Unterwirf dich oder stirb – Die menschenverachtende Hartz4-Diktatur des BRiD-Systems!



Die Berliner Mobcenter sind nicht nur laut Hartz4widerspruch.de der letzte Dreck, wie mir schon oft von alten Bekannten zugetragen wurde! Besonders die Firmenkonstruktem sui generis? in Berlin Mitte, Spandau und Marzahn-Hellersdorf heben sich durch vorsätzliche, meist unberechtigte Sanktionen auch bei schwerwiegenden gesundheitlichen Einschränkungen wie extremen Alkoholismus oder psychische Probleme hervor, die Teams 883, 884 und 886 sind in Marzahn berüchtigt und werden vom Sozialgericht Berlin willigst unterstützt, Verfassungsklagen ohne Begründung abgelehnt nach dem Motto: Wes Rotwein ich sauf, des Lied ich sing…! 


LEITSATZ:


Ein E X I S T E N Z M I N I M U M, welches von einem SB mit einem 3-Tage Crashkurs in SGB ll willkürlich auf Null Euro gekürzt werden kann, ist keines, sondern nur ein Haufen SCHEISSE !!! …der HAjo!

von Susan Bonath

Die Politik stempelt Hartz-IV-Bezieher zu unwürdigen Tätern, die bestraft gehören. So inszeniert sie eine Täter-Opfer-Umkehr und legitimiert es, tausende Existenzen zu vernichten.
»Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die geforderten Unterlagen nicht vollständig eingereicht, können die Geldleistungen ganz entzogen werden, bis Sie die Mitwirkung nachgeholt haben.«

Das ist nicht etwa Inhalt einer Mahnung, sondern eines ganz normalen Briefes, das Holger B. von seinem Jobcenter jüngst erhielt. Er soll den Beweis erbringen, dass er kein Bargeldvermögen besitzt und keinen zweiten Nebenjob ausübt. Irgendjemand, den er nicht kennt, hatte ihn beim Amt angeschwärzt. B., der 300 Euro monatlich mit Fahrdiensten im Minijob hinzuverdient, wovon ihm 160 Euro angerechnet werden, fühlt sich hilflos. »Wie ich beweisen soll, dass ich all das nicht habe, ist mir schleierhaft.«

Angst vor dem totalen Absturz
Doch reagieren muss er. Und zwar innerhalb von fünf Tagen. Würde ihm das Amt die Zahlungen einstellen, könnte er seine Miete nicht mehr zahlen. Auf der Straße landet man schnell. Die Krankenkasse stünde vor der Tür, um Beiträge einzutreiben.

Holger B. versucht es bei der Hotline. Andere Kontaktmöglichkeiten bietet sein Jobcenter nicht an. Einen Termin bekommt er erst in drei Wochen. Er schreibt einen Brief. Darin versichert er, alles, was er an Einkommen erhält und an Vermögen besitzt, angegeben zu haben. »Dann sollen sie doch einen Hausbesuch machen«, sagt er. Dass er im nächsten Monat überhaupt Geld für das Nötigste erhält, ist unsicher. Der Weg über einen Widerspruch, auch mit anschließender Eilklage, kann Monate dauern. Das habe er schon einmal erlebt. »Ich fühle mich bedroht«, sagt er. Ohnehin habe er nach drei Jahren Hartz IV Angst vor jedem Gang zum Briefkasten. »Bei Post vom Jobcenter kriege ich Panik.«

Holger B. wohnt in Berlin.

»Wenn ich zur U-Bahn gehe, liegen da jeden Morgen Obdachlose, auch wenn es sehr kalt ist.«
Einmal, an einem eisigen Januartag, habe er Angst gehabt, ein Mann könne erfroren sein.

»Ich habe versucht, ihn anzusprechen, er hat nicht reagiert.«
B. habe die 112 gewählt und sei »abgehauen«.

»Ich weiß, dass ich auch dort landen kann, jederzeit«, meint er
und blickt auf den Jobcenterbrief mit dem Titel »Aufforderung zur Mitwirkung«, zusammengesetzt aus Textbausteinen, inklusive »Rechtsfolgenbelehrung«.

Drohkulissen
Mehreren Studien zufolge leidet etwa ein Drittel der 4,3 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten – inklusive Kinder sind fast 6,4 Millionen Menschen in Deutschland von der Leistung abhängig –unter psychischen Problemen. Depressionen und Angststörungen stehen ganz oben auf der Skala, heißt es.

Holger B. wundert das nicht. Ebenso wenig überrascht ihn, was das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) herausgefunden hat: Bis zu fünf Millionen Menschen machen ihren Anspruch auf Hartz IV gar nicht geltend. Sie leben lieber von Hungerlöhnen, manchmal auch vom Flaschensammeln. Nicht selten sammeln sie Schulden bei der Krankenkasse an und erhalten nur die absolute Notversorgung.

»Die behandeln dich wie eine Ware, stecken dich nach Lust und Laune in gerade freie, oft völlig unsinnige Maßnahmen, zwingen dich in Leiharbeitsfirmen, und wenn du dich nicht unterwirfst, sanktionieren sie dich«, weiß B.
Wenn es kalt draußen ist, müsse er sich jedes Mal fragen, wie es wäre, wenn er nicht in seine Wohnung zurückkehren könnte. »Die Drohung steckt in jedem Brief.« Die Obdachlosen auf der Straße untermalen sie visuell.

Existenzielle Panik
Sanktionen bedeuteten nichts weniger als den Entzug von Mitteln, die ein Mensch unbedingt zum Leben braucht: Nahrung, Schutz vor Kälte und Nässe, ein Rückzugsort. Im vergangenen Jahr waren 416.000 Menschen – fast zehn Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher – von 940.000 Sanktionen betroffen. Ein Drittel der Bestraften hatte Kinder, viele waren alleinerziehend. Monatlich waren sogar 200 Minderjährige ab 15 Jahren und 850 junge Volljährige unter 20 Jahren selbst vollständig sanktioniert.

Hartz IV funktioniert wie eine Maschine. Die »Pflichten« der Hartz-IV-Bezieher bestimmt das restriktive Gesetz und der Sachbearbeiter. Sie müssen sich beim Amt abmelden, wenn sie in eine andere Stadt fahren. Sie müssen jedes Angebot für Jobs oder Maßnahmen annehmen. Sie haben anzutanzen, wenn der Arbeitsvermittler ruft. Selbst ein Krankenschein zählt nicht als Grund fürs Fernbleiben. Sie sollten täglich auf die Post warten, um keinen kurzfristig mitgeteilten Termin zu verpassen. »Das löst Panik aus«, sagt Holger B. Jeder Brief vom Jobcenter versetze ihn inzwischen in »existenzielle Panik«.

