Keine Sanktionen bei Pflichtverstößen im Zeitraum 17. März 2020 bis 30.Juni 2020

https://www.gegen-hartz.de/news/keine-sanktionen-bei-pflichtverstoessen-in-diesem-zeitraum Keine Sanktionen bei Pflichtverstößen im Zeitraum 17. März 2020 bis 30.Juni 2020 Aufgrund der von Bund und Ländern sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA) erlassenen Regelungen zum Infektionsschutz waren Jobcenter und Arbeitsagenturen spätestens ab dem 17.03.2020 für den Besucherverkehr geschlossen. Seit dem 1.Juli 2020 dürfen sie offiziell wieder für den Besucherverkehr geöffnet werden. Keine […]

Darf man im Kleingarten wohnen und Haushaltsgeräte nutzen? » GartenBob.de der Garten Ratgeber

https://www.gartenbob.de/darf-man-im-kleingarten-wohnen-und-haushaltsgeraete-nutzen/ Darf man im Kleingarten wohnen und Haushaltsgeräte nutzen? » GartenBob.de der Garten Ratgeber Wohnen im Kleingarten darf man laut Bundeskleingartengesetz nicht. Das Gesetz ist schwammig. In einer Kleingartenanlage in Hamburg ist es aufgrund einer Unterschriftensammlung einem Bürger erlaubt wurden, unter einfachsten Bedingungen in seinem Garten zu wohnen. Hier handelt es sich um einen Musiker […]

Schau dir “White House Petition gegen Angela Merkel” auf YouTube an

*Neue Whitehouse Petition gegen das Merkel-Regime !!!* Am 4. Juli 2020 (Unabhängigkeitstag USA) gestartet: Bitte helft der Petition, ihr Ziel (100.000 Unterzeichner innerhalb von 30 Tagen) zu erreichen, und teilt sie mit anderen, denn SO KANN ES HIER NICHT WEITER GEHEN: https://petitions.whitehouse.gov/petition/dear-mr-president-trump-please-help-german-people-free-themselves-angela-merkel-and-her-shadow-government OK, man kann sich jetzt über den Text lustig machen, aber ich habe […]

Mir nach, Canaillen! #Demo01.08.2020 #DEMOBERLIN – Tag der Freiheit” auf YouTube !!!

Mir nach, Canaillen…SO KANN UND DARF ES NICHT WEITERGEHEN !!! Es nützt nichts, die Räwulozzjon muss wieder in Sachsen und Anhalt losgehen, denn der lauwarme und Gender verschwulte Wessi scheint noch zu maulfaul und bequem! Während bei Mehrkills Besuchen im Osten der Shantygesang: „Jeh doch zuhause, du alte Sch****….jeh doch Zuhaus, verpiss dich und hau […]

Neue Whitehouse Petition 4.7.2020: Sehr geehrter Herr Präsident Trump, bitte helfen Sie dem deutschen Volk, sich von Angela Merkel und ihrer Schattenregierung zu befreien!

+++ BREAKING NEWS !!! +++ +++ Bernd Höcke, seines Zeichens transgenderischer  Zwillingsbruder*innen (nur durch ein Muttermal im Gesicht zu unterscheiden) des heimlichen AfD AnFÜHRERs Björn Höcke war lange verschwunden…! Nun macht er mit eine eindrucksvollen Whitehouse Petition, welche sich direkt an den Präsidenten der USA, Mr. Donald Trump richtet, wieder von sich reden ! +++ […]

Wer wissen will, WARUM Merkel für Impfungen und Impfzwang ist und Söder an der Maskenball Pflicht festhält – Brisante Infos über die von korrumpierten Politdarstellern erfundene Pandemie…!

Wer wissen will, WARUM Merkel für Impfungen und Impfzwang ist und Söder an der Maskenball Pflicht festhält – Brisante Infos über die von korrumpierten Politdarstellern erfundene Pandemie…! Sie hörte ein zweieinhalbstündiges Telefongespräch in dem Ursula van der Leyen mit anderen Weltführern sprach und dann zu Dr.Victor Joseph Dzau in Englisch sagte:„Ohne dich mein Freund wäre das alles […]

Parteiübergreifendes hetzen gegen Hartz IV Empfänger – eine unvollständige Liste!

Parteiübergreifendes hetzen gegen Hartz IV Empfänger – eine unvollständige Liste: Wir glauben nicht mehr an gierige Politkomparsen, die jedes DRITTE KIND in Berlin in Armut leben lassen und selber täglich fürstlich im Grill Royale oder Borchardt’s speisen…: https://www.tagesspiegel.de/berlin/kritik-an-berliner-abgeordneten-jurist-von-arnim-nennt-diaetenerhoehung-griff-in-die-kasse/25625028.html Im Herbst 2019 hatten sich die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses mit Stimmen von SPD, Linken, Grünen, CDU […]

Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen das Jobcenter stellen…UNBEDINGT!!!


Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen das Jobcenter stellen!

Wichtig sind immer die genaue und umfassende Begründung eines Antrages auf Einstweilige Anordnung und der Beweis durch entsprechende Nachweise.

Es empfiehlt sich immer, wenn es die eigene Position unterstützt, auf Grundsatzentscheidungen des Bundessozialgerichtes, Entscheidungen von Landessozialgerichten oder Sozialgerichten hinzuweisen.

Antrag auf Aufhebung der schon erfolgten Vollziehung, d.h. der im Bescheid angegebene Verwaltungsakt wird bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren rückgängig gemacht.

Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, Einstweilige Anordnung

Eine einstweilige Anordnung kann beantragt werden, wenn:

Eine solche zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint; das ist im Prinzip bei jedem Kürzungsbescheid oder dem Nichtbearbeiten von ALG II Anträgen der Fall, da hier die Existenzgrundlage und damit das Leben des Bedürftigen gefährdet ist.
Anträge auf einstweilige Anordnung werden immer sofort entschieden, also auch vor Eröffnung des Hauptsacheverfahrens oder Ablauf der o.g. Fristen und sind für die Ämter bindend.

Möglich: Immer wenn durch Abwarten des Hauptsacheverfahrens Gesundheit oder Existenz des Klägers bedroht oder eine wesentliche Verschlechterung derselben zu befürchten ist (ALG II Kürzung) und wenn die Entstehung wesentlicher Nachteile zu verhindern ist (Wohnungsverlust; Schäden; auch Schadensersatz und Zinsen von Dritten).

Antrag auf Kostenersatz
Der Kläger, aber auch der Beklagte, kann beantragen, dass ihm die durch diese Klage entstandenen Kosten vom Prozessgegner erstattet werden.

Antrag auf Schadensersatz:

Gemäß BGB muss der Verursacher eines Schadens dem Geschädigten Ersatz leisten, so als ob der Schaden nicht entstanden wäre. Dieser kann ebenfalls beantragt werden.

Wenn das Amt rechtswidrig die Zahlung von Sozialleistungen verweigert hat, können das z.B. sein:

– Kreditzinsen eines Darlehens, das der Bedürftige aufnehmen musste (auch in Folge von Antragsverschleppung oder Antragsablehnung),
– Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten durch eingetretenen Wohnungsverlust,
– Einkommensausfälle,
– Wertverlust (entgangener Gewinn), weil geschütztes Vermögen veräußert werden musste.

Möglich: wenn einem durch die Handlungen des Beklagten ein tatsächlicher und nachweisbarer Schaden entstanden ist.
In den nachfolgenden Beispielklagen findet man auch immer den Satz:

Ich beantrage:
– die Beklagte zur Zahlung meiner Aufwendungen in dieser Angelegenheit zu verurteilen.”

Das begrenzt den Schadenersatz erst mal auf alle in unmittelbarem Zusammenhang mit der Klage entstehenden Kosten. Will man darüber hinaus Schadenersatz, schreibt man einfach einen zusätzlichen Antrag hinein:

“- die Beklagte zur Zahlung von Schadenersatz, sofern mir durch die Handlungsweise der Beklagten ein solcher entsteht bzw. entstanden ist, in Höhe des entstandenen Schadens zu verurteilen”.

Man kann auch, und dies ist der einfachere Weg, falls sich die Schadenshöhe nicht ermitteln lässt, beantragen, den Schadensersatzantrag vom übrigen Verfahren abzutrennen. Das Verfahren kann damit in der Hauptsache beendet und rechtskräftig werden und die Beklagte auf Zahlung von Schadenersatz verurteilt werden, sobald die Schadenshöhe feststeht.

