-erwerbslosenforen/

 

Die sogenannten Erwerbslosen-Foren und deren Vereinsvorsitzende sind nichts anderes als Teile der Arbeitslosen-Industrie, weil sie Rechtsanwälten und Richtern neue Kundschaft verschaffen. Wer weiß? Vielleicht erhalten sie dafür sogar eine Art Vermittlungsprovision. Mit Sicherheit befinden sich auch einige Rechtsanwälte im Vorstand diverser Vereine der Erwerbslosenforen und damit auch in Erwerbslosenforen selbst. Alle Lösungen, an denen diese Sozialschmarotzer nicht mitverdienen können, werden verteufelt und als Unsinn abgewertet!

„Unter den arbeitenden Deutschen gibt es einen Teil, der gönnt noch nicht einmal seinen eigenen Landsleuten die Grundsicherung für Erwerbsfähige bzw. für Erwerbsunfähige. Ebenfalls unter den arbeitenden Deutschen gibt es einen Teil, der gönnt diesen Schwächsten auch keine repressionsfreie Grundsicherung. Die arbeitenden Deutschen zeigen also auch noch asoziales Verhalten untereinander gegenüber den Schwächsten ihrer eigenen Landsleute an. Ja und selbst dann noch, wenn alle einschließlich sie selbst ein Bedingungsloses Grundeinkommen bekämen, würde sie ihre Meinung nicht ändern und zeigen somit ein asoziales Verhalten gegenüber sich selbst an! Dieses asoziale Vehalten gegenüber den eigenen Mitmenschen ist übrigens mit eine der Gründe dafür warum Deutschland jetzt ein asozialer Staat ist. Dafür Bedarf es keiner Einwanderung mehr. Das Problem ist nicht die Zuwanderung, denn die Probleme, die jetzt da sind, hatten wir bereits auch ohne Zuwanderung. Die geplante Zuwanderung wird nur als Vorwand benutzt, um von den wahren Problemen abzulenken. Solange die Deutschen die wahren Ursachen der Probleme nicht angehen, solange wird Deutschland immer asozialer werden, wie die Prämien für Agenturleiter der Jobcenter für das Erreichen der Sanktionsquote unseres asozialen Sozialsystem eindeutig belegt.“

EU ruiniert Sozialstaat / Ei, wo isser denn der Sozialstaat?

 

https://aufgewachter.wordpress.com/2014/01/13/eu-ruiniert-sozialstaat-ei-wo-isser-denn-der-sozialstaat/

 

Ich bringe dann immer folgendes Zitat:

„Viele scheinen aufgrund vielleicht unbewusster erlernter Grausamkeit gegen sich selber, auch gegen andere grausam zu sein. Wenn Menschen ihre Bedürfnisse und ihr Inneres nicht genug leben durften und dürfen (oft wurden sie mit seelischer und/oder psychischer Gewalt zum reinen Funktionieren erzogen), entwickeln sie oft eine intensive Feindseligkeit gegen jeden, der nicht so hart gegen sich selber ist. Gegen jeden der für die anderen Menschen nicht so harte Lebensbedingungen schaffen will. Gegen jeden, dem es besser geht und der nicht diesen Zwängen ausgesetzt war usw.

Oft konnte dieser Mensch vor lauter Unterdrückung nicht einmal ein Gefühl für sich selber entwickeln, so dass er wirklich wüsste , was er möchte, wenn man ihm einmal plötzlich die totale Freiheit lassen würde. Vielen Menschen geht es so. Sie haben Angst sozial aus der Reihe zu tanzen und lassen sich unter Anderen deshalb oft in ihren Jobs erpressen und unterdrücken, ohne das Gefühl zu haben sich wehren zu können …

… Also lasst euch nicht gegeneinander aufhetzen und euch alles missgönnen und neiden und seid selber auch großzügig. Aber “geht Arbeiten” ist auch keine Lösung. Jeder der Arbeiten geht hält doch kurzgesagt nur das Dreckssystem noch länger am leben !!!