Der Strafkatalog ist eisern: Beim ersten »Pflichtverstoß« kürzen Jobcenter die Bezüge drei Monate lang um 30 Prozent auf 286 Euro bei Alleinstehenden; beim zweiten innerhalb eines Jahres fallen 60 Prozent weg. Der Betroffene soll dann mit 163 Euro über den Monat kommen; Strom und Telefon müssen davon bezahlt werden. Beim dritten »Vergehen« stellt das Amt die Zahlung inklusive der Miete ein. Bei 15- bis 25jährigen gehen die Behörden noch härter vor. Zuerst sperren sie den Regelsatz, dann die Kosten für die Unterkunft.

Nicht mal Klopapier
Um nicht zu verhungern, können zu mehr als 30 Prozent Sanktionierte Lebensmittelgutscheine beantragen. Damit kommen sie, inklusive verbliebener Leistungen, auf maximal auf 205 Euro – ein halber Regelsatz für Alleinstehende. Ob der Bearbeiter die »Sachleistung« auch gewährt, liegt alleine in seinem Ermessen. Für Strom und laufende Rechnungen sind die Essensmarken nicht zu gebrauchen, auch nicht für Bustickets, in der Regel nicht einmal für Klopapier.

Dabei hat die Bundesregierung die Einheitsregelsätze von Hartz IV und der Sozialhilfe – Asylbewerber erhalten je nach Alter 23 (Kleinkinder) bis 58 Euro (Alleinstehende) weniger – nicht nur kleingerechnet, sondern als absolutes Minimum für die pure Existenz und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe deklariert. Auch das Bundesverfassungsgericht sah es in seinen Urteilen von 2010, 2012 und 2014 so: Mit Hartz IV habe die Bundesregierung menschenwürdige Existenzminimum errechnet.

Das Minimum zu kürzen, bedeutet schlicht: Was selbst einem Straftäter im Gefängnis gesetzlich zusteht, wird Hartz-IV-Beziehern bei Ungehorsam entzogen. Es reicht, wenn sie nur neun statt zehn Bewerbungen nachweisen oder eine schwachsinnige Maßnahme ablehnen. Nicht selten, wie bei Holger B., droht das Amt auf blauen Dunst Sanktionen an – und vollzieht sie. Die ins Grundgesetz geschriebene Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit interessiert die Verantwortlichen nicht.

Hinzu kommen weitere Repressionsmittel: Ein ausgefeilter, jüngst verschärfter Bußgeldkatalog sieht Strafen bis zu 5.000 Euro vor: Für Informationen, die das Amt zu spät erreichen oder das verschwiegene Tafelsilber im Küchenschrank. Auch »Ersatzansprüche« können Jobcenter erzwingen, sobald sie jemandem vorwerfen, seine Bedürftigkeit aus eigenem Verschulden erhöht oder aufrecht erhalten zu haben. Kündigt etwa jemand seinen Nebenjob wegen unzumutbarer Arbeitsbedingungen, können Jobcenter bis zu vier Jahre lang so tun, als hätte der Betroffene dieses Einkommen noch. Er hat sein Recht auf das Minimum verwirkt.

Faul und bildungsfern
Durchgesetzt hat die Politik das Strafregime mit einer guten Vorarbeit. Statt dem Wirtschaftssystem gab sie Erwerbslosen selbst die Schuld an ihrer Situation. Sie stempelte Betroffene als unwillige Faulpelze ab.

Schon Altkanzler Helmut Kohl (CDU) reagierte auf die hohen Arbeitslosenzahlen in den 90er Jahren, indem er Betroffene abwertete:

»Die soziale Hängematte kann unsere Wirtschaft nicht mehr sichern.« Es dürfe keinen »Freizeitpark für Faulenzer« geben, forderte er.
Sein Nachfolger Gerhard Schröder (SPD) setzte die Agenda – made by McKinsey und Bertelsmann-Stiftung, verfeinert durch die Hartz-Kommission – in die Tat um. »Es gebe kein Recht auf Faulheit«, wetterte er. Für die Hartz-IV-Kommission sprang Springers »Bild« in die Bresche. Mit »Florida-Rolf« und »Mallorca-Karin« stempelte sie Erwerbslose und -arme zu dreisten Abzockern ab. Faulheit wurde zum schlimmsten Verbrechen erklärt. Ein Verbrechen gegen die Privatwirtschaft – gegen den Kapitalismus.

Zwei Jahre später konstruierte Entertainer Harald Schmitt mit »Fetti und die Unterschichtenbande«. Arme seien nicht etwa Opfer eines über Leichen gehenden Wirtschaftssystems. Ihr Absturz liege an ihrem eigenen Lebenswandel. Als gehe es um Ungeziefer, zeichnet er das Bild vom fetten, Chips essenden, Bier saufenden, ungebildeten und gammelnden Prototypen des neuen Prekariats. Als »faule, dreiste Schmarotzer« präsentierte die Bild schließlich Arno Dübel und den Anti-Hartz-IV-Aktivisten Ralph Boes.

Das absolute Prekariat
Bis heute hat sich daran nichts geändert. Die CSU veröffentlichte Ende 2016 ein Video, in dem sie beklagte, dass die Grünen »Sanktionen für Hartz-IV-Schmarotzer« abschaffen wollten. Man müsse verhindern, dass »faule Grippel« das Sozialsystem ausnutzten, erklärte Stephan Stracke als Abgeordneter der Bayern-Partei bei einer Diskussion um die seit August 2016 gültigen Hartz-IV-Verschärfungen im Bundestag. Gesprochen wird von bildungsfernen Schichten, die nur durch Zwang und Repressalien in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Dass der reale Arbeitsmarkt viele Menschen nicht benötigt, wird ausgeblendet.

Um Hartz-IV-Bezieher durch Angst zu motivieren, lässt die Politik sie dennoch nicht ganz unten zurück. Sie hat – dank der voranschreitenden Armut im Rest Europas – eine Schicht unter ihnen geschaffen: Das absolute Prekariat. Das sind jene, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen mehr haben.

Mit dem seit Ende 2016 geltenden EU-Bürger-Ausschlussgesetz wollten Union und SPD deren »Einwanderung ins deutsche Sozialsystem« verhindern. Mit anderen Worten: Andere Länder haben doch auch Brücken und Mülltonnen. Produziert haben die Regierenden mehr Obdachlose, mehr Bettler, mehr Flaschensammler, mehr Elend. Denn wer zu Hause auch nichts hat, kehrt nicht zurück in ein noch ärmeres Land. Der prostituiert sich lieber dort, wo es noch etwas zu holen gibt, seien es auch nur besser gefüllte Mülltonnen.

»Die da ganz unten« sind nicht nur rechtlos. Fast niemanden interessiert es, wenn ein bulgarischer Roma auf einer kalten deutschen Straße stirbt. Von anschließenden moralischen Mitleidsbekundungen aus der gutbürgerlichen Gesellschaft bleibt der fahle Nachgeschmack der Häme. Ein System, in dem Kapital und Profit dank massenhaftem Opportunismus regieren, kennt keine Moral. Es schafft sich die Bettel- und Drogenclans und wilden Elendscamps selbst. Auch Ausgestoßene wollen überleben.