Jobcenter – Betrug durch Unterlassen

Staatsanwaltschaften sind Behörden, denen die Strafverfolgung und -vollstreckung angetragen ist. Grundsätzlich sind Staatsanwaltschaften gehalten, strafrechtlich relevanten Rechtsverstößen nachzugehen, sobald sie Kenntnis davon erhalten. Ob jedoch im Einzelfall Strafanzeige erlassen wird, ist bisweilen eine Ermessensentscheidung.

Neben den unabweisbaren kriminellen Straftaten, werden die Staatsanwaltschaften inzwischen mit Anzeigen von Jobcentern überschwemmt. Dabei häufen sich Anzeigen z.B. wegen angeblich nicht gemeldeter Einkünfte. Angesichts der Tatsache, dass die Jobcenter oftmals Unterlagen anfordern, die längst mehrfach vorgelegt wurden, bestehen hier bereits ernste Kritikpunkte.

In der juristischen Formulierung ermittelt die Staatsanwaltschaft zum Beispiel wegen „Betrug durch Unterlassen“ – Vergehen nach §§ 263 Abs. 1, 13 StGB

In der Formulierung der Definition von Betrug, heißt es dann:

„Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Sie …

durch Unterlassen in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt zu haben, dass Sie durch Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregten und unterhielten.

Ihnen wird Folgendes zur Last gelegt:“

Nach diesem Verständnis des Begriffes „Betrug durch Unterlassen“ in Verbindung mit der Unterdrückung wahrer Tatsachen und konkreter, bezifferbarer Vermögensschädigung, steht es auch Leistungsbeziehern offen gegen Jobcentermitarbeiter Strafanzeigen zu stellen.

Gemäß §§ 13-17 SGB I besteht nämlich eine rechtliche Verpflichtung zur Aufklärung über Rechtsansprüche und Pflichten.
Wenn also Sachbearbeiter selbst bei konkreten Nachfragen durch falsche Auskünfte und Täuschung über konkrete Sachverhalte Vermögensschädigungen auslösen, könnte bereits der Straftatbestand des Betruges erfüllt sein. Entscheidend für das Betrugsdelikt ist dabei nicht die persönliche Bereicherung des Sachbearbeiters, sondern die Vermögensschädigung beim Leistungsberechtigten.

Drei Beispiele für Sozialleistungsbetrug

Wenn also z.B. ein Sachbearbeiter Bewerbungen einfordert, aber keine Hinweise auf den rechtlichen Erstattungsanspruch gibt, ist die Vermögensschädigung in Cent und Euro bezifferbar.

Oder wenn ein Leistungsanspruch auf Erstausstattung als Beihilfe besteht und die Auskehr der Leistungen wird verweigert, oder nur als rückzahlbares Darlehen gewährt wird, stellt dies möglicherweise eine Form des Sozialleistungsbetrugs durch eine Sozialbehörde dar.

Herausragend ist sicherlich auch der Sozialleistungsbetrug an unseren Kindern, der durch das Bildungspaket (BuT) ermöglicht wird. Dabei hat nicht nur das Schulessen einen bösen Beigeschmack. Während manche Gemeinden und Kreise tatsächlich Wert darauf legen, dass ein möglichst einfacher Zugang zu den Leistungen eröffnet wird, hat es der Märkische Kreis geschafft für nur fünf zu gewährende Leistungen 25 Seiten Antragsformulare und Ausfüllhilfen zu erfinden. (Im Vergleich dazu kommen andere Städte und Kommunen mit nur drei Seiten für alles zusammen aus.)

Um den Auflagen des Bundesverfassungsgericht nachzukommen, wäre es ausreichend gewesen die Regelsätze der Kinder einmal im Jahr um eine bestimmte Summe zu erhöhen.

Jedes Mal ist die konkrete Vermögensschädigung klar bezifferbar.

Quelle: https://www.lokalkompass.de/hamminkeln/c-politik/jobcenter-betrug-durch-unterlassen_a554201

Jobcenter betrügen vorsätzlich Sozialleistungsberechtigte:

Der weitaus größere „Sozialleistungsbetrug“ wird vermutlich durch die Jobcenter selbst ausgeführt. Mitarbeiter werden angewiesen die Kunden mit falschen Informationen irre zu leiten, Außendienstmitarbeiter verfremden Berichte und auch falsche Zeugenaussagen vor Gericht sind beweisbar.

Der Märkische Kreis hat z.B. in der Zeit von 2005-2013 Tausende von Leistungsberechtigten unter Vortäuschung rechtsverbindlicher Mietobergrenzen um Zehn- oder sogar Hunderttausende Euro betrogen und darüber hinaus unverhältnismäßig und rechtswidrig mit weiteren Folgekosten  überzogen. In dieser Zeit hat es nie rechtsverbindliche Mietkostenvorgaben gegeben.

Selbst für den Zeitraum 2014-2017 gibt es noch immer keine gerichtsfesten Vorgaben. Mit dem Wegfall der Mietpreisbindung haben einige Immobilienkonzerne (Vonovia, LEG u.a.) erhebliche Mieterhöhungen vorgenommen, die die Mietpreise maßgeblich beeinflussen. Aber sowohl das Jobcenter Märkischer Kreis als auch die Firma „Analyse & Konzepte“ verweigern die Herausgabe des Rohdatenmaterials und entziehen sich somit der gerichtlichen Überprüfung durch das Landessozialgericht NWR Essen in dem Verfahren LSG NRW, L 6 AS 120/17.

Auswirkungen für die Betroffenen

Mehr als 10.000 Mietsenkungsverfahren hat das Jobcenter Märkischer Kreis in den Jahren 2005-2017 eingeleitet, weil die Mieten angeblich unverhältnismäßig hoch und die Leistungsberechtigten aufgefordert, „die Mieten zu senken“. Dabei waren die „Überschreitungen“ der Vorgaben teilweise lächerlich gering. Mir liegen Rückmeldungen vor in denen bei „überteuerten Mieten“ ab 0,25 €, 5,89 €, 6,50 €, 7,00 €, 14,00 €, 14,25 €, 15,50 €, 20,00 €, 22,30 €, 23,48 €, 28,27 € Aufforderungen zum Wohnungswechsel zugestellt wurden. Zu keinem Zeitpunkt hat es gerichtsfeste Mietobergrenzen gegeben. 

Textbaustein:
Gemäß § 22 Abs. 1 SGB II fordere ich Sie daher auf, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten Ihre Aufwendungen für die Unterkunft bis zum xx.xx.xxxx auf das angemessene Maß zu senken. Dies kann durch einen Umzug in eine kostengünstigere Wohnung, durch Untervermietung oder auf andere Weise geschehen.

Sollten Sie bis zum oben genannten Termin Ihre Unterkunftskosten nicht auf das angemessene Maßgesenkt haben, weise ich schon jetzt darauf hin, dass ab dem xx.xx.xxxx bei der Berechnung der zustehenden Leistung nach dem SGB II nur noch die angemessenen Unterkunftskosten in Höhe von 383,50 € berücksichtigt werden. Dies bedeutet auch, dass eine ab diesem Zeitpunkt entstehende Nebenkostennachzahlung ebenfalls nicht mehr übernommen werden kann.

Es steht Ihnen selbstverständlich frei, den Differenzbetrag zwischen der tatsächlichen und der angemessenen Miete, im Rahmen Ihrer Dispositionsfreiheit, aus dem Regelsatz zu finanzieren und in Ihrer Wohnung zu verbleiben.

Soweit Sie innerhalb der gesetzten Frist eine angemessene Wohnung beziehen, mache ich Sie schon jetzt darauf aufmerksam, dass eine Übernahme von Umzugskosten oder ggf. einer erforderlichen Mietkaution nach § 22 Abs. 4 SGB II nur dann in Betracht kommt, wenn Sie vor Abschluss des Mietvertrages für die neue Wohnung die Zusicherung des zuständigen Leistungsträgers zu den neuen Kosten der Unterkunft einholen. Wenden Sie sich diesbezüglich bitte rechtzeitig vor der Anmietung einer neuen Wohnung an Ihren persönlichen Ansprechpartner.