Bleibt mal nen Monat ALLE zu Hause und schon ist Weltfrieden! Kapiert das denn keiner ??? Alles was wir so erarbeiten dient doch mehr oder weniger direkt dem System …“
https://aufgewachter.wordpress.com/2012/03/16/weise-worte-unbekannt/

 

Ganz genau. Das ist auch der Punkt der mir in der Diskussion um z.B. das bedingungslose Grundeinkommen immer wieder unangenehm aufstösst – da wird lamentiert und vor einer Alimentierung des Schmarotzertums, gar vor dem Verlust von Recht & Freiheit (immer in Verbindung mit Pflicht) gewarnt – von Leuten die nicht einmal im Ansatz begreifen was wirkliche Freiheit ausmacht (ausser der Freiheit z.B. Dinge wie Menschen- zur freien Verfügung- kaufen und horten zu können ?? )- und noch viel weniger verstehen, dass eine einzige Generation die z.B. nur allein unter bedingungsloser, zunächst materieller Freiheit aufwachsen würde ein völlig anderes Lebens- und Seinsbild, ein komplett neues (individuelles wie soziales) Selbstverständnis entwickeln würde und zwar in einem (langfristig exponentiellen) Ausmaß, der den vielzitierten Paradigmenwechsel bereits sozusagen „vollautomatisch“ in sich trägt inkl. einer geläuterten „Psychohygiene“ …:)…es ist in diesem Zusammenhang beachtenswert, dass immer diejenigen die Freiheit Andersdenkender (Anderslebender) beschneiden wollen, die sich jene Freiheiten nehmen, für die dem Unfreien jeglicher Mut zur Freiheit fehlt.

Aber das verklicker mal den ganzen Alt-Testamentarieren (Auge um Auge) Technokraten, Soziopathen, vollkonditionierten Partei – und sonstigen Soldaten, Mitläufern und Trittbrettfahrern, die, je schlimmer es wird, die Zügel immer straffer halten wollen und in altbekannte blinde Reflexe verfallen (Ukrainekrise und Flüchtlingsstrom sind da die besten aktuellen Beispiele).

Hier einige Kommentare zum Thema:
Hallo Aufgewachter!

Danke für deinen Blog, endlich mal Tips die Wirkung zeigen und den Jobcenter-IM’s das Fürchten lehren und diesem endlosen Sanktionsmobbing und Gerichtskleinkriegen die Stirn bieten – Besser im Vorfeld vermeiden, was im Nachhinein nur Stress und Depressionen verursacht!

Was in den aus eigener Erfahrung komplett vertrollten Hartz 4 Foren wie z. B. Hartz.info an Unwissen und Schwachsinn verbreitet werden, ist schon bemerkenswert! Schon bei einfachen Fragen oder Tips zu den derzeitigen Verfassungsbeschwerden gegen die aktuellen denunzierenden und menschenverachtenden Rechtsverschärfungen (Sippenhaft für Familienmitglieder und/oder Nachbarn) nach Paragraph 63 SGB ll wird man von alteingesessenen Systemtrollen oder Jobcenter-IM’s mit dümmlichen Kommentaren und Fragen in die Mangel genommen und der Thread somit geschreddert, die kritischen Beiträge am Tag darauf komplett von den Admins gelöscht und der entsprechende User ohne Ankündigung oder Verwarnung gesperrt!

An die Betreiber von Hartz.info:

Wenn sich bei jedem Thread zum Thema Verfassungsklage sogleich 2-3 Systemtrolle wie z. B. bei Hartz.info das allwissende „Orakel“ und unser guter alter Onkel „dagobert1“ innerhalb von Minuten in den Thread drängen und ihn mit ihrem dummen und themenfremden Geseier sofort schreddern und der Thread sowie alle anderen Post’s am nächsten Morgen verschwunden und das neue Mitglied gesperrt ist, solltet ihr euch mal fragen, welchen Sinn ein dermaßen zensiertes Forum ergeben soll? Meiner Meinung nach ist es durchweg von Systemtrollen, Jobcenter IM’s und Dummschwätzern bevölkert und die Admins sehen zu, das bedeutet im Klartext: Diese Foren werden somit nachweislich zeitnah zensiert und sind somit komplett FÜR DEN ARSCH und genau dorthin können die Betreiber es sich meiner Meinung nach auch hinschieben, weil dieses Vorgehen die Meinungsfreiheit und die Grundrechte in Deutschland mit Füßen tritt !!!

 

 
Hallo Aufgewachter,

leider könntest Du richtig liegen mit deiner Vermutung, dass das BverG mit ihren roten Mäntelchen im derzeitigen politischen Lüftchen nie im Sinne der Hilfebdürftigen entscheiden wird…trotzdem sollte man es mit einer Flut von Verfassungsbeschwerden zu einer Entscheidung zwingen, damit das Volk endlich mal begreift, was hierzulande abläuft! Nicht einer dieser Halbgötter in Rot scheint noch „Cochones“ in der Hose zu haben, denn sonst hätte längst einer von denen im stillen Kämmerlein eine wasserdichte Verfassungsbeschwerde verfasst, die einer Prüfung standhalten würde und diese anonym an jemanden weitergeleitet, der damit was anzufangen weiß…räusper!