Entmenschlicht
Faulpelze, Schmarotzer, Bildungsferne: Mit solchen Zuschreibungen werden Arme systematisch entmenschlicht. Man habe sie vermehrt unter dem Gesichtspunkt mangelnder Nützlichkeit in den Fokus der Abwertung gerückt, konstatierte der Erziehungswissenschaftler Wilhelm Heitmeyer 2010 in einer Langzeitstudie zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Damals attestierten 47 Prozent der Befragten den Betroffenen, sie seien alleine verantwortlich für ihre Situation, weil sie nicht wirklich arbeiten wollten. Fast 60 Prozent fanden es empörend, dass sich Langzeitarbeitslose »auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben« machten.

Eine Tendenz zur Abkehr von diesem Menschenbild kann der Soziologe nicht erkennen. Im Gegenteil: »Die Normalität in der Gesellschaft hat sich in eine brisante Richtung verschoben«, schrieb Heitmeyer Anfang dieses Jahres. Die Gleichwertigkeit und die Unversehrtheit von allen Menschen in unserer Gesellschaft habe massiv an Bedeutung eingebüßt.

Agenda für Niedriglohn
Das Ergebnis: Anfang 2017 stimmten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts »YouGov« 60 Prozent der Aussage zu, dass Hartz-IV-Bezieher sanktioniert werden müssten. Andernfalls bemühten sie sich nicht genügend und nutzten den Sozialstaat aus. Nur 17 Prozent meinten, dass die Strafen mehr schaden als nützen. Das aber stellte sogar kürzlich – wenig verwunderlich – der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages fest. Sanktionen führten zu sozialer Isolation, mangelhafter Ernährung bis hin zum Wohnungsverlust, notierte dieser in einem Gutachen. Das späte Bekenntnis – der Staat vollzieht die harte Sanktionspraxis seit über zwölf Jahren – ficht die Regierenden aus Union und SPD nicht an.

Während Altkanzler Schröder nicht müde wurde, den outgesourcten »Untertanen« die Schuld in die Schuhe zu schieben, verschwieg er gegenüber der Marktelite die wahren Gründe für die Einführung der Agenda 2010 nicht. Man wolle den Gewerkschaften die Macht nehmen, erklärte er schon 2003 sinngemäß in Davos. Mehr noch: Das Ziel der Hartz-Gesetze sei, den Niedriglohnsektor anzukurbeln. Das ist der Politprominenz mit Bravour gelungen: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zählte Ende April 2017 mehr acht Millionen Menschen, die für unter zehn Euro pro Stunde schufteten.

Lauter »Einzelfälle«
In den Niedriglohnsektor hineingepresst werden erwerbslos Gewordene durch Sanktionsdrohungen. Jobcenter arbeiten eng mit Unternehmen dieser Sparte zusammen: Leihfirmen und Callcenter gehören zu ihren Kunden. Wer nicht pariert, wird sanktioniert. Politik und Behörden sprechen von Einzelfällen. Es sei alles gar nicht so schlimm. Betroffene müssten sich lediglich, wie alle anderen auch, an Regeln halten. Dies sind freilich andere, als sie für Großunternehmer, Profiteure und Besitzende gelten.

Die »Einzelfälle« in den Jobcentern sind so vielseitig wie bezeichnend für die Strategie der Entrechtung. Da bestellen Jobcenter schon 15jährige zu sich, um sie zu nötigen, das Gymnasium zu verlassen oder mindestens einen Job neben der Schule anzunehmen, um die Mutter durchzufüttern. Da schreiben Jobcenter ihren Klienten vor, wie sie in ihren Bewerbungsschreiben lügen sollen, um sich besser zu verkaufen. Da soll eine Schwangere, die den Vater ihres Kindes nicht angeben konnte, dem Amt die Namen und Adressen ihrer Sexualpartner auflisten.

Personaler von Leiharbeitsfirmen zinken Bewerber an, weil sie in zerschlissener Jeans beim Vorstellungsgespräch erschienen sind und darum nicht eingestellt worden seien, und die Jobcenter sanktionieren sie anschließend. Da unterstellen die Behörden ein nicht vorhandenes Vermögen und stellen einfach die Leistung ein. Da kommt ein elternloser 20jähriger zweimal zu spät zum Ein-Euro-Job, und das Amt brummt ihm sofort eine 100-Prozent-Sanktion auf. Und wenn er dann auf der Suche nach Essen ist, statt zur Arbeit zu gehen, streichen sie ihm auch die Miete. Er landet auf der Straße.

Da meldet sich eine 60jährige Frau nicht ab, bevor sie den »wohnortnahen Bereich« verlässt, um Hals über Kopf zu ihrer sterbenden Mutter in eine andere Stadt zu fahren, und muss für zwei Wochen die Existenzmittel zurückzahlen. Darüber hinaus streicht ihr das Jobcenter drei Monate 30 Prozent von den Leistungen.
Da gibt ein Betroffener eine Nebenkostenrückzahlung im zweistelligen Bereich wenige Tage zu spät an und wird nicht nur sanktioniert, sondern auch strafverfolgt.
Da kann eine Frau wegen schwerer Grippe einen Termin nicht einhalten, und wird trotz Krankenschein mit einer Kürzung schikaniert. Sie hätte eine extra Bettlägerigkeitsbescheinigung einreichen müssen, erklärt ihr das Amt.
Hinter allem steht die drohende Vernichtung: So endet eine Erzieherin als Leiharbeiterin am Fließband mit der Option, in einem halben Jahr wieder arbeitslos zu sein. Grafikdesignerinnen gehen putzen, Ingenieure harken Rasen als Ein-Euro-Jobber, Sprachwissenschaftler setzen Rasenkanten in Parks, und so weiter.

In der Falle
Es auf eine Sanktion anzulegen, kommt für die wenigsten in Frage. Ist sie erst mal verhängt, können sich Betroffene zwar juristisch wehren. Eine aufschiebende Wirkung haben Widersprüche und Klagen nicht, obwohl Gerichte am Ende in fast der Hälfte aller Fälle die Strafe wieder aufheben. Doch bis dahin können schlimmstenfalls Jahres ins Land gehen. Schlimmer noch: Selbst Vollsanktionierte sollen die Auflagen des Amtes komplett erfüllen. Vorstellungsgespräche haben sie selbst nach einem Wohnungsverlust noch wahrzunehmen. Sonst droht bereits die nächste Strafe.

Holger B. hatte noch einmal Glück. Ein Anwalt, der ihn vor zweieinhalb Jahren bei einer Klage vertreten hatte, schrieb dem Jobcenter einen deftigen Brief. Kurz darauf klingelten eine Frau und ein Mann vom Jobcenter an seiner Tür. B. spricht von einer »Hausdurchsuchung«.