Wuppertaler Zustände: wie das Jobcenter in Wuppertal mit Erwerbslosen umgeht

Der Wuppertaler Verein Tacheles e.V. hat in Zusammenarbeit mit den Linken Zahlen recherchiert:
„Es wurden zwischen Januar 2013 bis März 2017 rechtswidrig deutlich zu geringe Unterkunftskosten vom JC Wuppertal gezahlt. Dieser Zeitraum sind vier Jahre und drei Monate = 51 Monate x 340.000 EUR/mtl.

Das ergibt eine Gesamtsumme von rd. 17,34 Mio. EUR, die das Wuppertaler Jobcenter durch vorsätzlich rechtswidriges Handeln nicht gezahlt hat.“

Sozial-Rechtsprechung als Mittel zur Rechtsbeugung

Das Landessozialgericht NRW verschleppt vermutlich mit Vorsatz die Entscheidung über das „Schlüssige Konzept 2014-2017“ für den Märkischen Kreis. Aufgrund fehlender Mitwirkung von Jobcenter und Analyse & Konzepte hätte längst ein für die Betroffenen positives Urteil gefällt werden können.

Mit Ende des Jahres 2018 erlöschen die Ansprüche für das Jahr 2017. Nach dem Willen des Gesetzgebers wurde die rechtliche Überprüfung bestandskräftig gewordener Bescheide von einer 4-Jahres-Frist auf nur noch ein Jahr zurückgesetzt.

An die Stelle von sozialer Gerechtigkeit tritt dann eine juristisch verklausulierte „Rechtskraft der Ungerechtigkeit“. Pfui, Teufel!

Jedem einzelnen Leistungsbezieher aus dem Märkischen Kreis, der Mietanteile, Neben- oder Heizkostenanteile aus dem eigenen Regelsatz zugezahlt hat, ist dringend zu raten Überprüfungsanträge für das komplette Jahr 2017 zu stellen, um die schwindenden Rechte auf Nachzahlung zu sichern.

Quelle: https://www.lokalkompass.de/iserlohn/c-politik/banden-betruegen-staat-bei-hartz-iv-um-50-millionen-euro-jobcenter-betruegen-leistungsberechtigte_a1017957

Die meisten der von den Jobcentern vorsätzlich begangenen Betrügereien erfolgen ausschließlich aufgrund von “Vermutungen” einzelner Sachbearbeiter…!

Haushaltsgemeinschaft im SGB II und SGB XII

Leben Leistungsempfänger in einer Haushaltsgemeinschaft mit anderen Personen, so wird gemäß unterschiedlichen Regelungen vermutet, dass die Leistungsempfänger von den anderen Haushaltsmitgliedern Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten.

Die Bedarfsdeckungsvermutung aus dem Einkommen und Vermögen in einer Haushaltsgemeinschaft ist beim ALG II (Hartz IV) in § 9 Abs. 5 SGB II geregelt. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt werden Vermutungsregelungen in § 39 SGB XII getroffen.

Der Begriff der Haushaltsgemeinschaft ist von dem der Bedarfsgemeinschaft klar abzugrenzen. Der Begriff der Bedarfsgemeinschaft wird in der Grundsicherung für Arbeitsuchende verwendet. Den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft wird ggf. ein Anspruch zuerkannt, auch wenn sie selbst die Voraussetzungen der Bedürftigkeit nicht erfüllen, weil sie ihren Lebensunterhalt selbst sicherstellen können. Der Begriff der Bedarfsgemeinschaft wird hier in anderen Zusammenhängen besprochen (Beiträge zum Stichwort: „Bedarfsgemeinschaft“).

Vermutens­vor­aus­setz­ungen im SGB II

Voraussetzung für eine Haushaltsgemeinschaft ist gemäß dem SGB II eine Wirtschaftsgemeinschaft, deren Bestehen allerdings – im Unterschied zur Hilfe zum Lebensunterhalt – beim Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt nicht vermutet wird.

Das Bestehen der Wirtschaftsgemeinschaft muss ausdrücklich festgestellt werden. Gelingt dem Jobcenter der Nachweis nicht, so geht dies zu seinen Lasten. Die gesetzliche Vermutung gilt nur für die Bedarfsdeckung, nicht für den Bestand der Haushaltsgemeinschaft selbst. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Haushaltsgemeinschaft nicht vor, kann also eine Bedarfsdeckung auch nicht vermutet werden.

Im Übrigen erfasst die Vorschrift zur Haushaltsgemeinschaft im SGB II nur Verwandte und Verschwägerte. Andere Personenbeziehungen haben keine Bedeutung. So werden Kinder eines aus dem Haushalt ausgezogenen Partners, die weiter mit dem verbliebenen Partner zusammenleben, dessen Kinder sie nicht sind, nicht erfasst.

Schließlich ist auch noch anzumerken, dass die Vermutung des § 9 Abs. 5 SGB XII – dass der Hilfebedürftige Leistungen erhält – widerlegbar ist. „Erwartet“ werden kann der Einsatz von Einkommen und Vermögen des Haushaltsmitglieds nämlich nur, wenn ihnen Mittel zur Verfügung stehen, die über ihrem eigenen Bedarf liegen.

§ 9 Abs. 5 SGB II lautet wie folgt:

§ 9 SGB II – Hilfebedürftigkeit


(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

Hinweis:

Die Höhe der Leistungen in der Haushaltsgemeinschaft bemisst sich nach § 1 Abs. 2 ALG II-V. Von einem etwa vorhandenen Nettoeinkommen eines hinzuverdienenden Mitgliedes einer Haushaltsgemeinschaft werden zunächst der doppelte Regelbedarf (2 x 424,00 € – Stand: 2019) und die angemessenen anteiligen Kosten der Unterkunft abgesetzt. Von dem verbliebenen bereinigten Einkommen wird die Hälfte der Haushaltsgemeinschaft bedarfsmindernd angerechnet.

Vermutens­vor­aus­setz­ungen im SGB XII bei der Hilfe zum Lebens­unter­halt

Die Vermutung der Bedarfsdeckung hat gemäß § 39 Satz 1 SGB XII einige Voraussetzungen. § 39 Satz 1 SGB XII lautet wie folgt:

§ 39 SGB XII – Vermutung der Bedarfsdeckung

Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die nachfragende Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine ausreichenden Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, ist ihr Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. …

§ 39 SGB XII enthält in Satz 1 und Satz 2 eine doppelte gesetzliche Vermutung:

Zum einen wird vermutet, dass Personen, die zusammen in einer Wohnung oder entsprechenden anderen Unterkünften leben, auch zusammen wirtschaften und damit eine Haushaltsgemeinschaft bildenZum anderen wird vermutet, dass eine leistungsberechtigte Person von der anderen in einer solchen Haushaltsgemeinschaft auch Leistungen zum Lebensunterhalt erhält.

Die Vermutungen können widerlegt werden, wenn der Leistungsberechtigte selbst glaubhaft erklärt, dass er keine Leistungen erhält. Die Anforderungen an eine derartige Erklärung dürfen nicht zu eng gefasst werden. In den meisten Fällen hat der Leistungsberechtigte nämlich keine rechtlichen Möglichkeiten, eine derartige Erklärung von der mit ihm zusammenlebenden Person zu erzwingen.

Die Vermutungen gelten nicht für die in § 39 S. 3 Nrn. 1 und 2 SGB XII näher bezeichneten Personen.

Quelle: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/haushaltsgemeinschaft/

Gerichtsvollzieher sind seit 1.8.2012 KEINE BEAMTEN mehr und handeln als PRIVATPERSONEN…Bonus: Die ARSCHKARTE gegen GV zum downloaden!

Bitte beachten: Alle Kosten und Zinsen vor dem 31.12.2016 sind verjährt und somit verfallen! Also alle Schuldenaufstellungen berichtigen lassen und bei Verweigerung Strafanzeige wegen des VERDACHTS auf vorsätzlichen Betrug gegen die Inkassomafia stellen…zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie ihren Anwalt oder Apotheker!

Die Gerichtsvollzieher Belehrung – Die Arschkarte zum Download oder wenn der GV ohne Beamtenstatus seit 1.8.2012 zweimal klingelt, dann kann er gleich beruhigt mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Nötigung wieder nach Hause gehen…!