Die unten stehende Antwort an unseren guten, alten, Taler zählenden „Onkel Dagobert1“ aus vielen bekannten Elo-Foren beschreibt so ziemlich genau, was ich meine:

Zitat von Onkel Dagobert1

Verfassungsrechtlich zumindest bedenklich ist auch die Neufassung des § 52 SGB II, der jetzt die Ausschnüffelung auch von Angehörigen erlaubt.
Fassung § 52 SGB II a.F. bis 01.08.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1824)

Wer das in seine Verfassungsbeschwerde mit aufnehmen will, sollte aber beachten dass diese Neuregelung nur Nicht-Leistungsbezieher betrifft, folglich also auch nur diese beschwerdebefugt sind.
Die Leistungsbezieher selbst sind in diesem Punkt m.A.n. nicht beschwerdebefugt, da sich für sie nichts geändert hat…!

 

Eine Antwort darauf war (seit dem ist das Mitglied bei Elo-Forum.org unsichtbar oder weg):

 
Der letzte Satz sagt mir eigentlich nur eines:

Nämlich das zu den gut 7 Millionen direkt Betroffenen von Hartz 4 jetzt auch noch die restlichen 55 Millionen volljährigen Deutschen ganz genau und unbedingt darüber nachdenken sollten, mit ihrem Anwalt oder guten sachkundigen Freunden eine Verfassungsbeschwerde einzureichen:

Auch wenn ihr selbst nicht von AlG2 abhängig seid und noch denkt „Das betrifft mich ja jetzt nicht wirklich“…weit gefehlt, denn ihr werdet durch das neue Gesetz in Sippenhaft genommen! Sobald jemand in der Familie oder in der Nachbarschaft von Hartz 4 betroffen ist und in die Mühlen dieser neu installierten Denunzierungsmaschinerie gerät, seid ihr selbst mittendrin, wenn ihr nicht gegen Familienmitglieder oder Nachbarn aussagen wollt oder könnt! Ihr werdet bei Nicht- und/oder Falschaussage mit bis zu 5000€ Zwangsgeld bedroht und bei Nichtzahlung dieser Strafe auch gerne mit Erzwingungshaft bedroht! Wie eine solche wohl jetzt neu eingerichtete „Spezialabteilung“ in den Jobcentern Deutschlands von der Regierung mit solchen weitreichenden Funktionen (Denunzierung – Ermittlung – Verurteilung) ausgestattet werden kann, entzieht sich meinem Verständnis eines „sozialen Rechtsstaats“ komplett, sorry !

 

Wer von Hartz IV abhängig ist, ist genau jetzt und in diesem Augenblick “selbst” und “unmittelbar” von diesem Gesetz betroffen. Der Maßstab “gegenwärtig” lässt sich ebenso wenig wie der Verweis auf den Rechtsweg (Subsidiarität) nachvollziehen, da damit die Möglichkeit einer Beschwerde wegen einer möglicherweisen Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes nur den Instanzengerichten vorbehalten bleibt. So wird dem Einzelnen, abweichend von Art. 94 Abs.2, Pkt. 4a GG, eine Beschwerde gegen ein Gesetz unmöglich gemacht. Auch erscheint das mit dem Formular etwas vorgeschoben. Denn auch ohne vorherigen Rechtsweg kann das Gericht nach § 90 Abs. 2 i.V.m. § 93a Abs. 2a BVerfGG über eine Beschwerde entscheiden, “wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist”. Offensicht sieht das Gericht dies nicht so, was wohl eher der Grund für die Ablehnung ist. Was ist denn überhaupt noch von allgemeiner Bedeutung, wenn nicht ein Gesetz, welches derzeit weit über 7 Millionen Menschen in Deutschland betrifft und massiv benachteiligt…?

 

Diese Verfassungsklagen sind einzig und allein an der fehlenden Erklärung zur persönlichen Betroffenheit gescheitert, also schreibt in der persönlichen Begründung auf, warum ihr euch persönlich von diesem Unsinn, genannt „Rechtsvereinfachungen“ verfolgt seht und nicht den normalen Klageweg abwarten wollt und könnt, der durch alle Instanzen ca. 3-5 JAHRE nach einem Verwaltungsakt dauern kann, weil ihr, wenn es schlecht läuft, bis dahin schlichtweg unter einer Brücke verhungert seid!