»Die haben Schuh- und Kleiderschrank inspiziert, die Zahnbürste begutachtet, meine Aktenordner durchwühlt.«
Gefunden haben sie nichts »Verdächtiges«. Seine Angst bleibt:

»Das kann immer wieder passieren; mit Hartz IV sitzt du in der Falle.«

https://brd-schwindel.org/unterwirf-dich-oder-stirb/

 

Warum Sozialgerichte wichtig sind und für wen / Warum das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen nicht als verfassungswidrig erklärt

Es ist für 99,99999 Prozent der Erwerbslosen und Erwerbsunfähigen wichtig, daß ihre finanziellen Mittel fließen. Weil die versorgen die Menschen mit Nahrung und mit einer warmen Wohnung und Wasser, welche sie schützt vor Krankheiten. Doch das ist alles nicht gewollt.

Die Freimaurerei, wozu auch Ärzte und Juristen in den Sozialgerichten und Jobcentern dazugehören, die könnten ja ohne Krankheit und ohne Sanktionen (SGB-II/SGB-XII) also mutwillig herbeigeführte Rechtsstreitigkeiten (Heiz- und Warmwasserkosten), gar nicht leben.

Das heißt zur Freimaurerei gehört viel, viel mehr dazu, nämlich alles das, wofür die Weltbevölkerung, also die Mehrheit Geld ausgeben muß und soll. Und da liegt der Hase im Pfeffer begraben. Es geht um den Frieden.

Den Frieden verhindern ist angesagt. Um den Frieden zu verhindern benötigt man einen Streit, der wird in Form eines ungerechten Rechtssystems als Bürokratie von der Hochgradfreimaurerei über das Volk gestülpt.

Dann wird es ungerechter in der Gesellschaft und unter den Menschen. Das heißt viele Rechtsstreitigkeiten. Dann kann man in die Stadt gehen, es begegnen einem nur noch unzufriedene Menschen, die kein Vertrauen mehr zueinander haben. Sondern Mißtrauen ist angesagt.

Das heißt, wer eine Familie gründen möchte, wozu man Frieden und Vertrauen benötigt, damit Liebe entstehen kann, benötigt ein Sozialgericht, um wieder an sein Geld für seine Grundbedürfnisse und einigermaßende Zufriedenheit zu gelangen.

Entweder einen teuren und kostenpflichtigen Rechtsanwalt, den man über einen Beratungskostenhilfeschein zwar noch kostenfrei erhält oder über eine kostenlose intelligente Information, also ein Wissen, welches das teure und nutzlose Sozialgericht überflüssig macht.

Was kein Geld kostet ist der Freimaurerei bei den Gerichten, in diesem Fall beim Sozialgericht, ein Dorn im Auge. Je mehr kostenlose und intelligentere Informationen es gibt, wie man das Sozialgericht umgeht, desto weniger Geld verdienen die Freimaurer.

Aus diesem Grund werden intelligente Informationen, wie man beispielsweise die Sozialgerichte umgeht in den virtuellen Erwerbslosenforen einfach gelöscht und das jeweilige Foren-Mitglied von dem dortigen Moderator gesperrt. Dieses Wissen gelangt jedoch über andere Internetseiten trotzdem wieder ins Netz.

Das ist bitter für die Juristen in den Sozialgerichten, den Juristen in den Jobcentern und den Juristen auch als Rechtsanwalt geläufig, welche eigentlich die Hartz-IV-Klienten vertreten sollten, weil sie ihre überflüssige und teure Rechtsberatung nicht verkaufen können.

Und ein neues Urteil vom Bundesverfassungsgericht, welches Sanktionen und/oder die neuen Rechtsverschärfungen als verfassungswidrig erklärt, würde die Freimaurertaschen der Sozialgerichte und Agentur für Arbeit unendlich leeren und die der Erwerbslosen und Kranken füllen.

Und das ist der Grund, warum es ein solches Urteil vom Bundesverfassungsgericht nie geben wird. Natürlich mit dem kleinen Nebeneffekt, daß man den Leistungsbeziehern von SGB-II und SGB-XII die Leistungen einschränkt, sie kränker macht und „loswerden“ will.

Mit Sozialgerichten kann man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. a) Den Umsatz der Freimaurer erhöhen und b) gleichzeitig ein paar, die nur Geld kosten loswerden. Das ist das ganze Geheimnis, das dahinter steckt.

Ja ich höre schon wieder die Rechten, es sind die Rechten, die angeblich auf dem rechten Weg sind, die sagen : „Ohh, das ist ganze üble Machart der Linken, der Spinner – Verschwörungstheorie, so ein Müll!“

Die Rechten waren damals schon die vor 70 Jahren, die sich dem Unerwünschten auf ganz widerwärtige Weise entledigt haben. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.
passend auch dazu

Erwerbslosenforen, die geistigen Vernichtungslager für die Deutschen

Erwerbsloser (getarnt) erzählt Geschäftsidee im Lions-Club und sorgt für Eklat
Hier findet Ihr mehr vom Aufgewachten…Klick!

Warum Maßnahmeträger den Maßnahmevertrag vor der Unterschrift nicht ausgeben | Aufgewacht

Fast alle Eingliederungsvereinbarungen, Eingliederungsverwaltungsakte (Zuweisungsbescheide), „Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine“ und Maßnahmeverträge sind nichtig, da weder die Vermittlungshemmnisse des Erwerbslosen noch die festgestellten Handlungsbedarfe des Erwerbslosen schriftlich in den zuvor aufgezählten Dokumenten benannt werden und auch nicht durch welche geeigneten Tätigkeiten oder Aktivitäten der Maßnahmeträger diese beim Erwerbslosen überhaupt abbauen kann.

Vermittlungshemmnisse und die daraus herzuleitenden Handlungsbedarfe werden deshalb nicht schriftlich in den zuvor genannten Unterlagen aufgeführt, da nur die wenigsten Jobcenter-Mitarbeiter (Fallmanager) die dafür notwendige Qualifikation aufweisen, um am Erwerbslosen ein fachgerechtes Profiling durchzuführen. Daher gibt es immer mehr unqualifizierte Jobcenter-Mitarbeiter, die ohne ein fachgerechtes Profiling bei gut qualifizierten Erwerbslosen Vermittlungshemmnisse und Handlungsbedarfe, die es gar nicht gibt, innerhalb der Gespräche bei den persönlichen Einladungen den Erwerbslosen mündlich unter die Weste jubeln, um anschließend den so eingeschüchterten Erwerbslosen einen „Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein“ in die Hand zu drücken, damit diese sich dann selbst in Eigenregie einen Maßnahmeträger suchen sollen, umgangssprachlich gern als „Einlösen des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheines“ geläufig.

Viele Erwerbslose rennen dann ohne Sinn und Verstand einfach drauf los, um ihre vom Jobcenter-Mitarbeiter mündlich eingehämmerten Vermittlungshemmnisse, die nur in der Phantasie ihres Fallmanagers existieren, von irgendeinem Maßnahmeträger beseitigen lassen zu wollen, noch bevor die in der Eingliederungsvereinbarung oder des Eingliederungsverwaltungsaktes (Zuweisungsbescheides) genannte Frist des „Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheines“ abläuft, um keine Leistungskürzung per Sanktionsbescheid zu erhalten. Dabei gehen prinzipiell immer alle verängstigten Erwerbslosen den Maßnahmeträgern voll auf den Leim, denn auch die Mitarbeiter der Maßnahmeträger weigern sich stets Vermittlungshemmnisse und Handlungsbedarfe des Erwerbslosen in den Maßnahmevertrag zu schreiben, weil die Mitarbeiter der Maßnahmeträger genau wissen, daß entweder die Vemittlungshemmnisse gar nicht existieren oder sie die Vermittlungshemmnisse, wie zum Beispiel eine fehlende abgeschlossene Ausbildung mit IHK-Zertifikat oder fehlende Berufserfahrung, gar nicht beseitigen können, weil sie die entsprechenden Tätigkeiten oder Aktivitäten nicht in ihrem Programm anbieten.