Download Arschkarte für GV: Hier downloaden…!
https://drive.google.com/drive/mobile/folders/0BzinlAa-B-zCeGNyajlxM2pRX28

Die Würde des Menschen aus Art. 1 Abs. 1 GG begründet einen Verfassungsgrundsatz welcher dem Schutz der Ewigkeitsgarantie aus Art. 79 Abs. 3 GG unterliegt und damit unabänderlich und unter allen Umständen einzuhalten ist. Es ist also zu beanstanden, dass die von einem nicht rechtsfähigen “Gläubiger” herbei phantasierten “Schuldner”, während des gesamten Vollstreckungsverfahrens, ohne Möglichkeit auf ein rechtsstaatliches Verfahren vor einem Staatsgericht, zum reinen Verwaltungsspielball degradiert werden. Der Souverän wird vom Staat, den er ermächtigt, vor sich hergetrieben, während dieser zum Selbstzweck vollstreckt.

Zudem ist bereits präventive Drohung mit Freiheitsentzug, ohne dass in einem fairen Verfahren die Inhaftierungsvoraussetzung, nämlich eine Schuld festgestellt wurde unzulässig. „Auf dem Gebiet der Strafrechtspflege bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG die Auffassung vom Wesen der Strafe. Der Grundsatz “Keine Strafe ohne Schuld” hat Verfassungsrang; er findet seine Grundlage im Gebot der Achtung der Menschenwürde sowie in Art. 2 Abs. 1 GG und im Rechtsstaatsprinzip“ (vgl. BVerfGE 9, 167 ; 86, 288 ; 95, 96 ; stRspr).

Freiheitsentzug ist ungeachtet des hier stattfindenden zivilrechtlichen Verfahrens grundsätzlich als eine Strafaktion zu werten, da hierbei das Grundrecht auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 1 GG klar erkennbar verletzt wird. An diesem Umstand kann auch nicht herum gedeutet werden, nur weil der Gesetzverordner den Rechtsanspruch auf ein faires Verfahren unter Missachtung des Zitiergebotes aus Art. 19 Abs. 1 GG und des Wesensgehalt des Grundrechts nach Art. 19 Abs. 2 GG vorsätzlich grundgesetzwidrig aus der ZPO ausgeklammert hat.

Hinzu kommt, dass auch Gerichtsvollzieher keine hoheitlichen Befugnisse mehr haben, denn sie sind keine Beamten, wie es Art. 33 Abs. 4 GG für die ständige Ausübung hoheitlicher Gewalt fordert.

1.
Ein Gerichtsvollzieher ist kein Beamter und Angehöriger des Amtsgerichts bzw. Bestandteil einer Behörde bzw. eines Gerichts i.S.d. § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO.

2.
Der Begriff “Gericht” in § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO ist im funktionellen Sinne zu verstehen und erklärt eben nicht, dass ein GVZ ein Beamter sei.

3.
Die notwendige sachliche Unabhängigkeit des Gerichtsvollziehers bei seiner Tätigkeit ist nicht gegeben. Er handelt zwar selbständig und eigenverantwortlich, aber nicht sachlich unabhängig, auch wenn er der Dienstaufsicht des Amtsgerichtspräsidenten bzw. Amtsgerichtsdirektors untersteht.

4.
Ein Gerichtsvollzieher ist auch weder selbst eine “Behörde” i.S.d. § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO, noch “Teil einer Behörde”.

5.
Gerichtsvollzieher sind zwar in die Organisation der Amtsgerichte eingebunden, aber nicht wie andere Beamte.

6.
Gerichtsvollzieher treten rechtlich nach außen nicht als Beamte oder Angehörige eines Amtsgerichts in Erscheinung.

7.
Gerichtsvollzieher sind als normale Selbständige zu betrachten. Sie unterhalten ein eigenes Büro mit eigenständig Organisationsstruktur, welches sie mit den vereinnahmten Gebühren finanzieren, im Unterschied eines Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes.

8.
Rechte, wie sie Beamte teilweise haben, hat der Gerichtsvollzieher nicht.
(OLG München, Beschluss vom 05.02.2013, 9 VA 17/12; Leitsätze)

Der GV wird Dich dann in’s Schuldnerverzeichnis eintragen lassen ..sogen: “Vollstreckungsportal” der Länder. Verml. auch SCHUFA.
Das darf er IMO auch, ohne Nennung Deines Positivsaldos, wg. Datenschutz.

– Aber dagegen könnte man dann evtl. gerichtlich vorgehen, bzw. den GV dazu auffordern, diesen Saldo bekanntzugeben, was ja eigentlich eine sofortige, automatische Löschung des Eintrags bewirken müsste.

https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/OVG-Muenster-Klagen-gegen-Rundfunkbeitrag-abgewiesen/Re-Spass-mit-dem-Gerichtsvollzieher/posting-2229479/show/

Entgegen von inzwischen der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens widersprechenden Behauptungen seitens einzelner Gerichte, einzelner Staatsanwaltschaften und dem betroffenen Personenkreis in Gestalt der sog. Gerichtsvollzieher selbst, ist das Gerichtsvollzieherwesen sehr wohl privatisiert worden. Das ergibt sich zweifelsfrei aus der GVO vom 01.08.2012. Zwar hat der betreffende Gerichtvollzieher durch den Wegfall des § 1 GVO seinen Beamtenstatus nicht verloren, da ihm dieser Besitzstand nur nach beamtenrechtlichen Regelungen entzogen werden kann, aber in § 2 GVO ist jetzt neu geregelt, dass der Gerichtsvollzieher seit dem 01.08.2012 selbständig handelt. Noch deutlicher wird die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens durch den Wegfall des § 10 GVO (Diensteinkommen). Damit ist das Alimentationsprinzip des Beamtentums aufgehoben worden. Durch die Aufhebung des § 15 GVO (Annahme von Vergütungen) ist die typische Strafvorschrift der Bestechung von Beamten ersatzlos weggefallen. Deutlicher konnte der einzelne Landesgesetzgeber nicht zum Ausdruck bringen, dass eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens stattgefunden hat. Und schließlich sind die für das Beamtenwesen typischen Zuständigkeitsregelungen in örtlicher und sachlicher Hinsicht durch den Wegfall der §§ 20 und 24 GVO ebenfalls entfallen.

Die Gerichtsvollzieher Belehrung – Die Arschkarte zum Download oder wenn der GV ohne Beamtenstatus seit 1.8.2012 zweimal klingelt, dann kann er gleich beruhigt mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Nötigung wieder nach Hause gehen…!

Download Arschkarte für GV: Hier downloaden…! https://drive.google.com/drive/mobile/folders/0BzinlAa-B-zCeGNyajlxM2pRX28

