von Manfred C. Hettlage
Die Wahlprüfung ist ein Grundrecht. Sie ist Sache des Bundestages. So will es die Verfassung. Die Einzelheiten regelt das Wahlprüfungsgesetz (WahlPrüfG). Danach kann die Wahl von jedem Wahlberechtigten einzeln oder zusammen mit anderen, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Wahltag, beim Deutschen Bundestag in Schriftform, angefochten und zu Fall gebracht werden. Die Anfechtung muss eine Begründung enthalten. Weil die Wahlprüfung im Grundgesetz verbürgt wird, hat der Wahlleiter eine konkrete Anleitung in das Netz gestellt, wie man das zu machen hat. Es gilt das Prinzip: Wo kein Kläger da kein Richter.
Die Gründe liegen auf der Hand
Die Gründe für eine Wahlanfechtung liegen auf der Hand: 709 Abgeordnete sind in die Volksvertretung eingezogen. Es gibt dort regulär aber nur 598 Sitze. Das sind 111 Volksvertreter mehr, als das Hohe Haus bei normaler Besetzung Plätze zu bieten hat. Das ist aber nicht der springende Punkt. Mehr als 15 Überhänge sind unzulässig und verfassungswidrig. So hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe mit seiner Grundsatzentscheidung (BVerfGE 131, 316) vom 25.7.2012 geurteilt. „Überhangmandate“ sind zulässig, aber gedeckelt. Es dürfen also nicht zu viele werden. Gibt es mehr als 15 Überhänge, ist die Wahl ungültig. Es sind aber 46 – verfassungswidrige – Überhänge entstanden. Und damit ist es höchstrichterlich entschieden: Die Wahl vom 24.9.2017 ist ungültig.
Um das ganze Elend des dualen Wahlsystems mit Erst- und Zweitstimme perfekt zu machen, wurden die – immer noch verfassungswidrigen – 46 Überhänge auch noch durch 65 nachgeschobene Ausgleichsmandate „egalisiert“. Wie schon 2013 gab es auch 2017 erneut überhanglose Ausgleichsmandate: Der Ausgleich überragt 2017 den Überhang um 19 Plätze. Es gab also 19 Ausgleichsmandate, denen gar kein Überhang gegenüberstand. Wie bekannt sind 2013 in vier Bundesländern 4 Überhänge entstanden. Sie wurden ausgeglichen, aber nicht durch 4, sondern durch 29 nachgeschobene Ausgleichsmandate. ,Der Ausgleich überstieg also schon 2013 den Überhang, und zwar um mehr als das Siebenfache. In sechs von sieben Fällen stand schon 2013 dem Ausgleich überhaupt kein Überhang gegenüber. Man muss also die Grundsatzfrage nach dem Sinn und Zweck der Ausgleichsmandate stellen.
„Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode!“
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GroKo vereinbart Aussetzung der Demokratie…BRDigung: Keiner will die GroKo wirklich haben, außer Merkel und die Bonzen-Riege von der SPD. Dem Grunde nach ist man sich unter CDU/CSU und SPD schon vor der Sondierung einig geworden, dass alle Beteiligten ihren gewohnten Funktionärs-Luxus nicht aufgeben möchten. Das ist sehr verständlich und besonders die Basis der SPD hat nach Hartz-IV und ähnlichen Eskapaden vollstes Verständnis für die Führungsriege. Selbst dass Schulz, entgegen all der eigenen Beteuerungen, Außenminister werden muss und Gabriel dafür auf den Rollstuhl des Finanzmisters zu entsorgen ist (alles kein Geheimnis) … So könnte das Kabinett »Merkel IV« aussehen … [Freie Welt].
Alle namhaften Größen, die sich maßgeblich an der Vera®schung er SPD-Basis beteiligten und weiterhin tatkräftig beteiligen werden, haben quasi ihre Pöstchen längst im Trockenen. Merkel lässt sich bei der Honorierung des sozialdemokratischen Verrats an der eigenen Partei nicht lumpen. Sie spendiert der SPD mehr Ministerposten, als dieser nach dem Proporz des Wahlergebnisses zustehen würden. Für Merkel ist einfach nur wichtig, dass sie bequem durchregieren kann, nur dafür braucht sie die “Hanseln” von der SPD. Dem Tenor nach ist bereits im Sondierungspapier die Aussetzung der Demokratie während der jetzt laufenden Legislatur entschieden worden. Das ist Merkel ihr Stil. Dazu zitieren wir mal aus dem vorletzten Absatz der 28-seitigen Sondierungskomödie:
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
GroKo vereinbart Aussetzung der DemokratieSchade, dass man die Menschen, die schon länger hier leben, an diesem Umstand nicht partizipieren lassen möchte. Immerhin kann man ja, zumindest nach einer derartigen Beschlusslage, zumindest die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD zu 99 Prozent nachhause schicken. Ihre demokratische Verwendung ist gemäß Koalitionsvertrag doch ausgeschlossen. Und alles nur, damit Mutti straff durchregieren kann.