Stattdessen hört der Erwerbslose von den Mitarbeitern der Maßnahmeträger dann Sätze, wie : „Jetzt unterzeichnen wir erst einmal den Maßnahmevertrag und Morgen sehen wir weiter“. Von der Beseitigung vermeintlicher Vermittlungshemmnisse hört man nie wieder etwas, weil das ist jetzt schon kein Vertragsgegenstand mehr. Nun steckt der arglistig getäuschte Erwerbslose in der Maßnahme. Bricht der Erwerbslose vorzeitig also vor Ende der Maßnahmedauer die Maßnahme ab, erhält der Erwerbslose eine 30%ige Leistungskürzung per Sanktionsbescheid vom Jobcenter und optional eine saftige Rechnung des Maßnahmeträges, denn dieser bekommt nur solange Zuschüsse vom Jobcenter, solange der Erwerbslose auch tatsächlich zur Maßnahme erscheint. Den Rest holt sich der Maßnahmeträger vom Erwerbslosen. Öfters mal das Kleingedruckte im Maßnahmevertrag lesen, aber das Kleingedruckte ist ja bekanntlich schlecht für die Augen.

Das diese Eingliederungsvereinbarungen, Eingliederungsverwaltungsakte (Zuweisungsbescheide), „Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine“ und Maßnahmeverträge ohne genaue schriftliche Benennung der Vermittlungshemmnisse, wie auch der Handlungsbedarfe, allesamt mangels Konkretisierung vor Sozialgerichten regelmäßig für nichtig erklärt werden, um finanziellen Mißbrauch durch die Maßnahmeträger zu vermeiden, erzählen die verwirrten und geistig völlig überforderten Fallmanager den ahnungslosen Erwerbslosen nicht.
Hier geht es nicht mehr, um das Beseitigen von vermeintlichen Vermittlungshemmnissen, deren Ermittlung übrigens auf die Erwerbslosen ausgelagert wird, sondern um das Parken von Millionen von Erwerbslosen in der milliardenschweren Arbeitslosenindustrie, um die Arbeitslosenstatistik zu verschönern und Volksaufstände zu vermeiden, weil es die Arbeitsplätze auch für Leute ohne Vermittlungshemmnisse gar nicht gibt.
Also rennt nicht immer, wie die Doofen zu den 28.500 verschiedenen Maßnahmeträgern und spült der Arbeitslosenindustrie 12,5 Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen, um Vermittlungshemmnisse beseitigen zu lassen, die Ihr überhaupt nicht habt, denn einen Berufsabschluss mit IHK-Zertifikat geschweige Berufserfahrung erhält man bei den sogenannten „Bildungsträgern“ auch nicht.
Doch selbst mit einer abgeschlossenen IHK-zertifizierten Berufsausbildung und entsprechenden Berufserfahrung stört noch etwas, daß nicht einmal die Fallmanager auf ihrem Schirm haben, nämlich die fehlenden Arbeitsplätze, als einziges und tatsächliches Vermittlungshemmnis.

https://aufgewachter.wordpress.com/2017/06/18/warum-massnahmetraeger-den-massnahmevertrag-vor-der-unterschrift-nicht-ausgeben/

Arbeit im Jobcenter: Wie verheerend die Arbeitsbedingungen in Jobcentern sind…!

Befristungen, Überstunden, Gewalt: Die Arbeitsbedingungen in Jobcentern sind verheerend – mit Folgen für das Personal. Ein ehemaliger Mitarbeiter erzählt. VON MARIE RÖVEKAMP

Auf dem Weg zum Berater. Viele Langzeitarbeitslose werden von einer Maßnahme in die nächste geschoben.

Auf dem Weg zum Berater. Viele Langzeitarbeitslose werden von einer Maßnahme in die nächste geschoben.FOTO: ARNE DEDERT/ DPA

Einmal saß ihm ein Lkw-Fahrer gegenüber, Ende 50, auf der Suche nach Arbeit. Er wollte weiterhin lange, einsame Strecken auf der Autobahn zurücklegen, auch nachts, wenn das starre Geradeausschauen den Blick noch müder macht als am Tag. Doch niemand wollte ihn. Er sei zu alt. Unbrauchbar. Hermann Sahm* sah den Mann an, wissend, dass er wahrscheinlich keinen Job mehr bekommen wird – und dachte nur: Das könnte ich sein.

WERBUNG

inRead invented by Teads
Diesen Gedanken hatte Sahm in den zehn Jahren, in denen er im Jobcenter Neukölln gearbeitet hat, oft. „Die meisten, die zu uns kamen“, erzählt er, „waren normale Leute, mit Problemen, die jeder bekommen kann.“ Ganz plötzlich. Das war das Erste, das er gelernt hat. Das Zweite war: Den wenigsten kann ich wirklich helfen. Egal was ich tue. Seit zwei Jahren ist Sahm, weiße Haare, Halbglatze, im Ruhestand – und erzählt nun, wie es ist, im Jobcenter zu arbeiten.

In Berlin sind an den zwölf Standorten 7244 Mitarbeiter tätig. 5680 in Vollzeit, 1564 in Teilzeit. Während Beschäftigte in Deutschland im Schnitt 15,2 Tage fehlen, weil sie krank sind, fallen Mitarbeiter in Berliner Jobcentern zwischen 17,9 und 25,6 Tagen im Jahr aus. So viele wie in keiner anderen Branche sonst.

Von Anfang an unterbesetzt

Wie belastend die Arbeit sein wird, deutete sich für Sahm früh an. 1992 fing er beim Bezirksamt in Neukölln an. Nach der Hartz-IV-Reform wurde er 2005 in das Jobcenter des Bezirks abgeordnet. Wie so viele seiner Kollegen wollte er also nicht dorthin. Er musste. „Und von Anfang an waren wir vollkommen unterbesetzt“, sagt Sahm. Geändert hat sich daran bis zuletzt nichts. Zur Zeit sind 112 Stellen in Berliner Jobcentern offen.