 

Trauriger Nachtrag (ein Nachruf an die RECHTsstaatlichkeit Deutschlands):

Nachdem diverse Verfassungsbeschwerden sowie die meines Bruders ABGELEHNT wurden mit dem dezenten Hinweis, dass dem Beschwerdeführer eine Gebühr von 2600€ auferlegt werden kann,wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt (also verfassungsrechtliche Bedenken = Missbrauch?) sind wir so langsam auch der Meinung, das die roten Mäntelchen zu stark im politischen Wind wehen und es eigentlich keinen Sinn mehr macht, diese grundgesetzwidrigen SGB ll Regelungen dort anzuprangern geschweige denn eine Entscheidung darüber zu erhoffen…eine durchaus angebrachte wie sinnvolle Empfehlung:

GEHT ENDLICH IN RENTE UND ÜBERLASST MENSCHEN DAS RUDER, WELCHE DAS GRUNDGESETZ NOCH ERNST NEHMEN…SIEHE SOZIALGERICHT GOTHA!

 

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Mit Fachanwalt für Verfassungsrecht gegen Fallmanager/innen vorgehen!

Millionen entrechtete Arbeitslose, Millionen sanktionierte und alle spielen schön artig das Spiel der Sozialgerichtsbarkeit mit Widerspruch und Klage über sämtliche Instanzen der Sozialgerichte hinweg mit oder ohne Rechtsanwalt und jedes “Geschäftsjahr” steigen die Sanktionen in immer höhere Sphären und die Sanktionsvermittler kommen ungestraft davon und machen immer so weiter. Bis hier her und nicht weiter! Jetzt wird ein Schlußstrich gezogen !!!
Erwerbslose, die ihre Regreßansprüche wegen Falschberatung gegenüber ihrem Fallmanager, der finanziellen Fremdschaden verursacht hat, einfordern möchten und sich darüber hinaus mit einer Unterlassungsaufforderung (Abmahnung) absichern wollen, daß ihnen ihn Zukunft nicht gleiches vom selben Fallmanager widerfährt, daß ist schon einen Fachanwalt für Verfassungsrecht wert !!!
Fachanwalt für Verfassungsrecht (Grundgesetz)

http://www.anwalt.de/rechtsanwalt/verfassungsrecht.php

http://www.anwalt-suchservice.de/ass/rar/rechtsanwalt_verfassungsrecht.html
P.S.: Ich gebe keine Rechtsberatung, sondern die o.g. Informationen entsprechen meiner Ansicht, welche auf gegenwärtigem Recht beruhen und ich nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt habe. Alle Angaben ohne Gewähr. Irrtümer bleiben vorbehalten.

 

 

Bevor sich hier einige Mitleser (Fallmanager/innen) fleißig die Hände reiben … Glaubt nicht, daß die Berufshaftpflichtversicherung auch dann in Regreß tritt, wenn sich im nachhinein herausstellt, daß ein Arzt, welcher Personenschäden und Tote durch Behandlungsfehler verursacht hat, in Wirklichkeit gar kein promovierter Mediziner, sondern nur ein Mitarbeiter im Krankenhaus gewesen ist, der die Akten von der Anmeldung im Erdgeschoss mit einem Wagen in die Pathologie in den Keller geschoben hat! Oder das die Berufshaftpflichtversicherung auch dann zahlt, wenn sich im nachhinein herausstellt, daß der Mitarbeiter beim Jobcenter überhaupt gar keine Legitimation für das Ausführen von öffentlichen Aufgaben, wie das Erlassen von Eingliederungsverwaltungsakten mit eigenhändiger Unterschrift inne hatte und die Schäden der Falschberatung gedeckt seien. Was meint Ihr wohl, wer für die Schäden aufkommt? Schon mal morgens in den Spiegel geschaut?
Es wird Zeit die Fallmanager/innen für ihre vorsätzlich begangenen Fehler in Regress zu nehmen!
Fallmanager/innen ohne Berufshaftpflichtversicherung haften mit Privatvermögen

Quelle: https://aufgewachter.wordpress.com/2013/07/12/fallmanagerinnen-ohne-berufshaftpflichtversicherung-haften-mit-privatvermogen/
Der Lehrer aus dem Heinz Rühmann Film “Die Feuerzangenbowle”

Lehrer : „Heute lernen wir – wat is ein Regreßanspruch gegenüber einem Fallmanager? Nun – da stellen wir uns mal janz dumm! Zunächst benötigen wir einen Fallmanager, der durch seine Falschberatung einen finanziellen Fremdschaden an einem jesunden Erwerbslosen verursacht hat. Von diesen finanziellen Fremdschäden jibbet es mittlerweile eine janze Menge in dem Land- nämlich unjefähr 1 Million Fälle pro Jahr – Tendenz steijend. Diese finanziellen Fremdschäden bei Erwerbslosen wurden stets durch Leistungskürzungen per Sanktionsbescheid erwirkt, denen meist ein sojenannter Eingliederungsverwaltungsakt mit handschriftlicher Unterschrift des Fallmanagers vorausjejangen war. Frage an Ackermann : Und wodurch ist diese Anordnung rechtswidrig?”