Entgegen von inzwischen der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens widersprechenden Behauptungen seitens einzelner Gerichte, einzelner Staatsanwaltschaften und dem betroffenen Personenkreis in Gestalt der sog. Gerichtsvollzieher selbst, ist das Gerichtsvollzieherwesen sehr wohl privatisiert worden. Das ergibt sich zweifelsfrei aus der GVO vom 01.08.2012. Zwar hat der betreffende Gerichtvollzieher durch den Wegfall des § 1 GVO seinen Beamtenstatus nicht verloren, da ihm dieser Besitzstand nur nach beamtenrechtlichen Regelungen entzogen werden kann, aber in § 2 GVO ist jetzt neu geregelt, dass der Gerichtsvollzieher seit dem 01.08.2012 selbständig handelt. Noch deutlicher wird die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens durch den Wegfall des § 10 GVO (Diensteinkommen). Damit ist das Alimentationsprinzip des Beamtentums aufgehoben worden. Durch die Aufhebung des § 15 GVO (Annahme von Vergütungen) ist die typische Strafvorschrift der Bestechung von Beamten ersatzlos weggefallen. Deutlicher konnte der einzelne Landesgesetzgeber nicht zum Ausdruck bringen, dass eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens stattgefunden hat. Und schließlich sind die für das Beamtenwesen typischen Zuständigkeitsregelungen in örtlicher und sachlicher Hinsicht durch den Wegfall der §§ 20 und 24 GVO ebenfalls entfallen.      Die Gerichtsvollzieher Belehrung – Die Arschkarte zum Download oder wenn der GV ohne Beamtenstatus seit 1.8.2012 zweimal klingelt, dann kann er gleich beruhigt mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Nötigung wieder nach Hause gehen...!        Download Arschkarte für GV: Hier downloaden...!   https://drive.google.com/drive/mobile/folders/0BzinlAa-B-zCeGNyajlxM2pRX28      Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Beleihungssystem für Gerichtsvollzieher im Zwangsvollstreckungsverfahren anders als das Beleihungssystem für Notare mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes unvereinbar ist, da der Gerichtsvollzieher anders als der Notar von Amts wegen befugt sein muss, die jeweilige Zwangsvollstreckung ggf. unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durchführen zu können.  Nach der verfassungswidrigen Neuregelung wird dem privatisierten Gerichtsvollzieher als selbständigem Freiberufler von einem Vollstreckungsorgan wie z.B. einem Vollstreckungsgericht eine Zwangsvollstreckung zugewiesen. Die geschuldete Handlung soll dieser Freiberufler dann auf Kosten des verpflichteten Schuldners an Stelle des Vollstreckungsorgans vornehmen. Es handelt sich also um eine typische Ersatzvornahme. Notwendige Voraussetzung für eine Ersatzvornahme ist, dass die Handlung übertragbar ist. Die Zwangsvollstreckung unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs ist auf selbständige Freiberuflicher gemäß Art. 33 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG im Wege der Ersatzvornahme jedoch nicht übertragbar und damit verfassungswidrig.    Der Hinweis im o. a. Entwurf des Art. 98a GG auf Art. 92 GG ist irreführend, da die Rechtsprechung gar nicht betroffen ist.    Der in der Drucksache 17/1210 vom 24.03.2010 aus der 17. Wahlperiode enthaltene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, einen Artikel 98a einzuführen, ist in gleicher Weise untauglich, da die Regelung in Art. 33 Abs. 4 GG im Lichte der der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unterfallenen absoluten Regelungen in den Artikeln 1 und 20 Abs. 2 und 3 GG die im Entwurf vorgesehene Ausnahme nicht zulässt, also unzulässig ist.          Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits in seiner Entscheidung vom 27.04.1959 in BVerfGE 9, 268 - Bremer Personalvertretung – ähnlich wie folgt gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG bindend für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden festgelegt:  »… die dauernde Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse soll in der Regel Beamten und nicht Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes übertragen werden. Soweit von dieser Regel abgewichen wird, ist die Tätigkeit des mit Hoheitsfunktionen betrauten Angestellten allerdings der des Beamten gleichzuachten. Es darf sich hier aber nach Art. 33 Abs. 4 GG nur um Ausnahmefälle handeln. Würde die ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse in größerem Umfang auf Nichtbeamte übertragen, so wäre dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.«  Quelle: Gerichtsvollzieher seit 1.8.2012 OHNE BEAMTENSTATUS!

Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Beleihungssystem für Gerichtsvollzieher im Zwangsvollstreckungsverfahren anders als das Beleihungssystem für Notare mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes unvereinbar ist, da der Gerichtsvollzieher anders als der Notar von Amts wegen befugt sein muss, die jeweilige Zwangsvollstreckung ggf. unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durchführen zu können.
Nach der verfassungswidrigen Neuregelung wird dem privatisierten Gerichtsvollzieher als selbständigem Freiberufler von einem Vollstreckungsorgan wie z.B. einem Vollstreckungsgericht eine Zwangsvollstreckung zugewiesen. Die geschuldete Handlung soll dieser Freiberufler dann auf Kosten des verpflichteten Schuldners an Stelle des Vollstreckungsorgans vornehmen. Es handelt sich also um eine typische Ersatzvornahme. Notwendige Voraussetzung für eine Ersatzvornahme ist, dass die Handlung übertragbar ist. Die Zwangsvollstreckung unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs ist auf selbständige Freiberuflicher gemäß Art. 33 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG im Wege der Ersatzvornahme jedoch nicht übertragbar und damit verfassungswidrig.
Der Hinweis im o. a. Entwurf des Art. 98a GG auf Art. 92 GG ist irreführend, da die Rechtsprechung gar nicht betroffen ist.
Der in der Drucksache 17/1210 vom 24.03.2010 aus der 17. Wahlperiode enthaltene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, einen Artikel 98a einzuführen, ist in gleicher Weise untauglich, da die Regelung in Art. 33 Abs. 4 GG im Lichte der der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unterfallenen absoluten Regelungen in den Artikeln 1 und 20 Abs. 2 und 3 GG die im Entwurf vorgesehene Ausnahme nicht zulässt, also unzulässig ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits in seiner Entscheidung vom 27.04.1959 in BVerfGE 9, 268 – Bremer Personalvertretung – ähnlich wie folgt gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG bindend für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden festgelegt:
»… die dauernde Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse soll in der Regel Beamten und nicht Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes übertragen werden. Soweit von dieser Regel abgewichen wird, ist die Tätigkeit des mit Hoheitsfunktionen betrauten Angestellten allerdings der des Beamten gleichzuachten. Es darf sich hier aber nach Art. 33 Abs. 4 GG nur um Ausnahmefälle handeln. Würde die ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse in größerem Umfang auf Nichtbeamte übertragen, so wäre dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.«
Quelle: Gerichtsvollzieher seit 1.8.2012 OHNE BEAMTENSTATUS!

Schutz vor Inkasso-Betrüger – Musterbrief für den Widerspruch gegen eine Inkassomahnung!

Musterbrief für den Widerspruch gegen eine Inkassomahnung:

Haben Sie eine unberechtigte Forderung von einem Inkassobüro oder einer Inkasso-Rechtsanwaltskanzlei erhalten, so können Sie den folgenden Musterbrief nutzen, um gegen die Forderung einen ersten Widerspruch einzulegen:

Absender:
(Vorname, Name)
(Straße, Hausnummer)
(Postleitzahl, Stadt)

An
(Name des Inkassobüros)
(Straße, Hausnummer)
(Postleitzahl, Stadt)

Per Einschreiben mit Rückschein
Vorab per Fax an: (Faxnummer des Inkassounternehmens)
Vorab als PDF per E-Mail an: (E-Mail-Adresse des Inkassounternehmens)

Angelegenheit (Name des Gläubigers) ./. (Ihr Name)
Aktenzeichen: (Aktenzeichen des Inkassobüros)
Ihre Mahnung vom (Datum) über (Betrag Euro)
Widerspruch gegen Ihre Forderung

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom (Datum) fordern Sie einen Betrag in Höhe von (Betrag) von mir. Hiermit widerspreche ich dieser Forderung. Ich werde sie nicht bezahlen, da sie unberechtigt ist. Der Widerspruch bezieht sich dabei sowohl auf die Hauptforderung, als auch auf die von Ihnen aufgestellten Verzugskosten/Mahnkosten.

Ich begründe meinen Widerspruch wie folgt: (An dieser Stelle begründen Sie bitte so ausführlich wie möglich, warum die Forderung des Inkassounternehmens unberechtigt oder falsch ist. Fügen Sie Ihrem Schreiben nach Möglichkeit Beweise in Kopie anbei, z.B. Kontoauszüge bei bereits bezahlten Forderungen oder bereits von Ihnen verschickte Widerspruchsschreiben an den ursprünglichen Gläubiger. Sie können hier auch Personen als Zeugen benennen etc.)

Rein vorsorglich mache ich Sie darauf aufmerksam, dass eine widersprochene Forderung nicht an die Schufa oder eine andere Auskunftei (Creditreform, Infoscore, Bürgel etc.) gemeldet werden darf. Ebenso rein vorsorglich mache ich bereits jetzt die Einrede der Verjährung geltend.

Ich bitte Sie, mir innerhalb von drei Wochen ab Erhalt dieses Einschreibens schriftlich mitzuteilen, ob Sie die Angelegenheit weiter verfolgen werden.

Bitte erlassen Sie keine weiteren Mahnschreiben und verzichten Sie auf die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides. Einem solchen würde ich vollumfänglich widersprechen. Den hier geäußerten Forderungswiderspruch halte ich konsequent aufrecht, da Ihre Forderungen unberechtigt sind.

Mit freundlichen Grüßen
(Vorname, Name)
(Ort, Datum)

 

Bundesweit tätige Kanzlei für Verbraucherrecht

Kostenlose Erstanfrage: Bitte hier klicken

  

Besteht eine offene Forderung zu Recht, und zahlt der Schuldner diese nicht, so schaltet das fordernde Unternehmen in der Regel ein Inkassobüro ein, bevor die Angelegenheit an eine Rechtsanwaltskanzlei abgegeben wird. Es gibt allerdings zahlreiche Fälle, in denen eine Forderung zu Unrecht besteht, oder es gibt überhaupt keine Forderung. Dennoch wird auch in diesen Angelegenheiten oftmals ein Inkassobüro eingeschaltet. Dieses Vorgehen ist selbstverständlich unberechtigt.