Statt 170 Kunden zu betreuen, wie es das Gesetz vorsieht, waren es laut Sahm mindestens 450. Waren Kollegen krank oder im Urlaub, sogar mehr als tausend. Um dieses Pensum zu schaffen, kamen Kollegen krank zur Arbeit. Machten Überstunden. „Einige befristete Angestellte stempelten zwar pünktlich um 16 Uhr ab“, sagt Sahm, „aber gingen dann wieder zurück an ihren Schreibtisch, um weiterzumachen.“ Ihre ungewisse Zukunft machte ihnen Angst und so strengten sie sich mehr an, als ihnen guttat. Mussten sie nach Ablauf ihres Vertrags tatsächlich gehen, bedeutete das für die Kollegen wiederum, wieder ein halbes Jahr lang jemanden neu einzuarbeiten.

Bettina König sitzt seit vergangenem Oktober für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus. Weil sie von den vielen Befristungen schon öfter gehört hatte, stellte sie mit ihrem Parteikollegen Lars Düsterhöft vor Kurzem eine Schriftliche Anfrage an die Senatsverwaltung für Arbeit zu dem Thema. Die Antwort lautet, dass von den 556 Befristungen fast 94 Prozent ohne sachlichen Grund erfolgt. „Das ist völlig inakzeptabel“, sagt König. Sie erwarte, dass alle Mitarbeiter unbefristet eingestellt werden.

Wie sehr diese prekäre Form der Arbeit die Mitarbeiter belastet, sah sie, als sie in der vergangenen Woche für einen Tag ein Jobcenter besuchte. Mit der Bilanz: „Ich finde es grotesk, dass die Personen, die andere in möglichst gute Arbeit vermitteln sollen, selbst zu so schlechten Bedingungen arbeiten.“

Von einer Maßnahme in die nächste

Bei jedem Skandal hatte Sahm gehofft, es ändere sich etwas. Zum Beispiel 2012, als der Bundesrechnungshof einen Bericht veröffentlichte, aus dem hervorging: Es wird nur vermittelt, wer leicht vermittelbar ist. Oder 2015, als der Journalist Günter Wallraff verdeckt in Jobcentern recherchierte und von Arbeitsfrust und geschönten Statistiken sprach. Doch geschehen ist nichts. Stattdessen sah Sahm, wie Kollegen abstumpften, anfingen zu trinken. Und wie gleichzeitig eine Industrie entstand, die von dem Hartz-IV-System wunderbar profitierte.

Anwälte standen direkt vor der Eingangstür, sprachen Langzeitarbeitslose an und klagten in ihrem Namen gegen die Berechnung des Hartz-IV-Satzes oder Sanktionen. Meist zu Recht, weil sie sich dabei auf kleine Formfehler konzentrierten, die sie mit etwas Mühe fanden. „Aber vor allem“, sagt Sahm, „haben die Träger das große Geld gemacht.“

Ein nicht geringer Teil der Langzeitarbeitslosen sei unfähig zu arbeiten. Sie hätten keinen Schulabschluss, seien krank, hätten Drogenprobleme – und würden deswegen von einer sinnlosen Maßnahme in die nächste geschoben werden. „Manche können sich ihre Wohnung mit den Teilnahmezertifikaten tapezieren“, sagt Sahm. Warum die Qualität und Zweckmäßigkeit der Maßnahmen nicht vernünftig überprüft werde, etwa vom Bundesrechnungshof, sei für ihn bis heute ein Rätsel.

Angst vor Übergriffen schwingt mit

Claudia Thiede-Tietze ist Verdi-Gewerkschaftssekretärin und für Jobcenter-Mitarbeiter zuständig. Die meisten würden den Arbeitslosen wirklich helfen wollen, sagt sie, aber sie müssten „so viele Vorschriften befolgen, dass selbst Hochmotivierte irgendwann frustriert sind“. Dazu kämen die strengen Zielvorgaben, die von oben nach unten gedrückt und viele unter einen enormen Druck setzen würden. Burn-out-Fälle seien nicht selten.

Worüber die Mitarbeiter noch klagen würden, sei die ungleiche Bezahlung. Etwa zwei Drittel seien bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) angestellt, ein Drittel bei der Kommune. Weil für beide Arbeitgeber aber unterschiedliche Tarifverträge existierten, bekämen die Angestellten der BA mehr Geld bei gleicher Arbeit. „Die Unterschiede liegen bei bis zu 400 Euro brutto im Monat“, sagt Thiede-Tietze.

Und dann sei da noch die Gewalt. Mitarbeiter würden bedroht, beleidigt und bespuckt werden. Zwei Mal wurden Jobcenter-Mitarbeiter in anderen Städten sogar schon erstochen. Deswegen habe es in Berlin Zeiten gegeben, da hätten Mitarbeiter die Küchen in den Jobcentern abgeschlossen, weil sie fürchteten, ein wütender Kunde könnte sich dort ein Messer holen und auch ausrasten. „Die Angst vor Übergriffen schwingt in Brennpunktbezirken immer mit“, sagt Thiede-Tietze. „Berlin ist da auch ein anderes Pflaster als etwa München.“

Sahm, der frühere Sozialarbeiter, konnte mit den meisten Menschen umgehen. Deswegen bekam er oft die schwierigen Fälle, die sich jüngere Kollegen oder Quereinsteiger nicht zutrauten. Er selbst wurde in all der Zeit nur einmal angegriffen. Ein Kunde schubste ihn gegen die Schulter, Sahm schwankte. Er drückte die Kombination auf seiner Tastatur, die einem Alarmknopf gleicht, und ließ ihn dann rausschmeißen. „Klar ist das Klientel in Neukölln auch mal ruppig“, sagt er. Aber wenn jemand 40 Jahre lang gearbeitet hat und dann auf einmal raus sei, hinter einer Statistik leise verschwinden solle, dann könne er seinen Ärger auch etwas verstehen.

*Name von der Redaktion geändert

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/arbeit-im-jobcenter-wie-verheerend-die-arbeitsbedingungen-in-jobcentern-sind/19737004.html)

Wasser predigen aber Wein trinken – Vorstandsgehälter der Hilfsorganisationen

Ohne Worte…!

Indexexpurgatorius's Blog

Ärzte ohne Grenzen e.V.: Geschäftsführer: 95.302,92 EUR

Medizinischer Leiter Projektmanagement 82.787,17 EUR

Leiter Projektmanagement 78.103,42 EUR; alles brutto

Quelle: Jahresbericht 2015, S. 64 https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/sites/germany/files/attachments/aerzt…

Plan Deutschland e.V. (Jahr 2016) 103.000 EUR bis zu 160.000 EUR für Geschäftsführer (3 Mitglieder) (Jahr 2015: 98.000 EUR-160.000 EUR pro Geschäftsführer)

die drei höchsten Gehälter zusammen: 449.562 EUR (428.846 EURi m Jahr 2015); alles brutto ohne gesetzlichen Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung;

Quellen: Rechenschaftsbericht Jahr 2016, S. 56; https://www.plan.de/fileadmin/website/05._Ueber_uns/PDF/Rechenschaftsber…

Rechenschaftsbericht Jahr 2015, S. 56; https://www.plan.de/fileadmin/website/05._Ueber_uns/PDF/Rechenschaftsber…

Misereor 2015: Geschäftsführung (3 Mitglieder) jeweils: 278.000 EUR (!!!) (Jahr 2014: 273.000 EUR), alles brutto ohne gesetzlichen Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und betriebliche Altersvorsorge;

Quelle: Jahresbericht 2015, S. 52 https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/jahresbericht-2015.pdf

Brot für die Welt:Präsidentin: 116.787,90 EUR (zzgl. 55.292,60 EUR Versorgungsumlage und

Beiträge zur Versicherung für Pfarrer und Kirchenbeamte)

zweiter Vorstand: 130.880,10 EUR (zzgl. 6.000,00 EUR Unterstützungskasse)

dritter Vorstand: 144.777,05 EUR;

alles brutto

Quelle: Jahresbericht 2015, S. 78. https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/40_Ueber-uns/BfdW_…

Diakonie…

Ursprünglichen Post anzeigen 203 weitere Wörter

ARD-Tabu Bilderberger – Liste der Teilnehmer

Der Honigmann sagt...