Sehen wir nochmal ins Grundgesetz, dass man offenbar sogar per Koalitionsvertrag heute schon ohne großes Zucken ändern kann. Hier der Blick in den Artikel 38:
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Auch der erste Teil ist bereits gelogen, denn die über Liste in den Bundestag gewählten Abgeordneten sind nicht direkt gewählt. Der Wähler hatte da nirgens eine Wahl. Nach ihrer vertragsmäßig festgeschriebenen Nutzlosigkeit machen sie nicht einmal Gebrauch davon freiwillig zuhause zu bleiben. Dazu bestens unter absolutem Verzicht auf jedwede Gage. Was haben denn die für ein Einsehen? Vor allem, wessen Wohl haben denn die jetzt im Visier, außer dem eigenen? Als reine Anwesenheitsprämie käme sonst auch der Hartz-IV Satz in Betracht. Wir haben da bereits vor Jahren einen Merchandise-Artikel zur GroKo und zur vorherrschenden Politik entwickelt. Das Motto “BRDigung” bekommt … dank GroKo … von Tag zu Tag mehr Inhalt.
Somit wäre es doch überaus gerecht gewesen, dem Steuerzahler zumindest die rund 400 Millionen Euro zu ersparen, die die nutzlose Anwesenheit dieser Abgeordneten im Reichs-/Bundestag über die Legislatur kosten wird. Das sagt sehr viel über die Wertschätzung aus, die dem Souverän seitens der neu zu bildenden Regierung der GroKo entgegengebracht wird. Die ist mindestens so gut wie die eines Bauern gegenüber seinem Milchvieh. Der redet aber offen von seinem “Nutzvieh”, das macht die GroKo (trotz gleicher Handlungsweise) nicht.
SPD muss 675.000 Stimmzettel drucken lassen
GroKo vereinbart Aussetzung der DemokratieJetzt hat die SPD, im Gegensatz zur CDU/CSU noch ein kleines, hausgemachtes Problem. Da soll die Basis über den geplanten Betrug an den Menschen die schon länger hier leben abstimmen, damit sich die Bonzen später damit rausreden können. Sowas hat man bei den christlichen Parteien gleich vermieden, da ist der Beschiss gottgewollt. Das wissen die Christ-Soldaten natürlich auch, denn unter Mutti wird eben nicht “aufbegehrt” sondern “durchregiert”.
Die Anzahl der zu druckenden Stimmzettel bei der SPD ergibt sich aus der Mitgliederzahl. Das sind 450.000 Blindgänger. Um nun eine Zustimmung zur GroKo garantieren zu können, ist es zweckdienlich 675.000 Stimmzettel drucken zu lassen. Der Einfachheit halber können 225.000 davon sogleich mit einem Kreuz beim “JA”, für die GroKo gedruckt werden. GroKo vereinbart Aussetzung der DemokratieDie können dann vom Vorstand ins Rennen geworfen werden, wenn die Basis “fehlerhaft” oder unachtsam abstimmt.
Dafür wird jeder “Korrumpel” vollstes Verständnis haben. Das Verständnis der GroKo-Parteien zur Demokratie hingegen folgt mehr der obigen Schilderung. Ein herzliches “Gute Nacht Deutschland“, soll nunmehr aus den Reihen der SPD-Basis das Schicksal dieser Region besiegeln. Eigentlich wäre das ja Sache all derer, die schon länger hier leben, die man in Summe fälschlicherweise immer wieder Souverän statt Lakaien nennt.
Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du noch denken oder denkst Du schon selbst?“
Quelle: https://qpress.de/2018/02/04/groko-vereinbart-aussetzung-der-demokratie/
Der "Satireblog" Sanktionscenter auf WordPress - Ein Blog zur Aufklärung der betrügerischen Aktivitäten aller korrumpierten Politdarsteller in BUNDland Germoney und dem Rest der EU-Versager in Brüssel...!!! 