Ackermann : „Durch den Sanktionsbescheid?“

Lehrer : „Blödsinn, Ackermann! Setzen! Pfeiffer!“

Pfeiffer : „Die Grundrechte dürfen nur dann durch Verwaltungsakte eingeschränkt werden, wenn der Mensch also in dem Fall der Erwerbslose aufgrund psychischer Erkrankung für sich oder/und andere eine Gefahr darstellt. Da sie am Anfang erwähnten, daß der Erwerbslose gesund ist, darf hier durch das Erlassen eines Verwaltungsaktes die Würde des Menschen nicht eingeschränkt werden, da es keinen wichtigen Grund gibt, der ein solch tiefes Eingreifen in die Grundrechte eines Menschen rechtfertigen würde. Der Sanktionsbescheid war also aus diesem Grund allein rechtswidrig und dabei ist es unerheblich was in dem Verwaltungsakt in Gestalt des Eingliederungsverwaltungsakts vorher gestanden hat.“

Lehrer : „Bravo, Pfeiffer! Sie werden ein sehr guter Rechtsanwalt werden. Und wie erreichen wir nun, daß der Fallmanager für den Fremdschaden, den der Erwerbslose erlitt in Regreß genommen werden kann, Ackermann?“

Ackermann : „Durch eine Klage vor dem Sozialgericht!“

Lehrer : „Blödsinn, Ackermann. Das Sozialgericht erläßt höchstens einen Beschluss und der Sanktionsbescheid wird als rechtswidrig erklärt und verliert damit seine Gültigkeit, der letzte Bescheid auf Leistungen nach dem SGB II tritt wieder in Kraft und der Fallmanager macht immer so weiter! Ackermann sie werden ein miserabler Rechtsanwalt werden, wenn sie so weitermachen. Pfeiffer, wie nehmen wir den Fallmanager in Regreß?“

Pfeiffer : „Der Rechtsanwalt des Erwerbslosen zeigt zunächst gegenüber dem Fallmanager persönlich durch Übersendung der Vollmacht die ordnungsgemäße Vertretung seines Mandanten an und fordert den Fallmanager unter kurzer Fristsetzung dazu auf, seine Legitimation in Gestalt seiner Ernennungsurkunde zum Beamten zu übersenden. Den bereits erwähnten Sachverhalt kurz und knapp darzulegen, sowie der Zahlungsaufforderung den enstandenen Fremdschaden nebst 18% Zinsen einschließlich anwaltliches Honorar auf angegebenes Konto unter Fristsetzung zu begleichen und anhängige Unterlassungsaufforderung signiert zurückzusenden. Sollte Zahlung und Legitimation bis Fristablauf nicht vorliegen würde der Rechtsanwalt seinem Mandanten raten Anzeige wegen Amtsanmaßung zu stellen und ein Inkassounternehmen beauftragen die Forderungen einzuholen. Hochachtungsvoll Rechtsanwalt xy. P.S. Glauben Sie nicht, daß die Berufshaftpflichtversicherung auch dann in Regreß tritt, wenn sich im nachhinein herausstellt, daß beispielweise ein Arzt, welcher Personenschäden und Tote durch Behandlungsfehler verursacht hat, in Wirklichkeit gar kein promovierter Mediziner, sondern nur ein Mitarbeiter im Krankenhaus gewesen ist, der die Akten von der Anmeldung im Erdgeschoss mit einem Wagen in die Pathologie in den Keller geschoben hat! Oder das die Berufshaftpflichtversicherung auch dann zahlt, wenn sich im nachhinein herausstellt, daß der Mitarbeiter beim Jobcenter überhaupt gar keine Legitimation für das Ausführen von öffentlichen Aufgaben, wie das Erlassen von Eingliederungsverwaltungsakten mit eigenhändiger Unterschrift inne hatte und die Schäden der Falschberatung gedeckt seien!“

Lehrer : „Bravo, Pfeiffer! Sie werden später einen exzellenten Rechtsanwalt abgeben von dem wir noch viel hören werden. Und nun ab in die Pause.“

Quelle: https://aufgewachter.wordpress.com/2013/07/15/fallmanager-privat-verklagen/