An diesem Wochenende findet in den USA die Bilderberg-Konferenz 2017 statt. Das Ereignis wird von den Medien verschwiegen, insbesondere von ARD & ZDF.

An diesem Wochenende findet die Bilderberg-Konferenz 2017 in Chantilly im US-Bundesstaat Virginia statt. Es trifft sich eine internationale Machtelite, angefangen beim neuen Sicherheitsberater Donald Trumps McMaster bis hin zu Eric Schmidt, Executive Chairman von Alphabet Inc. (Google). Für die Staatssender ARD und ZDF ist das Treffen ein Tabu, dessen Existenz in den vergangenen Jahren quasi totgeschwiegen wurde.

Die Suche nach „Bilderberg“ auf der Webseite des Staatssenders ARD ergibt ganze 2 Treffer und die stammen aus dem vergangenen Jahr. Beide Beiträge, ein Video und eine Meldung, rücken schon in Überschrift und Einleitung jede Frage nach dem Meeting in den Bereich der „Verschwörungstheorie“

Bilderberg 2017: Liste der Teilnehmer

Vorsitz:
Castries, Henri de (FRA), Former Chairman and CEO, AXA; President of Institut Montaigne

Teilnehmer:

  • Achleitner, Paul M. (DEU), Chairman of…

Ursprünglichen Post anzeigen 1.089 weitere Wörter

Warnung an Machtelite: Anonymous hackt Bilderberg 2017

Jasminrevolution

Gerd R. Ruegerbilderbergerclublogo

Die Anonymous-Kampagne gegen die korrupte globale Elite ist in die Offensive gegangen und hat die Bilderberg-Website (kurzzeitig) offline geschickt. Auf der Bilderberg-Homepage erschien demnach eine warnende Anonymous-Botschaft. Anonymous nannte die Bilderberg-Gruppe die „Macht hinter dem Thron“ der neuen Weltordnung und verbreitete einen weltweiten Aufruf zum Widerstand, um das „korrupte globale System“ zu bekämpfen, das uns alle missachtet.

Kern der Botschaft war eine direkte Warnung an die dort versammelten westlichen Macht-Eliten, dass Sie ab heute „ein Jahr Zeit“ zur Arbeit für den Nutzen der Menschheit haben -oder ihre Vermögenswerte, Autos und Häuser werden gehackt und privaten Leben mit ihrem obszönen Luxus öffentlich gemacht:

„Liebe Bilderberg-Mitglieder, von nun an, hat jeder von Ihnen ein Jahr (365 Tage) Zeit, um wirklich zu Gunsten des Menschen tätig zu sein -und nicht nur für Ihre privaten Interessen,“ die Hacker, identifizierten sich angeblich als die „HackBack Bewegung und Anonymous„, und mahnten…

Ursprünglichen Post anzeigen 183 weitere Wörter

Schon für diese Frechheit müssen die rausgeschmissen werden

Ohne die AfD im Bundestag wird das nix…GEHT WÄHLEN!!!

volksbetrug.net

Dieses Foto zeigt die Unverschämtheit.

Bestimmen jetzt illegale Zudringlinge selbst darüber wer in unserem Deutschland bleibt? Haben jetzt illegale Fremdländer mehr Rechte in Deutschland als wir Deutschen? Schmeisst diese unverschämten Eindringlinge raus oder wollt ihr denen amtlich geben daß sie hier machen können was sie wollen? Denkt niemand der Politmafia daran was es im Zeitalter der Smartphones für schreckliche Folgen hat wenn fremdländischen Illegalen bei ihrer Erpressung nachgegeben wird?

Gilt das deutsche Recht und Gesetz bei Eindringlingen nicht? Die im obigen Foto Abgebildeten wollen auf unsere Gesetze scheißen aber bekommen Vollpension geschenkt und Bargeld dazu plus gratis medizinische und zahnmedizinische Rundumversorgung? Kein anderes Land auf dieser Erde ist so meschugge.

ET:

Rückführungsziel deutlich verfehlt – Zahl der Abschiebungen stagniert

Die Zahl der Abschiebungen stagniert: Bis Ende April kehrten 8.620 Menschen in ihre Herkunftsstaaten zurück. Damit verfehlt die Bundesregierung ihr Ziel, deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber… Mehr»

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2017/06/03/schon-fuer-diese-frechheit-muessen-die-rausgeschmissen-werden/

Ursprünglichen Post anzeigen

CDU gegen Verpflichtung auf das „Wohl des Deutschen Volkes“ – nrw-direkt.net

In der konstituierenden Sitzung des neugewählten Landtags beantragte die AfD, dass die Abgeordneten auf „das Wohl des Deutschen Volkes und des Landes NRW“ verpflichtet werden. Unter dem Beifall von SPD, FDP und Grünen aber sprach sich die CDU-Fraktion sofort dagegen aus. Bei der Wahl der 13 Mitglieder für das Gremium zur Kontrolle des Landesverfassungsschutzes sorgte die Ausgrenzungsstrategie der etablierten Parteien gegenüber der AfD für eine an einen Kindergarten erinnernde Konstellation von Anträgen.

Mehrere hundert Zuschauer verfolgten am Donnerstag in Düsseldorf die konstituierende Sitzung des neugewählten Landtags. Und nur kurz nachdem Alterspräsident Norbert Römer (SPD) die Sitzung eröffnet hatte, überraschte die erstmals im Landesparlament vertretene AfD mit einem Geschäftsordnungsantrag, nach dem die Verpflichtungserklärung der neugewählten Abgeordneten folgenden Wortlaut enthalten sollte: „Die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Deutschen Volkes und des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“

Zur Begründung des Antrages führte der AfD-Fraktionsvorsitzende Marcus Pretzell aus, dass in der Präambel der Landesverfassung festgelegt sei, dass Nordrhein-Westfalen „mit allen Deutschen verbunden“ ist. Damit werde klar ausgesprochen, dass NRW „Teil eines größeren Ganzen“ sei, so Pretzell.