 

Dieser Ratgeber soll Antworten zu den wichtigsten Fragen rund um ungerechtfertigte Forderungen durch Inkassounternehmen beantworten und dem Verbraucher Ratschläge geben, wie er sich gegen solche Mahnungen erfolgreich wehren kann.

 

Woran erkenne ich ein unseriöses Inkassobüro?

 

Die einfachste Möglichkeit, ein unseriöses Inkassounternehmen zu identifizieren ist die, einen Widerspruch gegen eine ungerechtfertigte Mahnung bzw. Forderung zu verfassen und das Inkassobüro um eine Stellungnahme zu bitten. Tragen Sie deutlich vor, dass Sie nicht zahlen werden, und begründen Sie Ihre Zahlungsverweigerung so ausführlich wie möglich. Verlangen Sie eine Klarstellung des Sachverhalts.

 

Handelt es sich um ein seriöses Inkassounternehmen, so wird es sich um Ihren Zahlungswiderspruch kümmern und den Auftraggeber um eine Stellungnahme und Klarstellung bitten. Diese wird durch das Inkassounternehmen an Sie weitergeleitet. Spätestens hieraus sollte sich klar und deutlich zeigen, warum das beauftragende Unternehmen angeblich eine Forderung gegen Sie hat, und wie es das Zustandekommen jener Forderung begründet. Handelt es sich um ein seriöses Inkassobüro, so wird es Ihnen diese Stellungnahme zukommen lassen und Sie ebenfalls erneut um Ihre Meinung bitten. Handelt es sich jedoch um ein unseriöses Inkassounternehmen, so wird es Ihren Wunsch auf Klarstellung einfach ignorieren und Ihnen lediglich eine weitere Zahlungsaufforderung zukommen lassen.

 

Unseriöse Inkassounternehmen erkennt man darüber hinaus auch daran, dass sie in ihren Zahlungsaufforderungen zweifelhafte Drohungen aussprechen und hierdurch den vermeintlichen Schuldner einschüchtern möchten. Gedroht wird beispielsweise mit einem Schufa-Eintrag, der Kontopfändung, Lohnpfändung, Beauftragung eines Gerichtsvollziehers etc. All diese Maßnahmen sind rechtlich haltlos und dürften im Zweifelsfall überhaupt nicht durchgeführt werden. In diesem Online-Ratgeber finden Sie weiter unten die entsprechenden Erklärungen, warum das Inkassounternehmen derartige Drohungen in der Regel nicht in die Tat umsetzen kann.

 

Warum werden so viele unberechtigte Inkassoschreiben verschickt?

 

Es gibt zwei Hauptgründe, warum in Deutschland so viele ungerechtfertigte Inkassomahnungen versendet werden: Zum einen handelt es sich in zahlreichen Fällen um Betrüger, die über die angebliche Inkassoforderung auf illegale Weise Geld verdienen möchten, zum anderen handelt es sich um abgetretene bzw. verkaufte Forderungen, um die sich die verkaufenden Großunternehmen nicht mehr selbst kümmern können.

 

Der erste Fall ist simpel: Es handelt sich um Betrug. Verbraucher sollen auf zahlreiche Arten um ihr Geld gebracht werden. Hierzu erfinden die Betrüger immer neue Methoden, um angebliche Verträge und Forderungen vorzuspiegeln. Es kann sich hierbei um Internetbetrug, Abofallen, Telefonabzocke oder um Gewinnspielunternehmen handeln. Diese Betrüger arbeiten in der Regel mit unseriösen Inkassobüros zusammen, in einigen Fällen sogar mit dubiosen Anwaltskanzleien. Es ist zu vermuten, dass hinter dem Betrugsunternehmen und dem anschließend mahnenden Inkassobüro sogar ein und dieselben Personen sitzen.

 

In diesen Fällen kommt es aufgrund des betrügerischen Vorgehens dieser “Unternehmen” überhaupt nicht zu einem wirksamen Vertragsabschluss. Dementsprechend kann kein Anspruch auf Zahlung entstehen, der später angemahnt werden darf. Es liegt kein Vertrag vor, somit auch keine berechtigte Forderung. Dennoch verschicken diese Betrüger tausende von Inkassoschreiben und Inkassomahnungen, verbunden mit zahllosen Drohungen in jedem einzelnen Schreiben. Selbstverständlich ist diese Vorgehensweise illegal und unberechtigt, derartige Forderungen sind vom Betroffenen nicht zu begleichen.

 

Der zweite Fall ist etwas komplexer: Hier handelt es sich um Forderungen, die in einem großen Unternehmen entstehen, wie beispielsweise Mobilfunkanbieter, DSL-Provider, Energieversorger, Internet-Versandhäuser etc.. Der typische Fall ist der, dass ein Kunde die monatlichen Grundgebühren nicht mehr bezahlt, weil beispielsweise eine Anschlussstörung vorliegt, oder das Unternehmen bestimmte Leistungen nicht erfüllen kann. In jedem Fall handelt es sich um eine berechtigte Zahlungsverweigerung des Kunden. Trotz der Berechtigung hat das Großunternehmen aufgrund Personalmangels nicht die Kapazitäten, jeden einzelnen Zahlungswiderspruch einzeln zu überprüfen. Anstatt dem Kunden nun Recht zu geben und damit kundenfreundlich zu agieren, setzt das Unternehmen den angeblichen Schuldner im Computer einfach auf “säumigen Zahler”. Und das, obwohl die Forderung zu Unrecht besteht. Von diesem Moment an überprüft der Computer regelmäßig, ob ein Zahlungseingang stattgefunden hat. Ist das nicht der Fall, so wird vollautomatisch eine Zahlungsaufforderung verschickt, anschließend eine Mahnung.

 

Kommt es auch weiterhin zu keinem Zahlungseingang, so wird die vermeintliche Forderung ebenfalls vollautomatisch vom Unternehmen an ein Inkassosystem gemeldet. Hintergrund ist der, dass das Großunternehmen offene Forderungen in der Regel an ein Inkassounternehmen verkauft. Das Inkassobüro zahlt für jede einzelne Forderung einen relativ geringen Betrag von zehn bis 20 Prozent der Hauptforderung und handelt von diesem Moment an auf eigene Rechnung. Das heißt, das ursprüngliche Unternehmen hat mit der offenen Forderung überhaupt nichts mehr zu tun. Von nun an muss das Inkassobüro versuchen, Gewinn zu erwirtschaften. Das geht nur, indem es die offene Forderung beim angeblichen Schuldner eintreibt. Kann das Inkassobüro keinen Zahlungseingang herbeiführen, so verdient es kein Geld.

 

Es ist nicht so, dass die Inkassobüros bei fehlendem Zahlungseingang durch den Inkassoschuldner ihr Geld von dem beauftragenden Unternehmen erhalten. Nein, verweigert der Schuldner die Zahlung, so geht das Inkassobüro leer aus. Es ist damit auf eine Zahlung des Schuldners angewiesen, und verfolgt dieses Zahlungsziel dementsprechend hartnäckig. Deswegen spricht es in seinen Mahnschreiben Drohungen aus, die es rechtlich überhaupt nicht umsetzen kann. Und deswegen kümmert es sich nicht um Widersprüche des angeblichen Schuldners. Stattdessen ignoriert es diese Widersprüche oder verschickt lediglich ein weiteres Mahnschreiben oder eine Zahlungsaufforderung.

 

Das sind die beiden Hauptgründe, warum Inkassounternehmen in Deutschland derart zahlreiche ungerechtfertigte Mahnschreiben verschicken. Im folgenden soll dem betroffenen Verbraucher aufgezeigt werden, wie er sich im Falle einer unberechtigten Mahnung verhalten soll und was er gegen das zur Zahlung auffordernde Inkassobüro unternehmen kann.

 

Ich habe eine unberechtigte Mahnung von einem Inkassobüro erhalten. Was muss ich nun tun, um dagegen vorzugehen?

 

Wichtig ist, dass Sie in einem ersten Schritt genau nachprüfen, ob die in der Mahnung geltend gemachte Forderung wirklich zu Unrecht besteht. Ist das der Fall, so müssen Sie der Forderung schriftlich widersprechen.

 

Schicken Sie Ihren Widerspruch per Einschreiben mit Rückschein an das Inkassobüro. Am besten ist es sogar, wenn Sie Ihren Widerspruch mehrfach verschicken, also vorab per Fax und E-Mail, und anschließend noch per Einschreiben mit Rückschein. Je einfacher Sie später nachweisen können, dass Sie den Widerspruch tatsächlich abgeschickt haben, um so günstiger ist die Situation später für Sie.