CDU verweist sofort auf Änderung der Landesverfassung

Das rief den sofortigen Widerspruch der CDU-Fraktion hervor, für die Lutz Lienenkämper auf eine erst im letzten Jahr erfolgte Änderung der Landesverfassung verwies. In der 2016 beschlossenen Neufassung wurde festgelegt, dass Landesminister nicht mehr auf das „Wohl des deutschen Volkes“, sondern künftig auf das des Landes vereidigt werden. Diese Verfassungsänderung sei beschlossen und müsse jetzt nicht diskutiert werden, so Lienenkämper.

Bei der AfD sorgte Lienenkämpers Argumentation für Unverständnis; es sei nicht um die Verfassungsänderung gegangen, sondern lediglich ein Geschäftsordnungsantrag zur Verpflichtung der neugewählten Abgeordneten eingebracht worden, hieß es später aus deren Fraktion. Von der SPD, der FDP und den Grünen aber bekam Lutz Lienenkämper stürmischen Beifall. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FPD und Grünen wurde der Antrag der AfD, die Abgeordneten auf das Wohl des deutschen Volkes und das des Landes Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, geschlossen zurückgewiesen.

CDU, SPD, FDP und Grüne brechen mit parlamentarischen Gepflogenheiten

http://nrw-direkt.net/cdu-gegen-verpflichtung-auf-das-wohl-des-deutschen-volkes/

Agenda 2010 ohne Gnade – Manfred Meier ist tot

REST IN PEACE MANNI…und zur Hölle mit dem Abschaum, der ihn in seinen letzten Jahren drangsaliert und sanktioniert hat!!!

mein name ist mensch

R I P – am ende des regenbogens – sehen wir uns alle wieder!

Bild zur Petition mit dem Thema: Gerechtigkeit für Manni LeidMannis Leid hat ein Ende

Agenda 2010/Nachruf Manfred Meier kämpfte gegen das, was er als Unrecht empfand. Der Staat sah ihn wohl nur als Querulanten. Nun endete Mannis Kampf auf dem Totenbett

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied asansörpress35

Die Mauertoten an der DDR-Staatsgrenze zur BRD zählte man. Keine Frage: Jede/r Tote ist eines/r zu viel.

Manfred Meier ist tot. Heute erst zu lesen auf Facebook. „Manni“ ist bereits am 12. Mai im Marienhospital zu Herne seinem Leid erlegen. Das Leben hatte ihm übel mitgespielt. Das Leben? Kaltland! Ein Schock für mich. Ich lernte den kämpferischen Zeitgenossen vor Jahren am Rande einer Veranstaltung mit Inge Hannemann in Wanne-Eickel kennen.

Die Agenda 2010 hat den Mann auf dem Gewissen. Könnte man sagen. Freilich juristisch fest wäre das nicht zu beweisen. Weshalb ich schreibe: die Umstände haben ihn auf…

Ursprünglichen Post anzeigen 160 weitere Wörter

Wahlbetrug in NRW 2017 – Unbedingt zur Bundestagswahl wählen gehen, denn sonst gehts immer so weiter mit den muslimfreundlichen Blockparteien…!

Lange habe ich über das schockierende Wahlergebnis in NRW nachgedacht, doch ich kam immer nur zu der einen Lösung: Die Dummheit ist und bleibt einfach da, sie existiert im Äther und den grenzdebilen Hirnen der Schlafmichel einfach weiter, weil es auch sehr bequem ist, nicht dazu zu lernen, aufzuwachen oder gar zu irgend einer Erkenntnis zu gelangen…! Lasst uns doch einfach alle blöd bleiben und mit offenen Augen in den Abgrund stürzen, statt unseren Kindern eine halbwegs lebenswerte Welt zu hinterlassen!!?

Was soll der deutsche Wahlmichel eigentlich machen, ausser eine „Alternative für Deutschland“ zu wählen? Nicht wählen gehen bedeutet, dass die verbeamteten Systemschergen, die IMMER wählen gehen, immer wieder die gleichen CDU/SPD/Grünen Wirtschaftsmarionetten an die Macht bringen, weil sie von diesem System profitieren und bis zum Tod an dessen Zitzen hängen (üppigste Pensionen)…! Die Alternative soll man auch nicht wählen, weil sich dort einige weitere Systemmarionetten von Goldman-Sachs eingenistet haben…DUMMFUG, diese sitzen überall! 
Was also kann der schlafende Michel noch tun, als auf seine mickrige Grundsicherung zu warten, falls er nicht schon vorher durch Impfungen, Chemtrails, Fluor, Jodsalze, Aspartam oder auch den aggressiven MRSA-Keimen und anderenPestizide oder jetzt angekarrte, aggressive Migrantenmobs erfolgreich davon abgehalten wurde, das Rentenalter von bald 75 Jahren zu erreichen…? Die Lösung ist einfach: Da derzeit noch Wahlen in der BRiD abgehalten werden, sollte man auch hingehen, um seine Stimme nicht den Blockparteien und ihren Systemmarionetten schenken…überlegt doch einfach mal: WER PROFITIERT DAVON, WENN IHR NICHT WÄHLEN GEHT…NA, MACHTS KLICK IM SCHÄDEL ???
Begreifst Du wirklich immer noch nicht, das es eine Klientel in der BRiD gibt, DIE IMMER BRAV WÄHLEN GEHEN WIRD, KOMME WAS DA WOLLE? WENN DU UND ALLE ANDEREN AUFGEWACHTEN UND UNZUFRIEDENEN HOCH GESCHÄTZT MAL 25% NUN ZUHAUSE BLEIBEN UND NICHT WÄHLEN…WER HAT DANN GEWONNEN??? 😎

Jetzt endlich aus dem Tiefschlaf aufwachen…:
https://m.youtube.com/watch?v=2HYfTMGrdww

Die Killerbiene sagt...

.

(Das Vorbild der deutschen Christ- und Sozialdemokraten: der Massenmörder Stalin. Darum greifen sie zu den selben Methoden: Wahlfälschung)

.

Viele meiner Leser und ich hatten Recht damit, dem faschistischen, deutschen „Christen“pack in NRW einen Wahlbetrug zu unterstellen.

Das sind unsere Todfeinde; wenn sie „Bomber Harris do it again“ gröhlen, dann meinen die das wirklich Ernst!

Es dürfte also nur die naivsten, obrigkeitshörigen Deppen verwundern, daß unser Feind uns auch mit Lug und Trug bekämpft.

Ich zitiere:

Bekannt wurde unter anderem ein Fall in Mönchengladbach. Wie „RP-Online“ berichtete, holte die AfD dort im Stimmbezirk Altenheim Eicken zwar 7,6 Prozent der Erstimmen, aber keine der viel wichtigeren Zweistimmen. Die Auffälligkeit sorgte dafür, dass die Auszählung überprüft wurde. Dabei stellte sich heraus: Die AfD holte in Wirklichkeit 37 Zweitstimmen, also 8,6 Prozent des Stimmbezirks. […]

Ähnlich Fälle gab es offenbar in mehreren Wahllokalen: Die AfD holte zwar Erststimmen, aber keine Zweistimmen. Betroffen…

Ursprünglichen Post anzeigen 366 weitere Wörter