 

Teilen Sie deutlich mit, dass Sie den geforderten Betrag nicht bezahlen werden und benennen Sie hierfür Ihre Gründe so ausführlich wie möglich. Aus Ihrer Begründung muss klar hervorgehen, warum die Forderung bzw. Mahnung unberechtigt ist. Setzen Sie im selben Schreiben eine Frist von drei Wochen ab Zugang, innerhalb der man Ihnen die Bestätigung erbringen soll, dass die Forderung tatsächlich unberechtigt war.

 

Liegt Ihnen bereits eine Inkassomahnung vor, gegen die Sie nun einen schriftlichen Widerspruch einlegen möchten, so lesen Sie zu diesem Thema bitte meinen Online-Ratgeber zum Widerspruch gegen eine falsche Rechnung oder Mahnung hier auf den Ratgeber-Seiten der Kanzlei Hollweck. Dieser Ratgeber schildert Ihnen speziell die genaue Vorgehensweise, wie Sie am besten gegen unberechtigte Forderungen, Rechnungen, Mahnungen und Inkassomahnungen vorgehen können.

 

Muss ich Inkassogebühren oder andere Verzugskosten zahlen?

 

Nein, denn da Sie sich nicht “im Verzug” befinden, müssen Sie keine Verzugskosten, Inkassogebühren oder Rechtsanwaltskosten tragen. Um in den Verzug zu kommen müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

 

1. Ordnungsgemäße und berechtigte Rechnung: Es muss eine berechtigte Hauptforderung bestehen. Über diese Forderung muss Ihnen eine ordnungsgemäße und fehlerfreie Rechnung erstellt worden sein. Liegt keine Rechnung vor, ist diese undeutlich oder fehlerhaft, so sind Sie nicht zur Zahlung verpflichtet. Als Kunde haben Sie Anspruch auf eine korrekte Rechnung. Diese Rechnung muss Ihnen tatsächlich zugegangen sein. Das heißt, sie muss zuhause bei Ihnen im Briefkasten angekommen sein. Diesen Zugang muss der Gläubiger beweisen. Um diesen Beweis führen zu können müsste Ihnen der Gläubiger die Rechnung theoretisch per Einschreiben mit Rückschein zugestellt haben, was natürlich in den seltensten Fällen geschieht.

 

2. Mahnung: Zahlen Sie eine berechtigte Forderung nicht, so muss der Gläubiger Sie ermahnen. Es ist mindestens eine Mahnung notwendig, um Sie in Verzug zu setzen. Auch diese Mahnung muss Ihnen zugegangen sein, und der Gläubiger hat diesen Zugang zu beweisen. Wiederum ist ein derartiger Nachweis nur per Einschreiben mit Rückschein möglich.

 

Eine andere Möglichkeit, Sie in Verzug zu setzen, ist, dass seit dem Zugang der Rechnung 30 Tage vergangen sind. Zahlen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung nicht, kommen Sie automatisch in Verzug, wenn Sie Verbraucher sind und auf diese 30-Tage-Regelung deutlich in der Rechnung hingewiesen wurde.

 

In den Fällen der unberechtigten Inkassomahnung kann es somit überhaupt nicht zu einem Verzug Ihrerseits gekommen sein, da schon die Hauptforderung ungerechtfertigt ist bzw. überhaupt nicht existiert. Ohne korrekt bestehende Hauptforderung kann es nicht zu einem Schuldnerverzug kommen.

 

Wären Sie im Verzug, so müssten Sie dem Gläubiger seinen Verzugsschaden ersetzen. Verzugsschaden sind Zinsen, Mahngebühren, Mahnkosten, Ermittlung von Meldedaten, Inkassokosten und Rechtsanwaltsgebühren. Bestünde also tatsächlich eine berechtigte Forderung gegen Sie und wären Sie mit der Bezahlung dieser Forderung in Verzug geraten, so dürfte der Gläubiger den Ersatz der Inkassogebühren verlangen. Ist der Schuldner nicht im Verzug, so hat der Gläubiger kein Recht auf derartige Forderungen. Sie sind nicht zur Zahlung von Inkassogebühren oder anderen Verzugskosten verpflichtet.

 

Selbst wenn eine Rechnung oder eine Mahnung ungerechtfertigt ist, so sollten Sie dennoch in jedem Fall schriftlich Widerspruch gegen die Rechnung bzw. gegen die Mahnung einlegen, und zwar immer per Einschreiben mit Rückschein. Damit machen Sie deutlich dass die Forderung zu Unrecht besteht und verhindern weitere rechtliche Schritte gegen Sie.

 

Besteht die Gefahr, dass das Inkassobüro ein gerichtliches Mahnverfahren einleitet und ich einen Mahnbescheid erhalte?

 

Ob das jeweilige Inkassounternehmen einen gerichtlichen Mahnbescheid gegen Sie beantragt, wird von Inkassobüro zu Inkassobüro ganz unterschiedlich gehandhabt. In der Regel drohen die Inkassofirmen das Mahnverfahren nur an,beantragen es letztendlich aber nicht. Der Grund dafür liegt darin, dass sie im Rahmen des Mahnverfahrens nicht ihre eigenen Gebühren einfordern können. Deshalb geben viele Inkassobüros das Forderungsverfahren an eine Rechtsanwaltskanzlei ab, bevor der Mahnbescheid beantragt wird. Der Rechtsanwalt hat über den Mahnbescheid die Möglichkeit, die eigenen Gebühren einzufordern. Dennoch gibt es selbstverständlich zahlreiche Inkassounternehmen in Deutschland, die selbst ein gerichtliches Mahnverfahren in Auftrag geben.

 

Wie reagiere ich auf einen gerichtlichen Mahnbescheid, wenn ich diesen plötzlich per Post erhalten habe?

 

Haben Sie plötzlich einen “gerichtlichen Mahnbescheid” von einem Amtsgericht erhalten, so müssen Sie gegen diesen mit dem beigefügten rosa Formular einen sofortigen Widerspruch einlegen. Ihnen stehen für diesen Widerspruch lediglich zwei Wochen zur Verfügung, innerhalb dieser Frist muss der Widerspruch am mahnenden Amtsgericht (“Mahngericht”) eingegangen sein.

 

Nutzen Sie das dem Mahnbescheid beigefügte Widerspruchsformular und machen Sie ein Kreuz an der Stelle “Ich widerspreche dem Anspruch insgesamt”. Anschließend schicken Sie den Widerspruch an das zuständige Gericht zurück. Die Adresse des Gerichtes ist im Mahnbescheid oben links angegeben. Bitte beachten Sie unbedingt, dass der Widerspruch innerhalb von zwei Wochen bei Gericht eingegangen sein muss.

 

Dem gesamten Mahnbescheid liegt eine ausführliche Erklärung bei, die genau schildert, was der Mahnbescheid bedeutet und wie Sie korrekt Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. Verschicken Sie den Widerspruch zum Mahnbescheid am besten per Einschreiben mit Rückschein, damit Sie dessen Zugang bei Gericht nachweisen können. Alternativ eignet sich ein Fax, wenn das Faxgerät Ihnen einen Sendebericht zur Bestätigung ausdruckt. Um ganz sicher zu gehen können Sie den Widerspruch sogar per Fax und zusätzlich per Einschreiben versenden.

 

Liegt Ihnen bereits ein gerichtlicher Mahnbescheid vor, so lesen Sie zu diesem Thema bitte meinen Online-Ratgeber zum Mahnbescheid hier auf den Ratgeber-Seiten der Kanzlei Hollweck. Dieser Ratgeber schildert Ihnen speziell die genaue Vorgehensweise zum Widerspruch gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid.

 

Was passiert, falls ich dem Mahnbescheid nicht widerspreche?

 

Falls Sie die zweiwöchige Frist zum Widerspruch des Mahnbescheids verpassen, müssen Sie damit rechnen, dass Ihnen als nächstes ein Vollstreckungsbescheid zugestellt wird. Der Vollstreckungsbescheid ist die zweite Stufe im gerichtlichen Mahnverfahren und folgt dem Mahnbescheid, wenn kein Widerspruch eingelegt wurde. Auch gegen den Vollstreckungsbescheid können Sie sich wehren: Nutzen Sie die zweiwöchige Einspruchsfrist und legen Sie Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein. Dieser Einspruch beendet das gerichtliche Mahnverfahren. Hier besteht dann jedoch die Gefahr, dass der Einspruch zu einer gerichtlichen Verhandlung führt. Es empfiehlt sich daher in jedem Fall, bereits gegen den Mahnbescheid mit einem Widerspruch vorzugehen, und nicht erst den Vollstreckungsbescheid abzuwarten.

 

Wird bei einem gerichtlichen Mahnverfahren die Forderung von einem Richter überprüft?

 

Nein, bei einem gerichtlichen Mahnverfahren schaut kein einziger Richter über die Sache. Es ist ein vollautomatisiertes Verfahren und wird nicht gerichtlich überprüft. Jeder, der glaubt eine berechtigte Forderung gegenüber einer anderen Person oder einem Unternehmen zu haben, darf ein gerichtliches Mahnverfahren in Auftrag geben. Dies ist sogar online möglich und kostet bei Kleinbetragsforderungen lediglich ab 23,00 Euro. Dass Sie einen Mahnbescheid erhalten haben bedeutet somit noch gar nichts. Es beweist weder einen gerichtlich überprüften Anspruch gegen Sie, noch hat es Einfluss auf die unberechtigte Hauptforderung.

 

Das Inkassobüro droht mit einem Gerichtsvollzieher. Was soll ich tun?

 

Die Drohungen mit einem Gerichtsvollzieher sind in der Regel haltlos und dienen nur der Einschüchterung des vermeintlichen Schuldners. Denn ein Gerichtsvollzieher darf nur dann beauftragt werden, wenn ein gerichtlicher “Titel” gegen den Schuldner vorliegt.

 

Ein Titel ist eine gerichtliche Urkunde, aufgrund derer eine Vollstreckung vorgenommen werden darf. Doch dazu muss das Inkassounternehmen erst einmal in den Besitz einer solchen vollstreckbaren gerichtlichen Urkunde gelangen. Dazu hat es nur zwei Möglichkeiten:

 

Entweder es erhebt Klage gegen Sie vor Gericht und gewinnt diese Klage. Dann hält das Inkassounternehmen ein Urteil in den Händen. Dieses Urteil ist ein Titel und berechtigt zur Vollstreckung und zur Beauftragung eines Gerichtsvollziehers.

 

Die andere Möglichkeit ist die des oben beschriebenen gerichtlichen Mahnverfahrens. Hierzu muss das Inkassobüro zunächst einen Mahnbescheid gegen Sie beantragen. Nur wenn Sie auf einen Widerspruch gegen diesen Mahnbescheid verzichten, kann das Inkassobüro einen Vollstreckungsbescheid gegen Sie beantragen. Verzichten Sie erneut auf die Einlegung eines Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid, so wird dieser zu einem rechtskräftigen Titel. Mit diesem Vollstreckungsbescheid als Titel darf dann ein Gerichtsvollzieher beauftragt werden.

 

Das Inkassounternehmen kann Ihnen also mit einem Gerichtsvollzieher drohen, losschicken darf es ihn deswegen noch lange nicht. Es braucht, wie beschrieben, entweder ein abgeschlossenes Gerichtsverfahren und ein vollstreckbares Urteil, oder ein abgeschlossenes Mahnverfahren und einen vollstreckbaren Vollstreckungsbescheid.

 

Droht mir eine Lohnpfändung oder eine Kontopfändung, wenn ich die Forderungen des Inkassounternehmens nicht bezahle?

 

Nein, Ihnen droht keine Pfändung, weder die Ihres Lohnes noch die Ihres Kontos. Eine Pfändung darf ebenfalls nur dann durchgeführt werden, wenn ein vollstreckbarer Titel gegen Sie vorliegt. Wie oben bereits beschrieben muss das Inkassounternehmen hierzu entweder ein gerichtliches Klageverfahren gegen Sie durchführen und gewinnen, oder aber es muss ein gerichtliches Mahnverfahren gegen Sie beantragen und am Ende einen vollstreckbaren Vollstreckungsbescheid erhalten. Nur mit diesen beiden Titeln, entweder dem Gerichtsurteil, oder dem Vollstreckungsbescheid, darf eine Pfändung beantragt werden.

 

Das Inkassobüro droht mir mit einem Schufa-Eintrag. Wird es diese Drohung in die Tat umsetzen?

 

In der Regel bleibt es bei der Drohung. Das heißt, das Inkassobüro veranlasst keinen Eintrag bei der Schufa. Die Schufa ist ein privates Unternehmen in Deutschland, das nicht mit jedem anderen Unternehmen automatisch zusammenarbeitet.

 

Das heißt, nicht jeder kann einen Eintrag bei der Schufa veranlassen. Hierzu muss das eintragende Unternehmen zunächst einen Vertrag mit der Schufa schließen und dafür regelmäßig Geld bezahlen. Viele unseriöse Inkassounternehmen haben alleine schon aus diesem Grund kein Interesse daran, mit der Schufa zusammenzuarbeiten.

 

Droht Ihnen die Inkassofirma allerdings einen Eintrag bei der Schufa oder bei anderen Auskunfteien an, so sollten Sie dieser Drohung schriftlich per Einschreiben mit Rückschein widersprechen. Stellen Sie in Ihrem Widerspruch dar, dass die Forderung unberechtigt ist und dass Sie diese nicht bezahlen werden. Begründen Sie so ausführlich wie möglich, warum die Forderung ungerechtfertigt ist. Widersprechen Sie im selben Schreiben deutlich einer Eintragung bei der Schufa.

 

Um ungerechtfertigte Eintragungen bei der Schufa in Erfahrung zu bringen sollten Sie einmal jährlich eine kostenlose Eigenauskunft bei der Schufa beantragen. Entdecken Sie dort einen ungerechtfertigten Eintrag, so richten Sie sich schriftlich per Einschreiben mit Rückschein an das veranlassende Unternehmen und widersprechen Sie dem Eintrag. Fordern Sie das Unternehmen oder das Inkassobüro auf, den Eintrag bei der Schufa zu widerrufen. Dieses Schreiben und den dazugehörigen Einschreiben-Rückschein schicken Sie in Kopie, ebenfalls per Einschreiben mit Rückschein, an die Schufa, und verlangen von dieser eine Sperrung des unberechtigten Schreibens. Stellen Sie dar, warum der Schufa-Eintrag ungerechtfertigt ist, und verweisen Sie dabei auf die beigefügte Kopie des Widerspruchsschreibens.

 

Bitte lesen Sie zum Thema Schufa und Löschung eines Schufa-Negativeintrags meinen ausführlichen Online-Ratgeber Schufa hier auf den Seiten der Kanzlei Hollweck.

 

Das Inkassobüro mahnt eine angebliche Forderung an, die bereits viele Jahre zurückliegt. Ist eine solche Forderung nicht sowieso verjährt?

 

Ja, hier besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Forderung bereits verjährt ist. Die normale Verjährungsfrist bei Forderungen ist drei Jahre. Gerechnet wird immer ab dem 1. Januar des Folgejahres, in dem die Forderung entstanden ist. Nach drei Jahren endet die Frist am 31.12. Beispiel: Ist eine (angebliche) Forderung am 05.08.2016 entstanden, so beginnt die dreijährige Verjährungsfrist am 01.01.2017 und endet am 31.12.2019. Ab dem 01. Januar 2020 ist die Forderung verjährt.

 

Wichtig: Die Verjährung wird nicht automatisch wirksam. Sie muss von Ihnen aktiv eingebracht werden, das heißt, Sie müssen in Ihrem Widerspruchsschreiben deutlich sagen, dass die Forderung verjährt ist (Juristen sagen: Sie müssen die “Einrede der Verjährung” geltend machen). Auch vor Gericht greift die Verjährung nicht automatisch, sie muss immer von der Partei bzw. von dem Rechtsanwalt ins Spiel gebracht werden.
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Haben Sie ein Problem im Bereich unberechtigte Inkassoforderungen, so können Sie mir gerne eine kostenlose und unverbindliche Erstanfrage zukommen lassen. Ich überprüfe Ihren Fall, und teile Ihnen mit, ob ich helfen kann, und wie hoch die Gebühr hierfür wäre. Durch eine Erstanfrage entstehen keine Kosten. Weitere Informationen zur Erstanfrage finden Sie hier:

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